Tropfen heißen Stein - Redebeiträge | Open Parliament TV

220 Redebeiträge gefunden

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Brigitte Pothmer (DIE GRÜNEN)

Soziales Europa

Das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit; das ist aber auch weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

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Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Öffentlich geförderte Beschäftigung

Ich muss Ihnen sagen: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Daran sehen Sie doch, dass das, was Sie für langzeitarbeitslose Menschen tun, ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

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Bettina Hoffmann (DIE GRÜNEN)

Änderung des Verpackungsgesetzes

Denn das Plastiktütenverbot ist wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Löblich, aber wiederum gilt: Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE)

Bildung und Forschung

Eigentlich ist auch das ein Tropfen auf den heißen Stein; denn wenn man die Ganztagsangebote in allen Schulformen auf 60 Prozent anheben würde, bräuchte man 4,7 Milliarden Euro, also mehr als das Doppelte. Die 720 Millionen Euro im Sondervermögen sind auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Ina Latendorf (DIE LINKE)

Land- und Forstwirtschaftspolitik

Der nächste Baustein dieser Kette ist die jüngste Änderung agrarrechtlicher Vorschriften, die angeblich dem Bürokratieabbau dient, in Wahrheit aber nur dort ansetzt, wo die Löcher am kleinsten sind: bei der Tarifglättung und dem Lieferkettengesetz – als Einzelforderungen sicher wichtig, für die notwendigen Strukturveränderungen in der Landwirtschaft aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Daniel Föst (FDP)

Inneres, Bau und Heimat

Aber Sie machen dann eine Politik der Wohnungsbauverhinderung – und das nennen Sie auch noch „Mietpreisbremse“ – oder eine Politik der nutzlosen Wahlgeschenke wie das Baukindergeld oder eine Sonderabschreibung für die Bauindustrie, die nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist. Wer die Diagnose „Uns fehlt Wohnraum, wir brauchen mehr Wohnraum, um die Mieter zu schützen“ richtig stellt, für den kann es in der Bau- und Wohnungspolitik doch nur heißen: Wir müssen mehr bauen, wir müssen schneller bauen, und wir müssen günstiger bauen.

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Susanna Karawanskij (DIE LINKE)

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Ich habe nur gesagt, dass das ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

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Roderich Kiesewetter (CDU/CSU)

Bundeswehreinsatz EU-Operation EUNAVFOR MED

Das, was wir mit dem Festsetzen der Schlepperboote machen, ist ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Lassen Sie mich abschließend sagen: Diese Mission ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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André Hahn (DIE LINKE)

Innen und Heimat, Datenschutzbeauftragter

Das ist nicht mehr als der Tropfen auf den heißen Stein.

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Sebastian Münzenmaier (AfD)

Heizkostenzuschuss

Und es sind nicht Putins Panzer, die verantwortlich für diese Kostensteigerung sind, sondern der Angriffskrieg in der Ukraine ist nur der berühmte Tropfen, der auf ein längst vollgelaufenes Fass trifft. Generell gilt für Ihren Heizkostenzuschuss, der irgendwann im Sommer oder – ich zitiere Frau Hubertz – Ende des Jahres ausgezahlt wird und einmalig 270 Euro beträgt: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein – zu spät ausgezahlt, zu gering angesetzt und für einen viel zu kleinen Empfängerkreis gedacht.

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Marcus Bühl (AfD)

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Dieser einmalige Zuschuss ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Marcus Bühl (AfD)

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Dieser einmalige Zuschuss ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Michael Theurer (FDP)

Bürokratieentlastungsgesetz

Das vorliegende Gesetz der Bundesregierung müsste im Sprachgebrauch der Bundesregierung aber Tropfen-auf-den-heißen-Stein-Gesetz oder „Kleines-Entlastungsgesetz“ heißen.

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Karin Thissen (SPD)

Ernährung und Landwirtschaft

Aber für die Landwirtschaft sind es unterm Strich auch nur wieder ein paar Tropfen auf den heißen Stein.

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Kirsten Kappert-Gonther (DIE GRÜNEN)

Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Die Finanzierung von mehr Hebammenstellen und neuen Hilfskräften in den Kliniken ist natürlich gut; aber sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Jörg Cézanne (DIE LINKE)

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Der Gesetzentwurf ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)

Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege

Meine Damen und Herren, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Tropfen reichen aber nicht mehr.

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Stefan Schmidt (DIE GRÜNEN)

Beteiligung des Bundes an Integrationskosten

Ihre Vorlage gleicht hier wieder einem Tropfen auf den heißen Stein.

