* Announcement about the current state
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05:13
19.04.2018
Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Änderung des Asylgesetzes
– Außerdem war das BAMF schon 2014 trotz der absehbar steigenden Flüchtlingszahlen personell unterbesetzt, sodass hektisch ein Vielfaches an Personal eingestellt werden musste, was wiederum auf die Qualität der Bescheide Auswirkungen hatte. Grundsatzentscheidungen entlasten gleichzeitig das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dies führt zu steigender Qualität bei den Entscheidungen des BAMF und wiederum zu einem geringeren Geschäftsanfall bei den Gerichten.
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05:52
26.04.2018
Alexander Throm (CDU/CSU)
Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Ich will aber dennoch den Versuch machen, zumindest den Damen und Herren von AfD und Linke das Thema zu verdeutlichen, nämlich Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim BAMF. – zwei Jahre zu spät, so habe ich das verstanden – dann mag das für den Zeitpunkt gelten, an dem die Rechtsverstöße begangen wurden, aber nicht für den Zeitpunkt, an dem die Erkenntnisse beim BAMF vorlagen. Sie wissen genauso wie alle anderen, zumindest die, die im Innenausschuss waren, dass die Führung des BAMF zugewartet hat – auch mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen im zweiten Fall –, bis in diesem Monat die Staatsanwaltschaft gesagt hat: Jawohl, jetzt kann es losgehen. Ich will nur noch sagen: Wir müssen alles dafür tun, dass wir das Vertrauen in das BAMF erhalten oder wiederherstellen, und dürfen nicht alles, was dort passiert, negativ darstellen.
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04:12
19.10.2018
Linda Teuteberg (FDP)
Qualitätsmanagement beim BAMF
Im zurückliegenden Jahr haben wir in diesem Haus lang und viel über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesprochen. Die notwendige Reform und Stärkung des BAMF – was alles dort zu tun ist, ob es die personelle Stärkung ist oder die Arbeit an den genannten Bereichen, wo es Defizite in der Qualität gibt – ist doch kein Gegensatz zu anderen nötigen Maßnahmen wie der, über die wir hier gestern debattiert und abgestimmt haben, bei den sicheren Herkunftsstaaten etwa. Auch die muss man überhaupt nicht im Gegensatz sehen zur notwendigen Aufräum- und Reformarbeit beim BAMF.
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10:23
23.03.2018
Armin Schuster (CDU/CSU)
Innen, Bau und Heimat
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ich benutze nur selten Superlative, aber hier mache ich das heute Morgen – muss zu einer Superbehörde werden. Weil sich die Frage, ob wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen und eine konsequente Haltung gegenüber denen, die wieder nach Hause müssen, einnehmen können, am Schlüsselpunkt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet. Deswegen haben wir für dieses die Mittel erhöht; denn genau dort wird entschieden, wer in dieses Land integriert wird – das BAMF ist damit der Startpunkt einer gelungenen Integration – und wer nach Hause muss. Ich möchte deshalb nicht – das sage ich auch dem Bundesinnenminister –, dass wir beim Personal des BAMF rote Linien unterschreiten, solange deutsche Verwaltungsrichter beklagen, dass das BAMF nicht in der Lage sei, die Gerichtsverfahren bzw. -prozesse zu begleiten.
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06:35
26.04.2018
Michael Kuffer (CDU/CSU)
Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Alle Weichen in diese Richtung sind allerdings von der Behördenleitung des BAMF und auch vom Bundesinnenminister sofort nach Bekanntwerden gestellt worden. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen: Auf eines muss man aufpassen – damit komme ich auf meinen Eingangsappell zurück –, nämlich darauf, dass wir hier in Bezug auf das BAMF, das den Flaschenhals, den es durch die akuten Ereignisse des Jahres 2015 gab, beseitigt und sich zu einem effektiv arbeitenden Instrument entwickelt hat, nicht überziehen. Ein letztes Wort zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Frage weiterer Maßnahmen.
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05:05
07.06.2018
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)
Und da frage ich schon: Wo war eigentlich der Aufschrei im letzten Jahr, als es über 30 000 Fehlentscheidungen des BAMF gab, die gerichtlich zurückgenommen worden sind? Wenn man sieht, dass das BAMF tatsächlich noch heute in keinem guten Zustand ist, und weil man vor den Jahren 2015/2016 manchmal den Eindruck haben musste – Herr Bartsch hat das gerade richtig ausgeführt –, die machen das mit Absicht, dass dieses Ding nicht richtig funktioniert, dann muss man sagen: Ja, das sollte aufgeklärt werden, und zwar jetzt und schnell. 2012 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Zahl der Stellen im BAMF erhöht.
