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04:17
15.02.2019
Claudia Moll (SPD)
Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung
Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist die größte Reform der sozialen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung. Deutlich mehr Menschen können nun erstmals Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, und der Bedarf an Pflege kann sehr viel besser verfolgt werden, als es mit dem alten System möglich war. Die Linke fordert, das Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung zu beenden. noch wollen wir die Menschen, die heute in der privaten Pflegeversicherung sind, zum Beispiel die Freiberufler, die Selbstständigen und die Beamten, in die gesetzliche Pflegeversicherung zwingen. Vielmehr wollen wir die gesetzliche Pflegeversicherung für diese Berufsgruppen öffnen, um sie langfristig zu einer gemeinsamen Pflegeversicherung für alle weiterzuentwickeln. Die Folge ist, dass einige wenige Menschen in der privaten Pflegeversicherung von dem System profitieren, indem sie zum Teil deutlich geringere Beiträge zahlen müssen. Das geht zulasten der Mehrheit der Versicherten in der gesetzlichen Pflegeversicherung durch höhere Beiträge. Indem wir das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung auflösen, können wir eine bessere Pflege für alle erreichen, Das heißt, mit mehr Solidarität in der Pflegeversicherung erreichen wir eine Verbesserung für sehr viele Menschen in unserem Land. Die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung haben gleiche Leistungsansprüche: die Beitragsfreiheit für Kinder und die Orientierung der Beiträge der privaten Pflegeversicherung an der sozialen Pflegeversicherung. Daher ist die Bürgerversicherung in der Pflegeversicherung relativ hürdenfrei einzuführen. In der Pflegeversicherung müssen Beiträge aus allen Einkommensarten gezahlt werden. Für uns ist klar, dass wir angesichts einer immer weiter steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen – bis 2045 sind es bereits 5 Millionen Menschen – eine Umgestaltung der Pflegeversicherung in Angriff nehmen müssen.
13
06:50
03.07.2015
Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)
Private Kranken- und Pflegeversicherung
Sie zapfen die Rücklagen der Pflegeversicherung an. Auf Dauer gesehen bedeutet das Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen an anderer Stelle, weil Sie sich nicht trauen, grundsätzlich die Finanzarchitektur der Pflegeversicherung zu verändern. Wenn unterschiedliche Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen – seien es Beschäftigte gegen Menschen mit Pflegebedarf oder Menschen mit unterschiedlichen Pflegebedarfen gegeneinander –, dann müssen wir die Pflegeversicherung auf ein langfristig stabiles finanzielles Fundament stellen. Für uns als Fraktion Die Linke ist klar: Ein solches Fundament kann nur durch die solidarische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung geschaffen werden. Langfristig gefährdet die Existenz der privaten Pflegeversicherung die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung; denn sie entzieht dem Solidarsystem dauerhaft die Beiträge von Gutverdienenden, gleichzeitig sind ihre Ausgaben aber viel geringer. Die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung sind pro Versichertem jährlich fast viermal so hoch wie die der privaten Pflegeversicherung. Die Mitglieder der privaten Pflegeversicherung sind im Schnitt deutlich jünger und verdienen besser als die Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung. Während die private Pflegeversicherung mit ihren Rücklagen von rund 25 Milliarden Euro – das muss man sich einmal vorstellen – etwa 32 Jahre lang die Ausgaben für die Pflege decken kann, reichen die Vermögensrücklagen der sozialen Pflegeversicherung gerade einmal ein Quartal lang. Das ist gegenüber den fast 70 Millionen Versicherten in der sozialen Pflegeversicherung zutiefst ungerecht. Wir, die Linke, wollen einen Schritt nach vorne gehen, hin zur solidarischen Pflegeversicherung. Eine unabhängige Studie hat ergeben, dass der Beitragssatz der Pflegeversicherung trotz Ausgleich des Realwertverlusts und einer sofortigen Erhöhung der Sachleistungen um 25 Prozent langfristig deutlich unter 2 Prozent gehalten werden kann, also unterhalb des derzeitigen Niveaus.
11
04:05
15.02.2019
Paul Podolay (AfD)
Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung
An dieser demografischen Entwicklung wird deutlich, dass die umlagefinanzierte Pflegeversicherung den Bürgern auf Dauer keine verlässliche Absicherung gegen die Pflegerisiken im Alter bieten wird. Der Charakter der gesetzlichen Pflegeversicherung führt automatisch dazu, dass den Versicherten enorme Eigenanteile verbleiben, die durch sie zu tragen sind. Die hiermit verbundenen Ungerechtigkeiten werden durch die vollständige Aufgabe der kapitalgedeckten privaten Pflegeversicherung aber nicht gelöst. Außerdem wird der demografische Wandel vor den Türen der privaten Pflegeversicherung ebenfalls nicht haltmachen. Mit der Integration der privaten Pflegeversicherung in die gesetzliche Pflegeversicherung müssten dann auch diejenigen Familienmitglieder kostenfrei mitversichert werden, die bislang in der privaten Pflegeversicherung Beiträge zahlen. Sämtliche Probleme, die mit einer Auflösung der privaten Pflegeversicherung verbunden sind, werden aber komplett ignoriert.
