* Announcement about the current state
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21.05.2021
Anja Weisgerber (CDU/CSU)
Umweltschutz und Wohlstand
Ich muss sagen: Ich finde es bemerkenswert und ein Stück weit traurig, dass wir hier im Deutschen Bundestag immer noch darüber diskutieren müssen, ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht. Nein, Sie sagen nicht, dass der Klimawandel nicht stattfindet; Sie sagen, dass er nicht menschengemacht ist. – Sir Nicholas Stern, der ehemalige Chefökonom der Weltbank, hat schon 2006 in einem Bericht gesagt, dass die mit dem Klimawandel verbundenen Kosten umso höher sind, je später mit Klimaschutzmaßnahmen begonnen wird. auseinandersetzen und nicht immer wieder das Märchen erzählen, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei. Sie sehen doch auch an den Wäldern, was der Klimawandel auslöst. Abschließend möchte ich noch sagen: Wir als Union stehen in der Mitte, zwischen der Fraktion, die sagt, der Klimawandel sei nicht menschengemacht, und den Grünen, die nach dem Motto „höher, schneller, weiter“ die Ziele immer weiter hochschrauben und nicht an die Wirtschaft und die Menschen denken.
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09:58
29.05.2020
Lukas Köhler (FDP)
Sozial-ökologische Transformation
Der Klimawandel und die Coronakrise sind in den letzten Monaten auf drei unterschiedliche Arten verbunden worden. Wer meint, dass Klimaschutz jetzt ein Luxus sei, den wir uns erst mal nicht mehr leisten könnten, der hat nicht begriffen, dass der Klimawandel keine Modeerscheinung für jugendliche Schulschwänzer, sondern ein reales Problem ist, das in Teilen des globalen Südens schon heute – in Zukunft aber noch viel mehr – die Existenz vieler Menschen bedroht. Es gibt mindestens eine Gemeinsamkeit, die Coronakrise und Klimawandel haben: Sie sind eine Riesenherausforderung für die Wirtschaft. Das zurückzustellen, den Klimawandel auszublenden, die Überlegungen zum Schutz des Klimas zurückzustellen, würde nur dazu führen, dass wir die Kosten versenken, die wir heute aufrufen. – Das sind nicht meine Ideen, von denen ich da spreche, das sind die Ideen derjenigen, die wirklich etwas von Wirtschaft verstehen, und das sind eben viele der Wirtschaftsbosse: Das ist der Chef von Daimler, der sagt, dass wir den Klimawandel nicht verneinen sollten, obwohl es die Coronakrise gibt. Ich glaube, es ist wichtig, heute darüber nachzudenken, dass man Wirtschaftskompetenz braucht, um den Klimawandel zu bewältigen. Es gibt drei Wege, wie wir mit dem Klimaschutz und der Coronakrise umgehen können: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen entlasten, wir müssen Investitionen vorziehen, wir müssen die Wirtschaft stärken und dürfen dabei aber nicht den Klimawandel und die anderen notwendigen Maßnahmen vergessen.
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07:45
27.09.2018
Anja Weisgerber (CDU/CSU)
Verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes
Ja, der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und ein existenzielles Thema. Deswegen müssen und werden wir dem Klimawandel entgegentreten. Ja, der Sommer 2018 hat gezeigt, dass der Klimawandel mitten in unserer Gesellschaft angekommen ist. Entscheidend für die Frage – das sage ich als Klimaschutzbeauftragte –, ob wir erfolgreich dabei sind, dem Klimawandel entgegenzutreten, weil er eben auch menschengemacht ist, ist doch, dass wir die Akzeptanz der Bevölkerung haben. (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn der Klimawandel in seiner größten Krise da ist, dann werden Sie mit Ihren Maßnahmen kommen!)
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07:09
21.05.2021
Nina Scheer (SPD)
Umweltschutz und Wohlstand
Mit Blick auf die Verantwortung für unsere Gesellschaft kann das aber nur bedeuten, dass Sie die Handlungserfordernisse unserer Zeit ignorieren und somit den Kopf in den Sand stecken hinsichtlich der Aufgaben, die wir alle haben, nämlich der Bedrohung durch den Klimawandel und auch anderweitigen Bedrohungen, die uns heutzutage entgegenkommen, zu begegnen und sie zu bewältigen. Letztendlich sind Sie – kommen wir zurück zu den Klimathemen – genauso wie die Anhänger dieser trumpistischen Politik, die den Klimawandel leugnen. Man differenziert dann – ganz sophisticated – zwischen menschengemachtem und nicht menschengemachtem Klimawandel. Letztendlich wollen Sie sich aber der Aufgabe der Menschheit, den Klimawandel zu stoppen, nicht stellen.
