Lobbyregister - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Matthias Bartke (SPD)

Aktuelle Stunde: Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme

Das ist schon etwas kurios; denn mit seinen Aktivitäten – wenn es denn stimmt, was man in den Zeitungen liest – ist Philipp Amthor ganz sicher kein Fall fürs Lobbyregister. Nun ist es so, dass aufgrund der Causa Amthor der Ruf nach einem Lobbyregister von der Opposition sehr laut erhoben wird. Wir waren immer schon für ein Lobbyregister. Logischerweise sind daher die einzigen beiden Bundesländer, die ein Lobbyregister haben, auch solche mit SPD-Ministerpräsidenten. In der Vergangenheit war sie immer gegen ein Lobbyregister. Im Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl hat die FDP das Thema Lobbyregister daher auch noch weiträumig gemieden. Die Grünen fordern derzeit am lautesten ein Lobbyregister. Und in der Tat hat Grün-Schwarz in Baden-Württemberg in seinen Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass es ein Lobbyregister einführen will. Das einzige Problem: Die Wahlperiode in Baden-Württemberg neigt sich dem Ende zu, im März stehen Neuwahlen an, und ein Lobbyregister gibt es immer noch nicht. Das ist der Unterschied zwischen der Großen Koalition und Grün-Schwarz: Grün-Schwarz schreibt ein Lobbyregister in seinen Koalitionsvertrag, macht es dann aber nicht. Die GroKo schreibt ein Lobbyregister nicht in ihren Koalitionsvertrag, hat sich aber fest vorgenommen, es dennoch zu machen. Muss der sich vorher in ein Lobbyregister eintragen? Meine Damen und Herren, die Große Koalition wird ein Lobbyregister vorlegen, das den Einfluss auf parlamentarische Entscheidungsprozesse reguliert, aber gleichzeitig auch Augenmaß wahrt.

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Friedrich Straetmanns (DIE LINKE)

Lobbyregistergesetz

Zunächst ist es erfreulich, dass wir heute zusammenkommen und endlich ein Lobbyregister beschlossen werden soll. Doch wenn man von der Schlagzeile „Die Koalition einigt sich beim Lobbyregister“ aus weiter ins Detail geht, dann sieht alles schon wieder nicht mehr so wunderbar und zufriedenstellend aus. Seit Jahren fordern wir, genauso wie nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen, ein Lobbyregister für Deutschland. Und immer wenn es in der Öffentlichkeit eng für die Union wurde, weil einer oder gleich zahlreiche Ihrer Abgeordneten unter massiven Beschuss gerieten, weil sie Gemeinwohl und schamlosen Eigennutz durcheinandergebracht haben, dann kamen Sie mit dem Lobbyregister um die Ecke. Das Lobbyregister ist längst überfällig. Aber ohne diesen ist ein Lobbyregister nicht einmal die Hälfte wert, weshalb wir Ihnen die Möglichkeit zur Korrektur geben wollen und einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt haben. Es freut mich, dass Sie verstanden haben, dass ein Lobbyregister, das nur für rund 10 Prozent der Gesetzentwürfe angewendet werden müsste, eine absolute Frechheit gewesen wäre.

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Matthias Bartke (SPD)

Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

Seit zehn Jahren fordert die SPD ein Lobbyregister, und jetzt kommt es. Mit einem Lobbyregister wäre auch deren Tätigkeit transparent. Und eben haben wir die Debatte zu Wirecard gehabt: Auch die Tätigkeit von Herrn zu Guttenberg wäre deutlich transparenter gewesen, wenn wir ein Lobbyregister gehabt hätten. Künftig gibt es eine Registrierungspflicht in einem Lobbyregister. Verstöße oder falsche Angaben im Lobbyregister werden geahndet. Daher waren wir alle konsterniert, als die Kanzlerin in ihrer Sommerpressekonferenz vor zwei Wochen genau das Gegenteil gesagt hat, nämlich dass das Lobbyregister nicht für die Bundesregierung gelten solle. Man muss es ganz klar sagen: Ein Lobbyregister, das nur für den Bundestag gilt, nicht aber für die Bundesregierung, das ist nur ein halbes Lobbyregister. Es war daher richtig, dass Vizekanzler Olaf Scholz vorgestern in der Regierungsbefragung deutlich gemacht hat, dass er ein Lobbyregister auch für die Bundesregierung möchte.