6
05:05
15.02.2019
Heike Baehrens (SPD)
Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung
Gegensätzlicher könnten die Anträge ja nicht sein: Während Die Linke fordert, die Milliardenrücklagen der privaten Pflegeversicherung zu nutzen, um die soziale Pflegeversicherung zu stärken, fordert die FDP unter der Überschrift „Mehr Ehrlichkeit in der Pflegedebatte“ quasi ein Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft. Mit ein paar wenigen Kennzahlen möchte ich Sie gern zu mehr Ehrlichkeit in der Pflegedebatte ermuntern: Gute 9 Millionen Versicherte in der privaten Pflegeversicherung haben über 34 Milliarden Euro Rücklagen angesammelt, Geld also, das nicht für die Verbesserung der Pflege heute eingesetzt wird. Und während in der normalen Pflegeversicherung rund 350 Euro je Versicherten im Jahr ausgegeben werden, belaufen sich die Leistungsausgaben der privaten Pflegeversicherung lediglich auf 90 Euro pro Jahr. – Die private Pflegeversicherung hat Versicherte mit wesentlich höherem Einkommen und einem wesentlich geringeren Krankheits- und Pflegerisiko. – Darum muss die soziale Pflegeversicherung auf eine solide Grundlage gestellt werden. Die FDP schreibt es in ihrem Antrag selbst: Gesetzliche und private Pflegeversicherung haben gleiche Leistungen, gleiche Zugangsvoraussetzungen. Darum sollten Sie den nächsten Denkschritt auch noch gehen und sich dafür aussprechen, das Doppelsystem in der Pflegeversicherung abzuschaffen. Wir brauchen eine gesetzliche Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen und die so leistungsfähig ist, dass niemand mehr Angst haben muss, mit den Kosten für die Pflege überfordert zu werden.
8
05:45
31.03.2017
Sabine Zimmermann (DIE LINKE)
Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Die Entwicklung der Pflegeversicherung wird immer unsozialer, und die Bundesregierung unternimmt hier nichts. Seit der Einführung der Pflegeversicherung wurden die Leistungen nur unzureichend erhöht. Die Kosten steigen von Jahr zu Jahr, die Leistungen der Pflegeversicherung kaum. Die Privatisierung fängt ja beim Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung an; schon beginnt die Rosinenpickerei. Das führt dazu, dass zum Beispiel die Rücklagen in der privaten Pflegeversicherung rund 30 Jahre reichen und die in der sozialen Pflegeversicherung nicht einmal vier Monate. Die Linke schlägt deshalb eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung vor. Das bedeutet, alle im Pflegefall anfallenden Kosten müssen von der Pflegeversicherung übernommen werden. Die solidarische Pflegeversicherung nach unserem Konzept bezieht alle Einkommen gerecht ein, und dadurch wird auch eine stabile und zukunftsfeste Finanzierungsgrundlage geschaffen.
8
06:28
15.02.2019
Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)
Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung
einen ersten Schritt zu wirklicher Generationengerechtigkeit, damit die jungen, gesünderen Menschen in der privaten Pflegeversicherung nicht nur für sich vorsorgen, einen ersten Schritt zu wirklicher Solidarität, damit alle Besserverdienenden gute Pflege für alle mitfinanzieren. Es ist doch absurd: Die Rücklagen der gesetzlichen Pflegeversicherung reichen nicht mal drei Monate. Die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung von 34 Milliarden Euro reichen fast 30 Jahre. Das heißt, jeder und jede zahlt den gleichen Anteil vom gesamten Einkommen, im Übrigen auch von Kapitaleinnahmen, in die Pflegeversicherung ein, und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze. Die Pflegeversicherung finanziert alle Leistungen, die für eine gute und bedarfsgerechte Pflege notwendig sind. Deshalb wird die private in die soziale Pflegeversicherung überführt. Die Überführung der privaten Pflegeversicherung in die soziale Pflegeversicherung wäre ein Anfang.
7
04:03
08.11.2019
Jörg Schneider (AfD)
Pflegeversicherung
Uns fehlen jetzt schon ungefähr 3,5 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung, und die darüber hinausgehenden Kosten durch die Pflegeversicherung zu übernehmen. Dazu wollen Sie noch Geld aus Steuermitteln in die Pflegeversicherung übertragen. Außerdem sollen Leistungen, die im Moment noch aus der Pflegeversicherung gezahlt werden, zukünftig von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Sie möchten die private Pflegeversicherung ja nun ganz abschaffen, und an dieser Stelle gehen wir sicher nicht mit Ihnen mit. Ich fasse zusammen: Sie möchten die jungen Menschen gerne stärker belasten – da gehen wir mit Ihnen nicht mit –, Sie lehnen private Vorsorge, eine private Pflegeversicherung ab – auch da gehen wir nicht mit –, und Sie möchten die Kosten in den Griff bekommen, indem Sie ein System, das in den Niederlanden gut funktioniert, auf Deutschland übertragen, wobei wir eben aufgrund ganz unterschiedlicher Voraussetzungen durchaus Schwierigkeiten sehen, was die Übertragbarkeit betrifft.
