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22.06.2017
Barbara Hendricks
Klimaschutzpolitik
Vor allem haben wir etwas wirklich Großes, etwas Entscheidendes für die Zukunft des Planeten erreicht: das Abkommen von Paris, das erste weltweit bindende Klimaschutzabkommen. Die Ankündigung von Präsident Trump, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, hat uns natürlich enttäuscht. Wir haben es durchgerechnet: Wir müssen ein CO 2 -Budget für jedes Kraftwerk erstellen, aus dem hervorgeht, welche Werte es erreichen muss, damit die Pariser Klimaziele eingehalten werden.
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27.09.2018
Philipp Amthor (CDU/CSU)
Verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes
Die Neuerung ist nicht, den Klimaschutz aufzunehmen – der steht schon drin; das folgt auch aus den Grundrechten; hätte man einfach mal zur Kenntnis nehmen können –, der entscheidende Punkt, den Sie jetzt wollen, ist, das Pariser Klimaabkommen oder völkerrechtliche Verträge zum Klimaschutz auf eine verfassungsrechtliche Ebene zu heben. Denn natürlich haben wir durch das Ratifikationsgesetz zum Pariser Klimaabkommen schon heute eine vollständige Übernahme in unser Rechtssystem, und wir haben gleichzeitig, weil die Europäische Union dem Klimaabkommen beigetreten ist, sozusagen eine doppelte Bindung über das Europarecht. Denn warum sollen Klimaabkommen einen verfassungsrechtlichen Rang haben und alle anderen Abkommen wie beispielsweise die Genfer Flüchtlingskonvention, die Ihnen sonst so wichtig ist, dann normhierarchisch darunter stehen?
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11.09.2019
Gerd Müller
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Wir müssen in Deutschland ehrgeizige Klimaschutzgesetze umsetzen und das Pariser Abkommen einhalten. Deshalb freue ich mich, dass die finnische Kollegin, Frau Urpilainen, im sogenannten Mission Letter von der Kommissionspräsidentin jetzt damit betraut wurde, auf die großen Herausforderungen Afrikas mit einem neuen strategischen Ansatz zu antworten – ich habe mir das genau angeschaut – und ein ehrgeiziges neues EU-Afrika-Abkommen auszuarbeiten.
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28.06.2017
Franz Thönnes (SPD)
Östliche Partnerschaft der Europäischen Union
Während die westliche Staatengemeinschaft nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und nach der Pariser Charta von festen Grenzen in Europa ausging, betrachteten die Regierenden in Russland diese Bereiche als ihre Einflusssphäre. Die Minsker Abkommen haben viele Länder unterzeichnet; insofern kann man von einem gemeinsamen humanitären Raum in Europa auf der Basis der Prinzipien der OSZE sprechen. Gerade deshalb brauchen wir eine offensive Nutzung aller Möglichkeiten des Dialogs, auch des Dialogs bei der Umsetzung der Minsker Abkommen.
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27.01.2022
Sven-Christian Kindler (DIE GRÜNEN)
Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021
Im Gegenteil: Wenn wir das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz aus dem letzten Jahr ernst nehmen, wenn wir das völkerrechtlich verbindliche Pariser Abkommen ernst nehmen, wenn wir ernst nehmen, dass es um die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen, unserer Kinder und Enkel, geht – das sind alles rechtliche Verpflichtungen, die wir haben, aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts, aufgrund des völkerrechtlichen Abkommens – , wenn wir das als Gesetzgeber ernst nehmen, was wir ernst nehmen müssen, dann müssen wir doch pandemiebedingte ökonomische Maßnahmen erst recht mit Klimaschutz und der Transformation verbinden.
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04.07.2018
Johann Wadephul (CDU/CSU)
Auswärtiges Amt
Leider erleben wir, wie sich insbesondere die Vereinigten Staaten, die es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft hatten, die westliche Welt zusammenzuhalten, sie zu führen, sie auch inhaltlich zu führen, davon verabschieden, insbesondere der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen oder das Atomabkommen mit dem Iran, welches Sie, Herr Minister, erwähnt haben, beendet, der Gelder für die VN-Systeme kürzt, der die UNESCO verletzt, der den Menschenrechtsrat verletzt, der auch Welthandelsregeln verletzt. Er hat auch das Meseberg-Abkommen abgelehnt, und er lehnt auch einen Investivhaushalt der Europäischen Union ab.
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17.10.2019
Angela Merkel
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Wir stellen also insgesamt fest: Ein Abkommen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist unverändert möglich. Ich kenne all die Kritik, die seit 2015 und besonders seit dem Frühjahr 2016 am EU-Türkei-Abkommen geübt wird. Ich werde mich jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Abkommen bestehen bleibt. Ich werde mich weiterhin für dieses Abkommen einsetzen, damit die Menschen, die in der Türkei Zuflucht gefunden haben, ein würdiges Leben nahe ihrer Heimat führen können dank der dazu bereitgestellten finanziellen Mittel durch die Europäische Union und noch zusätzlich durch Deutschland. Europa zeigt damit, dass es sich zum Pariser Klimaabkommen und dem dort vereinbarten 1,5-Grad-Ziel sowie zur Klimaneutralität bekennt.
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23.11.2016
Angela Merkel
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Ich nenne hier die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dieser Welt und das Pariser Klimaschutzabkommen. Ich finde es richtig und gut, dass zum Schluss der Weg gefunden wurde, dass das CETA-Abkommen, dieses Freihandelsabkommen mit Kanada, von der Europäischen Union jetzt unterzeichnet werden konnte und dann auch ratifiziert werden kann. Dieses Abkommen entspricht nun in vielen Teilen – ich meine: was ist ideal? Und just da sind diejenigen, die damals gegen die einfachen Zollabkommen waren – von denen wir gelernt haben –, nun mindestens so entschieden gegen dieses Abkommen wie gegen die, die vorher abgeschlossen wurden, und das kann ich nicht verstehen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin nicht froh, dass das transpazifische Abkommen jetzt wahrscheinlich nicht Realität wird. Ich weiß nicht, wer davon profitieren wird – ich will mich heute hier mit meinen Prognosen zurückhalten –, ich weiß nur eines: Es wird weitere Handelsabkommen geben, und die werden dann nicht die Standards haben wie dieses Abkommen und auch das angedachte TTIP-Abkommen. – Aber Fakt ist erst einmal, dass wir das Land waren, das nach der Pariser Klimaschutzkonferenz schon etwas vorweisen konnte, wie wir die nächsten Schritte angehen wollen. Wir haben das EU-Türkei-Abkommen abgeschlossen.
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04.12.2015
Barbara Hendricks
Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz in Paris
Bei der Konferenz in Warschau 2013 wurde vereinbart, dass alle Staaten im Vorfeld der Pariser Konferenz ihre nationalen Beiträge einreichen sollten. Mit einem neuen Abkommen wollen wir denjenigen die Hand entgegenstrecken, deren Angst vor der Transformation größer ist als die Sorgen vor den Folgen des Klimawandels. Sie haben Postkarten verteilt, auf denen man seine Wünsche für die Pariser Konferenz aufschreiben konnte.
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