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Katarina Barley (SPD)

Lobbyistenregister

Da hat sich seit 1972, als eine – natürlich – sozialdemokratisch geführte Regierung das bestehende Lobbyregister eingeführt hat, einiges verändert. Ein Lobbyregister wäre jetzt ein weiterer Baustein. Wir unterstützen deshalb die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister. Ich glaube, dass ein Lobbyregister uns allen dabei helfen würde, diesen wabernden Mythos „Lobbyismus“ ein Stück weit zu entzaubern. Aber uns ist auch klar: Ein Lobbyregister kann nur mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit beschlossen werden. An die Adresse der Linken und vor allen Dingen der Grünen möchte ich nur noch sagen: Ich würde vor übersteigerten Erwartungen an ein Lobbyregister warnen. Aber ein Lobbyregister wird die Versuche der unlauteren Einflussnahme auf die Politik nicht verhindern.

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Sonja Steffen (SPD)

Lobbyregistergesetz

Mit dem Lobbyregister reden wir heute über ein Thema, das der SPD-Fraktion sehr am Herzen liegt. Hier können wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen wichtigen Schritt mit einem verpflichtenden Lobbyregister machen. Ich sage es hier noch einmal ganz klar: Wir brauchen ein für alle verpflichtendes Lobbyregister. Wir können mit einem verbindlichen Lobbyregister viel dazu beitragen, hier Klarheit zu schaffen und die Spreu vom Weizen zu trennen. Ich kenne viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus – das ist ja in der Debatte zur Sprache gekommen und trifft, wie ich denke, übrigens auch für die Union zu –, die dazu bereit wären, ein verbindliches Lobbyregister einzurichten. Meine Damen und Herren, wenn ich wetten müsste, welche Vorhaben trotz Nichtbehandlung im Koalitionsvertrag Chancen haben, noch in dieser Legislatur umgesetzt zu werden – vorausgesetzt, es kommt zu einer Großen Koalition –, dann sehe ich ein Lobbyregister ganz weit vorn. Ich würde mich also freuen, wenn wir das verpflichtende Lobbyregister im Rahmen eines gemeinsamen Antrags aller demokratischen Fraktionen im Bundestag anpacken würden.

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Marco Bülow (fraktionslos)

Lobbyregistergesetz

Fünfzehn Jahre kämpfe ich jetzt für das Lobbyregister. An dem, was mein Vorredner hier gesagt hat, merkt man, dass die Union immer noch nicht begriffen hat, warum wir ein Lobbyregister brauchen. Gehen wir noch einmal in die Geschichte – Frau Haßelmann hat das ja schon deutlich gemacht –: Es gäbe doch jetzt gar kein Lobbyregister, wenn es den Fall Amthor nicht gegeben hätte; denn im Koalitionsvertrag steht nichts von einem Lobbyregister. Ich war dabei und weiß, dass die SPD sehr verschämt von diesem Lobbyregister bei Koalitionsverhandlungen immer als Erstes Abstand genommen hat.

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Bruno Hönel (DIE GRÜNEN)

Änderung des Lobbyregistergesetzes

Wir Grüne haben über viele Jahre aus der Opposition heraus dafür gekämpft, dass es überhaupt ein Lobbyregister gibt. In Ihrem Lobbyregister, Herr Schnieder, hatten Interessenvertreter die Möglichkeit, Angaben beispielsweise zu Spendern einfach zu verweigern. Wir schärfen das Lobbyregister an zentralen Stellen nach, arbeiten Erfahrungen aus der Praxis ein und bringen das Lobbyregister in Sachen Transparenz auf internationales Spitzenniveau. Marco Buschmann, unser Justizminister, hat bei Einführung des Lobbyregisters hier im Plenum völlig richtig gesagt: Das Lobbyregister ist „löchrig wie ein Schweizer Käse“.

