Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der AfD, in der Einleitung zu Ihrem Antrag suggerieren Sie, dass sich die Bundesregierung freut, wenn die Industrie die Produktion einstellt. Diese Unterstellung weise ich auf das Schärfste zurück.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Um es deutlich zu sagen: Wer nahelegt, dass in der aktuellen Energiekrise bei irgendwem, sei es in der Regierung, sei es im Parlament, Freude aufkommt, der verfolgt in Wahrheit die politische Absicht, Misstrauen zu säen und das Land zu spalten.

(Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal die Grünen! – Bernd Schattner [AfD]: Sie machen doch alles dafür!)

– Ihre Rede, Herr Schattner, hat das im Übrigen eindrücklich bestätigt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ja, die Lage ist ernst, und deshalb geht es jetzt darum, Vertrauen zu schaffen, anstatt das Land in Panik zu versetzen.

(Zuruf von der AfD: Das haben Sie gemacht!)

Es geht um die unmissverständliche Botschaft an den Kriegstreiber Putin: Sein Energiekrieg gegen Deutschland und Europa wird scheitern.

(Lachen bei der AfD)

Putin wird es nicht gelingen, unsere Wirtschaft in die Knie zu zwingen.

(Zuruf von der AfD: Das schaffen Sie! Sie schaffen das schon!)

Deswegen handeln wir jetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Grundstoffindustrie, der Chemieindustrie, des industriellen Mittelstands und auch des energieintensiven Handwerks. Dafür haben wir einen 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm aufgespannt. Deshalb führen wir die Gas- und Strompreisbremse ein, um Preisspitzen zu kappen. Wir weiten das Gasangebot aus, erschließen neue Bezugsquellen, fahren die Gasverstromung zurück,

(Leif-Erik Holm [AfD]: Womit denn?)

nutzen alle Energieträger zur Stromerzeugung, bis die Gaspreise wieder Weltmarktniveau erreicht haben, bauen im Rekordtempo LNG-Terminals, ermöglichen Fuel Switch, beschließen ein Belastungsmoratorium, stellen die Liquiditätshilfen, Eigenkapitalhilfen zur Verfügung. Soll ich noch weitermachen?

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, bitte, machen Sie weiter!)

Ja, die Lage ist ernst. Aber während Sie den Kollaps der Wirtschaft beschwören, handeln wir. Sie schüren Ängste, die Koalition schafft Lösungen für die Menschen. Das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie produzieren eine desaströse Politik! Das ist Fakt!)

Kommen wir zum zweiten Teil des Antrags der AfD. Da fordern Sie die Priorisierung der Energiepolitik gegenüber der Außenpolitik.

(Leif-Erik Holm [AfD]: Ja, das müssen wir leider priorisieren!)

Oha, da wird es mal interessant.

(Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie verstanden, was wir meinen? – Gegenruf des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann keiner verstehen! Ergibt nämlich keinen Sinn!)

Erinnern wir uns kurz: War es nicht so, dass die alleinige Priorisierung niedriger Energiekosten jahrelang den Bau von LNG-Terminals an deutschen Küsten verhindert hat?

(Leif-Erik Holm [AfD]: Liegt aber nicht an uns!)

War es nicht so, dass diese falsche Priorisierung die vollständige Übernahme von PCK Schwedt durch Gazprom überhaupt erst möglich gemacht hat?

(Leif-Erik Holm [AfD]: Lag auch nicht an uns!)

Und ist es nicht so, dass die Unterzeichnung des Vertrags zu Nord Stream 2 nach Putins rechtswidriger Besetzung der Krim eine rein energiepolitisch motivierte Fehlentscheidung war?

(Stephan Brandner [AfD]: Auch da können wir nichts für!)

Wenn Sie heute die Priorisierung der Energiepolitik gegenüber der Außenpolitik fordern, dann fordern Sie die Fortsetzung genau der Politik, die uns in diese dramatische Lage überhaupt erst gebracht hat, die uns den ganzen Mist überhaupt erst eingebrockt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Darüber müssen wir im Ausschuss noch mal ausführlich reden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal, wer uns den Mist eingebrockt hat! Das waren die Sozis und Merkel!)

Der Kollege Sebastian Roloff ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)