03:20 22.04.2021 Friedrich Straetmanns (DIE LINKE) Änderung des Abgeordnetengesetzes Auch beim Lobbyregister muss noch nachgeschärft werden, am besten noch in dieser Wahlperiode. 1
03:37 07.10.2020 Matthias Bartke (SPD) Änderung des Abgeordnetengesetzes Auch das Lobbyregister wird Licht in das Dunkel der Interessenvertretung bei der Gesetzgebung bringen. 1
03:32 22.04.2021 Till Mansmann (FDP) Aserbaidschan, Türkei, Armenien Richtig so; auch wir Freien Demokraten fordern schon seit vielen Jahren ein Lobbyregister, das diesen Namen auch verdient. 1
03:49 03.07.2020 Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Änderung der GO-BT Wir reden gerade darüber, dass wir das Lobbyregister endlich – hoffentlich bald – einführen, um mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit, mehr Offenlegung im Deutschen Bundestag darüber zu haben, wer hier ein und aus geht, wer hier berät, wessen Sachverstand wir in Anspruch nehmen. 1
03:50 07.10.2020 Niema Movassat (DIE LINKE) Änderung des Abgeordnetengesetzes Ein Schritt dahin wäre ein umfassendes Lobbyregister, wie wir als Linke es schon seit vielen Jahren fordern. 1
04:31 11.09.2020 Thomas Seitz (AfD) Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wie es besser geht, zeigt unser Vorschlag; denn Transparenz wird nur hergestellt, wenn ein Lobbyregister die Kontaktaufnahme zu allen Funktionsträgern erfasst, die auf die Bundesgesetzgebung Einfluss nehmen können. 1
04:38 15.11.2019 Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE) Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes Wir haben kein Lobbyregister – immer noch nicht. 1
03:36 11.09.2020 Cansel Kızıltepe (SPD) Untersuchungsausschuss Wirecard Wir brauchen endlich ein Lobbyregister für das Parlament, aber auch für die Bundesregierung. 1
03:36 17.12.2020 Frank Schwabe (SPD) Menschenrechtspolitik Wir haben dort auch GRECO, eine Organisation gegen Korruption, die gesagt hat: Wir brauchen ein effektives Lobbyregister, übrigens auch mit exekutivem Fußabdruck in Bezug auf das, was die Ministerien machen. 1
05:27 05.03.2021 Volker Ullrich (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Transparenz von politischen Entscheidungen Deswegen ist das jetzt geplante Gesetz zum Lobbyregister der richtige Weg. 1
04:35 16.12.2021 Johannes Fechner (SPD) Anpassungsverfahren gemäß Paragraph 11 Abs. 4 des AbgG So werden wir, um ein paar Punkte zu nennen, mit einem noch effektiveren Lobbyregister sicherstellen, dass Transparenz darüber herrscht, welcher Interessenverband Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren genommen hat. 1
03:40 25.03.2021 Dirk Wiese (SPD) Lobbyregistergesetz – Da Sie jetzt diesen Zwischenruf machen: Ich meine, wir diskutieren momentan ja nicht nur über das Lobbyregister. 1
04:37 14.03.2019 Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers Das gilt auch für Fragen der Transparenz im Hinblick auf ein Lobbyregister und 1
05:36 19.06.2020 Friedrich Straetmanns (DIE LINKE) Aktuelle Stunde: Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme Der Entwurf, den wir zum Lobbyregister eingebracht haben, liegt Ihnen seit Oktober 2017 vor. 1
05:03 26.03.2021 Carsten Schneider (SPD) Transparenzregelungen für Abgeordnete Wir haben gestern Abend gegen 22 Uhr nach langer Beratung im Bundestag das Lobbyregister beschlossen. 1
04:48 11.04.2019 Diether Dehm (DIE LINKE) Schutz der liberalen Demokratie in Europa Die Linke fordert öffentliche Eintragungen der Lobbyisten in das EU-Lobbyregister. 1