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Matthias Bartke (SPD)

Lobbyregistergesetz

Aber sie kann ohne Frage nicht das leisten, was ein Lobbyregister leisten kann. Wir befürworten ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag. Der Gesetzentwurf sollte regeln, dass alle Personen und Verbände, die gegen Bezahlung Einfluss auf die Arbeit des Bundestages und der Bundesregierung nehmen wollen, sich in das Lobbyregister eintragen lassen müssen und dass sie Auftraggeber und Höhe der Einnahmen offenlegen müssen. Ich habe die Hoffnung, dass beim Lobbyregister das Gleiche passiert. Insofern möchte ich Ihnen, liebe Union, am Ende zurufen: Auch der Mehrheit Ihrer Wählerinnen und Wähler würden Sie eine Freude machen, wenn wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam ein Lobbyregister einführen würden.

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Sonja Steffen (SPD)

Lobbyistenregister

Ich meine – ich glaube, meine Fraktion steht dabei hinter mir –, dass wir durch ein verbindliches Lobbyregister dazu beitragen können, dem Vorwurf der Hinterzimmerklüngelei entgegenzutreten. Ein Lobbyregister macht nämlich nur Sinn, wenn es verpflichtend ist, und zwar für alle. Wir können mit einem verbindlichen Lobbyregister viel dazu beitragen. Man muss sicherlich nicht alles von den USA übernehmen, aber in Sachen Lobbyregister ist man uns dort weit voraus; denn dort gibt es ein verpflichtendes Lobbyregister schon seit langem. Nach den gesetzlichen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung – darauf hat der Kollege Kaster schon hingewiesen – und zu den Karenzzeiten für politische Akteure nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik ist es ein konsequenter Weg – vor allem ist es dafür an der Zeit –, ein verbindliches Lobbyregister einzuführen.

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Britta Haßelmann (DIE GRÜNEN)

Lobbyregistergesetz

– Ein paar Tage später, am 3. Juli 2020, die große Eilmeldung: Die Koalition einigt sich auf ein Lobbyregister. Am 2. März 2021 – im selben Medium – die Meldung: Einigung beim Lobbyregister. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Weil es dann das Lobbyregister nicht gegeben hätte!) Die CDU/CSU ist in einer ziemlich schlechten Lage, und Sie hätten die öffentliche Lage nutzen können, um mit FDP, mit Linken und mit Grünen mehr Druck zu machen, damit dieses Lobbyregister wirklich gut ist und Lobbytätigkeit durch einen legislativen Fußabdruck dargelegt wird.

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Friedrich Straetmanns (DIE LINKE)

Lobbyregistergesetz

Sie stammen aus dem in den USA verpflichtenden Lobbyregister. Ein solches Lobbyregister gibt es hier in Deutschland nicht. Selbst die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung – quasi eine Lobbyorganisation für den Lobbyismus – fordert ein Lobbyregister. In den Jamaika-Verhandlungen hatte man sich auf ein Lobbyregister geeinigt.

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Britta Haßelmann (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde: Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme

Und wir brauchen ein Lobbyregister. Dort hatten wir schon längst geklärt, dass es ein gesetzliches Lobbyregister gibt. Ich vertrete seit über acht Jahren die Auffassung, dass auf Bundesebene ein gesetzliches Lobbyregister zwingend ist, aber bisher scheitert es an der Blockade der CDU/CSU, die aus keiner Sicht gerechtfertigt ist, und daran, dass Sie als Koalition es nicht zustande bringen. Es ist doch völlig klar, dass wir jetzt das gesetzliche Lobbyregister brauchen. – und fordern uns nahezu auf, endlich für ein gesetzliches Lobbyregister zu sorgen – seit Jahren schon!

