Brexit - Speeches | Open Parliament TV

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Florian Hahn (CDU/CSU)

Sie lautet: Brexit. In Ihrem Beitrag aber habe ich nichts zum Brexit und zur Frage, wie der Brexit gestaltet werden soll, der so ungeheuerliche Konsequenzen auch für unser Land hat, gehört. Sie haben keinerlei Beitrag dazu geleistet, zu klären, wie wir den Brexit gestalten sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten am Anfang eines Wortbeitrags zum Brexit das hervorheben, was für alle Beteiligten einschließlich des Vereinigten Königreiches am besten wäre, nämlich der Exit vom Brexit, die Abkehr vom EU-Austritt. Das Beste für alle wäre eine Abkehr vom Brexit. Der Ball liegt bei London: harter Brexit, weicher Brexit, kein Brexit – das sind die Optionen. Wenn es zu einem Brexit kommt, dann wünschen wir uns einen weichen Brexit.

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Konstantin Kuhle (FDP)

Brexit-Übergangsgesetz

Heute liegt uns das sogenannte Brexit-Übergangsgesetz vor, mit dem ein Teil dieses nationalen Gesetzgebungsbedarfs erledigt werden soll. Deswegen unterstützt die Fraktion der Freien Demokraten dieses Brexit-Übergangsgesetz. Meine Damen und Herren, wenn einem der Entwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes vorgelegt wird, dann denkt man: Das muss jetzt der große Wurf sein. Wir brauchen eine Debatte, um herauszufinden, was eigentlich die politische Priorität der Bundesregierung bei den Brexit-Verhandlungen ist. Wir könnten zum Beispiel einmal darüber sprechen, wie die Bundesregierung sich im Bereich Bildung gerade für die junge Generation im Vereinigten Königreich einsetzen könnte, die mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt hat. Wir könnten zum Beispiel darüber sprechen, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit Vollmitglied bei Erasmus bleibt. Ich will nicht, dass es nach dem Brexit keine britischen Erasmus-Studenten mehr in Deutschland gibt. Zugleich müssen wir auch ein Zeichen an die junge Generation im Vereinigten Königreich senden, damit beim nächsten Brexit-Referendum das ungeschehen gemacht werden kann und das Vereinigte Königreich, wenn einige Jahre vergangen sind, wieder zurückkehrt in den Kreis der Mitgliedstaaten. Wir haben ein vitales Interesse daran, dass das Vereinigte Königreich und die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union auch nach dem Brexit miteinander für die öffentliche Sicherheit in Europa insgesamt sorgen. Aber auch wenn Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger nach dem Brexit ins Vereinigte Königreich übertragen werden, müssen die europäischen Grundrechte weitergelten, und zwar die aus der Grundrechtecharta und die aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, und es muss auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten. Das Vereinigte Königreich muss im Zuge der Verhandlungen über diesen Sicherheitspakt dazu aufgefordert werden, Urteile dieser Gerichte, die besagen, dass die Privatsphäre nicht hinreichend geschützt ist, tatsächlich umsetzen; denn der Brexit darf nicht zulasten der Bürgerinnen- und Bürgerrechte in Europa gehen. Deswegen werben wir dafür, heute nicht nur das Brexit-Übergangsgesetz in diesem Parlament in die nächste Runde zu schicken, sondern auch einen Antrag, der einen eigenen Ansatz dieses Parlaments und eine politische Priorität der Bundesrepublik Deutschland in den Vordergrund stellt, nämlich dass es eine Sicherheitskooperation mit den Briten unter Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gibt.

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Christoph Ploß (CDU/CSU)

Brexit-Übergangsgesetz

Aber vor allem wird aus unserer Sicht der Brexit Großbritannien schwer zusetzen. Wie auch immer, die Tür in Richtung Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit offen. Doch der Brexit ist Realität, und wir müssen uns als Bundesrepublik Deutschland auf alle möglichen Szenarien vorbereiten, von einem harten Brexit bis hin zu einem umfassenden Abkommen mit Großbritannien. Die schlimmste Variante wäre – das haben einige Vorredner schon deutlich gemacht – der harte Brexit; denn ohne einen kontrollierten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wäre Großbritannien ein sogenannter Drittstaat. Hier hätte ein harter Brexit zur Folge, dass der Flugverkehr zum Erliegen käme. Wir wollen auch nach dem Brexit mit Großbritannien eng verbunden bleiben. Deswegen sage ich hier zum Schluss, Herr Präsident: Lassen Sie uns in den nächsten Monaten alles daransetzen, das Bestmögliche aus dem Brexit zu machen.

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Franziska Brantner (DIE GRÜNEN)

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Das Brexit-Chaos nimmt nicht ab, sondern es nimmt von Tag zu Tag zu. Es ist beunruhigend, zu sehen, dass so eine stolze Demokratie es nicht schafft, endlich in ruhiges Fahrwasser zu steuern und den Hard Brexit endlich vom Tisch zu nehmen. Das Risiko ist natürlich, dass jedes Land das für sich macht und auch jeder einzelnen Gruppe im Finanzmarkt sehr weit entgegenkommt, weil man den Hard Brexit abfedern will. Das Risiko dabei ist auch, dass dann, wenn das alle machen, der Hard Brexit am Ende gar nicht so schlimm ist, weil wir ihn ja alle abgefedert haben. Das ist genau die Strategie der Hard Brexiteers, die seit Tagen argumentieren: Der Hard Brexit wird gar nicht so schlimm. Wir sollten nicht durch zu weitreichende Zugeständnisse einen Hard Brexit de facto wahrscheinlicher machen, weil es dann weniger Druck in England gibt, ihn zu verhindern. Das ist genau der gleiche Zeitraum, der auch bei dem ausverhandelten Brexit, also dem geordneten Brexit, vorgesehen ist.