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05:24
01.03.2018
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien
Stattdessen – vermutlich, weil Sie mit Blick auf die Menschenrechtslage vor Ort selber nicht mehr sicher sind und deshalb nicht von Ihrem Anliegen überzeugt sind – verhaspeln Sie sich dann auch noch in kruden Konjunktiven: Man könne Sonderbeauftragte beim BAMF oder eine exklusive Rechtsberatung für besonders vulnerable Gruppen auf den Weg bringen. Man muss sich angesichts dieser Forderung wirklich fragen, ob die FDP jüngst bei einer BAMF-Außenstelle war oder einmal mit Anwälten oder sogar Schutzsuchenden selbst geredet hat. Außerdem gibt es bereits BAMF-Mitarbeiter, die auf bestimmte Herkunftsländer spezialisiert und dafür geschult sind. Statt also solche kaum realisierbaren Vorschläge zu machen, gehen Sie doch mit uns gemeinsam den Weg – wie es auch viele Menschenrechtsorganisationen tun –, eine unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung vor der Anhörung beim BAMF zu schaffen.
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07:06
18.01.2019
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Änderung des Asylgesetzes
Die Zahl der aus diesen Ländern beim BAMF noch anhängigen Asylverfahren hat sich seit 2016 um 85 Prozent reduziert. Wenn die Gerichte überlastet sind, weil sie nicht mehr hinterherkommen, die fehlerhaften Entscheidungen des BAMF zu korrigieren, dann, würde ich sagen, lasst uns doch gemeinsam die Strukturen beim BAMF verbessern. Vor zwei Tagen haben Sie im Innenausschuss dagegengestimmt, als die Grünen einen Austausch mit Experten zur Verbesserung der Qualität beim BAMF beantragt haben. Aus Faulheit, weil beim BAMF alles tutti ist?
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07:17
17.05.2018
Martin Gerster (SPD)
Inneres, Bau und Heimat
Bei den Sicherheitsbehörden, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, beim Statistischen Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsamt und beim Beschaffungsamt wird viel Personal benötigt, vor allem sehr gutes Personal. Die erste und beste Voraussetzung für qualitativ hochwertige Asylbescheide beim BAMF ist nämlich, wenn sich die Beschäftigten nicht ständig um die Zukunft ihres eigenen Arbeitsplatzes sorgen müssen. Ich finde es gut, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer für neue Fälle beim BAMF bei mittlerweile unter zwei Monaten liegt.
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08:10
15.06.2018
Andreas Geisel
Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik
Drittens ist es die mangelnde Qualität der BAMF-Bescheide. Diese mangelnde Qualität der BAMF-Bescheide ist für die Vielzahl der Klagen verantwortlich und ebenso für die Dauer dieser Klageverfahren. Der Aktenaustausch zwischen BAMF und Verwaltungsgerichten erfolgt hier schon in elektronischer Form. Deshalb sage ich Ihnen: Eine Verbesserung der Qualität der BAMF-Bescheide würde die Dauer der gerichtlichen Verfahren sicherlich wesentlich mehr beschleunigen als ein Umzug der Asylkammern in ein neu zu schaffendes AnKER-Zentrum.
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14:04
18.01.2019
Helge Lindh (SPD)
Änderung des Asylgesetzes
Deshalb wird es auch darauf ankommen – das erwarte ich vom BAMF, ich habe auch Vertrauen in das BAMF –, dass die Rechtsberatung entsprechend umgesetzt wird. Wiederholt habe ich hier im Parlament und im Ausschuss erlebt, wie etwa in der Debatte über das BAMF in Bremen darauf hingewiesen wurde, dass man nicht die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF infrage stellen würde, dass sie sehr gute Arbeit leisteten. Ich denke, wir sollten das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht unterstellen und Vertrauen in die Arbeit des BAMF haben.
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05:36
07.06.2018
Lars Castellucci (SPD)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)
Ich glaube, das ist im Moment beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Fall, und das dürfen wir so nicht zulassen. Bei diesem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeiten Menschen, die Hausmeistertätigkeiten ausführen, dort sind Leute, die sich um die IT kümmern. und vielleicht haben sie sogar eine entfristete Stelle, einen festen Arbeitsplatz verlassen und gesagt: Wir gehen zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und helfen mit, weil wir gebraucht werden.
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04:27
08.11.2018
Daniela De Ridder (SPD)
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang
Sie haben heute vielleicht gelesen, dass das BAMF sich sehr deutlich positioniert hat – sicher auch auf Ihre Anregung hin – und festgestellt hat, dass auch uigurisch zu sein ein Asylgrund sein kann und sein muss und dass die Abschiebungen der Uiguren nach China deshalb eingestellt werden müssen. Das BAMF empfiehlt auch ganz dringend, die Uiguren wegen der Lage ihrer Menschenrechte noch einmal sehr viel ernster zu nehmen und den Abschiebestopp hier auch entsprechend zu würdigen.
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11:50
08.11.2019
Horst Seehofer
Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri
Ich will mich jetzt an den Tatsachen orientieren und darf zuallererst feststellen, dass in kürzester Zeit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Entscheidung über den Asylantrag von Herrn Miri getroffen hat und den Antrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hat, gegen die Entscheidung des BAMF und gegen den sofortigen Vollzug. Der Herr Miri ist von zwei hochqualifizierten Entscheidern des BAMF angehört worden – intensiv angehört worden –; die sind extra dorthin gefahren.
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