Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist nichts anderes als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten.

(Knut Abraham [CDU/CSU]: Sie haben Europa nicht kapiert!)

Dabei ist es vollkommen egal, was die EU jetzt als richtig oder falsch für Georgien empfindet. Die EU-Vertreter haben sich einfach nicht auf die Seite einer bestimmten politischen Strömung in fremden Ländern zu stellen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Georgien entscheidet selber an der Wahlurne, ob es in die EU geht oder eben nicht,

(Knut Abraham [CDU/CSU]: Nee, die haben Verträge!)

und die Regierung und das Parlament sind demokratisch gewählt. Aber die EU-Propagandisten

(Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „EU-Propagandisten“!)

diskriminieren das Transparenzgesetz, obwohl dieses Transparenzgesetz vollkommen legal und legitim ist,

(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Vorbild USA!)

und es enthält auch gar keine andere Regelung als zum Beispiel in Japan, in den USA oder in Israel.

(Christian Petry [SPD]: Das ist falsch! – Thomas Hacker [FDP]: Würden Sie auch sofort einführen in Deutschland, wenn Sie die Chance hätten, ne?)

Es ist das Recht eines Staates, zu wissen, wer auf seinem Territorium aktiv ist.

(Beifall bei der AfD – Johannes Schraps [SPD]: Dann dürften Sie hier nicht stehen!)

Mein Vorredner, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Herr Roth, und andere ausländische EU-Agenten

(Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Nils Schmid [SPD]: Mit Agententätigkeit kennen Sie sich ja aus!)

traten bei einer Demonstration in der georgischen Hauptstadt Tiflis auf.

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Hat die Stasi auch gesagt!)

Als Ausländer haben sie dort lautstark Propaganda gemacht gegen die gewählte Regierung und das gewählte Parlament.

(Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann winkt die Honorarprofessur in Moskau, Herr Kotré? Das ist die Bewerbungsrede!)

Damit zeigen sie ihr undemokratisches und interventionistisches Gesicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Und damit tragen sie im Grunde genommen als Aufwiegler zu Spaltung und inneren Konflikten bei.

Auch der georgische Abgeordnete Irakli Kadagischwili hat das so gesagt: Es gibt einen kollektiven Angriff auf Georgien als unabhängigen Staat.

(Anikó Glogowski-Merten [FDP]: Ah ja! Von Russland, seit 2008! – Knut Abraham [CDU/CSU]: Das stimmt: Abchasien, Südossetien!)

Westliche Politiker kommen, um die Demonstranten zu unterstützen und die Situation zu radikalisieren. Dabei spielt es keine Rolle, zu welchem Zweck; Einmischung bleibt Einmischung.

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glauben Sie das eigentlich selber, was Sie da vorlesen?)

Und wohin eine solche Einmischung führt, sehen wir an der Ukraine.

(Knut Abraham [CDU/CSU]: Stimmt! Da ist die EU einmarschiert!)

Ohne die Beeinflussung von außen, ohne die ausländische Finanzierung von Maidan und Putsch im Jahr 2014 hätte sich die Ukraine nie gegen Russland so in Stellung bringen lassen.

(Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausländische Finanzierung für die AfD – da war doch was! – Knut Abraham [CDU/CSU]: Klar! Das Opfer ist schuld!)

Wenn sich die EU-Interventionisten jetzt so reinhängen, dann wäre es mal interessant, zu wissen, ob nicht wieder irgendwo eine Orange Revolution geplant wird oder ob nicht schon wieder irgendwo Gelder für eine bestimmte Einflussnahme fließen.

(Christian Petry [SPD]: Wo ist denn der Aluhut? – Johannes Schraps [SPD]: Jetzt kommen die Verschwörungstheorien auf! – Zuruf von der AfD: Politische Stiftungen!)

Das, meine Damen und Herren, sollte sich mal der Verfassungsschutz anschauen.

(Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tut er!)

Die AfD als Friedenspartei lehnt die unipolare, bevormundende und werteexportierende Politik ab. In einer Welt der beginnenden Multipolarität gibt es Länder mit unterschiedlichen Traditionen, Sitten und Werten, und genau das ist zu respektieren.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Vielen Dank, Herr Kollege Kotré. – Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Anikó Glogowski-Merten.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)