Sandra WeeserFDP - 5. Jahrestag des Vertrages von Aachen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Élysée-Vertrag 1963 vergingen 56 Jahre, bis der Aachener Vertrag ins Leben gerufen wurde, 56 Jahre, in denen die deutsch-französische Freundschaft ein Anker für das europäische Friedensprojekt war. Während der Élysée-Vertrag noch ganz durch die Schatten der Vergangenheit geprägt war, steht der Aachener Vertrag unter neuen Vorzeichen.
Herr Laschet, es war doch die verspätete Antwort Ihrer Kanzlerin Angela Merkel, was dazu geführt hat, dass man zwei Jahre für diesen Vertrag von Aachen gebraucht hat.
(Armin Laschet [CDU/CSU]: Ich habe es ja eben beschrieben, warum es so war!)
Trotzdem: Deutschland und Frankreich sind heute die engsten Partner und Freunde.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir sind auch die beiden größten Volkswirtschaften in der EU. Gerade deshalb sind wir hier vor dem Hintergrund von Kriegen, Krisen und Konflikten umso mehr gefordert, antieuropäische und nationalistische Kräfte zu bekämpfen. Und all diese Herausforderungen werden wir nicht alleine, sondern nur als deutsch-französisches Tandem lösen können, im Verbund mit unseren europäischen Partnern.
Der Vertrag von Aachen hat uns hierfür ein weltweit einmaliges Instrument gegeben: ein binationales Parlament, das, wie Andi Jung eben schon gesagt hat, ohne Wolfgang Schäuble nicht zustande gekommen wäre.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU und der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist die Herzkammer, in der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Zukunft von Europa diskutiert werden. Hier werden konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, ganz besonders in der Energie-, Außen- und Verteidigungspolitik. Das ist auch gut so; denn wir brauchen eine koordinierte Verteidigungsfähigkeit, und wir müssen mehr in den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger investieren.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Lassen Sie uns offen reden: Ja, es gibt festgefahrene Rüstungsprojekte und monatelange Diskussionen über den EU-Strommarkt, und manchmal scheinen sich Deutschland und Frankreich auch nicht immer zu verstehen. Als Deutsch-Französin kenne ich diese Debatten wirklich sehr gut, von beiden Seiten. Aber umso mehr müssen wir uns nachher mit aller Kraft unsere unterschiedlichen Standpunkte gegenseitig erklären. Wir brauchen eine Basis, um Missverständnisse auszuräumen, um den Dialog zu suchen und am Ende die Gemeinsamkeiten auszuloben. Kaputtreden, wie manche das hier auch vor meiner Rede gemacht haben, wird uns nicht helfen, und das ist auch nicht der Sache wert.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Katja Leikert [CDU/CSU] – Dr. Harald Weyel [AfD]: Das sind Reparaturreden! Kein Kaputtreden! Reparaturreden waren das!)
Ich setze mich in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung mit Feuereifer und mit Kraft dafür ein, dass wir weiterhin so offene und auch kritische Debatten führen und wegweisende Initiativen auf den Weg bringen können. Für mich ist der deutsch-französische Austausch quicklebendig, und er wird gerade auch angesichts der Zeitumstände, die wir aktuell haben, immer wichtiger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vertrag von Aachen hat die Weichen gestellt, damit wir als deutsch-französisches Tandem die Zukunft gemeinsam gestalten können.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wir brauchen auch die Reform der Europäischen Union. In diesem Sinne: Vive la France! Es lebe Deutschland! Aber es lebe auch Europa!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wir lauschen nun den Worten des Kollegen Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7605588 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 147 |
Tagesordnungspunkt | 5. Jahrestag des Vertrages von Aachen |