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04:47
27.09.2018
Karsten Hilse (AfD)
Verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes
Zu Beginn eine Richtigstellung: Herr Lenkert von der Linken und Herr Koeppen von der CDU/CSU haben hier im Plenum bzw. im Ausschuss gesagt, die AfD nehme nun offensichtlich zur Kenntnis, dass es einen Klimawandel gibt, und leugne ihn nicht mehr. Tatsächlich haben einige von Ihnen endlich zur Kenntnis genommen – Frau Scheer begreift das noch immer nicht –, dass wir den Klimawandel nicht leugnen und auch nicht bestritten haben, sondern dass wir die Ursachen anders verorten. deutet darauf hin, dass der menschengemachte Klimawandel für einige – ich betone extra: für einige – eine Art Ersatzreligion ist.
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09.05.2019
Carsten Träger (SPD)
Aktuelle Stunde zur CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise
Sie lügen sich in die Tasche nach dem Motto: Wer nicht an den Klimawandel glaubt, muss ihn auch nicht bekämpfen. 97 Prozent der Wissenschaftler sagen, dass wir vor einem Klimawandel stehen, der menschengemacht ist und den wir bekämpfen müssen. Für alle Menschen, die mit offenen Augen durchs Leben gehen, steht längst fest: Der menschengemachte Klimawandel findet statt, und wir müssen alle Anstrengungen bündeln, um ihn zu stoppen oder wenigstens einzudämmen.
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05:29
12.02.2020
Wolfgang Stefinger (CDU/CSU)
Vereinbarte Debatte 40 Jahre Nord-Süd-Bericht
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Afrika beim Thema Klimawandel, aber nicht nur Afrika, sondern auch Indien, China, Russland und viele andere Länder. Man kann den Klimawandel natürlich bedauern, man kann auch dagegen demonstrieren, aber wichtig ist, dass wir mit Forschung und Innovationen Lösungen entwickeln, und zwar gemeinsam mit Afrika. Welcher Kontinent ist denn inzwischen am stärksten vom Klimawandel betroffen?
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06:09
21.11.2017
Andreas Jung (CDU/CSU)
Ausstieg aus der Kohle
Sie hat dort den Klimawandel als eine zentrale Herausforderung für die Menschheit bezeichnet. Wenn man bedenkt, dass es Inseln gibt, die von Überflutung bedroht sind, dass es dort Menschen gibt, die schon heute ihre Heimat verloren haben, deren Existenz, deren Inseln, deren Heimat durch den Klimawandel bedroht sind, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es Umsiedlungen gibt, wenn man also weiß, dass es Menschen gibt, die wegen des Klimawandels flüchten – es gibt Menschen, die zu Klimaflüchtlingen werden –, dann muss man sagen: Wer etwas für die Bekämpfung der Fluchtursachen tun möchte, der muss stark für Klimaschutz sein. Ja, Deutschland hat auch andere Probleme, aber der Klimawandel ist auch in unserem Land eine zentrale Herausforderung. Dazu muss man nur mit den Landwirten sprechen, die sagen: Ja, auch früher gab es extreme Ereignisse, auch früher gab es Naturkatastrophen, aber in einem Jahr den Hagel, im anderen Jahr eine Dürre und im dritten Jahr, wie in diesem Jahr, die Frostschäden, unter denen die Obstbauern zu leiden hatten, diese Häufung hatten wir früher so nicht, also tut etwas gegen den Klimawandel.
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07:02
07.05.2020
Anja Weisgerber (CDU/CSU)
Bekämpfung der Dürre, Klimaschutz
Was uns diese Krise aber lehrt, ist, dass wir uns auf die anderen Herausforderungen, auf die weiteren Menschheitsaufgaben, die vor uns liegen, zum Beispiel den Klimawandel, besser vorbereiten müssen. Der Klimawandel ist spürbar. Der Klimawandel wird von der Wissenschaft viel deutlicher vorhergesagt, als es bei der Pandemie der Fall war. Aber wir werden den Klimawandel nicht bewältigen, wenn die Wirtschaft der Entwicklungs- und Schwellenländer nicht von Anfang an klimafreundlich aufgebaut wird.
