Mietpreisbremse - Speeches | Open Parliament TV

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Thomas Oppermann (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Und, ja, wir brauchen in den großen Ballungszentren die Mietpreisbremse; nicht überall, aber wir brauchen sie dort, wo alteingesessene Mieter durch steigende Mieten aus ihrem Stadtviertel verdrängt werden.

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Thomas Oppermann (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ja, ja, dank der Mietpreisbremse!)

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Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG

Es ist ein Fehler – und hoffentlich erweist er sich nicht als fataler Fehler –, dass wir nicht früher die Mietpreisbremse verlängert haben.

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Gregor Gysi (DIE LINKE)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Ulli Nissen [SPD]: Wer hat denn die Mietpreisbremse gemacht?)

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Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Daran wird uns keine Mietpreisbremse vorbeiführen, sondern das muss geschafft werden.

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Olaf Scholz (SPD)

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

Wir verlängern und verbessern die Mietpreisbremse, damit die Mieten zum Jahresende nicht hochknallen.

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Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Deshalb werden wir die Wirksamkeit der Mietpreisbremse prüfen und vor allen Dingen eine Wohnraumoffensive starten, mit dem Ziel, 1,5 Millionen frei finanzierte Wohnungen und Eigenheime zusätzlich zu bauen.

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Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Darum werden wir auch in der Zwischenzeit etwas tun, um den Anstieg der Mieten in Grenzen zu halten: Wir verlängern die bestehende Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029, und wir senken in angespannten Wohnungsmärkten die Kappungsgrenze.

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