19.05.2017 | Deutscher Bundestag / 18. EP / Session 235 / Tagesordnungspunkt 38

Norbert Lammert - Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

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a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“

Auch für diese Aussprache sind 60 Minuten vorgesehen. – Das ist auch offenkundig unstreitig. Also verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile wiederum dem Bundesjustizminister das Wort.

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Electoral Period 18
Session 235
Agenda Item Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
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