Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute viel über die Verkehrspolitik gesprochen: Stillstand bei der E-Mobilität, ein Chaos beim Deutschlandticket, massive Belastungen durch die Lkw-Maut.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie aber nicht zugehört!)

Ich kann verstehen, dass meine Kollegen von der Verkehrspolitik und viele in der Branche richtig enttäuscht und sauer sind.

Jetzt würde ich als Digitalpolitikerin sehr gerne sagen: Liebe Kollegen, jetzt seid doch ein bisschen nachsichtig mit dem Minister; denn dieser Minister ist ja in erster Linie Digitalminister. Der kümmert sich 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr

(Otto Fricke [FDP]: 366 Tage! Dieses Jahr ist Schaltjahr, Frau Kollegin!)

um die digitale Transformation unseres Landes.

(Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Ihr müsst euch mal neue Punchlines überlegen! Immer wieder die gleiche Leier!)

Der ist für den Fortschritt in der Fortschrittskoalition verantwortlich: Digitalisierung first. Das ist doch ein FDPler.

Aber leider muss ich sagen: Das ist nicht so. Die traurige Realität ist: In Deutschland gibt es mit der Ampelregierung und mit FDP-Minister Wissing weder bei der Verkehrspolitik einen Durchbruch noch in der Digitalpolitik. Digitalpolitisch herrscht Stillstand.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und das liegt an drei Dingen:

Zum einen liegt es daran, dass die Digitalstrategie dieser Bundesregierung wirklich ambitionslos ist.

(Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es sind keine verbindlichen Ziele, Prioritäten, Kennzahlen und Meilensteine drin – alles extrem schwammig. Das wurde massiv kritisiert. Es ist nicht nachgebessert worden. Von dieser unambitionierten Strategie sind gerade mal 60 von 334 Vorhaben abgeschlossen, nach mehr als der Hälfte dieser Ampelregierungszeit.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hatte Ihre Kollegin schon gesagt!)

– Das hat der Kollege schon gesagt,

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kollegin!)

wird aber dadurch nicht besser, lieber Kollege.

Was der Ampel zum Zweiten fehlt, neben der fehlenden Strategie, ist das Digitalbudget. Damit rechnet auch niemand mehr in dieser Legislaturperiode.

(Frank Schäffler [FDP]: Was soll das sein? Erklären Sie mal!)

Was aber vor allem fehlt – und das ist das Hauptthema –, ist ein Treiber der digitalen Transformation, einer, der Lust hat, die digitale Transformation voranzutreiben, der Spaß am Thema hat.

(Frank Schäffler [FDP]: Sie haben auch keine Änderungsanträge gestellt!)

Nicht nur meine Fraktion und ich, sondern viele da draußen, viele Experten sind der Meinung und spüren seit zwei Jahren, dass dieser Minister zwar den Namen des Ministeriums geändert hat, aber mit dem Thema Digitalisierung immer noch wahnsinnig fremdelt. Und wenn der Haupterfolg seinem eigenen Munde zufolge ist, dass er dieses Deutschlandticket digital anbietet, dann muss ich sagen: Da hat jemand die digitale Transformation nicht verstanden und das, was heute zu tun wäre, um dieses Land digitalpolitisch nach vorne zu bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein Digitalminister muss natürlich für die Digitalisierungsthemen im eigenen Haus zuständig sein. Das macht er auch; der Breitband- und Mobilfunkausbau ist genannt worden. Ich will dabei nur darauf hinweisen: Das ist das Budget, das es seit sechs Jahren gibt. Das sind nämlich die Erlöse aus der letzten Frequenzauktion, die Sie jetzt mal in den normalen Haushalt übertragen haben. Also, das ist das, was aus unserer Regierungszeit rübergerettet wurde, und das ist auch gut. Auf dieser Basis, mit diesen Geldern wird die digitale Transformation der Infrastruktur vorangetrieben, und das ist gut.

Aber digitale Transformation ist doch mehr als Infrastrukturausbau. Ein Digitalminister muss sich doch auch um die anderen digitalpolitischen Themen kümmern und darf nicht tatenlos zusehen, wie ein Minister nach dem anderen die digitalen Themen depriorisiert. Wir sehen das im Bildungs- und Forschungsbereich, etwa beim DigitalPakt Schule. Der läuft im Mai aus. Bis heute gibt es keine Nachfolgelösung.

