Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Datenschutz und die Informationsfreiheit sind Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie in Zeiten der Digitalisierung. Deshalb ist das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auch so wichtig, und deshalb ist auch die Arbeit, die Professor Ulrich Kelber in den letzten fünf Jahren geleistet hat, so wichtig, und deshalb, finde ich, gebührt ihm auch noch mal von unserer Seite, von den Freien Demokraten, Dank für seine Arbeit. Herzlichen Dank, Herr Kelber, dafür!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gleiches – das will ich gleich dazusagen – gilt selbstverständlich auch für sein Haus und seine gut 300 Mitarbeiter dort, die tagtäglich für unsere liberale Gesellschaft und für den Schutz von Bürgerrechten in der digitalen Welt einstehen. Vielen Dank auch ihnen! Denn ohne sie wäre das alles nicht möglich.

Wie wichtig die Arbeit dieses Hauses, dieser Behörde, ist, zeigt sich beispielsweise – der Begriff ist auch schon gefallen – am Stichwort „Chatkontrolle“. Bereits im Datenschutzbericht letztes Jahr war das Thema, und ich habe mich auch im letzten Jahr in meiner Rede dazu geäußert. Und auch wenn die Bundesregierung längst eine Stellungnahme zur sogenannten CSA-Verordnung verabschiedet hat, in der sie klar und deutlich auf die Einhaltung der Grundrechtestandards besteht, ist die Chatkontrolle auf europäischer Ebene längst nicht vom Tisch. Gerade aktuell stand wieder eine mögliche Abstimmung an. Sie ist verschoben worden – zum Glück, muss ich sagen –, weil es keine Mehrheit gibt.

Ich habe im August 2021 an Tim Cook von Apple zum ersten Versuch einer solchen CSAM, einer Kontrolle von Kommunikation mit Bildern und Nachrichten, einen Protestbrief geschrieben. Letztes Jahr haben wir auch dazu was gesagt, und ich werde nicht müde, es zu wiederholen: Die Chatkontrolle wäre der größte Dammbruch der Vertraulichkeit der Kommunikation seit der Erfindung des Internets, und darunter ist das nicht zu beurteilen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch deswegen, meine Damen und Herren, insbesondere der Fraktionen, die sich immer wieder für solche Dinge aussprechen, ist die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten so wichtig.

Die Chatkontrolle ist aber nur ein Beispiel von vielen. Die Aufgaben, die auf uns zukommen, sind vielfältig, und deswegen will ich ein paar nennen, zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung muss meiner Meinung nach fortgeschrieben werden, im besten Fall an der einen oder anderen Stelle auch auf den aktuellen Stand gebracht werden. Eigentlich ist Gesetzgebung ja immer, aber insbesondere im Bereich der Digitalisierung, wenn nötig, auf den Stand der Technik zu bringen, auf den Stand der Zeit zu bringen. Und im Fall der DSGVO, der Datenschutz-Grundverordnung, müssen wir beispielsweise über das Prinzip der Datensparsamkeit sprechen.

Jetzt fragen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich vielleicht – der Witz wurde ja von der Union schon gemacht –, warum ein Liberaler zu diesen Zeiten mit Ideen gegen die Sparsamkeit um die Ecke kommt. Ich will es Ihnen sagen: Es galt bei dem Thema Daten der Obersatz der Datensparsamkeit, der nicht mehr in die heutige Zeit passt; denn wir sprechen heute viel stärker von Datenverfügbarkeit und Kontrolle über die Datennutzung: Werfen wir mal einen Blick auf moderne Technologien von KI, ChatGPT und Co! Um es anders zu sagen: Wer gute KI möchte, der braucht Daten, viele Daten, gute Daten. Es geht also in der heutigen Zeit nicht um weniger Daten und Datensparsamkeit, sondern viel stärker um die Kontrolle über Datennutzung, über Datentransparenz. Das ist die Zukunft des Datenrechtes, und darüber müssen wir uns auch unterhalten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Der hohe Datenschutzstandard in Europa ist aber auch ein Standortvorteil. Indem wir mit der Zeit gehen, indem wir diesen Vorteil erhalten, schaffen wir einen wichtigen Schritt auch für die Wirtschaftswende. Eine erfolgreiche Wirtschaftswende braucht auch die effektive Durchsetzung von Gesetzen, von Recht. Dafür brauchen wir jetzt, wie im Koalitionsvertrag auch vereinbart, eine kohärente Entscheidung der Landesdatenschutzbeauftragten. Es geht um die Datenschutzkonferenz. Wir hatten gerade am Montag eine Anhörung zu dem Thema. Übrigens hatte der Datenschutzbeauftragte erklärt, dass er sehr frühzeitig umfassend in das Gesetzesvorhaben eingebunden wurde; deswegen wundere ich mich ein wenig über die Ausführungen hier.

Es geht darum, dass man sich darauf verlassen kann, dass die Rechtsauslegung in ganz Deutschland gilt. Deswegen werden wir uns auch im weiteren Verfahren der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes noch einmal der Frage widmen: Ist es möglich, die Datenschutzkonferenz so auszubauen, dass sich die Wirtschaft in Zukunft auf Rechtssicherheit verlassen kann, egal in welchem Bundesland sie angesiedelt ist?

Meine Kolleginnen und Kollegen, was wir hier schützen, sind nicht die Daten, sondern die Menschen hinter den Daten. Ich möchte es noch einmal sagen: Es geht beim Datenschutz eigentlich um Datenrecht. Es geht um die Ausübung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Menschen. Das ist ein grundlegendes Bürgerrecht in der digitalen Welt.

Ich möchte an der Stelle dem Datenschutzbeauftragten danken –

Mein Mikro funktioniert wieder.

– und Frau Professor Louisa Specht-Riemenschneider viel Erfolg für ihre Arbeit wünschen. Ich freue mich auf den nächsten Datenschutzbericht.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, und danke an die Technik. – Die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist Mechthilde Wittmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)