Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern steht für eine enge Verzahnung der SPD mit russischen Interessen

(Timon Gremmels [SPD]: Wer ist stellvertretender Vorsitzender, Herr Kollege?)

und für eine enge Verzahnung mit dem Kreml, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Wer ist stellvertretender Vorsitzender?)

– Hören Sie mir zu! – Sie wurde nicht für den Klimaschutz gegründet, sondern dafür, um internationale Sanktionen zu umgehen. Eigentlich müsste sie „Schwesigs Stiftung zur Umgehung internationaler Sanktionen“ heißen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Hat die Union zugestimmt oder nicht? Doppelmoral!)

Diese Klimastiftung steht seit Neuestem auch für den Versuch, Steuerunterlagen zu vernichten. Dieser Vorgang ist skandalös. Herr Kollege Gremmels, Sie sagen, das sei ein „vermeintlicher Skandal“. Das ist ein handfester Skandal in Mecklenburg-Vorpommern und nichts anderes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in jeder Rede, die Sie hier im Bundestag halten, werden die Unternehmerinnen und Unternehmer als Steuersünder dargestellt, sollen genau kontrolliert werden, es würden angeblich Steuern verschoben.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist doch Unsinn!)

Die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen noch mehr Bürokratie leisten und noch mehr Meldepflichten erfüllen, und sie werden noch mehr unter Generalverdacht gestellt. Der ehrbare Kaufmann, der sieht, was Sie jetzt hier betreiben, fällt vom Glauben ab, wenn er zusehen muss, wie Steuerunterlagen wohl auf politischen Druck hin vernichtet werden

(Timon Gremmels [SPD]: Das ist eine Unterstellung!)

und wie die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern und die gesamte SPD bis zum Hals im Steuersumpf stecken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit stehen bei Ihnen eben nicht im Vordergrund, wenn es um Ihre eigenen Interessen geht, wenn es um Ihre eigene Klimastiftung geht

(Timon Gremmels [SPD]: Ich habe keine Nebentätigkeit! Wie sieht es denn bei Ihnen aus, Herr Brehm? Haben Sie eine Nebentätigkeit? – Gabriele Katzmarek [SPD]: Ihre Dreistigkeit ist unschlagbar!)

und wenn es um Millionenzuwendungen aus dem Kreml geht. Steuererklärungen gehen in Flammen auf und mit ihr die letzte Glaubwürdigkeit der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist schon skandalös, wenn Sie sagen: Eine Finanzbeamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten ist dafür verantwortlich – weil sie wahrscheinlich unter politischen Druck geraten ist.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Gleichzeitig sagt uns Herr Geue, der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern – übrigens just einen Tag bevor wir das Thema hier auf der Tagesordnung hatten; er könnte es uns auch hier erklären, aber er kommt nicht hierher und traut sich nicht, hier zu sprechen; wir wüssten auch nicht, ob er die Wahrheit spricht –: Ja, selbstverständlich ist das steuerpflichtig, und selbstverständlich gilt das auch für die Klimastiftung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie Ihr Koordinatensystem und Ihr Unrechtsbewusstsein inzwischen verschoben sind.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Das ist die eigentliche Zeitenwende, die Sie vornehmen. Was haben Sie für ein verschobenes Koordinatensystem, wenn es um Steuergerechtigkeit geht und wenn es um lückenlose Aufklärung geht? Nichts davon bei der SPD in diesem Zusammenhang!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es geht um eine Zahlung von 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG der Gazprom, also direkt aus dem Kreml, an die sogenannte Klimastiftung und um eine Schenkungsteuer von 9,8 Millionen Euro. Ich weiß nicht, wem Sie erzählen wollen, dass niemand etwas von dieser Summe gewusst hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das glaubt kein Mensch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und wenn doch, dann müsste man eine gewisse Betroffenheit zeigen. Lieber Herr Kollege Gremmels und Herr Malottki, Ihre Betroffenheit hält sich schon sehr stark in Grenzen, wenn Sie sagen: Ja, das ist vielleicht ein Skandal, und man müsste mal gucken.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein handfester Skandal. Das ist ein Steuerskandal, ein Skandal der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern und der gesamten SPD.

Ich sage Ihnen auch gleich, warum. Diese Konstruktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt mir irgendwie bekannt vor.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus Bayern wahrscheinlich!)

Ein kleines Rädchen im Getriebe, das einfach mal große Steuerforderungen aus eigenem Antrieb verschwinden lässt,

(Timon Gremmels [SPD]: Die sind nicht verschwunden! Es gibt Kopien! Mein Gott! Hören Sie denn auch zu?)

das hatten wir doch schon mal. Die Stichworte heißen: Warburg, Cum-ex, Olearius und Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Die Steuersumme in Hamburg war ein bisschen höher: 155 Millionen Euro. Sie wurde noch mit einer Spende an den Ortsverband von Herrn Kahrs mit 38 000 Euro und 210 000 Euro Bargeld in einem Schließfach garniert.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aha!)

Und Ihre Aufklärungsarbeit funktioniert so wie in Hamburg – ich zitiere eine aktuelle Meldung des NDR aus der letzten Woche –:

Die Hamburger SPD ernannte einen treuen Genossen zum obersten Aufklärer in der Cum-Ex-Affäre. Nach Informationen von NDR und „Manager Magazin“ äußerte der Verfassungsschutz wegen einer Russland-Connection Zweifel, ob der SPD-Mann Zugang zu geheimem Material bekommen sollte – vergeblich.

Das ist die Aufklärungsarbeit der SPD.

Wenn Sie das wirklich ernst nehmen, dann klären Sie diesen Fall lückenlos auf!

(Timon Gremmels [SPD]: So wie Sie die Maskenaffären, ne?)

Ich kann Ihnen sagen: Bei den ganzen Erinnerungslücken – ob es Scholz oder es Schwesig ist – werden wir nicht lockerlassen, bis diese Fälle lückenlos aufgeklärt sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Letzter Satz. Sie treten von oben nach unten auf die Finanzbeamtin.

(Timon Gremmels [SPD]: Sie treten auf die Finanzbeamtin!)

Der Tag, an dem das Treten von oben nach unten auf Sie zurückfällt, wird der Tag Ihrer Rücktritte sein, –

Herr Kollege.

– der Tag des Rücktritts Ihrer Ministerpräsidentin Schwesig.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Gabriele Katzmarek [SPD]: Da spielt sich der Saulus zum Paulus auf!)

Katrin Zschau ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)