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Patrick Schnieder (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde: Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme

Sie tun in der Diskussion – nicht nur hier, sondern auch in der Presse der letzten Tage – so, als würde ein Lobbyregister alle Probleme beseitigen, die hier aufgetreten sind. Jetzt könnte ich im Duktus der letzten Tage und eines Teils dieser Debatte sagen: Ich kann in all den Anträgen und Gesetzentwürfen, die Sie zum Lobbyregister vorgelegt haben, nirgendwo das Wort „Aktienoption“ lesen. Reden wir als Drittes über das Thema „Transparenz und Lobbyregister“. Gleichwohl halten wir ein Lobbyregister für erforderlich. Wir wollen ein Lobbyregister, und ich bin zuversichtlich, dass wir zu Lösungen kommen.

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Johannes Fechner (SPD)

GO-BT - Verhaltenskodex Lobbyregistergesetz

Wir haben ein sehr gutes Lobbyregister. Wir setzen quasi um, was wir im Lobbyregister geregelt haben.

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Sonja Steffen (SPD)

Aktuelle Stunde: Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme

Ich bin seit 2009 in diesem Parlament, und seit 2009 habe ich selber schon drei Reden zum Thema Lobbyregister gehalten. Wenn es so sein sollte, dass dieser Skandal zu einem Lobbyregister führt, dann ist der Anlass zwar traurig und tut uns allen wirklich nicht gut, aber führt letztendlich dann doch – hoffentlich – zu einem guten Ergebnis, zu einem Lobbyregister. Deshalb brauchen wir ein Lobbyregister. Ich bin, abschließend, wirklich sehr froh und sehr hoffnungsvoll, dass wir – wir haben das ja auch schon von den Kollegen der Union gehört – ein Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode aufstellen werden.

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Florian Toncar (FDP)

Änderung des Abgeordnetengesetzes

Und natürlich – und darüber haben wir ja auch im Geschäftsordnungsausschuss in der letzten Woche im Rahmen einer Anhörung gesprochen – müssen wir auch am Thema Lobbyregister weiterarbeiten. Und nicht nur hier im Bundestag, sondern selbstverständlich und gerade auch bei der Bundesregierung muss es ein solches Lobbyregister geben. Insofern fordern wir, über das hinausgehend, was wir heute beschließen, selbstverständlich auch ein Lobbyregister hier im Parlament und bei der Bundesregierung.

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Michael Frieser (CDU/CSU)

Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

Aber dieser sehr flexible Umgang mit der Verfassung – auf der einen Seite noch nicht mal zuzugeben, dass man seine eigenen Vorbehalte gegen ein Lobbyregister und gegen manche Formen von Transparenz hat, während man auf der anderen Seite aufzählt, was wir noch alles brauchten, um am Ende des Tages ein bestimmtes Bild zu schmieden: das Bild der Verschwörung im dunklen Hinterzimmer, durch die verdeckt auf die Gesetzgebung Einfluss genommen wird –: Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, zerstört Vertrauen in die Demokratie, nicht unser Lobbyregisterentwurf, um das mal festzuhalten. Deshalb schaffen wir ein Lobbyregister, das ganz wesentlich nicht nur sagt: Um wen handelt es sich da eigentlich? Wer von einem „Lobbyregister light“ spricht – bei einer Ordnungswidrigkeit in Höhe von 50 000 Euro, bei einer Deutlichmachung „Wer diese Auskünfte nicht erteilen will, wird dem Bürger kenntlich gemacht“ –, der hat meines Erachtens entweder die Systematik nicht ganz verstanden, er will sie vielleicht nicht verstehen oder verfolgt am Ende eine andere, ideologische Absicht. Fällen Sie am Ende des Tages über den Gesetzentwurf der Koalition zu diesem Lobbyregister Ihr eigenes Urteil!

