Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Diskrepanz zwischen großen Ankündigungen und konkreten Taten in dieser Bundesregierung ist enorm.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Reden von Bundesministerin Stark-Watzinger, aber auch der Koalitionsabgeordneten hier im Plenum und draußen, die hören wir jetzt schon seit zweieinhalb Jahren. Und wenn Sie hier heute auf den Besuchertribünen sitzen, müssen Sie doch denken: Wow! Mannomann! Das ist ein großer Wurf; da ist jetzt mal richtig was passiert.

(Ria Schröder [FDP]: Wir haben ja auch schon ziemlich viel umgesetzt!)

Tatsache ist aber: Die Ernüchterung ist wahnsinnig groß. Die Studenten in unserem Land sind wahnsinnig enttäuscht, und das nicht nur seit dieser BAföG-Reform.

Sehen wir uns die Bilanz an. Frau Ministerin, Sie haben die BAföG-Reformen genannt. Die erste BAföG-Reform 2022 beschränkte sich im Wesentlichen auf die Erhöhung der Bedarfssätze. Zwischenzeitlich haben wir aber eine enorme Inflation, und diese Erhöhung ist mittlerweile von der Inflation aufgefressen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Danach kam die Energiepauschale.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit Anja Karliczek bestimmt nichts zu tun!)

Darauf mussten die Studenten ein Dreivierteljahr warten. Heute beraten wir nun die seit Monaten angekündigte große BAföG-Reform, und ich nehme es vorweg: Aus dieser großen BAföG-Reform ist ein Reförmchen geworden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Nicht mal!)

Der Gesetzentwurf der Ampel gibt zum einen keine Antwort auf die steigenden Lebenshaltungskosten von Studentinnen und Studenten und jungen Menschen in Ausbildung. Mieten, Essen, Sprit, Energie – alles wird teurer.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deutschlandticket für Studis!)

Das haben Sie ja auch zum Anlass genommen, das Bürgergeld zu erhöhen, nämlich zweimal um 12 Prozent.

(Dr. Stephan Seiter [FDP]: Die Union hat doch zugestimmt!)

Aber die BAföG-Empfänger gehen leer aus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir fordern: Die BAföG-Sätze müssen regelmäßig bedarfsgerecht steigen. Die Höhe sollte regelmäßig von einer Kommission überprüft und im Bundestag ein entsprechender Anpassungsvorschlag gemacht werden. Bürgergeldempfängern eine üppige Erhöhung zuzugestehen

(Widerspruch der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD])

und gleichzeitig leistungswillige junge Menschen in Ausbildung und Studium im Regen stehen zu lassen, halten wir für falsch und für eine falsche Prioritätensetzung dieser Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweiter Punkt. Diese Reform ändert nichts daran, dass das Antragsverfahren nach wie vor langwierig und schwerfällig ist und die Antragsteller Wochen und Monate auf die Bewilligung ihres BAföGs warten.

(Ria Schröder [FDP]: Haben Sie zugehört? Die Verwaltung liegt bei den Ländern! Die Länder machen die Verwaltung! Das könnten sie schon längst digitalisieren!)

Das ist kein Quatsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie sich mit Studenten unterhalten,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unterhalten Sie sich mal mit Frau Brandes!)

dann hören Sie, dass manche überlegen, sich wieder auszuschreiben, weil die Bewilligung ihres Antrags nicht da ist. Die Menschen, um die es hier geht, können es sich eben nicht leisten, zu studieren, wenn sie kein BAföG bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das sind doch genau diejenigen, die nicht das entsprechende Elternhaus haben, um die Wartezeit zu überbrücken. Das sind diejenigen, die darauf angewiesen sind, dass ab Tag eins des Studiums das Geld da ist, weil die Miete fällig wird, weil der Semesterbeitrag fällig wird, weil ein Laptop angeschafft werden muss, weil Bücher bezahlt werden müssen. Und da können Sie doch nicht sagen, das finde nicht statt.

(Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt doch keiner! Aber Sie wissen doch, wo die Zuständigkeiten sind!)

Reden sie doch mal mit den jungen Menschen. Das findet statt, und das ist ein Skandal. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verfahren schneller und besser werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch dazu haben wir Vorschläge in unserem Antrag gemacht. Wir wollen, dass der Antrag auf BAföG künftig nur noch digital gestellt werden kann.

(Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ihr ganzer Antrag ist ziemlich verlogen!)

Wir wollen, dass eine KI eine Vorprüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen macht. Wir wollen, dass es einen digitalen Kommunikationsweg mit den Antragstellern gibt. Es ist doch absurd, dass sie noch Briefe bekommen, in denen dann steht, dass sie noch das und das nachliefern müssen. Das dauert alles viel zu lange und führt dazu, dass manche dann das Studium nicht beginnen können.

(Ria Schröder [FDP]: Hören Sie doch auf, den Leuten zu erzählen, dass wir das in einem Bundesgesetz ändern könnten! Das ist nicht wahr!)

Und wir fordern, dass das Auslands-BAföG zentral und komplett digital über das Bundesverwaltungsamt abgewickelt wird. Da können Sie auch nicht mit dem Finger auf die Länder zeigen; das können Sie in eigener Verantwortung tun. Sie versprechen in Ihrem Onlinezugangsgesetz,

(Gyde Jensen [FDP]: Das blockieren Sie gerade im Bundesrat!)

dass Sie die Bundesleistungen komplett digital abwickeln, Ende zu Ende. Das BAföG ist eine Bundesleistung. Kümmern Sie sich darum, dass das funktioniert, und machen Sie es beim Auslands-BAföG einfach selbst.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Studienstarthilfe, die jetzt als ganz großer Wurf angekündigt wird: Erstens. Die Studienstarthilfe kommt nur 3 Prozent der Erstsemester überhaupt zugute. Also, ob 3 Prozent ein großer Wurf sind – das werden wir wahrscheinlich gleich hören –, wage ich mal zu bezweifeln. Zweitens. Ich habe eben über diejenigen gesprochen, die auf Hilfe angewiesen sind: 1 000 Euro bringen ihnen halt auch nichts, wenn die Miete und alles andere fällig wird.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist denn jetzt Ihre Position? Wollen Sie die Starthilfe streichen? Wollen Sie 5 000 oder 10 000 Euro? Was will die Union eigentlich?)

– Na ja, es reicht halt nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass am Tag eins des Studienbeginns das BAföG da ist, anstatt die jungen Menschen mit so einer Starthilfe abzuspeisen, wo sie dann doch irgendwie gucken müssen, wie sie die Wartezeit überbrücken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb fordere ich Sie auf: Zeigen Sie dieser Generation leistungsbereiter junger Menschen, die gerne eine Ausbildung machen oder ein Studium aufnehmen wollen, dass der Staat sie unterstützt, und zwar mit schnellen unbürokratischen Verfahren, mit rechtzeitiger Zahlung und mit einem BAföG, von dem man leben kann.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dieses Gesetz erfüllt all diese Anforderungen nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Anträge haben Sie dazu im Haushaltsauschuss gestellt?)

Die nächste Rednerin ist Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)