6
04:49
25.06.2021
Heike Baehrens (SPD)
Pflegeversicherung
Und ja, eine echte Reform der Pflegeversicherung muss kommen. Denn fast 40 Milliarden Euro Rücklagen liegen in der privaten Pflegeversicherung, weil Gutverdienende und Beamte zwar ihre Beiträge in die private Pflegeversicherung einzahlen, aber an Leistungen jährlich nur etwa 1,5 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Die private Pflegeversicherung versichert Menschen mit höherem Einkommen und niedrigerem Pflegebedarf. Aber wenn die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung zusammengeführt werden, dann stehen sofort jährlich etwa 2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, um die Pflege für alle zu verbessern. So wird die Pflegeversicherung noch solidarischer und nachhaltiger.
5
03:38
27.04.2023
Kay-Uwe Ziegler (AfD)
Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz
An alle Arbeitnehmer da draußen – wir machen es kurz –: Da steht zwar „Entlastung“, aber Sie werden natürlich nicht entlastet, sondern zahlen laut Entwurf ab 1. Juli einen um 10 Prozent erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung. Mit dem vorliegenden Pflegegesetz greift die Bundesregierung einige Reformbedarfe der Pflegeversicherung bestenfalls ansatzweise auf, springt aber deutlich zu kurz und verfehlt die selbstgesetzten Ziele aus dem Koalitionsvertrag. Über 5 Milliarden Euro an coronabedingten Mehrausgaben hat sich der Staat von der Pflegeversicherung und damit von den Beitragszahlern finanzieren lassen. Da hätten wir doch schon mal rund 9 Milliarden Euro zusammen, und es müsste diese von der Regierung geplante Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nicht geben. Wie Sie also sehen können, hätte die jetzt geplante Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung auch locker aus dem aufgeblähten Haushalt des Gesundheitsministeriums finanziert werden können, Meine Damen und Herren, Coronagewinne privatisieren, Verluste der Pflegeversicherung sozialisieren – das ist mit der Alternative für Deutschland nicht zu machen.
6
06:13
03.07.2015
Erich Irlstorfer (CDU/CSU)
Private Kranken- und Pflegeversicherung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir besprechen heute die beiden Anträge der Fraktion Die Linke „Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen“ sowie „Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen – Hochwertige und effiziente Versorgung für alle“. Die Aufgabe der Kranken- und Pflegeversicherung ist es, die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung für die Menschen in unserem Land zu gewährleisten und zugleich die Kosten unseres Gesundheitswesens in irgendeiner Form zu bewältigen. Ähnliches gilt auch für die Pflegeversicherung. Verbesserungen in der sozialen Pflegeversicherung wiederum werden nicht durch eine Zusammenführung mit der privaten Pflegeversicherung erfolgen, sondern nur durch konsequente Reformen, wie sie von der derzeitigen Koalition aus CDU, CSU und SPD angegangen werden. Meine verehrten Damen und Herren, ich würde mir von der Opposition einen konstruktiven Beitrag zu dieser größten Reform der sozialen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren wünschen statt ideologisch geführter Debatten. wenn es darum geht, Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen, deren Angehörige und auch für das Pflegepersonal herbeizuführen und die soziale Pflegeversicherung – das ist sehr wichtig – demografiefest zu machen und somit auch zukunftsfähig.
6
04:35
22.11.2018
Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)
Gesundheit
Das läuft über die Pflegeversicherung. Auch das läuft über die Pflegeversicherung. Mit den Kosten für die neue Ausbildung wird auch die Pflegeversicherung belastet, obwohl die Umstellung – das wissen wir doch alle – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Nein, Sie sorgen dafür, dass die Pflegeversicherung mehr und mehr versicherungsfremde Leistungen übernehmen muss. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung schafft es mal wieder, Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen doppelt zu schröpfen: zum einen, weil mehr Leistung von der Pflegeversicherung abgedeckt werden muss, zum anderen, weil sie durch das Teilleistungsprinzip auch noch Monat für Monat Zuzahlungen leisten müssen – und die werden immer höher und höher. Was wir brauchen, ist eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die ausnahmslos alle entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten einzahlen. Wir brauchen eine Pflegeversicherung, die alle pflegerelevanten Kosten übernimmt.
7
05:40
01.12.2016
Heike Baehrens (SPD)
Drittes Pflegestärkungsgesetz
Denn auf diesem Weg konnte erreicht werden, was wir heute beschließen: dass die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im Verhältnis zur Pflegeversicherung auch zukünftig nicht nachrangig sind. Menschen mit Behinderungen haben sowohl einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung als auch auf Leistungen zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass damit sichergestellt wird, dass auch zukünftig alle Menschen mit Behinderung, die ambulant betreut wohnen möchten, auch weiterhin die vollen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, selbst dann, wenn sie einen hohen Pflege- und Betreuungsbedarf haben. – Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass die Pflegeversicherung die Kommunen in die Lage versetzen muss, Pflegeberatung leisten zu können? Schon längst vor Einführung der Pflegeversicherung hatten Kommunen und Landkreise die Aufgabe, für das Vor- und Umfeld der Pflege zu sorgen. Aber es gibt auch viele Kommunen und Landkreise, die sich seit der Einführung der Pflegeversicherung vor mehr als 20 Jahren vornehm zurückgelehnt haben, um abzuwarten, was nun alles von den Pflegekassen und von Pflegedienstleistern übernommen wird, und dies, obwohl gerade die Kommunen und Landkreise mit der Einführung der Pflegeversicherung in erheblichem Umfang bei den Sozialhilfekosten, also der Hilfe zur Pflege, entlastet wurden. Mit dem heutigen dritten Baustein der umfassenden Pflegereform leisten wir, aber eben auch alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der Pflegeversicherung, dazu einen wichtigen Beitrag.
