05:38 13.01.2021 Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutsche und EU-Landwirtschaftspolitik Wir haben uns ja ein paar Regeln gegeben, zum Beispiel mit dem Pariser Abkommen. 1
05:43 27.04.2022 Lukas Köhler (FDP) Aktuelle Stunde - Warnung der Wissenschaft vor gravierenden Folgen des Klimawandels Unter anderem gab es in „Nature“ gerade einen Artikel von Professor Meinshausen, in dem er durchgerechnet hat, ob wir mit dem aktuellen globalen Budget das, was wir uns eigentlich im Pariser Abkommen vorgenommen haben, nämlich erst mal das 2-Grad-Ziel zu erreichen, schaffen. 1
06:07 15.05.2018 Karsten Hilse (AfD) Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Genau davon sollen sie gemäß dem Pariser Abkommen ferngehalten werden, was die Armut besonders in Afrika zwangsläufig zementiert und die Fluchtursache Nummer eins erhält und nicht bekämpft. 1
08:35 27.09.2018 Philipp Amthor (CDU/CSU) Verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes Die Neuerung ist nicht, den Klimaschutz aufzunehmen – der steht schon drin; das folgt auch aus den Grundrechten; hätte man einfach mal zur Kenntnis nehmen können –, der entscheidende Punkt, den Sie jetzt wollen, ist, das Pariser Klimaabkommen oder völkerrechtliche Verträge zum Klimaschutz auf eine verfassungsrechtliche Ebene zu heben. Denn natürlich haben wir durch das Ratifikationsgesetz zum Pariser Klimaabkommen schon heute eine vollständige Übernahme in unser Rechtssystem, und wir haben gleichzeitig, weil die Europäische Union dem Klimaabkommen beigetreten ist, sozusagen eine doppelte Bindung über das Europarecht. Denn warum sollen Klimaabkommen einen verfassungsrechtlichen Rang haben und alle anderen Abkommen wie beispielsweise die Genfer Flüchtlingskonvention, die Ihnen sonst so wichtig ist, dann normhierarchisch darunter stehen? 3
06:20 08.06.2018 Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde zur Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere zum Insektenschutz Es ist das Gegenteil vom Pariser Klimaabkommen, wenn wir auf der einen Seite Abkommen unterzeichnen und uns feiern und auf der anderen Seite mit dem Geld und den bestehenden Strukturen genau das Gegenteil bewirken. 1
07:33 13.12.2019 Doris Barnett (SPD) Globale Klimagerechtigkeit Ja, wir leisten Soforthilfe, aber daneben sind wir auch dem Pariser Abkommen verpflichtet und unterstützen die Entwicklungs- und Schwellenländer bei deren Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele. 1
06:42 13.02.2019 Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde/ Vereinbarkeit von Nord Stream 2 mit EU-Klima- und Energiezielen Die nächste Frage wäre: Wie bringen wir den Gasverbrauch der Zukunft in Einklang mit dem Pariser Abkommen? 1
06:19 11.11.2021 Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Energieversorgung, Energiewende Wir müssen das Pariser Abkommen deswegen endlich mit den notwendigen Maßnahmen unterfüttern, meine Damen und Herren. 1
06:44 27.01.2022 Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021 Im Gegenteil: Wenn wir das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz aus dem letzten Jahr ernst nehmen, wenn wir das völkerrechtlich verbindliche Pariser Abkommen ernst nehmen, wenn wir ernst nehmen, dass es um die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen, unserer Kinder und Enkel, geht – das sind alles rechtliche Verpflichtungen, die wir haben, aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts, aufgrund des völkerrechtlichen Abkommens – , wenn wir das als Gesetzgeber ernst nehmen, was wir ernst nehmen müssen, dann müssen wir doch pandemiebedingte ökonomische Maßnahmen erst recht mit Klimaschutz und der Transformation verbinden. 1
20:38 17.10.2019 Angela Merkel Regierungserklärung zum Europäischen Rat Wir stellen also insgesamt fest: Ein Abkommen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist unverändert möglich. Ich kenne all die Kritik, die seit 2015 und besonders seit dem Frühjahr 2016 am EU-Türkei-Abkommen geübt wird. Ich werde mich jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Abkommen bestehen bleibt. Ich werde mich weiterhin für dieses Abkommen einsetzen, damit die Menschen, die in der Türkei Zuflucht gefunden haben, ein würdiges Leben nahe ihrer Heimat führen können dank der dazu bereitgestellten finanziellen Mittel durch die Europäische Union und noch zusätzlich durch Deutschland. Europa zeigt damit, dass es sich zum Pariser Klimaabkommen und dem dort vereinbarten 1,5-Grad-Ziel sowie zur Klimaneutralität bekennt. 5
08:24 17.05.2019 Johann Saathoff (SPD) Maritime Wirtschaftspolitik Es gibt das Pariser Klimaschutzabkommen. Viele Nationen haben sich darauf verständigt, dieses Abkommen umsetzen zu wollen. 2
09:58 29.05.2020 Lukas Köhler (FDP) Sozial-ökologische Transformation Wir müssen bis 2050 klimaneutral werden, um das Pariser Abkommen zu erfüllen. 1