07:46 24.11.2015 Renate Künast (DIE GRÜNEN) Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Ich denke zum Beispiel an die sogenannte Mietpreisbremse. 1
20:10 12.09.2018 Christian Lindner (FDP) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium sagt: Mietpreisbremse funktioniert nicht. Es ist belegt: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. 2
09:47 25.11.2014 Heiko Maas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07 Die Mietpreisbremse wird nächste Woche im Rechtsausschuss beraten und kann im kommenden Jahr bereits in Kraft treten. 1
06:29 24.03.2017 Sebastian Hartmann (SPD) Infrastrukturabgabe und Verkehrsteuern (Pkw-Maut) Aber eine Sache habe ich mir gemerkt: Sie haben wenig Verständnis für wichtige Projekte gehabt, die wir in den Mittelpunkt unseres Tuns gerückt haben, die Mietpreisbremse zum Beispiel, das Recht auf gleiche Bezahlung von Mann und Frau; das war für uns wichtig. 1
07:23 16.02.2017 Kerstin Griese (SPD) Integrationspolitik Wir haben viel Gutes zu berichten, ich sage nur: Mindestlohn, Mietpreisbremse, sozialen Wohnungsbau ausgebaut, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Ganztagsschulausbau, Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge, massive Verbesserungen in der Rente – das alles ist gut. 1
07:07 05.09.2023 Bernhard Daldrup (SPD) Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Wir müssen doch Mieterinnen und Mieter schützen vor zu unverhältnismäßig steigenden Mieterhöhungen durch Indexmieten – zum Beispiel durch Kappungsgrenzen oder durch eine Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten –, vor Missbrauch durch Wucher oder durch vorgetäuschten Eigenbedarf. 1
09:57 01.10.2020 Christine Lambrecht Justiz und Verbraucherschutz Wir haben die Mietpreisbremse stärker angezogen und die Belastung durch Maklergebühren gesenkt, damit sich alle Menschen eine Wohnung, ein Zuhause leisten können. 1
09:08 26.02.2015 Sebastian Hartmann (SPD) Pkw-Maut Die Gründe der SPD für ihre Zustimmung sind die Fortschritte bei wichtigen Fragen des Arbeitsmarktes – wie beim Mindestlohn –, bei der Mietpreisbremse, deren Vereinbarung nun endlich gelungen ist, bei der besseren Gleichstellung von Mann und Frau und bei der Rente mit 63, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen. 1
09:49 13.01.2022 Klara Geywitz Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern, Begrenzungen von Mieterhöhungen auf angespannten Wohnungsmärkten und eine Ausweitung des Mietspiegels vorzunehmen. 1
10:18 07.09.2022 Rolf Mützenich (SPD) Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren schon beim Thema Wohnungsmarkt anderer Meinung, als wir uns für die Mietpreisbremse eingesetzt haben. 1
09:17 08.09.2022 Esther Dilcher (SPD) Justiz Herr Minister Dr. Buschmann, das Ministerium kann noch sehr viel mehr zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen – nicht mit Geld, aber mit der Umsetzung der Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Schutz von Mieterinnen und Mietern: Mieterschutzregelungen verlängern, die Kappungsgrenzen absenken, die Mietpreisbremse verlängern, qualifizierte Mietspiegel rechtssicher ausgestalten und Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen schaffen. 1
04:31 26.02.2015 Wolfgang Strengmann-Kuhn (DIE GRÜNEN) 50 Jahre Europäische Sozialcharta Mit der Einführung der Mietpreisbremse werden wir für viele Menschen in unserem Land sicheren und bezahlbaren Wohnraum schaffen. 1
09:40 23.03.2018 André Hahn (DIE LINKE) Innen, Bau und Heimat Die minimalen Verbesserungen bei der Mietpreisbremse oder der Modernisierungsumlage sind reine Symbolpolitik 1
05:34 04.07.2014 Matthias Heider (CDU/CSU) Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Ich kann mich noch gut erinnern, meine Damen und Herren, dass Sie uns hier im letzten Jahr, als es um ein Gesetz gegen den Missbrauch im Geschäftsverkehr ging, Änderungsanträge präsentiert haben, die Ihre Meinung zur Mietpreisbremse und zur Abgeordnetenbestechung enthielten. 1
09:30 22.11.2016 Volkmar Vogel (CDU/CSU) Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Die Mietpreisbremse wird uns auf Dauer aber nicht helfen. 1
10:36 24.03.2022 Esther Dilcher (SPD) Justiz und Verbraucherschutz In den letzten zwei Jahren kamen aus dem Bundesministerium der Justiz, beschleunigt durch die Herausforderungen der Coronapandemie, wichtige Gesetze im Sanierungs- und Insolvenzrecht, die Verkürzung der Restschuldbefreiung, die Mietpreisbremse, Schutz vor Wohnungskündigungen bei Mietschulden usw. Ich möchte das alles jetzt hier nicht weiter ausführen. 1
09:14 19.04.2018 Christian Kühn (DIE GRÜNEN) Wohnungsbau Das sehen nicht nur wir so; das haben am Wochenende auch 25 000 Menschen so gesehen, die auf der Straße waren und gegen Spekulation, für mehr sozialen Wohnungsbau, für eine echte Mietpreisbremse und für mehr Gemeinnützigkeit gekämpft haben. 1
11:37 24.11.2015 Barbara Hendricks Einzelplan Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Wir haben mit Mietpreisbremse und Wohngelderhöhung bereits wichtige flankierende Maßnahmen umgesetzt. 1
