Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister Habeck – er führt anscheinend gerade Kaffeegespräche während seiner Berichterstattung; das kann man auch machen, ich wäre da wirklich ein bisschen demütiger in diesen Tagen –,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Ihre Selbsteinschätzung zu Beginn Ihrer Rede – ich darf Ihnen das sagen – hat mich fassungslos gemacht – fassungslos gemacht, wie Sie sich selber sehen im Vergleich zu den realen Ergebnissen, die Sie hier vorzuweisen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dabei habe ich Ihnen im Frühjahr gesagt, dass ich Sie nicht um Ihren Job beneide.

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind froh, dass er ihn macht und nicht Sie!)

Ich habe Ihnen sogar Respekt gezollt, weil ich den Eindruck hatte: Dieser Mann stellt Parteipolitik hintenan. Ich habe Sie hierfür sogar öffentlich gelobt, was in meiner Fraktion nicht so gut ankam; das darf ich ganz deutlich sagen. Ich bin selten von jemandem so enttäuscht worden wie von Ihnen, Herr Habeck; das darf ich hier in aller Öffentlichkeit sagen. Ich sage Ihnen: Wer nur der Publicity wegen agiert, wer hinterher nicht liefert, der wird das Vertrauen der Menschen schneller verlieren, als er es sich vorstellen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auf eine anständige Performance – und die geben Sie wirklich öffentlich ab – muss vor allen Dingen eine gute, aber auch schnelle Umsetzung folgen. Nur mit quatschen, nur mit medialen Auftritten haben Sie, Herr Habeck, noch kein Problem gelöst. Dass der „Maischberger“-Auftritt totaler Quatsch und total lost war, haben Sie, glaube ich, selbst gemerkt.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht ja noch nicht einmal die eigene Fraktion!)

In einer so existenziellen Krise, wie sie unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat, dürfen handwerkliche Fehler und Versäumnisse in dieser Art einfach nicht passieren. Das sind bei Ihnen keine Einzelfälle mehr.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Mattfeldt?

Ja, Frau Präsidentin.

Entschuldigung, es gibt eine Frage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Aber sehr gerne.

Sie dürfen.

Lieber Kollege Mattfeldt, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wo Sie das jetzt gerade ansprechen, würde ich Sie gerne fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, dass zu Beginn der Ampelkoalition, als wir übernommen haben, geplant war, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, die Gasspeicher so leer waren wie eigentlich nie zuvor im Jahresdurchschnitt – im Oktober letzten Jahres war viel zu wenig Gas eingespeichert –, dass Sie in den letzten 16 Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert statt vorangebracht haben. Deswegen stehen wir da, wo wir jetzt stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Nord Stream 2 jetzt gestoppt ist, dass derzeit sogar nicht einmal durch Nord Stream 1 Gas fließt, dass die Gasspeicher so gut gefüllt sind wie im Jahresdurchschnitt seit Langem nicht mehr und dass diese Ampelregierung noch vor dem Sommer ein massives Gesetzespaket zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien umgesetzt hat? Das sind so viele Gesetze wie selten ein anderes Ministerium in so kurzer Zeit umgesetzt hat. Wollen Sie diese Leistungsbilanz zur Kenntnis nehmen, Herr Mattfeldt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das hilft aber für den Winter nicht!)

Ich freue mich sehr, Frau Dr. Christmann, dass Sie mir diese Frage stellen, insbesondere zu Nord Stream; ich sage Nord Stream 2, es gibt auch Nord Stream 1. Und wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Nord Stream 1 Ihre Erfindung ist, Sie Nord Stream 1 in die Versorgung eingebracht haben?

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war denn die Alternative damals?)

Das war zu Ihrer Regierungszeit. Insofern: Mit den Fingern auf andere zu zeigen, hilft hier in diesem Fall überhaupt nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mir diese Frage zu den Gasspeichern zu stellen, ist schon eine Frechheit. Diese Frage müssten Sie Ihrem Koalitionspartner stellen. 2014 hat der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Gasspeicher in Rehden, die Erdgaskonzessionen in Niedersachsen, an Gazprom verkauft.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie da nicht mit in der Regierung?)

Ich war seinerzeit Mitglied der Regierungskoalition. Man macht es sehr selten, dass man als Mitglied

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage haben wir damals an Ihre Regierung gestellt!)

– hören Sie doch zu, Herr Banaszak! – einer regierungstragenden Koalition den eigenen Wirtschaftsminister kritisiert und fragt, warum er das in dieser Phase gemacht hat. 2014 – wir erinnern uns –: Gerade ist die Krim überfallen worden, und der SPD, dem Wirtschaftsminister Gabriel fällt nichts anderes ein, als den Gasspeicher Rehden an Gazprom zu verkaufen. Ich habe das für einen Skandal gehalten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen den Widerstand der Union vermutlich!)

Sie haben noch eine dritte Frage gestellt; die Präsidentin hat das zugelassen. Zu dieser Mär, wir hätten beim Ausbau der Windenergie nichts getan, sage ich: Frau Dr. Christmann, 2005 lag der Anteil des Stroms aus Windenergie bei 5 Prozent, wenn ich es richtig weiß. Heute sind wir bei 50 Prozent, im Moment sind es über 50 Prozent.

