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22.02.2018
Thomas Seitz (AfD)
Lobbyregistergesetz
Nicht mehr muss, aber auch nicht weniger darf ein Lobbyregister leisten. Aus Artikel 38 Grundgesetz folgen drei allgemeingültige Grundwerte für ein Lobbyregister: Die Angehörigen von Legislative und Exekutive sind, erstens, „Vertreter“ und nicht selbst der Souverän und Auftraggeber, zweitens die „Vertreter des … Volkes“ – das heißt, des deutschen Volkes und gerade nicht die Vertreter aller sich zufällig hier aufhaltenden Menschen – und drittens die „Vertreter des ganzen Volkes“.
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07:09
23.06.2023
Patrick Schnieder (CDU/CSU)
Änderung des Lobbyregistergesetzes
Angesichts der Vorgeschichte – wir erinnern uns, dass es schon im vergangenen Jahr einen Versuch gegeben hat, das Lobbyregister zu ändern, und zwar auf eine sehr intransparente Art und Weise, angehängt an ein anderes Gesetz – und angesichts der Tatsache, dass Sie hier die Bewertung vornehmen, das Gesetz schaffe mehr Transparenz, muss ich sagen: Lassen Sie uns das mal an den großspurigen Ankündigungen in der letzten Wahlperiode, aber auch im Koalitionsvertrag messen und dann Bilanz ziehen, ob wir zu mehr oder zu weniger Transparenz kommen! Unterm Strich ist das das Papier nicht wert, auf dem es steht – jedenfalls nicht, wenn man für mehr Transparenz im Lobbyregister eintritt.
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15.12.2022
Stephan Mayer (CDU/CSU)
Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
Unsere gesamte Unionsfraktion hat wirklich kein Verständnis dafür – ich sage das hier auch in aller Deutlichkeit –, dass Sie ein an sich notwendiges Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie – Frist ist der 31. Januar kommenden Jahres – hier missbrauchen und verfehlt nutzen, um eine von Ihnen intendierte Änderung beim Lobbyregister über die Hintertür mit reinzubringen, die nur Ihren Interessen zum Vorteil gereicht und in keiner Weise sachgerecht ist.
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23.06.2023
Volker Ullrich (CDU/CSU)
Änderung des Lobbyregistergesetzes
Aber solche Fälle wie die, die das Vertrauen in die Demokratie gefährdet haben, werden wir nicht allein mit einem Lobbyregister und auch nicht mit einer Verschärfung der Regelungen verhindern können, sondern mit dem Glauben an die Integrität der Mandatsträger und mit dem Glauben, dass, wer ein politisches Amt hat, auch Verantwortung für das Gemeinwesen trägt und eben nicht zu solchen Spielereien und Verhaltensweisen greifen sollte.
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11.06.2021
Michael Frieser (CDU/CSU)
Abgeordnetengesetz - Transparenzregeln
Natürlich – Kollege Schnieder hat es angesprochen –: Die Vorfälle, die nicht nur bedauerlich sind, sondern für die wir uns an diesem Pult auch haben entschuldigen müssen und wollen, haben dazu beigetragen, dass wir jetzt einen sehr großen Bogen spannen, angefangen mit der Frage zum Lobbyregister- obwohl es nichts damit zu tun hat –, bis hin zur Einflussnahme von außen und der Frage: Wo tauchen überhaupt Interessenskollisionen auf?
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