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André Hahn (DIE LINKE)

Änderung des Lobbyregistergesetzes

Glückwunsch, liebe Ampelkoalitionäre, dass Sie Ihre Möglichkeiten in der Regierung jetzt dazu nutzen, die jahrelange Blockadehaltung der Unionsparteien beim Thema Lobbyregister aufzubrechen. Und nach den heutigen Berichten vom RedaktionsNetzwerk Deutschland und von der „Tagesschau“, wonach jeder dritte Eintrag im existierenden Lobbyregister des Bundestages fehlerhaft ist – jeder dritte –, sprechen wir hier hoffentlich nicht zum letzten Mal über dieses Gesetz. Im Übrigen wird das bereits im Lobbyregister der Europäischen Union so gehandhabt.

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Patrick Schnieder (CDU/CSU)

Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

Ich kann nur feststellen: Die Koalition liefert, und das Warten auf diesen Gesetzentwurf hat sich gelohnt; denn jetzt gibt es zumindest einen konkreten, vernünftigen Vorschlag für ein Lobbyregister, der dem Hohen Hause vorliegt. Wir wollen ein Lobbyregister beschließen, das umfassend und angemessen ausgestaltet ist. Wir beschließen dieses Lobbyregister nicht nur für den Bundestag, sondern auch für die Bundesregierung. Wir werden noch einen Änderungsantrag vorlegen und in der zweiten und dritten Lesung dann ein umfassendes Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung verabschieden.

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Friedrich Straetmanns (DIE LINKE)

Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

Nach Jahren des Hinhaltens legt die Koalition nun doch noch einen Vorschlag – oder vielleicht mehrere – zum Lobbyregister vor, der einem Schweizer Käse gleicht. Zuletzt frage ich mich noch, was Sie denn kryptisch mit der Befreiung von der Eintragungspflicht in das Lobbyregister meinen, wenn bei dem Handelnden ausschließlich lokaler Charakter vorliegt. In Vorbereitung empfehle ich Ihnen zur Leseübung noch einmal unseren Gesetzentwurf zum Lobbyregister,

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Marco Bülow (fraktionslos)

Aktuelle Stunde: Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme

Da hilft auch kein Lobbyregister, sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe lange in der SPD für das Lobbyregister gekämpft. Aber dann reicht ein Lobbyregister nicht aus.

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Friedrich Straetmanns (DIE LINKE)

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Der Presse konnte ich entnehmen, dass sich auch beim Lobbyregister abzeichnet, dass die Union ihren Willen bekommt. Zunächst sah es danach aus, als ob die Koalition den Schuss gehört hätte und das Lobbyregister auch für die Bundesregierung eingeführt werden würde. Es wäre dringend angebracht, dass Sie, Frau Ministerin, an dieser Stelle standhaft bleiben und wir endlich ein ernstzunehmendes Lobbyregister bekommen.

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Dirk Wiese (SPD)

Aktuelle Stunde - Transparenz von politischen Entscheidungen

Darum ist es richtig, dass wir in dieser Woche das Lobbyregister auf den Weg gebracht haben und dass wir dabei sind, die veröffentlichungspflichtigen Angaben weiter zu konkretisieren, und dass wir insgesamt mehr offenlegen wollen. Sie machen auch kein Lobbyregister, wenn Sie in Verantwortung sind. (Beifall bei der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die SPD hat doch zugestimmt in Baden-Württemberg! Wissen Sie das? – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ist es! Einem Lobbyregister light! Aber so was von light!) Sie haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, und Sie haben in den vergangenen fünf Jahren nichts gemacht beim Thema Lobbyregister.

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Frank Schwabe (SPD)

Aktuelle Stunde: Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme

Beim Lobbyregister reden wir nicht über Mimikry eines Lobbyregisters zu etwas, das am Ende gar nicht weiterhilft, sondern über ein vernünftiges, umfassendes Lobbyregister. Und wir brauchen ein Lobbyregister, umfassend und gesetzlich verankert.