Wir sehen das bei der digitalen Verwaltung. Wir haben das Onlinezugangsgesetz.

(Frank Schäffler [FDP]: Der Minister kann nicht alles machen! – Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Wie sieht es im Gesundheitswesen aus?)

Dafür waren 3 Milliarden Euro bereitgestellt. Für das nächste Jahr sind noch 3 Millionen im Haushalt. Bei der Registermodernisierung wird gespart, bei den digitalen Identitäten wird gespart. Wir warten auf die gesetzlichen Folgelösungen. Es passiert so gut wie nichts. Und wir haben einen Digitalminister, der dazu schweigt.

Frau Kollegin, es gäbe eine Zwischenfrage von Herrn Stein aus der SPD-Fraktion. Möchten Sie die zulassen?

(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gerne.

Bitte.

Sie haben ja darauf verwiesen, was wir alles nicht getan haben, und haben das Deutschlandticket gestriffen. Wie steht denn die Unionsfraktion zur Weiterführung des Deutschlandtickets?

(Metin Hakverdi [SPD]: Gute Frage! – Otto Fricke [FDP]: Also digital oder analog? Hauptsache weiter!)

Der Kollege der FDP sagt: „Digital oder analog? Hauptsache weiter!“

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was sagen Sie?)

Sie können sehr gerne das Deutschlandticket weiterführen. Aber als Digitalpolitikerin kann ich nicht verstehen, dass ein Digitalminister es als seinen größten Erfolg hinstellt, dass dieses Deutschlandticket digital zur Verfügung gestellt wird.

(Frank Schäffler [FDP]: Er hat es heute nicht erwähnt!)

Das hat mit Digitalisierungspolitik überhaupt nichts zu tun. Und das ist der Punkt, den ich an der Stelle kritisiere.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich kritisiere auch, dass dieser Minister über diese Maßnahme hinaus für das Thema „digitale Transformation“ offensichtlich überhaupt gar nichts übrighat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Frank Schäffler [FDP]: Besser als nichts!)

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, diesmal von Herrn Kröber aus der SPD. Möchten Sie die auch noch zulassen? Das wäre dann die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse.

Ja.

Wie es so üblich ist für Ihre Fraktion, haben Sie auf die Frage meines Kollegen nicht geantwortet. Sind Sie denn jetzt als CDU/CSU-Fraktion für das Deutschlandticket oder dagegen?

Das Deutschlandticket ist vereinbart zwischen Bund und Ländern. Als MdB aus dem ländlichen Raum kann ich sagen, dass der Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis mehr als bescheiden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Metin Hakverdi [SPD]: Ist das jetzt ein Ja oder ein Nein? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die fragen sich sehr wohl im ländlichen Raum, warum sie mit ihren Steuergeldern die Infrastruktur von Menschen, die vor allem im städtischen Raum leben, finanzieren sollen.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War das jetzt ein Ja oder ein Nein?)

Da kann ich mir sehr viel Gelächter bei den Grünen und auch bei Teilen der SPD vorstellen. Aber ich kann Ihnen sagen: Das sind die konkreten Probleme bei uns im ländlichen Raum.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das jetzt ein Nein?)

Mit dem Deutschlandticket wird kein einziger Zug mehr fahren; dadurch wird auch kein Bahnhof saniert. Das sind Gelder, die für den ländlichen Raum sehr, sehr wenig bringen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir akzeptieren, dass es zwischen Bund und Ländern eine Vereinbarung gibt. Das ist auch beschlossene Sache. Da verstehe ich jetzt auch nicht die Nachfrage. Ich kann nur sagen: Als Abgeordnete aus dem ländlichen Raum tue ich mich sehr schwer mit diesen Entscheidungen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir für die digitale Transformation in unserem Land brauchen, ist eine wirksame Digitalstrategie, ist ein funktionierendes Digitalbudget und ist ein Minister, der die digitale Transformation über die eigenen Ressortgrenzen hinweg treibt und der dafür sorgt, dass diese Bundesregierung unser Land insgesamt an die Spitze bringt, dass wir besser werden, dass die Chancen der Digitalisierung Nutzen für unser Land bringen. Denn das brauchen wir alle. Das braucht die Wirtschaft. Das braucht unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir Sie aus unserer Oppositionsrolle weiter genau bei diesen Themen treiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Tobias B. Bacherle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)