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13.12.2019
Doris Barnett (SPD)
Globale Klimagerechtigkeit
Der Klimawandel fällt ja nicht wie ein Stein vom Himmel, sondern er kündigte sich ja schon viel länger an. Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen, die dazu gezwungen sind, deshalb ihre Heimat zu verlassen. Mit diesen Vorbemerkungen will ich nur zeigen, dass Klimawandel, Umweltvernachlässigung und die damit einhergehenden humanitären Katastrophen schon lange in unseren zuständigen Ministerien, also im Auswärtigen Amt, im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Umweltministerium und auch im Bundeskanzleramt, angekommen sind. Deshalb ist es für mich wichtig: Statt den Klimawandel zu leugnen oder als wiederkehrendes Phänomen abzutun, müssen wir den Klimaschutz endlich entsprechend der SDG angehen;
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17.01.2020
Karsten Hilse (AfD)
Ausweitung des EU-Emissionshandels
Dabei wäre es relativ einfach, die notwendigen Informationen in der Literatur zu finden, zum Beispiel: „Von einem Jugendstraftäter, der mit dem besten Klimaexperten der Welt verwechselt wurde: Ein IPCC-Exposé“ von der kanadischen Journalistin Donna Laframboise; „Propheten im Kampf um den Klimathron: Wie mit Ängsten um Geld und Macht gekämpft wird“ von Diplom-Meteorologe Dr. Wolfgang Thüne, langjährigem Wettermoderator des ZDF; „Klimawandel: Gewissheit oder politische Machenschaft?“ Der größte Wissenschaftsskandal der Neuzeit“ von Harry G. Olson; „Der Klimaschwindel: Erderwärmung, Treibhauseffekt, Klimawandel – die Fakten“ von Kurt G. Blüchel; „Die Klimalüge“ von Wolfgang Burgleitner; „Die erfundene Katastrophe: Ohne CO
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31.01.2020
Uwe Witt (AfD)
Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik
Änderungen am Grundgesetz, an den Sozialgesetzbüchern II und III, Abschaffung der betrieblichen Selbstbestimmung sowie Eingriffe in die Tarifautonomie packen Sie unter dem Deckmantel von Digitalisierung und Klimawandel in einen Antrag und hoffen auch noch auf Zustimmung der Abgeordneten des Hohen Hauses. Das größere Problem wird allerdings der Klimawandel sein, (Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Auch der Klimawandel im Hohen Haus!) Nicht Klimawandel vernichtet in Deutschland Hunderttausende Arbeitsplätze, sondern fatale Fehlentscheidungen wie das Klimaschutzprogramm 2030 mit der CO
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05:44
18.01.2019
René Röspel (SPD)
Forschungsrahmenprogramm - Klimakrise
Der Klimawandel ist tatsächlich ein weltweit wissenschaftlich unumstrittener Fakt, über den wir, glaube ich, nicht lange zu diskutieren brauchen. Die Fragen, die von Kai richtigerweise gestellt worden sind, sind ja auch wichtig: Wie gehen wir vor Ort mit dem immer global diskutierten Klimawandel um? Die zweite Variante ist, dass der Klimawandel mit voller Härte einsetzt und die junge Generation, von der einige hier auf der Tribüne sitzen, das ausbaden muss, was wir heute versäumt haben. Deswegen ist unser Kurs richtig, heute dem Klimawandel mit moderner Technologie, mit zukunftsorientierter Energienutzung zu begegnen und das Beste dafür zu tun, dass diese Generation eine Chance hat.
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04:13
25.10.2019
Johann Saathoff (SPD)
Ländliche Räume
40 Milliarden Euro werden zur Verfügung gestellt, um Regionen, die vom Strukturwandel im Zusammenhang mit dem menschengemachten Klimawandel betroffen sind, zu helfen. Im weiteren Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel und für eine Energiewende finden wir viele Chancen und Potenziale für Menschen in ländlichen Räumen, denen Sie sich, wenn Sie sich wirklich darum kümmern wollten, einmal zuwenden sollten. (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wer war für den Klimawandel verantwortlich, bevor es Menschen gab?)
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03:47
11.02.2021
Karsten Klein (FDP)
Haushalt 2021 - Schuldenbremse
Frau Hajduk und Kollege Rohde, Sie haben es zu Recht ausgesprochen: Mittel zur Verfügung zu stellen für den Sozialstaat, für das Thema Klimawandel, das ist keine Frage – aber doch bitte mit den eigenen Ressourcen und nicht mit den Ressourcen der zukünftigen Generationen! Kollege Rehberg hat hier einmal sehr schön dargestellt, wie viele Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen, aber eben nicht abgerufen werden, gerade beim Thema Klimawandel.
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