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Marco Bülow (fraktionslos)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wenn wir uns den Lobbybereich anschauen, ist es auch kein Wunder – auch das war eine Meldung der letzten Woche –, dass sich diese Bundesregierung weiterhin gegen ein Lobbyregister, weiterhin gegen Transparenz und weiterhin dagegen sträubt, Lobbyisteninteressen einzugrenzen. Es ist, finde ich, ein ziemlicher Skandal, dass auf der Bundespressekonferenz auf die Frage nach dem Lobbyregister – Tilo Jung hat dankenswerterweise die Frage gestellt – als Antwort kommt: Misstrauen ist unberechtigt. Wir brauchen das Lobbyregister.

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Patrick Sensburg (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde: Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme

Von daher muss man, glaube ich, relativ klarmachen: Was wollen wir unter der Überschrift „Lobbying/Lobbyregister“? Statt hier aufeinander loszugehen, erhoffe ich mir, dass es uns gemeinsam gelingt – übrigens im Konsens aller Fraktionen; da haben Sie noch einige Aufgaben auch bei Ihrem Gesetzentwurf zum Lobbyregister zu erledigen –, das zu schaffen. Es geht aber nicht, dass man in das Gesetz zum Lobbyregister hineinschreibt,

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Britta Haßelmann (DIE GRÜNEN)

Lobbyregistergesetz

Geben Sie Ihre Blockade auf, und lassen Sie uns endlich wie in den USA, in Kanada und in acht europäischen Ländern ein verbindliches Lobbyregister auflegen! – An die SPD möchte ich noch Folgendes sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, strapazieren Sie uns bitte nicht wieder vier Jahre mit der Aussage: Ich hätte gerne ein Lobbyregister, es kann aber leider nichts werden, weil der Koalitionspartner nicht mitmacht. – Verdammt noch mal, wenn wir in der Lage waren, mit der Union und der FDP ein Lobbyregister zu vereinbaren, dann frage ich mich: Warum haben Sie das dann nicht auf die Kette gekriegt?

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Patrick Schnieder (CDU/CSU)

Lobbyregistergesetz

Gleichwohl hat die Union 2019 die Initiative ergriffen, ein Lobbyregister einzuführen, und wir hätten es auch in 2020 abschließen können, wenn wir uns nicht dreimal hätten einigen müssen. Wir führen ein elektronisches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ein. Nun gibt es natürlich auch Kritik an dem Lobbyregister.

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Johannes Fechner (SPD)

Änderung des Lobbyregistergesetzes

Zudem müssen die Stellungnahmen und die Gutachten im Lobbyregister hochgeladen werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger einfach erkennen können, ob auf die Gesetzgebung Einfluss genommen wurde. Wir streichen die Regelung, dass Spenden von mehr als 20 000 Euro an eine Lobbyorganisation von der Lobbyorganisation mit dem Namen des Spenders im Lobbyregister veröffentlicht werden müssen. Lassen Sie uns das Lobbyregister gemeinsam so verschärfen, wie wir es hier vorgeschlagen haben!

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Patrick Sensburg (CDU/CSU)

Transparenzregelungen für Abgeordnete

– Sie vermischen in Ihrem Antrag immer noch – ich hatte es mehrmals gesagt, auch zum Thema Lobbyregister – (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den anderen Antrag! Das Lobbyregister hatten wir gestern schon!) die Themen „Lobbyregister“, „legislativer Fußabdruck“, „Verhaltensregeln“ und „Regeln in dem Abgeordnetengesetz und der Geschäftsordnung“. Wir haben gestern das Lobbyregister geregelt. Ich hatte es bei meiner Rede zum Lobbyregister angesprochen.

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Matthias Bartke (SPD)

Änderung des Abgeordnetengesetzes

Es hätte Anfang des Jahres wohl kaum jemand für möglich gehalten, dass wir in kurzem Abstand nacheinander das Lobbyregister einführen und an die Transparenzregeln für Abgeordnete herangehen. Das war hier so, und das war beim Lobbyregister so.

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Marco Bülow (fraktionslos)

Transparenzregelungen für Abgeordnete

Wie glaubwürdig ist es denn, das Thema Lobbyregister zum Beispiel nach dem Fall Amthor auszugraben und es dann wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen, um es jetzt mit den Korruptionsfällen auf einmal wieder aufs Tableau zu setzen? Wir haben gestern über das Lobbyregister gesprochen.

