Armin LaschetCDU/CSU - Vereinbarte Debatte - 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Bundesministerin Baerbock hat es erwähnt: Als der Élysée-Vertrag geschlossen wurde, war das eine politische Revolution. Ich glaube, man muss auch noch mal daran erinnern, was eigentlich in den Jahrhunderten davor zwischen Deutschland und Frankreich geschehen ist. Seit dem 16. Jahrhundert ist in beiden Ländern vermittelt worden: Der andere ist der Erbfeind. „ Erbfeind“ heißt: Das ist genetisch bedingt, man kann es nicht ändern, man kann immer nur mit Kriegen versuchen, den anderen so klein zu halten, dass er bloß nicht stark wird. Das hat über Jahrhunderte das deutsch-französische Verhältnis geprägt. Die gesamte Entstehung des deutschen Nationalstaates 1870/1871 wurde begründet mit dieser Abgrenzung und dem Hass auf Frankreich. Ernst Moritz Arndt fragte: „Was ist des Deutschen Vaterland?“
Wo jeder Franzmann heißet Feind, Wo jeder Deutsche heißet Freund.
Folgerichtig hat man dann dieses Reich nach einem Krieg gegründet mit der größtmöglichen Demütigung Frankreichs im Spiegelsaal von Versailles. Das ist die Quelle all dessen, was in den Folgejahren passierte. Und Frankreich seinerseits hat nach dieser Demütigung, nach diesem Krieg gesagt: Sobald wir die Gelegenheit haben, werden wir uns dafür revanchieren. – Und folgerichtig wurde nach dem Ersten Weltkrieg an dem gleichen Ort, in Versailles, dann der Versailler Vertrag unterschrieben. Diesmal hatten die Franzosen gewonnen, und Deutschland wurde gedemütigt, bekam Auflagen. So ist die junge deutsche Demokratie mit Riesenbelastungen gestartet. Wenige Jahre später war Hitler an der Macht, der ganze Kreislauf begann wieder von vorne, und erneut war der Krieg zwischen Deutschland und Frankreich das Prägende.
Deshalb war es so etwas Besonderes, war es so ein riesiger Schritt, dass fünf Jahre nach diesem Krieg – wir erleben auch im Moment Kriege an vielen Orten in der Welt, erleben, wie über den jeweils anderen geredet wird, mit welchem Hass in diesem Krieg argumentiert wird – Robert Schuman sagte: Wir vergessen das, wir vergessen drei Jahrhunderte, wir knüpfen nicht daran an, sondern gründen eine Gemeinschaft für Kohle und Stahl, wo die Rüstungsindustrien nicht mehr deutsch und nicht mehr französisch sind, sondern gemeinschaftlich europäisch gestaltet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das war die Gründungsidee.
In diese Zeit hinein haben sich dann Konrad Adenauer und Charles de Gaulle angenähert: eine berühmte Reise von Charles de Gaulle durch Deutschland, die Rede auf dem Bonner Marktplatz mit 20 000 Menschen, die ihm zuhörten – er hat in Deutsch gesprochen; Deutsch hatte er in französischer Kriegsgefangenschaft gelernt –, eine Rede an die deutsche Jugend in Ludwigsburg, eine Rede an die deutsche Arbeiterschaft in Essen. Er wollte also die gesamte deutsche Gesellschaft erreichen, und das mündete in diesen Élysée-Vertrag, den wir jetzt feiern.
Das muss man wissen, wenn man diesen Vertrag verstehen will. Diese beiden Länder haben verabredet, so eng zusammenzuarbeiten wie keine zwei anderen Länder auf der Erde, gemeinsame Kabinettssitzungen abzuhalten, was damals etwas völlig Neues, Undenkbares war. Auch die deutschen Länder waren da vertreten. Weil Kultur und Bildung eben keine Bundeszuständigkeit ist, gibt es die Kulturbevollmächtigte, im Moment Frau Rehlinger – ich hatte auch einmal die Freude, der Bundeskanzler ebenso, dieses Amt auszuüben –, um zu zeigen: Wir arbeiten hier ganz eng zusammen.
