Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie haben einen klassischen Oppositionsantrag vorgelegt:

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das wissen Sie am besten, wie Opposition geht, oder?)

zwei Seiten Kritik an der amtierenden Bundesbildungsministerin

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: … und ein ziemlich gutes Konzept!)

und noch ein paar Absätze nach dem Motto „Sorgt doch mal für dieses und jenes!“. Das ist alles in Ordnung, das kann man so machen – geschenkt.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Nee, geschenkt ist es leider nicht! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wir haben ja in den zwei Jahren auch nichts verpasst! Es ist gar nichts passiert!)

Aber allein schon, weil das intellektuell so anspruchslos ist, braucht Frau Stark-Watzinger in der Sache hier gar keine Schützenhilfe. Ganz im Gegenteil: So ein bisschen habe ich den Eindruck, Ihre ehemaligen Bundesbildungsministerinnen brauchen ein bisschen Schützenhilfe.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Dr. Franziska Krumwiede-Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ria Schröder [FDP]: Hört! Hört!)

Denn was Sie machen, ist doch Folgendes: Sie zeigen mit dem Finger auf die Ampelkoalition und merken dabei nicht, dass drei Finger auf Sie zurück zeigen.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist aber Rhetorik aus der Grundschule!)

Sie haben doch ein sicherlich intaktes Langzeitgedächtnis, und daher wissen Sie auch ganz genau, was das für ein Trauerspiel gewesen ist mit den Bildungsgipfeln unter der Verantwortung einer CDU-Kanzlerin und von CDU-Bildungsministerinnen.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Da war immerhin die Kanzlerin dabei! – Zuruf der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])

Nur mal zur Erinnerung: Sieben Jahre nach der Ausrufung der „Bildungsrepublik“ – das war übrigens 2008, beim Bildungsgipfel in Dresden – resümierte der „Spiegel“ 2015 die Ergebnisse unter der Überschrift „Voller Zuversicht das Ziel verfehlt“.

(Katrin Staffler [CDU/CSU]: Und deswegen fangen Sie gar nicht erst an, oder was?)

Da kann man nur sagen: Ganz herzlichen Glückwunsch!

Die „Süddeutsche Zeitung“ stellte im Jahr 2020 zum letzten Schulgipfel fest – ich darf das zitieren –:

„Die Ergebnisse des Treffens der Kultusminister mit der Kanzlerin erinnern an Floskeln aus einem vier Jahre alten Strategiepapier. Das ist zu wenig … Konkrete Beschlüsse jenseits des bereits Beschlossenen wurden so gut wie keine gefasst.“

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Welche Partei war da eigentlich in der Regierung in der Zeit? Wer hat denn da eigentlich regiert, Herr Kollege? – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Haben Sie inhaltlich auch was zu sagen? Was ist denn Ihr Plan?)

Das war, wohlgemerkt, 2020.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Genau! Wo war denn da die SPD?)

Ich erinnere mich noch ganz gut daran: In der Tat waren wir da gemeinsam in der Regierung; ganz genau.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Aha! Aha!)

Deswegen finde ich es auch sehr schön, dass Sie den DigitalPakt Schule so loben und positiv hervorgehoben haben. Das können wir tatsächlich nur unterstreichen.

(Beifall der Abg. Dr. Franziska Krumwiede-Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])

Aber auch da ein kleiner Appell an das Langzeitgedächtnis, und dann werden Sie sich erinnern, dass es der damals frisch gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zu verdanken ist, dass der DigitalPakt Schule überhaupt in der Form zustande kam.

(Beifall bei der SPD – Lachen der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU] – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Sie waren damals nicht dabei, ne? Sie waren nicht dabei! Eijeijei! Sprechen Sie lieber über Sachen, wo Sie sich auskennen!)

Übrigens gilt das auch für das Thema der Investitionen in Schule, Stichwort „Aufhebung des Kooperationsverbotes“. Das ist eher gegen die Union durchgesetzt worden als mit ihr.

(Beifall bei der SPD – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Oje!)

Also: Ich erinnere mich gut daran, und Sie täten eigentlich auch gut daran, nicht mit Steinen zu werfen; denn Sie sitzen im Glashaus. Deswegen ist im Grunde genommen der ganze Antrag überflüssig.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Jetzt habe ich immer noch nichts von Ihnen gehört! Was machen Sie denn so? Nix! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Was machen Sie denn so?)

Die Ampel hingegen stärkt die Bildung in allen Bildungsphasen – das wissen Sie ganz genau –, allerdings in Respekt vor der verfassungsmäßigen Ordnung

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ja! Jetzt kommt der Quatsch wieder!)

und in Respekt vor den Ländern. Deswegen haben wir mit den Ländern gemeinsam das Startchancen-Programm mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ja, ja! Da sind wir sehr gespannt!)

Wenn Sie jetzt nur beklagen, dass Ihnen das Volumen zu gering ist, dann scheinen wir inhaltlich damit ja auf dem richtigen Weg zu sein.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Also, wenn Sie schon Ihre Rede nur vorlesen: Über das Volumen habe ich mich nicht beklagt! Zuhören bildet! Nur ablesen kann ich auch! Mann, Mann, Mann, Mann!)

Sie wissen ganz genau, dass der DigitalPakt Schule 2.0 kommen wird. Sie wissen ganz genau – Stichwort „unterschiedliche Bildungsphasen“ –, dass die BAföG-Reform kommt. Und Sie wissen ganz genau, dass wir auch das Meister-BAföG weiterentwickeln.

Insofern zum Schluss: Seien Sie konstruktiv! Die Bildung in Deutschland hat mehr verdient als Ihre kleine parteipolitische Münze.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Oh!)

Vielen Dank, Herr Kollege Rabanus. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)