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Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Ein ungeregelter Brexit hat für bestimmte Personengruppen erhebliche Auswirkungen – auf den Sozialversicherungsstatus einerseits sowie auf die Ansprüche der sozialen Sicherheit andererseits. Kern der Regelung ist Folgendes: Vor dem Brexit in Großbritannien zurückgelegte Zeiten in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden auch nach dem Wegfall der EU-Rechtsgrundlage weiterhin berücksichtigt. Außerdem sollen Personen, die vor dem Brexit in der deutschen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versichert waren, nicht allein aufgrund des Brexits ihren deutschen Versicherungsstatus verlieren. Schließlich sollen mögliche längere Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen nicht zulasten von solchen Britinnen und Briten gehen, die einen Antrag auf Einbürgerung noch vor dem Brexit gestellt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir für die betroffenen Personen aus einem Hard Brexit keine Wohlfühlsituation. Ein harter Brexit wird für die Betroffenen auch mit den vorgeschlagenen Regelungen noch eine Vielzahl von individuellen Herausforderungen in vielen Bereichen des Alltags mit sich bringen.

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Norbert Kleinwächter (AfD)

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

und die Million Einwanderer, die Deutschland 2015 aufgenommen hat, hätte es keinen Brexit gegeben. Das, liebe Frau Schmidt, ist der wahre Grund für den Brexit. Heute sprechen wir über den Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach einem ungeregelten Brexit, also einem sogenannten No-Deal-Brexit. Wir kehren die Scherben einer Politik zusammen, ja, sicher auch von David Cameron und Theresa May, aber insbesondere einer EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker, die eine nationenfeindliche Superstaat-EU mit der Brechstange durchsetzen und die Briten noch nach dem Brexit gängeln will, Der Brexit ist ein Ruf nach Freiheit und Selbstbestimmung gewesen, ein Votum des Volkes, das wir akzeptieren sollten, Im Bereich der Krankenversicherung soll ein in Großbritannien Lebender noch nach dem Brexit in die freiwillige Krankenversicherung in Deutschland eintreten können. Sachleistungen sollen auch nach dem Brexit gewährt werden, während in der Rentenversicherung britische Ansprüche bis fünf Jahre nach dem Brexit noch berücksichtigt werden sollen und die Rentenversicherungspflicht im deutschen System für britische Staatsbürger weitergeführt wird. Zudem wollen Sie auch noch Maßnahmen der Arbeitsförderung in Großbritannien weiter leisten und BAföG für Studien in Großbritannien weiterbezahlen – über den Brexit hinaus, obwohl das unserem Recht entgegensteht. Ich sage Ihnen deutlich: Der Brexit ist der Brexit. Seit zwei Jahren können und könnten sich alle, Politik wie Betroffene, auf den Brexit vorbereiten. Dieser Gesetzentwurf ist so chaotisch wie der Brexit selbst.

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Jens Zimmermann (SPD)

Satzung der Europäischen Investitionsbank

Eben gerade haben sie beschlossen, dass sie den 29. März 2019 doch nicht als Brexit-Datum wollen. Auch aus einer so sinnvollen Institution wie der Europäischen Investitionsbank, die es seit 60 Jahren gibt, fliegt Großbritannien bei einem Brexit einfach raus. Wir sollten uns alle klarmachen, was es heißt, wenn am Ende aus einer verrückten Idee wie dem Brexit reale Politik wird, meine Damen und Herren. Wir sehen im Moment fast jeden Tag: Großbritannien leidet unter dem Himmelfahrtskommando Brexit.

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Franziska Brantner (DIE GRÜNEN)

Brexit-Übergangsgesetz

Wenn Sie von Kontrolle sprechen, möchte ich noch einmal daran erinnern, wer der größte Geldgeber der Brexit-Kampagne war. Man sieht bei dem Brexit wie unter einem Brennglas, wohin uns Chauvinismus, Populismus und Nationalismus führen. Deswegen erwarte ich von Premierministerin May, einer konservativen Regierungschefin, dass sie den hard Brexit vom Tisch nimmt. Er hat in den letzten Monaten und Jahren in diesem Brexit-Drama überhaupt keine verantwortliche Rolle gespielt. Sie hat gesagt: Jetzt muss es zu Neuwahlen kommen, und wir müssen den Brexit-Deal neu verhandeln, damit er den Interessen der Bevölkerung Rechnung trägt. Was soll denn das für ein toller Brexit werden, von dem Sie da fabulieren? (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ich habe für Brexit gesprochen!) Jeremy Corbyn hat eines ganz klar gesagt: Er möchte keinen No-Deal-Brexit. Natürlich wäre es mir lieber, es gebe gar keinen Brexit, und man kann aus anderen politischen Perspektiven sicher auch viele Punkte an der Labour-Meinung kritisieren; aber in der Frage, wie Großbritannien künftig mit der Europäischen Union umgeht, ist Labour tausendmal besser als die Chaostruppe von Theresa May. Wir glauben, dass es ein richtiger Weg ist, dass jetzt die britische Bevölkerung die Chance hat, über einen konkreten Brexit abzustimmen. Ich hoffe sehr, dass der Druck auf Irland – er ist dort am größten, weil es vom Brexit am meisten betroffen ist – nicht noch größer wird.