8
05:36
10.10.2024
Heike Baehrens (SPD)
Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung
Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Pflegeversicherung vor großen Herausforderungen steht. Demgegenüber sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern im Land: Die Pflegeversicherung wird auch im kommenden Jahr ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen, und es wird keine Einschränkung der Leistungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen geben. Es ist eben nicht gerecht, dass in den Kassen der privaten Pflegeversicherung über 45 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen, was Jahr für Jahr mehr wird, während die soziale Pflegeversicherung knapp bei Kasse ist. Wer auf Dauer ein stabiles Fundament für die Pflegeversicherung schaffen will, muss dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung auf den Kern ihres Auftrags zurückgeführt wird. Und das heißt: Alles, was nicht originär Aufgabe der Pflegeversicherung ist, muss aus anderen Quellen finanziert werden. wie in anderen Politikfeldern aus dem Steuertopf finanziert worden, hätte die Pflegeversicherung heute 5,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Allein die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen würde die Pflegeversicherung um mehr als 3,6 Milliarden Euro entlasten.
8
08:14
01.12.2016
Erwin Rüddel (CDU/CSU)
Drittes Pflegestärkungsgesetz
Mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Dritten Pflegestärkungsgesetz setzen wir den Schlussstein einer großen Pflegereform, die größte Reform, die es in der Pflegeversicherung in den letzten 21 Jahren gegeben hat. Qualitätskontrollen dürfen künftig nicht mehr zum Schaden der Pflegeversicherung verhindert werden. Dadurch entstehen neue Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe. Aus meiner Sicht ist entscheidend – wir haben die damit verbundenen Probleme gelöst – die Beibehaltung der Gleichrangigkeit der Leistungen von Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe. Entscheidend ist, dass niemand schlechtergestellt wird als zuvor und dass es keine Verschiebungen zulasten der sozialen Pflegeversicherung gibt. Es hat keinen Sinn, die Pflegeversicherung mit Mehrausgaben zu belasten, ohne dass sich die Leistungen für Menschen mit Behinderung verbessern. Die kommunalen Haushalte dürfen sich zudem nicht zulasten der Pflegeversicherung ihrer Aufgaben aus der Eingliederungshilfe entledigen; denn die Beitragsgelder der Versicherten dienen einzig und allein einer guten Pflege. Die drei Pflegestärkungsgesetze werden mit einer ganzen Reihe flankierender Maßnahmen abgerundet, und damit wird die Pflegeversicherung einer grundlegenden Erneuerung zugeführt.
8
05:13
01.03.2018
Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)
Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen
Meine Damen und Herren, wir müssen feststellen, dass die derzeitige Finanzierung der Pflegeversicherung dazu führt, dass viele ältere Menschen Angst haben, pflegebedürftig zu werden und sich gute Pflege nicht leisten zu können. Das Ziel einer guten Pflegeversicherung muss es doch sein, den Menschen die Sicherheit zu geben, dass Pflegebedürftige gut versorgt werden, dass ihre Angehörigen gut und ausreichend unterstützt werden und dass es ausreichend qualifiziertes Personal mit angemessener Bezahlung in unseren Einrichtungen gibt. Die Regierungen des letzten Jahrzehnts – so kann man eigentlich sagen – haben es versäumt, die Pflegeversicherung gerade an diesem Punkt so zu reformieren, dass Tariferhöhungen und Verbesserung der Pflegequalität nicht die Heimbewohner in immer stärkerem und nicht planbarem Maße belasten. Ja, meine Damen und Herren, es besteht Reformbedarf bei der Pflegeversicherung; aber der Antrag der Linken auf eine Vollversicherung ist ein nicht durchdachter Schnellschuss. Wir dürfen den Pflegevorsorgefonds nicht für die Finanzierung einzelner Bestandteile antasten, sondern wir brauchen ihn für eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung. Um die Probleme der Pflegeversicherung anzugehen, brauchen wir eine dynamische Anpassung der Leistungen. Ich sage Ihnen: Es gibt einen grundsätzlichen Reformbedarf, die Lasten, die wir im Moment in der Pflegeversicherung haben, auf breitere Schultern in unserer Gesellschaft zu verteilen.
7
04:45
11.02.2021
Susanne Ferschl (DIE LINKE)
Solidarische Pflegevollversicherung
Vor 25 Jahren wurde die soziale Pflegeversicherung eingeführt. Alle Vorschläge, die Finanzsituation in der Pflegeversicherung kurzfristig zu verbessern, wurden bislang leider und irrwitzigerweise in den Wind geschlagen. Ich frage mich, warum die Verkäuferin auf ihr volles Gehalt Beiträge in die Pflegeversicherung einbezahlen muss, wir Bundestagsabgeordnete aber nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze einbezahlen müssen. Eine solidarische Pflegeversicherung sieht wirklich anders aus. Deswegen: Wir brauchen endlich einen echten Systemwechsel in der Pflegeversicherung. Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, so wie Die Linke sie vorschlägt.
