Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 145 Tage, beginnend mit der ersten Klausurtagung der regierungstragenden Fraktionen bis zur zweiten Bereinigungssitzung, über diesen Haushalt debattiert und diskutiert. Natürlich hätten wir ihn gerne früher auf den Weg gebracht, hätten ihn gerne früher verabschiedet, wären am liebsten nicht in die vorläufige Haushaltsführung gegangen. Umso wichtiger ist es, heute sagen zu können: Ab heute hat dieses Land wieder einen verfassungskonformen Haushalt, der Planungs- und Investitionssicherheit gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit dem vorliegenden Haushalt stärken wir sowohl die innere, die äußere wie auch die soziale Sicherheit: die innere Sicherheit, indem wir insbesondere auf das reagieren, was gerade auf den Straßen passiert, indem wir unseren Beitrag leisten, jüdisches Leben sichtbar zu machen; die äußere Sicherheit, indem wir den Freiheitskampf der Ukrainerinnen und Ukrainer unterstützen; und die soziale Sicherheit, indem wir ein zentrales Versprechen einlösen: Die Konsolidierung in diesem Land wird nicht auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft stattfinden. Deshalb ist es ein guter Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Demokratie gibt es nicht umsonst. Das drückt sich in diesem Haushalt nicht nur fiskalisch aus, sondern auch durch sehr, sehr viel Arbeitszeit und Arbeitseinsatz von all denjenigen, die daran beteiligt waren. Ich möchte – ähnlich wie mein Vorredner – deshalb auch ein bisschen mehr Zeit auf diesen Punkt verwenden und mich bedanken.

Ich möchte mich zunächst bedanken für viele Nächte langer und intensiver, aber immer fairer und freundschaftlicher Diskussionen, insbesondere bei Otto Fricke und bei Sven-Christian Kindler. Ich glaube, wir haben hart gerungen, aber am Ende standen wir für das Ergebnis, das wir gefunden haben, ein. Ich finde, so sollte parlamentarische Demokratie funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich möchte – ich habe jetzt die exklusive Chance, es zu tun, bevor jemand anderes es tut – meinem Vorredner ganz ausdrücklich danken. Lieber Helge Braun, ich glaube, du hast jetzt ein Zeichen an deinem Revers, das vielleicht kein anderer Haushaltsausschussvorsitzender nach dir bekommen wird: Du durftest für einen Bundeshaushalt zwei Bereinigungssitzungen leiten. Das hast du in der von dir gewohnten Art und Weise verlässlich, gut, schnell und konsequent gemacht. Dir im Namen auch meiner Fraktion ganz herzlichen Dank für die letzten Wochen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD und des Abg. Sören Pellmann [fraktionslos])

So ein Bundeshaushalt fällt nicht vom Himmel. Deshalb finde ich es angemessen, auch denjenigen zu danken, die nicht in der ersten Reihe sitzen, denjenigen zu danken, die viele, viele Stunden im Hinterzimmer miteinander Vorbereitungen getroffen haben. Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten, der Arbeitsgruppen – egal ob Regierung oder Opposition – danken, und ich will das namentlich für meine Mitarbeiter an dieser Stelle machen. Denn sie haben in den letzten Wochen Herausragendes geleistet. Deshalb möchte ich mich persönlich bei Torge, Patricia, Steffi, Torsten, Daniel, Aischa und Annalena bedanken. Ihr habt viele Nächte mitverhandelt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Vielen Dank dafür.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Minister, wir wissen, dass wir Ihrem Haus in den letzten Wochen Arbeit gemacht haben. Sie haben uns auch zwischendurch ein bisschen Arbeit gemacht. Aber wir wissen auch, dass bei Ihnen viele Überstunden geleistet haben. Deshalb auch mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere der Abteilung Haushalt, im Bundesministerium der Finanzen. Bringen Sie diesen Dank bitte in Ihr Haus.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Abschließend – dann bin ich damit auch fertig an dieser Stelle; aber das ist mir ganz besonders wichtig; lieber Helge, ich möchte dir danken, dass auch du das getan hast –: Ich möchte auch im Namen der sozialdemokratischen Fraktion demjenigen danken, der über viele, viele Jahre, über Jahrzehnte seinen Dienst an diesem Land, für den Haushalt in diesem Land geleistet hat, der viele, viele Haushalte mit auf den Weg gebracht hat in Regierungsverantwortung als Staatssekretär für drei verschiedene politische Couleurs. Das muss man erst mal hinbekommen. Mein Dank gilt ganz ausdrücklich demjenigen, der teilweise wie ein Zirkuspädagoge mit Staatssekretärs- oder Ministerkollegen agieren musste. Werner Gatzer, ich wünsche dir einen schönen Ruhestand. Vielen Dank für deinen Dienst an unserem Land.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine intensive Woche hinter uns. Wir verabschieden gleich den Haushalt. Demokratie gibt es nicht umsonst. Wir haben viel umgeschichtet und haben als Parlament eigene Schwerpunkte gesetzt. Ich will noch mal ein paar Dinge aufrufen:

Wir geben als Parlament im Vergleich zum Regierungsentwurf mehr Geld für die Integration in den Arbeitsmarkt aus.

Wir sichern den KulturPass.

Wir geben mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Wir investieren in Integrationskurse, damit Menschen in unserem Land in Arbeit finden.

Wir stärken das Technische Hilfswerk mit Blick auf das, was zu Beginn dieses Jahres an den Flüssen los war; das ist eine wichtige Maßnahme.

Wir stärken die politische Bildung in diesem Land und erhöhen den Mittelansatz für die Bundeszentrale für politische Bildung.

Wir unterstützen – ich habe es gerade schon gesagt – das jüdische Leben in Deutschland und helfen dabei, dass es sichtbar bleibt.

Wir stärken den Agrar- und Küstenschutz.

Wir geben der Deutschen Bahn erstmals die Möglichkeit, mit viel Geld eine Korridorsanierung durchzuführen und endlich wieder pünktlich zu werden. Ich finde, das ist ein Meilenstein in diesem Haushalt.

Wir nehmen Long-Covid-Erkrankungen ernst und stärken die Forschung im Gesundheitsministerium.

Wir wissen, wie wichtig das Freiwillige Soziale Jahr für junge Menschen ist. Deshalb erhöhen wir wieder den Ansatz für das Freiwillige Soziale Jahr, für den Bundesfreiwilligendienst.

Wir investieren als Staat in kleine bezahlbare Wohnungen, die in unseren Städten fehlen, mit einer zusätzlichen Baumilliarde.

Wir geben mehr Geld fürs BAföG aus, damit für diejenigen, die BAföG beziehen, durch diese Zahlungen das sozioökonomische Existenzminimum sichergestellt ist.

Wir treiben die Wärmewende im Gebäudebereich weiter voran. Wir investieren in natürlichen Klimaschutz, in die Sanierung von Gebäuden und in kommunale Einrichtungen.

Ich könnte diese Aufzählung fortführen. Wir mussten insbesondere im Klima- und Transformationsfonds harte Sparentscheidungen treffen. Aber uns war wichtig: Die äußere, die innere und die soziale Sicherheit müssen in diesem Land gewahrt bleiben. Das tun wir mit diesem Haushalt. Deshalb bitte ich um Zustimmung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

(Beifall bei der AfD)