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Martin Hebner (AfD)

Brexit-Übergangsgesetz

Frau Kanzlerin Merkel gab am 17. Oktober dieses Jahres, also vor drei Wochen, genau hier, in dieser Runde, eine Regierungserklärung zum Brexit ab. Frau Merkel war aber optimistisch und sagte wörtlich, die Bundesregierung bereite sich angemessen auf die Zeit nach dem 29. März 2019, also auf die Zeit nach dem Brexit, vor. Sie sprach, meine Damen und Herren, von einer angemessenen Vorbereitung, und jetzt haben wir hier diesen dünnen Entwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz vorliegen. Dieser Entwurf der Bundesregierung ist äußerst knapp und kurz und beinhaltet lediglich, dass a) der Übergangszeitraum nach dem Brexit 21 Monate beträgt und dass b) wechselseitige Einbürgerungen von Deutschen in Großbritannien und Briten in Deutschland durch den Stichtag des Brexit nicht erschwert werden sollen. Kein Gesamtterminplan, wann welche weiteren Gesetze für die Regelungen des Brexit vom Bundestag zu beschließen sind! Bekannt ist nach wie vor nur der Abschlusstermin, der Termin des Brexit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Deshalb ist der Brexit auch schlecht! – Zuruf von der CDU/CSU: Sie tun so, als hätten wir den Brexit gewollt!) Wir benötigen zeitnah Regelungen für unsere heimische Wirtschaft und Industrie, wie sie in Bezug auf ihre Lieferketten mit den bürokratischen Auflagen und Vorschriften nach dem Brexit umgehen sollen. Dass die Brüsseler Bürokratie versucht, den Brexit so schwer wie möglich zu gestalten, ist doch offensichtlich. Ich kann mich aber schwach entsinnen, dass die AfD den Brexit gefeiert hat und sozusagen ein Befürworter des Brexit war. Infolge des Brexit sollen die deutschen Beiträge zur EU von jährlich 30 Milliarden Euro netto auf 45 Milliarden Euro netto steigen. Die Bevölkerungszahl verringert sich mit dem Brexit – wenn er denn vollzogen wird – ja auch um 13 Prozent.

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Detlef Seif (CDU/CSU)

Hier wird der Eindruck erweckt, als ob die Bundesregierung völlig überrascht sei und sagt: Jetzt haben wir eventuell einen harten Brexit; jetzt müssen wir uns vorbereiten. Tatsache ist doch, dass sich kein Mitgliedstaat schon zu Beginn der Verhandlungen nach außen erkennbar im Sinne eines Hard Brexit betätigt. und das Bürgertelefon „Brexit“, über die Sie sich als Unternehmer mit Ihren Fragen dorthin wenden können. Wir als Parlament haben in Verbindung mit der Bundesregierung jetzt auch bereits vieles zu den Bürgerrechten auf den Weg gebracht – ich darf daran erinnern –: Staatsangehörigkeitsrecht, Beamtenstatusgesetz, Umwandlungsgesetz, Brexit-Steuerbegleitgesetz, Bausparkassengesetz, Pfandbriefgesetz, Regelungen für grenzübergreifende Finanzdienstleistungen, Bestimmungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Berufsausbildungsgesetz, Regelungen zum Arbeitsmarktzugang, zu aufenthaltsrechtlichen Fragen. Und jetzt sehen wir, dass der Hard Brexit eventuell kommt; und die drei, vier Monate werden ausreichen, damit wir uns nach diesen guten Vorbereitungen national, in der Bundesregierung und im Bundestag, dann auch letztlich an die wichtigen Gesetze begeben können. – Kurz vor dem Referendum über den Brexit schlussfolgerte die britische Regierung, dass kein bestehendes Modell außerhalb der Europäischen Union auch nur annähernd dieselben Vorteile und denselben Einfluss bieten könne wie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Daraus folgt: Bei allen Brexit-Szenarien wird der Verlierer auch eindeutig Großbritannien sein, und die wirtschaftliche Entwicklung wird deutlich zurückgehen.

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René Springer (AfD)

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Kürzlich veröffentliche die britische „Times“ einen Fremdschämbrief deutscher Persönlichkeiten zum Brexit. mehrheitlich für den Brexit entschieden hat. Ein weiteres Beispiel ist der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Brexit. Mit dem Brexit hätte die gemeinsame Koordinierung dieser Sozialleistungen naturgemäß ein Ende. als sei Großbritannien auch nach dem Brexit weiterhin ein Teil der Europäischen Union. Wir müssen uns jetzt auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten. Auch wenn der Brexit mit all seinen sozialen und volkswirtschaftlichen Konsequenzen möglicherweise problematisch ist: Wir haben diese Entscheidung zu akzeptieren, weil sie die Entscheidung einer souveränen Nation ist.