10:43 23.11.2016 Dennis Rohde (SPD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, um die Entwicklung zumindest etwas zu dämpfen. 1
12:05 24.11.2015 Heiko Maas Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt und das Bestellerprinzip im Maklerrecht. 1
09:00 21.10.2022 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Bundesweiter Mietenstopp, Kündigungsschutz Die Modernisierungsumlage ist eine Einladung zu einer möglichst teuren und ineffektiven Sanierung, weil sie am Ende des Tages nichts anderes darstellt als eine Möglichkeit zur legalen Mieterhöhung jenseits von Mietenspiegel und Mietpreisbremse. 1
10:29 30.11.2018 Matthias Miersch (SPD) Änderung von energierechtlichen Vorschriften Das, was wir hier heute machen, ist neben den Regelungen, die wir in dieser Woche zum Grundgesetz – Stichwort „Bildungspolitik“ – und zur Mietpreisbremse verabschiedet haben, ein weiterer großer Schritt: Wir werden durch die Sonderausschreibung einen Riesenschritt gehen, weil wir uns zum Ausbau von erneuerbaren Energien bekennen. 1
23:59 07.09.2016 Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Sie haben eine Mietpreisbremse eingeführt, die überhaupt nichts bringt. Jetzt, kurz von den Wahlen in Berlin, wundern Sie sich, dass es sogar dem Regierenden Bürgermeister von Berlin auffällt, dass die Maßnahme nicht wirkt, und sagen: Oh, jetzt machen wir aber eine richtige Mietpreisbremse. 2
10:38 27.03.2015 Bettina Hagedorn (SPD) Pkw-Maut Aber nichtsdestotrotz – das ist das Entscheidende – ist es Ihnen genauso gegangen bei der Einführung der Mietpreisbremse, bei der Einführung des Mindestlohns und bei der Einführung der Frauenquote. 1
13:00 12.09.2019 Christine Lambrecht Justiz und Verbraucherschutz Es ist wichtig, dass wir die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängern werden. 1
13:06 01.06.2017 Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs Ich erinnere Sie an die Mietpreisbremse von Herrn Maas, seit deren Beschlussfassung die Mieten noch schneller gestiegen sind als zuvor. 1
33:42 10.09.2014 Thomas Oppermann (SPD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir haben im Koalitionsvertrag eine Mietpreisbremse vereinbart. Deshalb sage ich ganz klar: Die Mietpreisbremse muss kommen. 2
15:39 04.07.2018 Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Es gäbe doch die Möglichkeit, eine funktionierende Mietpreisbremse umzusetzen. 1
13:54 08.09.2016 Andrea Nahles Arbeit und Soziales Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rentenreform, aber auch die Stärkung der Tarifautonomie und nicht zuletzt eben unser Versuch, in schwierigen Zeiten einfach vernünftig und auf einem klar demokratischen und integrativen Kurs zu bleiben: Das ist die Politik, die wir machen; denn unsere Kraft liegt im Zusammenhalt. 1
14:21 09.09.2016 Swen Schulz (SPD) Schlussrunde Haushaltsgesetz 2017 Wir Sozialdemokraten fordern das ein, setzen auch einiges durch, wie den Mindestlohn, den sozialen Wohnungsbau, die Erhöhung des BAföG, die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ und die Mietpreisbremse. 1
17:21 27.11.2019 Rolf Mützenich (SPD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Genauso betrifft das den sozialen Wohnungsbau, der ohne die Begrenzung der Mieten, die Mietpreisbremse, überhaupt nicht denkbar ist. 1
16:28 29.01.2014 Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN) Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Bei der Mietpreisbremse oder der zaghaften Frauenquote gehen Sie immerhin in die richtige Richtung. 1
15:29 12.09.2018 Alice Weidel (AfD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt So viel zum Stichwort „Mietpreisbremse“. 1
18:10 19.03.2015 Thomas Oppermann (SPD) Regierungserklärung zum Europäischen Rat In den letzten Wochen ist viel über das Ende der Gemeinsamkeiten gesprochen worden – und das ausgerechnet, nachdem wir die Mietpreisbremse verabschiedet, die Frauenquote auf den Weg gebracht und uns über die Grundzüge eines 15-Milliarden-Euro-Investitionsprogrammes geeinigt haben. 1
06:59 30.01.2014 Michaela Engelmeier-Heite (SPD) Innen Deshalb werden wir noch im März einen Entwurf für eine wirksame Mietpreisbremse vorlegen. 1
15:33 12.09.2018 Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Frau Barley, was die Regierung jetzt liefert, ist so eine Mietpreisbremse: Sie schleift schon, bevor sie überhaupt in Betrieb genommen wird. 1
18:00 12.09.2018 Dietmar Bartsch (DIE LINKE) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt All diese Dinge sind notwendig, wie auch eine Mietpreisbremse ohne Ausnahme. 1
23:13 04.07.2018 Christian Lindner (FDP) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Sie diskutieren über die Mietpreisbremse. 1
26:47 09.04.2014 Thomas Oppermann (SPD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Und, ja, wir brauchen in den großen Ballungszentren die Mietpreisbremse; nicht überall, aber wir brauchen sie dort, wo alteingesessene Mieter durch steigende Mieten aus ihrem Stadtviertel verdrängt werden. 1
28:17 07.09.2016 Thomas Oppermann (SPD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ja, ja, dank der Mietpreisbremse!) 1