6
03:49
11.02.2021
Nicole Westig (FDP)
Solidarische Pflegevollversicherung
Zunächst einmal danke ich der Fraktion der Linken dafür, dass sie heute hier die Reform der Pflegeversicherung thematisiert. Ihr Antrag enthält Forderungen, die wir gerne gemeinsam auf den Weg bringen können: die Überführung der medizinischen Behandlungspflege in die GKV, die Länder bei den Investitionskosten in die Pflicht nehmen, die Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung. Aber, das Problem der Pflegeversicherung ist nicht ihr Teilleistungscharakter. Das Problem der Pflegeversicherung ist, dass mit ihr ein weiteres soziales Sicherungssystem nach dem Umlageverfahren eingeführt wurde, obwohl man damals schon genau wusste, wie es um die demografische Entwicklung in unserem Lande steht. Ihr Vorschlag für eine Einbeziehung aller Gruppen in die soziale Pflegeversicherung mag gut klingen, kann jedoch den Kollaps des Systems nicht verhindern.
5
07:00
23.09.2016
Erwin Rüddel (CDU/CSU)
Drittes Pflegestärkungsgesetz
Die Rede, die Frau Zimmermann eben gehalten hat, hätte man, denke ich, Anfang der 90er-Jahre halten können, als es die Pflegeversicherung noch nicht gab. Jetzt haben wir seit über 20 Jahren den großen Segen einer Pflegeversicherung. Ein klares Wort zu Fragen der Qualitätskontrollen: Sie dürfen nicht zum Schaden der Pflegeversicherung verhindert werden. Wer Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung erhält, muss bereit sein, die erbrachten Leistungen auf ihre Qualität hin überprüfen zu lassen. Wer solchen Überprüfungen nicht zustimmt, hat sein Recht verwirkt, Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung zu erhalten. Im weiteren Verfahren werden wir ferner darauf zu achten haben, dass sich die kommunalen Haushalte nicht zulasten der Pflegeversicherung ihrer Aufgaben aus der Eingliederungshilfe entledigen. Deshalb bestehen wir auf eindeutigen Abgrenzungsregelungen an den Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe. Ich finde, darauf können wir stolz sein; denn es handelt sich über 20 Jahre nach der Einführung bei dem Gesamtpaket, das wir abgeliefert haben, um nichts Geringeres als einen Quantensprung in der sozialen Pflegeversicherung.
8
04:55
31.03.2017
Elisabeth Scharfenberg (DIE GRÜNEN)
Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege
Aber wir sind uns darüber einig, dass es in der Kranken- genauso wie in der Pflegeversicherung an Solidarität und Gerechtigkeit fehlt. 500 000 Menschen werden zusätzlich Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen. Sie feiern sich im aktuellen Pflegebericht für einige Maßnahmen, die Sie von 2011 bis 2015 ergriffen haben, um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu erhalten. Die Pflegeversicherung braucht mehr Geld. Schon in diesem Jahr wird die Pflegeversicherung deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen haben. Wir stehen in der Pflegeversicherung vor riesigen Herausforderungen.
6
05:23
10.10.2024
Claudia Moll (SPD)
Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung
weil Sie, meine Damen und Herren auf der rechten Seite, gar nicht interessiert sind an einer fachlichen Auseinandersetzung und an einer langfristigen Sicherung der sozialen Pflegeversicherung als Teil der Daseinsvorsorge. Ja, es braucht eine Pflegereform, um die ursprünglich durchaus klug aufgebaute Pflegeversicherung fit für die Zukunft zu machen. Die Pflegeversicherung wurde 1995 geschaffen. Die soziale Pflegeversicherung hält die Gesellschaft zusammen; sie ist sozialer Kitt in unserer Gesellschaft. Genau deshalb bitte ich alle hier versammelten Demokraten: Wenn wir die Pflegeversicherung nachhaltig sichern möchten, brauchen wir einen breiten Konsens. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen finden, um die Pflegeversicherung langfristig zu sichern.
6
05:11
10.10.2024
Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)
Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung
Kollege Irlstorfer, ich möchte Ihnen ausdrücklich für Ihr Angebot danken; denn es ist doch klar, dass wir die Herausforderungen der Pflegeversicherung nicht als einzelne Regierung oder mit drei Fraktionen meistern, sondern wir brauchen hier ein breites Bündnis in diesem Hause, um die Herausforderungen der Pflegeversicherung zu meistern. Ja, wir brauchen eine Reform der Pflegeversicherung. Es geht mit einer individuellen Versicherung der Pflegeversicherung, und es geht mit Gemeinweseninvestitionen seitens der Gemeinden. Staatliche Aufgaben müssen auch staatlich finanziert werden und dürfen nicht aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Das ist keine Aufgabe der Pflegeversicherung.