(Timon Gremmels [SPD]: Trotz der CDU! Das waren doch wir!)

Das hat die damalige Regierungskoalition mit Partnern, die auch hier in der Mitte sitzen, die gelb waren, auch gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Fragen Sie mal Herrn Koeppen!)

Wenn ich das sagen darf: Ich war viele Jahre Altbürgermeister, fast zehn Jahre. Wir haben uns größte Mühe gegeben, Windenergie auszuweisen. Es waren allzu häufig Ihre Leute vor Ort, die das verhindert haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Quatsch!)

Herr Minister Habeck, was wir erleben, sind keine Einzelfälle. Die Gasumlage ist – mit Verlaub – Murks, sie wäre gar nicht notwendig gewesen, weil Sie mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds ein Instrument haben, wie Sie dieses Problem zu einem Großteil hätten lösen können.

Eine weitere Luftnummer war doch die Energiepartnerschaft mit Katar, die nicht vorankommt. Nicht ein Kubikmeter Gas wurde hier ratifiziert und konnte zu einer Entspannung der Märkte beitragen. Der Gaspreis, Herr Habeck, ist auch dadurch durch die Decke gegangen, weil Sie auch in Norwegen, in Kanada nichts erreicht haben. Und vom abrupten Stopp Ihrer CO2-Gebäudesanierung redet schon keiner mehr.

Es ist schon verwunderlich: Sie präsentieren uns in diesen Tagen einen Haushaltsentwurf, in dem Sie sogar die Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik gegeneinander ausspielen. Das ist übrigens auch gegenüber den 10 038 Mitarbeitern – über 10 000 Mitarbeiter; das müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen – in Ihrem Geschäftsbereich nicht fair. Sie haben im Entwurf für 2023 für das Habeck-Haus 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als 2022. Die Ausgabereste türmen sich auf mittlerweile über 2 Milliarden Euro, und natürlich geht bei Ihnen die Stellenausweitungsorgie noch munter weiter: 49 Stellen bringen Sie on top auf, wobei Sie den nachgeordneten Behörden zugunsten Ihres Mutterhauses sogar noch Stellen wegnehmen.

Herr Habeck, es ist schon seltsam. Ich komme jetzt noch zu ein paar weiteren Punkten im Haushalt. Da gibt es eine Verliererseite. Das ist bei Ihnen im Hause ganz klar die Mittelstandspolitik, der Sie 56 Millionen Euro, also gut 5 Prozent, streichen. Bei der Außenwirtschaft, die für den Export so existenziell wichtig ist, streichen Sie 286 Millionen Euro, also fast ein Drittel. Der Deutschen Zentrale für Tourismus – die wollen Sie anscheinend kaputtschießen – kürzen Sie wieder 5 Millionen Euro; sie soll dann fast 30 Prozent weniger erhalten als noch bei Herrn Altmaier. Im Bereich Luft- und Raumfahrt sind es eben mal 59 Millionen Euro, und bei der Lehrlingsunterweisung und bei Fortbildungseinrichtungen für Auszubildende wird der Rotstift auch noch einmal richtig angesetzt.

(Otto Fricke [FDP]: Und ihr stellt Änderungsanträge?)

Aber, Herr Habeck, Sie haben natürlich auch eine Gewinnerseite – das ist beispielhaft –: die „Investitionen zum Schutz … der Biodiversität im Ausland“ – im Ausland! Die erhält über 685 Millionen Euro mehr, obwohl bislang in diesem Jahr lediglich magere 110 Millionen Euro abgeflossen sind. Sie haben auch Kryptisches. Das ist die „Energiepolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine“. Die wird erneut mit 50 Millionen Euro angesetzt, obwohl bislang kein Euro abgeflossen ist. Gleiches gilt für den Wirtschaftsfonds Afrika: Eigentlich eine tolle Sache, aber 10 Millionen Euro und keine Abflüsse im laufenden Jahr? Da frage ich mich: Was ist da los, oder was ist da besser nicht los bei Ihnen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb, Herr Habeck, würde ich mir, wenn ich Wirtschaftsminister wäre, schon die Fragen stellen: Ist das jetzt der richtige Moment, bei den Lehrlingen in unserem Land zu kürzen, Stichwort „schlimmster Fachkräftemangel ever“? Ist das jetzt der richtige Moment, bei der gebeutelten Tourismuswirtschaft noch einmal zu kürzen, Stichwort „Umsatzausfall durch Corona“? Und ist das jetzt der richtige Moment, bei der wertschöpfenden Industrie und bei Hochtechnologien zu kürzen, Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit in einer globalen Wirtschaft“?

Herr Habeck, Sie können nichts für die globale Gesamtlage. Sie wirken aber, das darf ich Ihnen sagen, krisenverstärkend, und ich darf sagen: Das ist der schlimmste Entwurf, den ich in 14 Haushaltsjahren für das BMWK erlebt habe. Eigentlich müsste dieser Haushalt mit Blick auf die derzeitige Krise noch einmal ganz neu aufgestellt werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Ogottogott! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jedes Maß verloren, Andreas! Jedes Maß verloren!)

Nächste Rednerin: aus der SPD-Fraktion Lena Werner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)