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Friedrich Straetmanns (DIE LINKE)

Strafrechtsänderung – Abgeordnetenbestechung

Es braucht Änderungen bei den Verhaltensregeln für Abgeordnete, ein echtes Lobbyregister, und über die Parteienfinanzierung sollten wir aus aktuellem Anlass auch noch mal reden. Vom Lobbyregister über die Wahlrechtsreform bis hin zu den Verhaltensregeln für Abgeordnete haben wir Ihnen von der Regierungskoalition immer wieder faire und ausgewogene Vorschläge gemacht, und immer wieder scheiterten diese an der Union.

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Thomas Seitz (AfD)

Lobbyregistergesetz

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Lobbyregister sollte den Kollegen von der Union gefallen, denn er ist, anders als der Entwurf der GroKo, geeignet und dazu bestimmt, Transparenz wirklich herzustellen. Auch Ihr Entwurf zum Lobbyregister ist, mit den Worten von König Söderle von Bayern, kein scharfes Schwert, sondern allenfalls ein Fischmesser mit stumpfer Klinge.

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Katharina Willkomm (FDP)

Lobbyregistergesetz

Erfolglose Anträge zum Lobbyregister haben sie schon mehrfach eingebracht: in der 16., in der 17. und auch in der letzten Wahlperiode. Und pünktlich zum Beginn der neuen Spielzeit ist das Thema wieder da: das Lobbyregister, ein Evergreen.

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Marco Bülow (fraktionslos)

Aktuelle Stunde zu den Cum Ex Steuerdeals

Wir brauchen einen Kodex für klare Regelungen für Abgeordnete, Minister usw. Und wir brauchen ein Lobbyregister, das den Namen verdient und nicht nur für den Bundestag gilt, sondern auch für die Bundesregierung. Wir brauchen nicht das, was Sie hier am Freitag einführen werden, sehr geehrte Damen und Herren, liebe GroKo, sondern wir brauchen ein richtiges Lobbyregister.

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Matthias Bartke (SPD)

Lobbyregistergesetz

Seit mehr als zehn Jahren fordern wir ein effektives und verbindliches Lobbyregister, und heute ist der Tag, an dem wir sagen können: Wir haben es erreicht. Für das Lobbyregister heißt das, dass auch nur das eine Ausnahme rechtfertigt.

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Matthias Bartke (SPD)

Transparenzregelungen für Abgeordnete

Es bedarf eben immer irgendwelcher Skandale; das haben wir auch beim Lobbyregister gesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend will ich sagen: Gestern das Lobbyregister, heute die Transparenzregelung – ich finde, das war eine richtig gute Woche.

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Michael Frieser (CDU/CSU)

Lobbyregistergesetz

Ich kann nur sagen: Tatsache ist, dass wir mit einem Satz angefangen haben, und der Satz lautete: Der Deutsche Bundestag führt ein Lobbyregister ein. Weil die Verzweiflung schon sehr groß sein muss, weil einem nichts Gutes mehr dazu einfällt, wie man beim vorgelegten Lobbyregister noch einen draufsatteln kann, hat sich Die Linke gedacht: Ein bisschen was geht immer, also schafft man einen Beauftragten für Lobbyismus.

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Christian Lange

Berufsrecht Anwälte, Steuerberater, Notare

Wenn ich zurückblicke – das macht man ja bei der Gelegenheit –: Im Jahr 1998, als ich startete, war ein Thema, das mich immer begleitet hat, Transparenz, die Offenlegung von Nebeneinkünften von uns Abgeordneten oder das Lobbyregister. Das Gute aber daran ist, dass es sich lohnt, dicke Bretter zu bohren und beharrlich zu bleiben – das zeigt es –, auch wenn es 23 Jahre dauert, bis es Transparenz bei Nebeneinkünften gibt, bis ein Lobbyregister kommt.

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