Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen – das schließt eigentlich an Ihre Rede, Herr Mützenich, an, weil Sie uns ja gerade so dargestellt haben, als wenn wir das Land ruinieren würden –, und zwar: „Wir Unternehmer haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren.“ Das sagte der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „F.A.Z.“.

Ich muss sagen: Auch bei Ihnen auf der Regierungsbank sollten mittlerweile die Alarmsignale doch längst angekommen sein. Wo bleibt eigentlich, Herr Bundeskanzler, Ihr Respekt, von dem Sie im Wahlkampf so viel gesprochen haben, gegenüber den Bauern und Bürgern, die über Generationen hinweg diesen Wirtschaftsmotor Deutschland am Laufen gehalten haben? Wenn man keinen Respekt hat, dann liebt man dieses Land auch nicht. Und das zeigen Sie jeden Tag mit Ihrer Bundesregierung.

(Beifall bei der AfD)

Es sind genau diese Menschen, die uns alle hier gewählt haben, um eine Politik für Deutschland zu machen. Sie machen Politik. Aber für wen machen Sie eigentlich Politik, Frau Haßelmann? Für die Beratungsunternehmen mit ihren millionenschweren Verträgen im Rahmen der Energiewende? Für Ihre Rüstungslobby? Für diese Menschen sind Milliarden Euro an Geld da, aber nicht für die einfachen Bürger, für diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, jeder Steuereuro muss erst mal verdient werden. Erst dann können wir hier darüber entscheiden, wo er gut investiert werden kann.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch raus aus dem Euro! Verarmungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger! Ruin für die Unternehmen!)

Und ich kann nur sagen, dass Ihre Schwerpunkte eben nicht nachvollziehbar sind; denn die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist desolat.

Dazu einige Eckpunkte. Deutschland ist der einzige G-7-Staat ohne Wirtschaftswachstum. Deutschland ist im zweiten Halbjahr 2023 in eine Rezession gerutscht. Die Gründe dafür sind hohe Energiekosten, die grüne Transformation und schlechte Standortbedingungen. Die Ernsthaftigkeit der Lage ist offensichtlich. Warum sonst reduzieren Sie selbst als Bundesregierung und auch das ifo-Institut bereits die Wirtschaftswachstumserwartung für 2024?

Und ja, jetzt kommen Sie wieder mit den internationalen Märkten und den Kriegen, die wir leider wieder zu beklagen haben. Zu diesen haben wir als Alternative für Deutschland unsere Position oft genug dargelegt. Wir brauchen Frieden, und wir wie auch die Bürger wollen keinen Kampf mehr von Systemen und von Ideologien. Und genau diese Kriege sind eben nicht verantwortlich dafür, dass Sie als Bundesregierung die von Ihnen selbst verursachten Standortnachteile weiter in Kauf nehmen.

Schauen Sie endlich über den Tellerrand hinaus, auch wenn es anstrengend ist und sicherlich für Sie auch enttäuschend ist! Die Firmen wandern ab oder wollen abwandern. Wenn man als Unternehmer ständig rote Zahlen schreibt, gibt es nicht die Möglichkeit, mehr Einnahmen als Ausgaben zu erzielen.

Ein Unternehmer muss sich an geltende Gesetze halten und kann sie nicht einfach umgehen. Das kann nur diese Bundesregierung, indem sie die Schuldenbremse, die sie vor Staatsverschuldung schützen soll, einfach aussetzt. Bei dieser wirtschaftlichen Bilanz ist das verantwortungslos und vor allen Dingen staatsschädigend. Und es ist – wir haben es im letzten Haushalt gesehen – verfassungswidrig, was Sie hier in diesem Land betreiben.

(Beifall bei der AfD)

Werte Kollegen, die deutsche Wirtschaft lebt von Exporten und guten wirtschaftlichen Beziehungen zu allen Ländern. Darüber sind wir uns, denke ich, in diesem Haus einig. Aber nun brechen selbst die Exporte nach China und in die USA ein. Wie kann sich eigentlich die Arbeit für die Bürger überhaupt noch lohnen, wenn ihnen die Grundlage genommen wird? Wie viele wollen Sie eigentlich noch in die Alimentierung durch den Staat treiben? Für einige scheint sich mittlerweile Erwerbsarbeit dank Bürgergeld kaum noch zu lohnen. Bei all diesen Befunden senden Sie als Ampelakteure weder Demut noch Einsicht aus. Dafür treiben Sie weiter einen Spalt in die Gesellschaft.

Vor allen Dingen drehen Sie die Verantwortung um. Das ist eigentlich der absolute Hammer, den wir aktuell hier erleben. Bundesfinanzminister Lindner sprach am Wochenende davon, dass das Programm der AfD Deutschland wirtschaftlich ruinieren würde. Herr Habeck legte nach: Die AfD sei Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sehen Sie eigentlich nicht, wer das wirkliche Gift in diesem Land ist? Das sehen die Bürger jeden Tag, an dem sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, an dem immer mehr Unternehmen pleitegehen, an dem immer mehr Unternehmen abwandern und immer mehr Bürger – Bauern, Handwerker, Mittelstand – in diesem Land die Nase gestrichen voll haben, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])

Dann stellen Sie, Frau Haßelmann, sich hierhin und beten wieder das große Lied der Demokratie: „Nie wieder ist jetzt!“ Da gebe ich Ihnen recht. „ Nie wieder ist jetzt!“, wenn man staatskonforme Medienhäuser quasi als zweite Stasi aufbaut und gegen die Opposition einsetzt. Auch das ist: „Nie wieder ist jetzt!“ Das gab es alles schon und erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.

(Beifall bei der AfD)

Wir sind nicht nervös.

(Lachen der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Einzigen, die nervös sind, das sind Sie und vor allem die SPD, wenn ich an die Wahlen dieses Jahr in Deutschland denke: an die Europawahl, an die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Sie bekommen die Quittung, und zwar vom Souverän, dem deutschen Bürger. Darauf freue ich mich.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD])

Hätten Sie in dieser ganzen Debatte und Kampagne die Leute von „Correctiv“ doch mal zu Cum-ex oder Nord Stream recherchieren lassen. Da erwarten wir Ergebnisse hier im Parlament, die Sie immer noch schuldig geblieben sind.

(Peter Boehringer [AfD]: So ist es! – Dr. Alice Weidel [AfD]: So ist es!)

Wer hat diese Terrorakte durchgeführt? Wer ist für die Geldverschwendung und die damit zusammenhängenden Probleme bei Cum-ex verantwortlich?

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, werte Kollegen, sage ich: Die deutsche Wirtschaft lebt von den Exporten und guten wirtschaftlichen Beziehungen. Wir als AfD werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv ist und dass Deutschland vor allen Dingen endlich wieder das bekommt, was es verdient: eine ordentliche und vernünftige Regierung.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus der EU und aus dem Euro raus!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächster erhält das Wort Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])