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07:16
16.12.2016
Armin Schuster (CDU/CSU)
Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan
Meine Damen und Herren, was der liebe Herr Weise als Präsident des BAMF ertragen müsste, wenn Sie ihm Anordnungen geben könnten, es wäre furchtbar: Gesinnungsbefehle von morgens bis abends darüber, wie das BAMF Anträge zu bescheiden habe. Nein, CDU und CSU lassen die Finger vom BAMF, außer dass wir ihnen das notwendige Personal zur Verfügung stellen und die richtigen Gesetze machen. Dann entscheiden die Mitarbeiter des BAMF mit ihrer Expertise und ohne jede Ideologie.
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11:01
19.01.2018
Stephan Mayer (CDU/CSU)
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Kann es sein, dass die Entscheidungspraxis des BAMF mit Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Familiennachzugs zu tun hat und Sie damit die Entscheidungspraxis des BAMF dahin gehend beeinflusst haben, dass jetzt immer auf den subsidiären Schutz abgestellt wird? Sehr verehrte Frau Kollegin, ich möchte in aller Entschiedenheit dem Eindruck entgegentreten, dass die Entscheidungspraxis des BAMF politisch beeinflusst worden ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF entscheiden nach Recht und Gesetz und nicht aufgrund von politischer Einflussnahme oder Indoktrination. Ich möchte dem Eindruck, den Sie hier zu insinuieren versucht haben, deutlich entgegentreten, dass sich aufgrund gesetzgeberischer Veränderungen wie beispielsweise der Aussetzung des Familiennachzugs die Entscheidungspraxis beim BAMF geändert habe.
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08:05
08.05.2014
Ole Schröder (CDU/CSU)
Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien
Anfangs musste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das für die operative Umsetzung zuständig ist, bis zu zwei Monate auf notwendige Unterlagen der Flüchtlinge warten. Nachdem die Länder ihre Aufnahmevorschläge an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschickt haben, kommen wir nun gut voran. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bereits mehr als ein Drittel der teilnehmenden Personen identifiziert.
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03:31
10.11.2022
Helge Lindh (SPD)
Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
Jetzt kommen wir zum letzten Punkt – und da können Sie sich gar nicht gut aufregen; denn selbst das BAMF fordert das ausdrücklich ein –: Wir schaffen die Regelüberprüfung, die anlasslose Überprüfung von Widerrufs- und Rücknahmeverfahren, ab. Es macht nämlich einfach keinen Sinn, wenn systematisch ohne Anlass ganze Legionen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF lahmgelegt werden, anstatt sich um die eigentliche Arbeit des Anhörens und Entscheidens zu kümmern.
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05:36
07.06.2018
Lars Castellucci (SPD)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)
Ich glaube, das ist im Moment beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Fall, und das dürfen wir so nicht zulassen. Bei diesem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeiten Menschen, die Hausmeistertätigkeiten ausführen, dort sind Leute, die sich um die IT kümmern. und vielleicht haben sie sogar eine entfristete Stelle, einen festen Arbeitsplatz verlassen und gesagt: Wir gehen zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und helfen mit, weil wir gebraucht werden.
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05:48
24.11.2015
Lars Castellucci (SPD)
Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit
Wir verdoppeln die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und auch bei der Bundespolizei gibt es mehr Ressourcen. Ich will, dass wir binnen Jahresfrist erreichen, dass die Verfahren drei Monate dauern – wie Herr Weise uns das zugesagt hat – und wir hierbei alles einrechnen und nicht sagen: Es gibt eine Zeit vor dem BAMF und eine Zeit nach dem BAMF.
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07:17
17.05.2018
Martin Gerster (SPD)
Inneres, Bau und Heimat
Bei den Sicherheitsbehörden, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, beim Statistischen Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsamt und beim Beschaffungsamt wird viel Personal benötigt, vor allem sehr gutes Personal. Die erste und beste Voraussetzung für qualitativ hochwertige Asylbescheide beim BAMF ist nämlich, wenn sich die Beschäftigten nicht ständig um die Zukunft ihres eigenen Arbeitsplatzes sorgen müssen. Ich finde es gut, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer für neue Fälle beim BAMF bei mittlerweile unter zwei Monaten liegt.
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07:05
24.11.2015
Anja Hajduk (DIE GRÜNEN)
Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Stellenaufstockungen beim BAMF sind richtig und nötig. Da habe ich die große Sorge: Wenn wir jetzt anfangen, das wieder ein bisschen kleinzurechnen, dann können wir bei einem ähnlichen Engpass landen wie dem, den wir schon einmal beim BAMF hatten: zu wenig Personal, zu langsame Verfahren bei Registrierung und Erstaufnahme. Da bedaure ich sehr, dass das BAMF und Sie das integrationspolitische Versprechen, möglichst alle Asylsuchenden, die eine gute Bleibeperspektive haben, in Sprachkurse aufzunehmen, nicht einhalten.
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04:40
30.01.2024
Konstantin Kuhle (FDP)
Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit
Die haben dafür gesorgt, dass wir über 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kriegen. Warum braucht es neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Deswegen gilt das, was der Haushaltsausschuss gesagt hat: Wir brauchen endlich eine Aufarbeitung der Zuständigkeiten beim BAMF, beim Auswärtigen Amt, bei der Bundesagentur für Arbeit – übrigens bevor eine neue Behörde gegründet wird; da hat der Kollege Lieb völlig recht –, damit die Menschen, die nach Deutschland in den Arbeitsmarkt einwandern wollen, auch endlich ein Visum bekommen.