5
06:10
15.02.2019
Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)
Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung
Wir haben heute auch deswegen einen Pflegenotstand, weil die Bereitschaft, die Pflegeversicherung nach ihrer Einführung den wachsenden Herausforderungen anzupassen, bei den nachfolgenden Regierungen nie vorhanden war. Deshalb stellt sich natürlich die Frage, warum die FDP heute wieder mit der alten Leier von noch mehr kapitalgestützter Finanzierung in der Pflegeversicherung um die Ecke kommt – und dies auch noch in Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen. Auch die von Ihnen gewünschte Stärkung der privaten Pflegeversicherung ist genau das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Privatversicherte erhalten heute im Rahmen des Sozialgesetzbuchs XI die gleichen Leistungen wie diejenigen, die in der sozialen Pflegeversicherung versichert sind. Aber die niedrigen Prämien der privaten Pflegeversicherung locken junge, gesunde und einkommensstarke Menschen an. Gerade deshalb befindet sich die private Pflegeversicherung derzeit vor einer dramatischen demografischen Herausforderung. Dann wissen Sie, dass die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in Deutschland nicht möglich ist, weil die Pflegeversicherung dadurch steuerähnlich würde, was verfassungswidrig wäre. Wenn wir eine gute Pflege wollen, wenn wir Pflegekräfte in ausreichender Zahl und mit bester Qualifikation wollen, wenn wir den Menschen Versorgungssicherheit geben wollen und trotzdem die Beitragssätze der Pflegeversicherung in den nächsten 40 Jahren stabil halten wollen, dann brauchen wir eine Pflege-Bürgerversicherung, die die finanziellen Lasten auf allen Schultern gerecht verteilt.
8
06:48
27.04.2023
Heike Baehrens (SPD)
Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz
Aber heute haben manche auch ein bisschen das Augenmaß in dieser Debatte vermissen lassen, nämlich dann, wenn ignoriert wird, dass die Pflegeversicherung mehr Geld braucht, Augenmaß ist notwendig, um jetzt das auf den Weg zu bringen, was unbedingt gemacht werden muss, nämlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ernst zu nehmen und die Beiträge zu differenzieren, je nach Kinderzahl, die Pflegeversicherung so zu stabilisieren, dass sie ihre Leistungen weiter bezahlen kann und eben Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen auf den Weg zu bringen. Die Pflegeversicherung mit ihren ganz verschiedenen Leistungen muss weiterhin die Belastungen und finanziellen Risiken der Pflegebedürftigkeit abfedern können, Damit die Pflegeversicherung diesen wichtigen Auftrag weiter zuverlässig erfüllen kann, müssen Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot gebracht werden, und dafür ist das, was von der Regierung hier auf den Weg gebracht worden ist, das Mindeste, was getan werden muss; daran führt kein Weg vorbei. Und natürlich, Herr Müller, hätte es schon in der letzten Legislaturperiode Alternativen gegeben, um die Pflegeversicherung besser abzusichern. – Lieber Herr Irlstorfer, hätte die Union ihren eigenen Gesundheitsminister nicht ausgebremst, hätten wir längst einen Finanzausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung, wo heute über 40 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen. Sie brauchen mehr Unterstützung aus der Pflegeversicherung. Pflegende Angehörige brauchen mehr Entlastung und mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme von Leistungen aus der Pflegeversicherung.
8
06:41
26.05.2023
Karl Lauterbach
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz
Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass es in der Pflegeversicherung keine Effizienzreserve mehr gibt. Es ist richtig, dass es in der Pflegeversicherung Reformbedarf gibt, und es ist auch richtig, dass wir über eine Reform streiten. Aber ich möchte um eines bitten: Reden Sie in diesem Streit die Pflegeversicherung, die wir haben, nicht kaputt. Wir haben eine Pflegeversicherung, auf die andere Länder verzichten müssen. Es gibt Länder, in denen es eine solche Pflegeversicherung nicht gibt und in denen die Menschen nicht die Möglichkeit haben, dass Angehörige die Pflege leisten, weil zum Beispiel das Land zu groß ist und die Menschen – wie in Japan – weit weg von ihren Kindern leben. Das gibt es nicht in der Rente; das gibt es nicht in der privaten Pflegeversicherung; das gibt es nicht in der Krankenversicherung. Wir haben die Pflegeversicherung nicht kaputtgespart, übrigens auch die Kollegen von der Union nicht. In einem Jahr werden wir die Basis der Finanzierung der Pflegeversicherung verbreitern; darauf haben wir uns in der Ampelregierung geeinigt.
8
05:58
14.09.2018
Nicole Westig (FDP)
Gesundheit
Aber diese Maßnahmen sind in der Pflegeversicherung bislang gar nicht abgebildet. Hier müssen wir dafür sorgen, dass die Leistungen der Pflegeversicherung im 21. Jahrhundert ankommen. Mit jedem Monat, den ein Mensch später pflegebedürftig wird, sparen die Pflegeversicherung, die Sozialhilfe und nicht zuletzt die potenziell Pflegebedürftigen selbst bares Geld. Wir Freien Demokraten sagen ehrlich, dass es dabei nicht ohne private Vorsorge gehen wird; denn die Pflegeversicherung ist aus gutem Grund als Teilkasko angelegt. Den weitaus größeren Anteil daran hat die Pflegeversicherung.
5
05:29
29.11.2018
Robby Schlund (AfD)
Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung
7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich, gespült direkt in die Kassen der angespannten sozialen Pflegeversicherung: Wow, was für ein genialer Wurf! Durch die Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen ab Januar 2019 die Beiträge auf 3,05 Prozent bzw. für kinderlose Beitragszahler sogar auf 3,3 Prozent des Bruttolohns. Die soziale Pflegeversicherung muss vom direkten Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden; denn sie hat dort so wenig zu suchen wie die Kfz-Vollkaskoversicherung. – Aus unserer Sicht wäre Folgendes überlegenswert und kalkulatorisch zu prüfen: Die Pflegeversicherung sollte vor allem solidarische, soziale und demografische Faktoren berücksichtigen. Allerdings sehen wir die Überleitung aller bisher privat Pflegeversicherten in die soziale Pflegeversicherung, wie im Antrag der Partei Die Linke gefordert, eher kritisch.
5
04:49
08.11.2018
Heike Baehrens (SPD)
Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung
Darüber gibt es einen breiten Konsens in unserer Gesellschaft, und dafür wurde die soziale Pflegeversicherung geschaffen: Denn es zeigt: Die Leistungen der Pflegeversicherung kommen an, Pflegebedürftige nutzen die neuen Möglichkeiten und die erweiterten Leistungen, die wir mit den Pflegestärkungsgesetzen geschaffen haben. Das ist ein großer Erfolg dank der Leistungen der Pflegeversicherung. Ein weiterer Grund für die gestiegenen Ausgaben in der Pflegeversicherung: Es profitieren viele von den guten Besitzstandsregelungen, die wir geschaffen haben, als wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt und die Umstellung von den Pflegestufen auf die Pflegegrade vorgenommen haben. Und es ist gut – das hat Herr Staatssekretär eben schon gesagt –, dass jetzt vor allem auch Menschen mit demenzieller Erkrankung einen viel rascheren Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung haben.
5
03:03
11.04.2019
Nicole Westig (FDP)
Gesetzliche und private Krankenversicherung
Ein System für alle: Unter diesem Motto fordert Die Linke in schöner Regelmäßigkeit die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung. Dabei würden Ihre Vorstellungen zur Vereinheitlichung der Kranken- und Pflegeversicherung schon am Verfassungsrecht scheitern. Die privat Pflegeversicherten beispielsweise sind im Durchschnitt älter, der Anteil an Pflegebedürftigen in den beiden höchsten Pflegegraden ist größer, und die monatlichen Leistungsausgaben pro Pflegebedürftigem sind ebenfalls höher als in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Also: Lassen Sie uns notwendige Reformen in unseren Sicherungssystemen angehen: bei der Kranken- und der Pflegeversicherung mehr Kapitaldeckung und betriebliche Altersvorsorge – hin zu einem Drei-Säulen-Modell.
4
05:20
08.11.2019
Harald Weinberg (DIE LINKE)
Pflegeversicherung
Auf Seite 2 Ihres Antrags schreiben Sie, es brauche – ich zitiere – „eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, die dafür sorgt, dass alle pflegebedürftigen Menschen die Pflege erhalten, die sie benötigen …“ Und wieder kann ich Ihnen nur zustimmen und auf die vielfältigen parlamentarischen Initiativen meiner Fraktion verweisen: „Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“ – Februar 2018 –, „Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren“ – im Oktober 2018 vorgelegt –, „Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden“ – im Januar 2019 vorgelegt –, „Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege“ – im November 2019 vorgelegt. Wir stehen alle gemeinsam vor der Situation, dass es in der Pflegeversicherung eigentlich der umfassenden und grundsätzlichen Reform bedarf, von der im Antrag die Rede ist. Es ist an der Zeit, für die Pflegeversicherung realistische Reformperspektiven zu entwickeln, dafür langfristige Mehrheiten zu gewinnen und in einem partizipativen Prozess gemeinsam mit den an der Umsetzung Beteiligten die konkrete Ausgestaltung unter der Berücksichtigung der zu erwartenden Rahmenbedingungen ... vorzunehmen. Das heißt aber im Wesentlichen – das finde ich wichtig, und so verstehe ich die Formulierung an dieser Stelle im Antrag –, dass es ein Einstiegsprojekt in eine umfassende Reform der Pflegeversicherung sein soll und folglich als ein Diskussionsbeitrag in der zunehmend an Fahrt aufnehmenden Debatte – darauf ist schon hingewiesen worden; wir haben eine gesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema – zu verstehen ist unter denjenigen, die der Meinung sind, dass es in der Altenpflege nicht so bleiben darf, wie es ist. Denjenigen geht es in der Tat um eine Verbesserung, um eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung.
5
05:15
08.11.2019
Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)
Pflegeversicherung
Wenn wir wollen, dass gute Pflege heute und in den nächsten Jahrzehnten möglich ist und möglich bleibt, dann müssen wir die Pflegeversicherung jetzt reformieren. Wir garantieren zweitens, dass die Pflegeversicherung alle Pflegeleistungen bezahlt, die der einzelne pflegebedürftige Mensch tatsächlich braucht. Wir wollen die versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt finanzieren; denn da gehören sie auch hin und nicht in die Pflegeversicherung. Wir verlangen, die Kosten für die medizinische Behandlungspflege im Heim in die Krankenversicherung zu verlagern; denn da gehören diese Kosten hin und nicht in die Pflegeversicherung. Lassen Sie uns gemeinsam das Versprechen der Pflegeversicherung erfüllen und erneuern – verlässlich, solidarisch und generationengerecht.
5
06:10
04.04.2014
Petra Pau
Soziale Pflegeversicherung
Mit Weitblick wurde bereits 1995 unter der Regie des damaligen CDU-Arbeitsministers Norbert Blüm die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt. Im Idealfall sind dies bis zu 1 400 Euro über den Erstattungsbetrag hinaus, der bereits durch die gesetzliche Pflegeversicherung gezahlt wird. Die Fraktion Die Linke will mit ihrem Antrag die staatliche Förderung der ergänzenden privaten Pflegeversicherung stoppen und wünscht eine Rückabwicklung der 500 000 bereits abgeschlossenen Verträge. Des Weiteren fordern die Antragsteller langfristig einen Umbau der Pflegeversicherung zu einer „Vollkaskoversicherung“. Ich sehe es gerade als die soziale Komponente der staatlichen Förderung der ergänzenden privaten Pflegeversicherung an, dass auch Menschen mit Vorerkrankungen noch aktiv etwas tun können, um ihr persönliches Risiko einer Pflegebedürftigkeit finanziell abzusichern.
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05:29
10.10.2024
Kristine Lütke (FDP)
Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung
Das gilt auch und insbesondere für die soziale Pflegeversicherung. Damit gerät die Pflegeversicherung zunehmend in eine finanzielle Schieflage. Gleichzeitig kann die Lösung aber auch nicht sein, dass wir immer mehr Steuergeld in die Pflegeversicherung pumpen. Die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung. Gleichzeitig müssen wir das Fundament der Pflegeversicherung neu aufbauen, und das geht nicht ohne zusätzliche kapitalgedeckte Elemente.
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08:31
08.11.2019
Heike Baehrens (SPD)
Pflegeversicherung
Jetzt gilt es – da stimme ich den Antragstellern zu –, die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln. Es ist notwendig, dass die Hauptkosten der Pflegeleistungen tatsächlich durch die solidarische Pflegeversicherung getragen werden, dass die Behandlungspflege tatsächlich endlich von denen finanziert wird, die dafür die Verantwortung tragen, nämlich die Krankenversicherungen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass im ambulanten Bereich sowohl die Leistungen der häuslichen Krankenpflege aus der Krankenversicherung als auch – zusätzlich – die Leistungen der Pflegeversicherung im Bereich der Grundpflege in Anspruch genommen werden können. – Natürlich die gesamten Leistungen der Pflegeversicherung. Und wir haben Modulpreise im Bereich der Pflegeversicherung. Hier geht es darum, dass wir endlich leistungsgerechte Vergütungen im Bereich der häuslichen Krankenpflege bekommen, dass wir leistungsgerechte Preise im Bereich der Pflegeversicherung bekommen. Deshalb ist es notwendig, die Pflegeversicherung jetzt weiterzuentwickeln, und es ist wichtig, die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen zu begrenzen.
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04:36
01.03.2018
Erwin Rüddel (CDU/CSU)
Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen
Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir die größte Reform der Pflegeversicherung seit 20 Jahren durchgeführt. sie erfolgt über die Kranken- und die Pflegeversicherung. Das heißt, es gibt innerhalb derselben Einrichtung keinen Unterschied mehr bei den pflegebedingten Eigenanteilen in den Pflegegraden 2 bis 5. Zuvor stieg im Fall einer Erhöhung zwar die Leistung der Pflegeversicherung an, gleichzeitig aber auch der pflegebedingte Eigenanteil. Das ändert allerdings nichts daran, dass die soziale Pflegeversicherung nun einmal keine Vollkaskoversicherung ist.
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05:45
10.10.2024
Erich Irlstorfer (CDU/CSU)
Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung
Ich sage ganz klar und deutlich – so wie ich es auch schon in den letzten Monaten gemacht habe, möchte ich es auch heute formulieren –: Wir stehen in der sozialen Pflegeversicherung kurz vor dem Kollaps. Ihre Untätigkeit strahlt mindestens genauso rot wie die Bilanz der Pflegeversicherung. Wenn wir – ich glaube, damit ist nicht nur die Bevölkerung gemeint, sondern auch jeder, der hier im Saal sitzt – eine funktionsfähige soziale Absicherung haben möchten, dann muss die soziale Pflegeversicherung jetzt reformiert werden. Als Union fordern wir ganz deutlich, dass die soziale Pflegeversicherung weiterhin als Teilleistungsmodell erhalten werden muss. Es bedarf eines Finanzierungsmixes bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge.
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08:51
04.07.2014
Elisabeth Scharfenberg (DIE GRÜNEN)
Pflegeversicherung
Deswegen ist es im Grundsatz richtig, dass diese Koalition den Beitragssatz zur Pflegeversicherung deutlich anheben will; das ist unbestritten. Ebenso wenig schaffen Sie es, die Pflegeversicherung endlich nachhaltig und sozial gerecht zu finanzieren. Pflege ist mehr, viel mehr als nur die Pflegeversicherung. Ist es wirklich damit getan, die Leistungen der Pflegeversicherung um 4 Prozent anzuheben? Ein bisschen Rumwerkelei an der Pflegeversicherung ist einfach zu wenig. Wir brauchen einen neuen Pflegebegriff, mit dem nicht nur bestehende Leistungen der Pflegeversicherung erweitert werden, sondern mit dem flexible Formen von Leistungen bereitgestellt werden, Leistungen, die die Betroffenen bei der Führung eines selbstbestimmten Lebens wirklich unterstützen. Das kann eine Pflegeversicherung alleine aber nicht stemmen. So mutig es erscheinen mag, der Pflegeversicherung mehr Geld zur Verfügung zu stellen, so kraftlos, beinahe feige, ist das, was Sie diesbezüglich am Ende des Tages anstellen.
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