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Freizügigkeitsrechte nach dem Brexit

Es geht um das Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz, das – wohlgemerkt – nur für den Fall in Kraft tritt, dass es einen ungeregelten, einen sogenannten harten Brexit – sprich: einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Abkommen – geben wird. Wir hoffen, dass die Verhandlungsführer sowohl in London als auch in Brüssel alles dafür tun – und besonnen und vernünftig agieren –, dass der harte, der ungeregelte Brexit noch zu vermeiden ist. Ein Teil dieses Maßnahmenkataloges ist das Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz, das am 31. Juli vom Bundeskabinett verabschiedet wurde und in den nächsten Wochen zu behandeln sein wird. Viele von ihnen leben schon seit vielen Jahren in unserem Land, sind in Deutschland sesshaft geworden, haben in Deutschland Familien gegründet, haben in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt gefunden, und es wäre aus meiner Sicht in jeder Hinsicht unverantwortlich und inhuman, wenn auch nur ein Teil dieser britischen Staatsangehörigen nach einem harten, ungeregelten Brexit Deutschland wieder verlassen müsste. Eines ist auch klar: Von dieser Regelung, die wir jetzt in dem Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz treffen, wären nur britische Staatsangehörige umfasst, die zum Zeitpunkt des Austritts in Deutschland leben. Für britische Staatsangehörige, die nach einem ungeregelten Brexit nach Deutschland einreisen würden, würde natürlich das ganz normale Drittstaatsangehörigkeitsrecht gelten, sprich: Sie müssten wahrscheinlich dann auch in erster Linie als Fachkräfte einen Aufenthaltstitel nach dem deutschen Aufenthaltsrecht erwerben.

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Diether Dehm (DIE LINKE)

Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens

Dennoch: Der Brexit war auch ein Ergebnis des Krisenmanagements der Kanzlerin. Ich sage Ihnen: Mit mehr Sozialstaatlichkeit wäre es nie und nimmer zum Brexit gekommen. Die anderen wollen einen „harten Brexit“ als Strafexpedition. Nötig aber ist kein Säbelrasseln, um ein Wort des Bundespräsidenten an dieser Stelle einmal abzuwandeln, sondern ein feineres, ein soziales Skalpell beim Brexit. Was im Karfreitagsabkommen vereinbart wurde, muss auch nach dem Brexit gelten. Verwöhnt von Rabatten, Sonderklauseln und Opt-outs, dürfte die City, also die Börse in London, den Brexit für einen noch gewerkschaftsfeindlicheren Kurs nutzen wollen.

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Wolfgang Schäuble

Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/17122 mit dem Titel „Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit – Für eine faire und enge Partnerschaft; hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes“. Dann kommen wir zum Zusatzpunkt 3. Das ist die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/17098 mit dem Titel „Für eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit – Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit; hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes“.

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Reinhard Houben (FDP)

Vereinfachung des Zollverfahrens

Vielen Dank, Herr Feiler und Herr Zimmermann, wir hätten uns als FDP gefreut, wenn wir in dieser Woche Gelegenheit gehabt hätten, über den Brexit vernünftig zu diskutieren. – Herr Zimmermann, Sie wissen genau, dass der Außenminister sieben Minuten zum sperrigen Begriff Brexit-Übergangsgesetz reden wird. Wir haben massive Rückmeldungen von Unternehmen bekommen in der Zeit vor dem Brexit. Den Antrag, den wir geschrieben haben, haben wir natürlich in dem Gedanken geschrieben, dass wir zumindest einen irgendwie geregelten Brexit bekommen.

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Matthias Hauer (CDU/CSU)

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Sie wird dem Brexit standhalten, und sie wird auch den massiven Attacken von linken und rechten Populisten standhalten. Es gilt, die negativen Folgen, die so oder so mit dem Brexit einhergehen, zu minimieren – für die Bürger in Deutschland, aber auch für die Bürger in Großbritannien und in der Europäischen Union insgesamt. Dazu dient auch dieses Maßnahmenpaket, das wir heute beraten, unter anderem mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz. Mit Übergangsregelungen für Banken, Versicherungen und andere Finanzunternehmen verhindern wir, dass grenzüberschreitende Verträge nach dem Brexit unverzüglich massenweise abgewickelt oder übertragen werden müssen. Der Finanzplatz Deutschland wird dadurch für Finanzinstitute attraktiver, gerade für Institute, die im Zuge des Brexit vor der Entscheidung stehen, ihre Geschäfte innerhalb der EU aus Deutschland heraus fortzuführen.

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Katja Leikert (CDU/CSU)

Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich

Es ist so: Der Brexit ist tatsächlich gekommen. Aber für die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament ist der Brexit schon vollzogen. Darin unterscheiden wir uns fundamental, Herr Hebner: Der Brexit ist und bleibt ein historischer Fehler und ist leider eben keine nur vorübergehende depressive Phase von Endvierzigern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Brexit produziert am Ende nur Verlierer. Nicht zuletzt bedeutet der Brexit, dass eine Handelsnation wie Großbritannien aus dem größten Binnenmarkt der Welt austritt. Das Brexit-Referendum erinnert uns darüber hinaus daran, dass die repräsentative parlamentarische Demokratie ein Fortschritt ist. Es gibt einen geregelten Austritt, und es ist eben kein Chaos-Brexit geworden. Fakt ist aber auch: Der Brexit ändert nichts daran – was ein Blick auf die Weltkarte zeigt –: Großbritannien gehört zu Europa und wird immer zu Europa gehören.

