Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen jetzt ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen auf. Ein wesentlicher Teil dieses neuen Kapitels ist in der jetzigen Lage mit Blick auf die Ukraine die Frage der Sicherheit in Europa und auch das Sicherheitsbedürfnis Polens hinsichtlich der Verteidigung der Ostflanke der Europäischen Union und der NATO. Die Sicherheit Polens – das war immer so, und das wird auch immer so bleiben – ist immer auch die Sicherheit Deutschlands.

Ich freue mich, dass der Bundesminister der Verteidigung jetzt auch zu dieser Debatte gekommen ist. Das zeigt die Bedeutung, die dieses Thema auch für die Bundesregierung hat. Der polnische Außenminister Sikorski hat es 2011 gesagt: „Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit.“ Deshalb dürfen wir nicht untätig bleiben. Er hat in diesem Monat in einem Interview in der „NZZ“ gesagt – mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren –:

„… wir begrüßen alliierte Kooperation zur Sicherung des NATO-Gebiets, von daher: Deutsche Soldaten wären bei uns willkommen.“

Das zeigt, Herr Bundesminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, welchen Wandel wir in den Jahrzehnten gehabt haben und wie sehr Polen auch auf Deutschland schaut. Wir dürfen nicht untätig bleiben. Wenn wir jetzt ein neues Kapitel öffnen, auch mit dieser neuen Regierung, dann sollten wir als Deutsche, als Deutscher Bundestag und als deutsche Bundesregierung diese Möglichkeit ergreifen und die Beziehung zwischen Deutschland und Polen mit neuem Leben füllen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dietmar Nietan, ich unterstreiche jeden Satz Ihrer Rede; das war absolut zutreffend.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ein guter Mann!)

– Ja, das ist ein sehr guter Mann; ich will das an dieser Stelle sagen. Er macht eine sehr, sehr gute Arbeit.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir kritisieren als Opposition die Ampel nur dort, wo es berechtigt ist,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

in diesem Falle ausdrücklich nicht. Daran kann man die Objektivität der Opposition bei der Bewertung der Arbeit der Bundesregierung ablesen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sollten nicht in die Vergangenheit schauen, sondern in die Zukunft. Es wurden Fehler gemacht – ich denke an Nord Stream und andere Projekte, die an Polen vorbeiliefen –, auch von Regierungen, an denen meine Partei beteiligt war oder die sie geführt hat. Ich will hier jetzt gar nicht den Namen Manuela Schwesig nennen, die sich selbst zur Marionette von Gazprom und des Kremls gemacht hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen jetzt nach vorne schauen.

Meine Damen und Herren, gerade wurde im Plenum die neue Regierung in Polen von der AfD als globalistische Regierung bezeichnet; was auch immer Sie damit meinen. Im Übrigen wurde der vorherigen Regierung in der Vergangenheit immer wieder abgesprochen, demokratisch gewählt worden zu sein. Meine Damen und Herren, beide Regierungen in Polen sind in freien und geheimen Wahlen gewählt worden. Wir müssen lernen, nicht immer darüber zu urteilen, wie der Nachbar wählt, sondern unsere Aufgabe ist es, mit denjenigen, die gewählt sind, gut zusammenzuarbeiten.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Das ist kein parteipolitisches Spiel, sondern es ist eine große historische Aufgabe, die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen aufrechtzuerhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss jetzt, bitte.

Ja. Mein nachfolgender Redner von der CSU hat mir jetzt eine Minute gegeben; ziehen Sie sie ihm ab.

Das mache ich jetzt auch.

Die CSU kann das verkraften.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch mal zurück zu diesem Gedanken. Es geht nicht nur um die Beziehungen zwischen den Regierungen. Wir sehen es in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung: Auch dort schlägt das Herz der Beziehung. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns daran arbeiten, dass es auch eine Parlamentarische Versammlung zwischen dem polnischen Sejm und dem Deutschen Bundestag gibt, damit es nicht nur auf der Ebene der Regierungen, sondern vor allem auch auf der der frei gewählten Abgeordneten – egal wer regiert – ein Gremium gibt, wo das Herz der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen schlägt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Jetzt sind Sie aber auch schon zehn Sekunden über die Minute.

Herr Präsident, ich danke Ihnen für die erteilte Redezeit.

Genau. Und jetzt gehen Sie zum Platz, bitte.

Auf die deutsch-polnischen Beziehungen!

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Ziemiak. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)