Deshalb müssen wir mit diesem Erbe auch behutsam umgehen. Deshalb wünsche ich mir, dass, wenn am kommenden Sonntag das Jubiläum gefeiert wird, wenn die beiden Regierungen zusammenkommen, wenn auch wir als Parlamentarier mit den französischen Kollegen zusammenkommen, wir wieder in diese Dynamik zurückkommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
Konrad Adenauer hat damals gesagt: Diese deutsch-französische Zusammenarbeit ist ein Kraftimpuls für Europa. Als Präsident Macron seine Rede im September 2017 in der Pariser Sorbonne hielt, eine Initiative für Europa entwickelte, haben viele lange gefragt: Wo ist denn die deutsche Antwort? Warum kommt denn nicht die deutsche Antwort auf Macron? Eine solche Antwort war dann der Aachener Vertrag, worin man in sehr vielen, in fast allen Politikfeldern definiert hat: Was heißt das für die heutige Zeit?
Die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages ist 60 Jahre her. Hier sind konkrete Aufgaben bei der Energiepolitik, bei der Rüstungs- und Verteidigungskooperation, bei Kultur, bei Bildung sehr konkret definiert und jetzt umgesetzt worden. In diesem Vertrag steht auch, dass beide Staaten, wann immer möglich, gemeinsam handeln. Da muss ich sagen: Das fehlt mir in den letzten Jahren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist im Moment vielleicht noch etwas schwieriger.
Aber der Sündenfall war Corona. Wenn ein Problem auftaucht, denken manche als Erstes: Grenzen schließen. Und so wurde die deutsch-französische Grenze geschlossen – zu Baden-Württemberg, zum Saarland, zu Rheinland-Pfalz –, anstatt grenzüberschreitend zu arbeiten. Und wieder begannen Ressentiments zu wachsen, wenn ein französisches Auto auf die andere Seite der Grenze fuhr. Hier hätte man europäisch, so wie es im Vertrag steht, gemeinsam handeln müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Ich hätte mir auch gewünscht, Herr Bundeskanzler, dass eine Reise wie die nach China gemeinsam mit Präsident Macron stattfindet, dass man gegenüber Präsident Putin gemeinsam auftritt, dass nicht an dem einen Tag der französische Präsident nach wochenlangen Diskussionen verkündet: „Wir liefern jetzt Panzer“, und zwei Tage später der Bundeskanzler nach einem Telefonat mit Joe Biden sagt: „Ja, wir liefern jetzt auch Marder.“ Nein, richtig wäre gewesen, dass der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident am gleichen Tag eine solche Entscheidung verkünden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Da werden manche sagen: Das ist Symbolik. Man hätte sich in Frankreich auch gewünscht, dass ein 200-Milliarden-Programm, das Sie in einer Videokonferenz verkündet hatten, mindestens in Frankreich mal vorher bekanntgegeben worden wäre, dass man darüber auch vorher gesprochen hätte.
Also, wir brauchen am Sonntag bei dieser Begegnung in Paris eine neue Dynamik. Wir wollen in Zukunft mehr mit Frankreich machen. Ja, wir kaufen jetzt F‑35-Kampfflugzeuge. Aber wir sollten auch das Future Combat Air System mit Frankreich jetzt mit neuer Dynamik versehen. In dieser Zeit ist es ein starkes Signal für alle 27 Mitgliedstaaten, wenn Deutsche und Franzosen zusammenstehen. Wir können übrigens auch zeigen, wie man Erbfeindschaften überwinden kann, wenn man denn den politischen Willen hat.
Deshalb wünsche ich mir am kommenden Sonntag einen Kraftimpuls für Europa. Vive l’amitié franco-allemande!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Wort hat die Ministerpräsidentin des Saarlandes Anke Rehlinger.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7549989 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 79 |
Tagesordnungspunkt | Vereinbarte Debatte - 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag |