Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde aufgesetzt: drohender Kollaps im System Kita, Fachkräftemangel, Burn-out und leere Kassen. Kollaps, Fachkräftemangel, leere Kassen: Das ist eine Zusammenfassung Ihrer rot-rot-grünen Politik, besonders in Berlin. Glückwunsch für diese sprachlich präzise Beschreibung!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE])

In der links-grün regierten Hauptstadt gibt es einen Kollaps im System Schule, einen Kollaps im System von Sicherheit und Polizei, einen Kollaps im System Verwaltung, im Verkehr – hatten wir heute Morgen –, beim Wohnen natürlich und – das ist korrekt – auch einen Kollaps im System Kita. Und ja, in Berlin gibt es Fachkräftemangel und Burn-out, übrigens bei allen wichtigen Berufsgruppen – Erzieher, Lehrer, Polizisten –, aber auch bei Eltern und Familien – Burn-out wegen linker Politik.

(Beifall bei der AfD)

Neben 100 000 bis 200 000 Wohnungen fehlen ungefähr mindestens 1 000 Lehrer, 17 000 Kitaplätze und 8 500 Erzieher. 2018 hat Ihr rot-rot-grüner Senat in Berlin die Kitagebühren abgeschafft, und das, obwohl Berlin jährlich 3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich bekommt – von Bundesländern, die sich selber die Gebührenfreiheit für ihre Eltern nicht leisten.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ich zitiere Lars Békési, den Geschäftsführer des Verbandes der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger: „Dieses Geschenk ist teuer und uns allen auf die Füße gefallen.“ Da schau her!

Dem System Kita gehen in Berlin durch die Kitagebührenabschaffung jährlich 60 Millionen Euro flöten; insgesamt fehlen 170 Millionen Euro. Sie, liebe Linke, schaffen die Gebühren ab und sorgen für 60 Millionen Euro Einnahmeausfall, dann beschweren Sie sich über leere Kassen, Burn-out und so, und dann wollen Sie das hier im Hohen Haus debattieren und anklagen. Sie sitzen auf der Anklagebank!

(Beifall bei der AfD – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Kommt jetzt noch was qualitativ Wertvolles, oder bleibt es dabei? – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Sie laufen in der Einwanderungspolitik Amok. Es ist Ihr rot-rot-grüner Senat, der Armutseinwanderung fördert und fordert, der Abschiebungen boykottiert und sich dann wundert, dass Wohnungsnot herrscht und Lehrer und Erzieher an Burn-out leiden. Ich zitiere mal den früheren Berliner Bürgermeister Walter Momper, SPD:

Dass wir in Berlin auf den schlechtesten Plätzen für die Berliner Viertklässler in fast allen Schulfächern landen, liegt an der hohen Zahl von Kindern nicht deutscher Herkunftssprache.

(Andreas Bleck [AfD]: Parteiausschlussverfahren! – Anke Hennig [SPD]: Das war klar, dass das jetzt wieder kommt! – Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht liegt es auch am sozialen Hintergrund!)

Jedes zweite Kind unter sechs in Berlin hat Migrationshintergrund, und die Kitas brechen unter der Last, bald der Mehrheit der Kinder Sprache und kulturfremde Sozialkompetenz zu vermitteln, zusammen.

(Anke Hennig [SPD]: Immer wieder dieselbe Leier! Schlimm!)

Und dann kommen Sie und bejammern das Resultat! Das ist linke Logik, also einfach nur dämlich.

(Beifall bei der AfD – Falko Droßmann [SPD]: Das ist rechter Unsinn!)

Werden wir mal konkret. Jährlich starten in Berlin 3 000 Personen die Ausbildung zum Erzieher. Nach dreijähriger Ausbildung sind dann noch 1 000 da; die anderen haben die Ausbildung abgebrochen oder haben Berlin verlassen, weil es ihnen einfach zu bunt geworden ist.

(Falko Droßmann [SPD]: Verlassen Sie es doch endlich! – Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wegen Ihnen, Frau von Storch! Mit Ihnen in einer Stadt zu leben, ist auch wirklich schlimm!)

Die Folge ist dann Fachkräftemangel – kein Wunder. Ich sagte es schon: Sie thematisieren hier heute Ihr eigenes Versagen: den Kollaps des Systems Kita durch leere Kassen, Fachkräftemangel und Burn-out auf der Angebotsseite bei gleichzeitiger Erhöhung der Nachfrage durch immer mehr Migranten. In Gesamtdeutschland hat sich in den letzten zehn Jahren die Zahl der Sechsjährigen in Tageseinrichtungen um 500 000 erhöht; das sind 20 Prozent.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn dagegen, dass es in Deutschland mehr Kinder gibt?)

Aber das ist nicht alles. Die Basis der Daseinsvorsorge in Berlin kollabiert. Das hindert Sie natürlich nicht, Ihren ideologischen Schwachsinn weiter voranzutreiben.

(Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Wahlkampf ist draußen!)

Der Berliner Senat gibt eine Broschüre heraus – die heißt: „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“ – über Kinder, die ihr Geschlecht wandeln und sich ihre Genitalien amputieren lassen wollen.

(Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, wieder Gender-Gaga!)

Frühsexualisierung schon bei den Kleinsten. Ich sage Ihnen eins: Murat spielt nicht Prinzessin und Muhammed auch nicht; aber das ist ein anderes Thema.

(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich ganz schlimm! Wir sind hier nicht beim Therapeuten! – Anke Hennig [SPD]: Das ist richtig peinlich!)

Der SPD-Wunsch nach Lufthoheit über den Kinderbetten durch eine Kitapflicht ist – Gott sei es gedankt – an Ihrer eigenen Inkompetenz gescheitert.

(Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Inkompetenz! – Anke Hennig [SPD]: Peinlich! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ab nach Moskau!)

Nur die AfD steht für die Wahlfreiheit.

(Lars Lindemann [FDP]: Situationskomik, wenn Sie von Kitas sprechen!)

Wir wollen, dass die Eltern, die zu Hause betreuen wollen, das auch können und sich das auch leisten können

(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das noch mal verballern!)

und dass die Eltern, die einen Kitaplatz haben wollen, auch einen bekommen.

(Beifall bei der AfD)

Ich danke aber der Linken für ihren wertvollen Beitrag heute in der Endphase des Berliner Wahlkampfes, diese Aktuelle Stunde anberaumt zu haben,

(Anke Hennig [SPD]: Oh mein Gott!)

damit jedem noch einmal klar wird: Linke Politik löst keine Probleme, linke Politik schafft Probleme.

(Anke Hennig [SPD]: Ihr schafft Probleme! – Beifall bei der AfD)

Und am Ende stehen, –

Frau Kollegin.

– wie Sie es selbst so schön hier betitelt haben: Kollaps, Fachkräftemangel, Burn-out und leere Kassen.

(Zurufe von der LINKEN)

Am Sonntag kann genau das abgewählt werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Wie peinlich!)

Vielen Dank, Frau Kollegin von Storch. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Matthias Seestern-Pauly, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)