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Norbert Lammert

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Manche nennen das einen „hard Brexit“. Ich bezeichne es eher als einen „dirty“ oder „chaotic Brexit“. Oberstes Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Brexit-Verhandlungen ist die Wahrung der Einheit der Europäischen Union. Diesen Menschen droht der Brexit den Boden unter den Füßen wegzuziehen, ihre gesamte Lebensplanung über den Haufen zu werfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache mir aber auch Sorgen, dass der Brexit-Prozess alle politischen und administrativen Kapazitäten in der EU bindet. An beidem müssen wir arbeiten: an einem Brexit, der die Prinzipien und die Einheit der Europäischen Union wahrt und dabei den Schaden für alle Beteiligten gering hält, und an einer Zukunft der EU, die als eine sozial gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Gemeinschaft zu einem handlungsfähigen Akteur auf der Weltbühne wird, um unsere gemeinsamen europäischen Werte zu verteidigen und dem Frieden zu dienen.

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Ronja Kemmer (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zur Europapolitik der Bundesregierung

Natürlich haben wir in den letzten Monaten hier im Haus über die Brexit-Verhandlungen und die anderen Themen diskutiert. In puncto Brexit schreiten die Verhandlungen voran, doch die Zeit drängt. Die Brexit-Verhandlungen müssen nun in einem partnerschaftlichen Geiste geführt werden; aber es muss schon klar sein, dass es keine Rosinenpickerei an verschiedenen Stellen geben darf. Viele junge Briten waren ja für den Verbleib in der EU, haben aber kaum an der Abstimmung über den Brexit teilgenommen. Der Brexit zeigt also auch, dass nichts so bleibt, wie es ist, wenn man nichts dafür tut. So löst der Brexit in vielen anderen Ländern eine hoffnungsvolle Gegenbewegung für Europa aus, sei es Pulse of Europe, seien es die Ergebnisse der Wahlen in unseren Nachbarländern, die jüngst stattgefunden haben.

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Martin Hebner (AfD)

Aktuelle Stunde zu Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit, Brexit, Europäischer Rat

Wie bei PESCO, der Verteidigungsunion, so ist auch bei der Ausgestaltung des Brexit die Mitsprache des Deutschen Bundestags dringend sicherzustellen. Grundsatzentscheidungen wie zu PESCO oder zur Ausgestaltung des Brexit hat der Bundestag mitzugestalten. Der Brexit selber ist eine Kehrtwende in Europa. Jetzt geht es um die Ausgestaltung des Brexit. Ein harter Brexit würde uns sehr schaden. Zum anderen ist, wie eben schon angesprochen, auch aus humanitären Gesichtspunkten eine sinnvolle Regelung im Rahmen des Brexit erforderlich. Diese Basis darf jetzt nicht durch einen harten Brexit konterkariert werden, nicht durch eine Grenze im Land. Zusammenfassend heißt das: Aus unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse wie aber auch aus humanitären Überlegungen heraus wollen wir als AfD-Fraktion an der Aufrechterhaltung des EU-Binnenmarktes und der Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen des Brexit gern mitwirken.

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Matthias Hauer (CDU/CSU)

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Wir beschließen heute das Brexit-Steuerbegleitgesetz. Wir tun das, weil der Brexit Tag für Tag näher rückt. Leider wissen wir 36 Tage vor diesem Datum immer noch nicht, ob der Brexit geordnet vollzogen wird oder nicht. Mit jedem Tag, der verstreicht, rückt die Entscheidung näher, dass es – vielleicht – zu einem ungeregelten, zu einem harten Brexit kommt. Zumindest hoffe ich darauf, dass in der verbleibenden Zeit eine Lösung gefunden wird, dass es zu einem geregelten Brexit kommt. Der Brexit wird negative Folgen haben – man muss nur die aktuellen Meldungen verfolgen: zu Honda, zu Nissan, zu Airbus, zu UBS, zu Panasonic oder zu weiteren Unternehmen –, negative Folgen für Großbritannien; aber der Brexit wird eben auch negative Folgen für Deutschland und die gesamte EU haben. Dazu dient auch dieses Brexit-Steuerbegleitgesetz, das wir heute abschließend beraten. Wir sorgen mit dem Gesetz dafür, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die BaFin, Maßnahmen ergreifen kann, um die Finanzmärkte über den Brexit hinaus zu stabilisieren, um Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen und Verbraucher zu gewährleisten. Und selbstverständlich wird auch Großbritannien – unabhängig vom Brexit – ein wichtiger Partner und Verbündeter Deutschlands bleiben.

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Wolfgang Schäuble

Den Brexit geordnet vollziehen – Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Voraussetzung für eine künftige enge und vertrauensvolle Partnerschaft der EU mit dem Vereinigten Königreich Folgen des Brexit für Deutschland und Europa

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Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

Viele wünschen sich immer noch ein zweites Brexit-Referendum. Denn ein „No-Deal-Brexit“ hätte katastrophale Auswirkungen auf vieles: nicht nur auf die Menschen in Großbritannien, sondern auch auf die Menschen in Europa und in Deutschland und auch auf die Zukunft der Europäischen Union. Der zweite Punkt ist: Es muss verhindert werden, dass der Brexit zu einem Abbau von Bürgerrechten führt. Drittens verhindert ein guter Deal, dass der Brexit den Standortwettbewerb mit Lohn- und Steuerdumping weiter anheizt. May hat ja kürzlich die Katze aus dem Sack gelassen: Die Tories wollen nach dem Brexit durch Niedrigsteuern Investitionen aus anderen Ländern abwerben.