05:49 05.03.2021 Patrick Schnieder (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Transparenz von politischen Entscheidungen Sie haben das Thema Lobbyregister genannt. 1
04:13 25.03.2021 Johannes Fechner (SPD) Strafrechtsänderung – Abgeordnetenbestechung Wir brauchen ein Lobbyregister, wir brauchen mehr Transparenz, und wir müssen endlich den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu einem Verbrechen hochstufen, liebe Kolleginnen und Kollegen. 1
05:25 11.06.2021 Michael Frieser (CDU/CSU) Abgeordnetengesetz - Transparenzregeln Natürlich – Kollege Schnieder hat es angesprochen –: Die Vorfälle, die nicht nur bedauerlich sind, sondern für die wir uns an diesem Pult auch haben entschuldigen müssen und wollen, haben dazu beigetragen, dass wir jetzt einen sehr großen Bogen spannen, angefangen mit der Frage zum Lobbyregister- obwohl es nichts damit zu tun hat –, bis hin zur Einflussnahme von außen und der Frage: Wo tauchen überhaupt Interessenskollisionen auf? 1
05:21 07.06.2018 Friedrich Straetmanns (DIE LINKE) Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel Wir hatten in dieser Legislaturperiode gerade dazu zum Beispiel unseren Vorschlag zum Lobbyregister sehr bewusst debattiert. 1
06:06 07.06.2018 Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel Was uns von Bündnis 90/Die Grünen besonders wichtig ist, ist ein Lobbyregister, in dem deutlich wird, wer in wessen Interesse handelt. 1
04:22 22.04.2021 Dirk Wiese (SPD) Änderung des Abgeordnetengesetzes Wir haben auf der einen Seite das Lobbyregister verabschiedet, was ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen ist. 1
05:44 26.02.2021 Lars Castellucci (SPD) Direkte Demokratie auf Bundesebene Mehr Transparenz – wir alle warten seit Ewigkeiten auf ein Lobbyregister. 1
06:46 22.02.2018 Volker Ullrich (CDU/CSU) Lobbyregistergesetz Diese Debatte über ein Lobbyregister beginnt eigentlich mit einer bemerkenswerten Pointe: Die Fraktion Die Linke bringt einen Gesetzentwurf zum Thema Lobbyismus ein und lässt sich diesen Gesetzentwurf selbst von einer Lobbyorganisation schreiben. 1
05:39 05.03.2021 Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde - Transparenz von politischen Entscheidungen Legen Sie jetzt ein Lobbyregister vor, das den Namen auch verdient! 1
07:08 22.02.2018 Patrick Schnieder (CDU/CSU) Lobbyregistergesetz Das können wir nicht über ein Lobbyregister angehen und brauchen es auch nicht. 1
05:34 05.03.2021 Joana Cotar (AfD) Aktuelle Stunde - Transparenz von politischen Entscheidungen Die Kollegen vor mir haben große Reden geschwungen, das Lobbyregister soll endlich kommen. 1
07:08 10.09.2020 Johannes Huber (AfD) Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2019 Was wir aus diesem Grund brauchen, ist ein Lobbyregister, das seinen Namen verdient, und einen solchen Antrag wird die AfD morgen in den Bundestag einbringen. 1
07:51 25.06.2021 Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bericht 3. UA – Wirecard Dennoch hat das Kanzleramt bis heute kein echtes Lobbyregister und auch keine Compliance-Regeln, um so etwas aufzudecken und zu verhindern. 1
05:40 05.03.2021 Patrick Sensburg (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Transparenz von politischen Entscheidungen jetzt das Thema Lobbyregister anpacken. 1
08:46 15.04.2021 Philipp Amthor (CDU/CSU) Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik beklagen das nicht nur, sondern haben das Lobbyregister auf den Weg gebracht, das Abgeordnetengesetz geändert. 1