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Katrin Werner (DIE LINKE)

Kinderrechte in und nach der Corona-Krise

Der Kinderbonus – das sagen wir ganz ehrlich – ist damit wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

in Ihrem Rentenpaket finden sich – jetzt bitte gut aufpassen – zwei Gerechtigkeitslücken, ein großer Konstruktionsfehler, ein Tropfen auf den heißen Stein, eine Mogelpackung, eine zaghafte Verbesserung und eine offene Großbaustelle. Das ist besser als nichts, aber es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Mario Brandenburg (FDP)

Forschung und Innovation, KI-Strategie

Aber wenn man weiß, dass allein die Branchenführer aus Südkorea – und ich ziehe jetzt nicht die Chinakarte – für das nächste Jahr Investitionen von 28 Milliarden ankündigen, dann wirken unsere 100 Staatsmillionen schon ein bisschen wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Harald Weinberg (DIE LINKE)

Reform der Psychotherapeutenausbildung

Die Übergangsregelung, die die Koalition in letzter Minute präsentiert hat, ist kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Arbeit und Soziales

Das Entlastungspaket ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Hansjörg Durz (CDU/CSU)

Soziale Marktwirtschaft in Deutschland

Das Ampel-Bürokratieentlastungsgesetz war nur ein Tropfen auf den heißen Stein mit Entlastungen in Höhe von 1 Milliarde Euro.

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Götz Frömming (AfD)

Chancengleichheit in der Bildung

Meine Damen und Herren, diese Studie und auch das, was dann an wenigen ausgewählten Schulen – 300 sollen es sein, von 33 000 übrigens – gemacht werden soll, ist nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Enrico Komning (AfD)

Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft

Ihr Antrag, liebe Union, ist zwar besser als nichts, aber eben auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Alexander Hoffmann (CDU/CSU)

Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

Da will ich Ihnen ehrlich sagen: Das, was Sie hier vorschlagen, auch in diesem Gesetzentwurf, ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein und unter Umständen am Ende des Tages gar nichts, wenn Sie an anderer Stelle, Kollege Thomae, dem Grunde nach die Voraussetzungen dafür, dass Menschen zu uns kommen dürfen, immer weiter absenken.

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Petra Nicolaisen (CDU/CSU)

Finanzausgleichsgesetz 2024

Aber verglichen mit dem, was unionsgeführte Bundesregierungen den Kommunen erstattet haben, bleibt das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Richard Pitterle (DIE LINKE)

Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen

Soll heißen: Wer weiter fröhlich Steuern hinterziehen will, führt eben im wahrsten Sinne des Wortes Buch und frisiert die Einnahmen per Bleistift. Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, Ihr Gesetz bleibt somit nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Charles M. Huber (CDU/CSU)

Beziehungen zu Namibia

Würde man diesen Betrag zum Beispiel an Nigeria mit seinen 160 Millionen Einwohnern zahlen, dann würde man vielleicht sagen, dass das ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Das gilt insbesondere, weil dies zudem auch heißen wird, dass, falls wir hier mit der namibischen Regierung in direkter Form zurande kämen, nicht zwingendermaßen damit zu rechnen ist, dass diese Sache für die betroffenen Ethnien dann auch vom Tisch ist.

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Kirsten Kappert-Gonther (DIE GRÜNEN)

Gesundheitsversorgung, Pflegeverbesserung

Dieses groß angekündigte Förderprogramm für Hebammen ist aber in Wahrheit nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Anja Schulz (FDP)

Vereinbarte Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

(Beifall bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein!)

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Uwe Kamann (AfD)

Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales)

10 bis 12 Milliarden Euro sind kaum mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

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Robby Schlund (AfD)

Stärkung des Pflege- und Krankenhauspersonals

Das muss man loben; aber am Ende ist es doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Bernd Riexinger (DIE LINKE)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Kerstin Kassner (DIE LINKE)

Pauschalreisevertragsrecht

Die vorgeschlagene Lösung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und löst nicht die Sorgen und Probleme der Tourismusbranche – und das aus zwei Gründen.

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Benjamin Strasser (FDP)

Aufnahmebereitschaft von Städten und Kommunen

Wenn Sie ehrlich sind – ihre Motive mögen ehrenwert sein und sind es aus meiner Sicht auch –, werden Sie zugeben: Wenn wir Ihren Vorschlag umsetzen, dann ist es allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein

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Özcan Mutlu (DIE GRÜNEN)

Einzelplan Bildung und Forschung

Wenn man sich vor Augen führt, vor welchen Herausforderungen unsere Bildungseinrichtungen stehen und welche Aufgaben sich dadurch ergeben, dass mehr als 500 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen und ausbildungsnahen Alter in Deutschland angekommen sind, dann ist Ihr Haushalt nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Simone Borchardt (CDU/CSU)

Inflationszuschuss im Rettungs- und Gesundheitswesen

Am Ende ist und bleibt der Pflegebonus nur ein Tropfen auf den heißen Stein; das wissen wir alle.

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Enrico Komning (AfD)

Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft

Diese zwölf Punkte sind zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wir stimmen trotzdem zu, weil wenig besser ist als gar nichts.

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