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Wolfgang Schäuble

Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich

Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit – Für eine faire und enge Partnerschaft Für eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit – Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

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Jutta Krellmann (DIE LINKE)

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Sie alle sind durch die jahrelange Diskussion über den Brexit verunsichert und haben die Schnauze voll, die Schnauze voll von einer Politik, bei der man sich fragt: Sind wir hier im Kasperletheater? Nach wie vor droht ein „Brexit by chaos“. Ein ungeordneter Brexit bedeutet für Millionen von Menschen soziale Unsicherheit und Angst vor der Zukunft, und zwar nicht nur in Großbritannien, sondern in ganz Europa. Der Brexit ist das Resultat von Sozialabbau und Deregulierung in Großbritannien, aber auch in ganz Europa.

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Alexander Graf Lambsdorff (FDP)

Brexit-Übergangsgesetz

Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Als Liberale bedauern wir den Brexit außerordentlich. Er sagte auch, man wolle einen Brexit, wenn es irgend möglich ist, nur mit Abkommen. Wir müssen gemeinsam mit den anderen Europäern unser Land und die EU‑27 auf einen harten Brexit vorbereiten. Laut Prognose des Deutschen Industrie- und Handelskammertages wird es ab dem harten Brexit pro Jahr vermutlich 10 Millionen neue Zollanmeldungen geben. Wir müssen uns leider auf den harten Brexit einstellen.

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Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU)

Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien

Spätestens mit Blick auf die seit dem Brexit wieder aufflammenden Krawalle in Nordirland sollte es auch den letzten Brexiteern und den Rechtspopulisten der AfD und in Europa klarwerden: Der Brexit ist eben kein Gewinn. Denn uns allen ist während der Brexit-Verhandlungen bewusst geworden: Die EU braucht Großbritannien, und Großbritannien braucht die EU. Der Klimaschutz ist seit dem Brexit auf der anderen Seite des Ärmelkanals nicht weniger geworden. Mit dem Brexit ist London aus diesem Geflecht herausgefallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch etwas Grundsätzliches sagen: Mit dem Brexit sind viele formelle Foren der Zusammenarbeit und des Austauschs weggefallen.

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Katharina Dröge (DIE GRÜNEN)

Vereinfachung des Zollverfahrens

weil am Dienstag in Großbritannien über die Brexit-Entscheidung abgestimmt wurde. Dadurch steht die Frage im Raum: Was können wir als Deutscher Bundestag eigentlich tun, wenn wir immer näher auf einen chaotischen Brexit zusteuern, wenn wir immer mehr auf einen harten Brexit zusteuern? dann lasst uns an das Thema Zölle herangehen, dann lasst uns damit beschäftigen, dass, wenn der harte Brexit kommt, wir wahrscheinlich kilometerlange Staus an den Grenzen bei Dover und Calais haben. – Aber: Der mögliche harte Brexit Ende März ist bald und nur zu sagen: „Wir sind auf dem Weg, wir werden irgendwann dazu kommen“, reicht nicht. Wir müssen uns jetzt auf den Brexit vorbereiten. Frankreich hat heute begonnen, seinen Notfallplan für einen harten Brexit zu aktivieren, und deswegen steht die Frage im Raum: Was tut die Bundesregierung? Wie bereiten wir die Unternehmen ausreichend darauf vor, wenn der harte Brexit kommt? Und das, Frau Weeser, ist dann wiederum auch meine Kritik an dem Antrag: Es ist richtig, über Zollerleichterungen zu sprechen; aber wir müssen ebenso ehrlich sein, zu sagen: Sie werden bei weitem nicht ausreichen, um den Schock, den ein Brexit dem europäischen Binnenmarkt zuführen wird, wenn er als harter Brexit kommt, abzufedern. Es wäre doch gerade jetzt ein gutes europäisches Zeichen, wenn Deutschland sagen würde: Angesichts dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation, in die uns ein harter Brexit bringen könnte, gehen wir noch einmal entschlossen voran und machen auch hier in Deutschland einen Investitionsaufbruch.

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Katarina Barley (SPD)

Vereinbarte Debatte - Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs

Diese Wertegemeinschaft erfährt derzeit eine Veränderung durch das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs, durch den Brexit. Der Brexit, wenn er kommt, wird diese Gemeinschaft verändern. Dann passiert so etwas wie der Brexit. Der Brexit hat noch etwas anderes gezeigt. Das ist eine Grafschaft in Mittelengland und zu unserem großen Leidwesen die Grafschaft mit dem höchsten Anteil an Brexit-Befürwortern. Etwa 65 Prozent haben dort für den Brexit gestimmt. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn es beispielsweise die Entsenderichtlinie, die ich als geschäftsführende Arbeitsministerin noch mit verabschieden konnte, die Andrea Nahles entscheidend mitverhandelt hat, die Hubertus Heil jetzt umsetzt, schon gegeben hätte, wenn wir diese Mindestlöhne damals schon gehabt hätten, wenn wir gute Mitbestimmung gehabt hätten, dann hätte es, glaube ich, den Brexit auch so nicht gegeben, dann hätten die Menschen aus der Region meines Vaters nicht überwiegend für „Leave“ gestimmt. Auch da spielt der Brexit eine Rolle.

