Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Gräßle, ehrlich gesagt, bei Ihrer Rede ist nicht ein einziges Mal die Antwort gekommen, wie Sie die ganzen Hilfen für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land finanzieren wollen. Ihre Einsparvorschläge reichen noch nicht mal zur Finanzierung des Grundhaushaltes, geschweige denn für die der Sondervermögen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

So viel zum Thema Transparenz und Ehrlichkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in dieser Woche den Haushalt des Zusammenhalts beschließen. Haushalt des Zusammenhalts, so nenne ich den jetzt zugrunde liegenden Haushalt, weil wir wirklich viele gute Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, die den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zugutekommen, bereits jetzt umgesetzt, mindestens aber auf den Weg gegeben haben. So konnten wir unter anderem folgende Reformen schon anstoßen und in die Umsetzung bringen: die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro, die größte Wohngeldreform seit 57 Jahren mit dem Wohngeld Plus, die größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten, die im Übrigen auch teilweise über Steuern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hätte höher sein können!)

und eine umfassende Reform des BAföGs. All das sind wichtige Reformen, die diese Ampel bereits umgesetzt hat und die jetzt auch solide finanziert werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste und größte Sozialreform steht noch bevor. Im Vermittlungsausschuss wird morgen noch verhandelt werden müssen. Aber die Weichen für die Bürgergeldreform sind tatsächlich gestellt worden, und auch die wird natürlich über den Bundeshaushalt entsprechend finanziert. Ich hoffe, dass es tatsächlich eine Einigung geben wird.

Wir haben diese umfassenden Sozialreformen auf den Weg bringen können, obwohl diese Bundesregierung kurz nach ihrem Regierungsantritt, rund 80 Tage später, mit der Krise aufgrund des Angriffs von Russland auf die Ukraine konfrontiert wurde und obwohl sie krisenbedingte Aufgaben hatte, zum Beispiel die Energieversorgungssicherheit tatsächlich zu gewährleisten oder die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten abzufedern.

Auch diese, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Bundesregierung in zügigem Tempo angegangen und hat Entwürfe auf den Tisch gelegt. Teilweise haben wir das in den letzten Wochen hier im Parlament auch schon beschlossen. Dazu haben wir zum Beispiel mehrere Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen auf den Weg gebracht. Ich nenne aufzählungsmäßig nur ein paar: die Energiepreispauschale, die Erhöhung des Grundfreibetrages, die Verschiebung der Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer, die Kindergelderhöhung auf 250 Euro, die Erhöhung der Fernpendlerpauschale, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages, den Heizkostenzuschuss, das 9‑Euro-Ticket, die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages, die Erhöhung der Homeoffice-Pauschale, gleichzeitig auch noch die Erhöhung des Unterhaltshöchstbetrages und des Kinderfreibetrages. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte noch viel, viel mehr allein im Bereich der Einnahmeerwartung dieses Bundeshaushaltes nennen. Das ist soziale Politik, und das ist Politik für den Zusammenhalt in unserem Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht im Übrigen auch gar nicht darum, dass man einzelne Maßnahmen dann tatsächlich umsetzt, sondern es geht immer um Maßnahmen, die tatsächlich die Stärkung des Zusammenhalts, die Stärkung der Solidarität im Sinn haben. Der Starke hilft dem Schwächeren. Die Gemeinschaft, also der Staat, springt dann ein, wenn Gemeinsamkeit gefragt ist. So haben wir zum Beispiel die einkommensschwächeren Haushalte mit zusätzlichen Einmalzahlungen unterstützt.

Gleichzeitig werden wir zum Beispiel bei der Energieversorgungssicherheit nur dann erfolgreich sein, wenn jede und jeder Einzelne, jedes Unternehmen, jeder Betrieb, aber auch jeder einzelne Haushalt einen Beitrag zum Energiesparen leistet. Gemeinsam kann man viel mehr erreichen, als die Summe einzelner Beiträge erreichen könnte.

Und umgeben von diesen zahlreichen Krisen, bleiben wir fokussiert auf das Wesentliche: Wir stehen mit diesem Haushalt für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und für Sicherheit und Stabilität in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Peter Boehringer [AfD] und Kay Gottschalk [AfD])

Meiner Fraktion war dann besonders wichtig, dass wir zum Beispiel beim Kindergeld, bei den Ausgaben für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit oder aber auch bei der Unterstützung der hier ankommenden Menschen aus Flucht und Vertreibung tatsächlich noch mal zusätzliche Mittel bereitstellen.

Aber auch die breite Mitte der Einkommensbezieher wird über die entsprechende Einkommensteuerreform mit dem Inflationsausgleichsgesetz entlastet. Und ganz wichtig für meine Fraktion sind die zusätzlichen Mittel für die Arbeitsmarktpolitik. All das ist wichtig, damit wir tatsächlich Menschen wieder in Arbeit bringen können und Arbeitsplätze in unserem Land sichern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt stärkt das Band der Solidarität in unserer Gesellschaft. Es ist ein Haushalt für den Zusammenhalt in unserem Land.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)