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Nicola Beer (FDP)

Vereinbarte Debatte - Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag bewegte erneut ein hektischer Sondergipfel die Gemüter: wieder Brexit, wieder Selbstbeschäftigung der Europäer statt Debatte über die Zukunftsfragen. Der Brexit hat uns in den letzten Monaten in Atem gehalten; aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die strukturellen Ursachen für den Stillstand liegen tiefer. Populismus und Desinformation haben auch bei der Brexit-Abstimmung eine Rolle gespielt. Eine Frage mit der Tragweite, wie der Brexit sie hat, mit wenigen Stimmen Unterschied zu entscheiden – wobei die Nordiren mit großer Mehrheit und die Schotten sogar mit Zweidrittelmehrheit für den Verbleib gestimmt haben –, das zerreißt Wahlvolk und Politik, wie wir gerade in Großbritannien sehen. Damit werden wir nur eine weitere Hängepartie für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft haben, ohne dass der harte Brexit garantiert ausgeschlossen wäre. Wir als EU-27 dürfen nicht zulassen, dass uns der Brexit-Virus infiziert. Letztlich muss die Bundesregierung endlich ihre Vorbereitung für einen ungeordneten Brexit vorantreiben.

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Dagmar Schmidt (SPD)

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Mit Angstmacherei, mit Lügen, mit Falschinformationen wurde eine Kampagne für den Brexit in Gang gesetzt, die ihresgleichen in der demokratischen Welt sucht: Angst vor angeblicher Masseneinwanderung aus der Türkei, Fantasiezahlen über eingesparte Pfund, die natürlich nach dem Brexit alle direkt in das britische Gesundheitssystem fließen werden – wir werden das beobachten –, und eine Facebook-Anzeigenkampagne, die in der Behauptung gipfelte, die EU verbiete Teekessel, um die britische Teekultur auszurotten; Populisten, verantwortungslose Politikerinnen und Politiker, die keine Ahnung davon hatten und haben, wie sie mit dem Brexit und den damit verbundenen Fragen und Herausforderungen umgehen sollen. Keiner kann genau vorhersagen, wie sich der Brexit genau auswirken wird, Ohne Brexit bekäme er eine britische Rente und eine deutsche Rente. Nach dem Brexit stirbt ihr Mann; sie kehrt zurück nach Deutschland.

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Ingrid Arndt-Brauer (SPD)

Vereinfachung des Zollverfahrens

Bürokratieabbau, unbürokratische Hilfe beim Brexit und Verbesserungen der Stellensituation beim Zoll – das sind die ganz großen Themen, mit denen Sie sich beschäftigen. Darin beschäftigen Sie sich intensiv mit dem Brexit. Sie haben dazu gerade die Kleine Anfrage „Arbeitsanfall und Personalplanung beim Zoll unter anderem durch den Brexit“ gestellt. Die Bundesregierung hat umfassend dargestellt, wie man sich auf den Brexit vorbereitet – egal in welcher Form er stattfindet. Da ist keiner überrascht vom Brexit. Der Zoll ist, denke ich, in einer besonderen Verantwortung, wenn der Brexit kommt.

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Markus Töns (SPD)

Brexit-Übergangsgesetz

Wir haben mit dem Brexit-Übergangsgesetz ein Gesetz für den Fall geschaffen, dass dieses Abkommen doch noch angenommen wird. Die Anhörung im Europaausschuss zum Brexit-Übergangsgesetz am Montag – darauf will ich zurückkommen – hat deutlich gemacht: Das Gesetz hat zwar einen deklaratorischen Charakter, schafft aber Rechtssicherheit, und zwar in Großbritannien. Die Menschen hatten vor dem Brexit eine andere Lebensplanung. Sehr geehrter Herr Töns, das Brexit-Übergangsgesetz, über das wir heute beraten – Herr Lambsdorff hat es angesprochen –, bezieht sich erstens auf den Übergangszeitraum im Austrittsabkommen. Es ist so, dass das Brexit-Referendum bereits 2016 stattfand. Das führte dann dazu, dass die Menschen eine Abstimmung durchführten und einem Brexit zustimmten, ohne wirklich zu wissen, worüber sie abgestimmt haben.

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Die Debatten in den letzten Tagen über den Brexit waren in Großbritannien außerordentlich intensiv, und sie waren auch sehr emotional – und das ist noch sehr diplomatisch ausgedrückt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union hat sich in den Verhandlungen zum Brexit-Abkommen bisher äußerst geschlossen gezeigt. Der weitverbreitete und sicherlich nachvollziehbare Wunsch, den Brexit rückgängig zu machen, ist etwas, dem wir alle außerordentlich nahestehen, aber wenn man sich die gegenwärtigen Umfragen in Großbritannien anschaut, dann stellt man fest, dass sich seit dem Referendum trotz einer außerordentlich chaotischen Debatte, die dort geführt wird, nicht viel geändert hat. Meine Damen und Herren, ein ungeregelter, ein harter Brexit hätte schwerwiegende Konsequenzen. Angesichts der schwierigen politischen Lage, die wir in Großbritannien Tag für Tag mitverfolgen können, müssen wir unsere Planungen wie bisher auch für den Fall fortsetzen, dass es zu einem harten Brexit kommt. Das haben wir auch schon vereinbart, völlig unabhängig vom Brexit. Wir haben ein gemeinsames Ziel, das auch nach einem vollzogenen Brexit erhalten bleibt: die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung als wichtige Aufgabe gleichgesinnter demokratischer Staaten. Sosehr wir auch den Brexit bedauern, in der Debatte dürfen wir eines, glaube ich, nicht vergessen: Weiterhin wird uns mit Großbritannien mehr einen, als uns trennt.

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Florian Hahn (CDU/CSU)

Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission

Das wichtigste Vorhaben in 2019 kommt aber meiner Meinung nach trotzdem zu kurz, das ist nämlich die Vorbereitung auf den Brexit. Über den Brexit wird in den Medien rauf und runter diskutiert. Im Deutschlandfunk war diese Woche zu hören, dass sich bereits zahlreiche Hörer beschwert hätten, weil sie die andauernden Diskussionen über den Brexit nicht mehr hören wollen. Der Brexit ist aber zurzeit das beherrschende Thema. Tom Enders, der CEO von Airbus, hat in der letzten Woche mit Blick auf die Folgen vor allem für das Vereinigte Königreich gesagt, der Brexit drohe ein Jahrhundert der Entwicklung auf der Grundlage von Bildung, Forschung und Humankapital zu zerstören.

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Andrej Hunko (DIE LINKE)

Brexit-Übergangsgesetz

Auch nach dem Brexit wird Großbritannien Teil Europas Deswegen gilt es, die Verhandlungen so zu führen, dass wir auch nach dem Brexit gute Beziehungen zu Großbritannien haben werden. Nach dem Brexit werden vier der fünf größten europäischen Städte nicht mehr in der Europäischen Union sein. Das jetzt hier vorgelegte Brexit-Übergangsgesetz sieht das vor, was wir für die Verhandlungen von Anfang an gefordert haben, nämlich dass die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, das heißt der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien und der britischen Bürgerinnen und Bürger in der EU, gesichert werden. Deswegen fordern wir, dass die Regelungen über die Rechte der Bürger – das fordern wir von Anfang an – von den Brexit-Verhandlungen ausgenommen werden, separat vereinbart und damit gesichert werden und nicht zum Gegenstand von Verhandlungen werden.

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Jutta Krellmann (DIE LINKE)

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Ein ungeordneter Brexit bedeutet für Millionen von Briten und EU-Bürgern soziale Unsicherheit und Angst vor der Zukunft. Ein harter Brexit hat auch Auswirkungen auf die Unfallversicherung: Großbritannien wird nicht mehr verpflichtet sein, Arbeitsunfälle oder Gefährdungsbeurteilungen zu dokumentieren. Heute, sechs Wochen vor dem möglichen Brexit, kann niemand verlässlich sagen, was für ein Aufenthaltstitel das sein wird. Ein harter Brexit darf nicht zu sozialen Härten führen. Das gilt auch nach dem Brexit.

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Jochen Haug (AfD)

Enquete-Kommission - Direkte Demokratie

Wir erleben zurzeit ein tragisches Brexit-Chaos. Der Brexit, so argumentieren Gegner der direkten Demokratie, zeige doch, was passiert, wenn ein Volk über hochkomplexe Angelegenheiten mit Ja oder Nein zu entscheiden hat. Die Briten, die für den Brexit gestimmt haben, wollen ihr Land nicht wirtschaftlich abschotten. Es ist daher unredlich, im Nachgang zum Brexit-Referendum die direkte Demokratie zu diskreditieren. Die Brexit-Entscheidung war auch ein Ventil für die Kritik an einer bürgerfernen, abgehobenen EU-Bürokratie. Die Lehre aus der Brexit-Entscheidung kann daher nicht ein stures „Weiter-so“ oder gar die nun wieder beschworene Parole des „mehr Europa“ sein, was in Wirklichkeit nur mehr EU bedeutet. (Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Sie sind die deutsche Brexit-Partei! Sagen Sie doch, dass Sie aus der EU austreten wollen!)

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Brexit-Steuerbegleitgesetz

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG)

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Martin Hebner (AfD)

Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich

Zu Beginn ein Zitat von 2018. Ich zitiere jetzt Herrn Schrader: „Der Brexit sollte ... Anlass für eine Grundsatzdiskussion sein“, ob die EU sich nicht „auf Kernkompetenzen nach einem strengen Subsidiaritätsprinzip“ beschränken sollte. Schauen Sie sich mal Guy Verhofstadt an, übrigens der Verhandlungsführer der EU für den Brexit. Und weiter sagte er ganz richtig, dass der Brexit das Scheitern der EU markiert. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Diese waren mit ein Grund für den Brexit. Eine zentrale Erfahrung aus dem Brexit ist: Es muss jetzt sukzessive eine Regelung für den Fall weiterer Austritte geschaffen werden. Der Chefunterhändler der Austrittsverhandlungen zum Brexit sagte erst vor wenigen Tagen – ich zitiere –: Was bedeutet nationale Souveränität heute noch? So jemand soll dann die weiteren Verhandlungen zum Brexit vertrauensvoll führen? Im Interesse Deutschlands können wir nur klar darauf hinweisen: Machen wir den Brexit zu einem Erfolg!

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