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14:04
18.01.2019
Helge Lindh (SPD)
Änderung des Asylgesetzes
Deshalb wird es auch darauf ankommen – das erwarte ich vom BAMF, ich habe auch Vertrauen in das BAMF –, dass die Rechtsberatung entsprechend umgesetzt wird. Wiederholt habe ich hier im Parlament und im Ausschuss erlebt, wie etwa in der Debatte über das BAMF in Bremen darauf hingewiesen wurde, dass man nicht die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF infrage stellen würde, dass sie sehr gute Arbeit leisteten. Ich denke, wir sollten das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht unterstellen und Vertrauen in die Arbeit des BAMF haben.
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11:06
14.01.2016
Lars Castellucci (SPD)
Asylverfahrensgesetz - Widerrufsprüfung -
Für mich und meine Fraktion ist völlig klar: Es ist natürlich Unsinn, von einer dreimonatigen Verfahrensdauer beim BAMF zu sprechen und die Zeit, die es braucht, bis überhaupt ein Verfahren eröffnet wird, nicht mit einzurechnen. Gleichzeitig gibt es bemerkenswerte Fortschritte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wir haben die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als verdoppelt. Als Stellschraube gehört natürlich auch dazu, zu überlegen, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht von Aufgaben entlastet werden kann, die es eigentlich zu erledigen hat, die aber im Moment keinen Beitrag dazu leisten, die Verfahren zu beschleunigen.
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03:35
20.04.2023
Alexander Hoffmann (CDU/CSU)
Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten
Und jetzt stellen Sie sich tatsächlich hierhin und sagen – so war Ihr Wortlaut –: Wir haben den Antrag 2019 gestellt; denn 2019 gab es ja einen wahnsinnigen Bearbeitungsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. – Ich habe die Zahlen da – nur damit Sie es mal vergleichen können –: 2019 gab es 57 012 anhängige Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und 2022 waren es 136 448.
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05:56
15.04.2016
Oswin Veith (CDU/CSU)
Aktuelle Stunde zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen
Im gleichen Jahr konnten wir unsere Flexibilität unter Beweis stellen, als der Arbeitsaufwand im BAMF überhandnahm. Wir haben reagiert und die Zahl der Mitarbeiter im letzten Jahr mehr als verdoppelt, nämlich von 3 500 auf 7 300. In einem weiteren Schritt haben wir finanzielle Verbesserungen, speziell für die Beamten beim BAMF, erreicht, indem wir die Zulage für Arbeit zu Unzeiten erhöht haben.
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11:10
24.11.2015
Reinhard Brandl (CDU/CSU)
Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit
Herr Minister, Ihren Behörden stehen im nächsten Jahr 5 500 Mitarbeiter zusätzlich zur Bewältigung der Aufgaben zur Verfügung, davon alleine 3 000 Mitarbeiter für das BAMF, plus weitere 1 000 befristet Beschäftigte. Das heißt, allein beim BAMF können 4 000 neue Mitarbeiter eingestellt werden. An dieser Stelle möchte ich mich bei Herrn Weise dafür bedanken, dass er die Mammutaufgabe, zwei Behörden in der Größenordnung des BAMF und der BA gleichzeitig zu leiten, in dieser schwierigen Zeit übernommen hat.
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10:26
10.11.2016
Rüdiger Veit (SPD)
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Es ist mehrfach behauptet und unterstellt worden, von NGOs genauso wie von Politikerinnen und Politikern, der Innenminister habe dafür gesorgt, dass die Herkunftsländer-Leitsätze des BAMF geändert wurden, er also durch eine ministerielle Anweisung praktisch die Ursache dafür geschaffen habe, dass überwiegend nur noch subsidiärer Schutz gewährt werde. Darin werden seitens des BAMF bzw. der Behördenleitung auch die Risikoprofile benannt, bei deren Vorliegen ein GFK-Schutz zu gewähren ist. In den Leitsätzen steht nämlich – dementsprechend ist auch die Praxis des BAMF gewesen –, dass die Bedrohung in Syrien nach der bloßen Rückkehr von einem längeren Auslandsaufenthalt alleine keinen Grund mehr darstellt, die betreffenden Menschen als politisch verfolgt anzusehen, und deswegen nur der subsidiäre Schutz infrage kommen kann.
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04:27
08.11.2018
Daniela De Ridder (SPD)
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang
Sie haben heute vielleicht gelesen, dass das BAMF sich sehr deutlich positioniert hat – sicher auch auf Ihre Anregung hin – und festgestellt hat, dass auch uigurisch zu sein ein Asylgrund sein kann und sein muss und dass die Abschiebungen der Uiguren nach China deshalb eingestellt werden müssen. Das BAMF empfiehlt auch ganz dringend, die Uiguren wegen der Lage ihrer Menschenrechte noch einmal sehr viel ernster zu nehmen und den Abschiebestopp hier auch entsprechend zu würdigen.
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06:10
14.01.2016
Andrea Lindholz (CDU/CSU)
Datenaustauschverbesserungsgesetz
Im September letzten Jahres schätzte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass sich rund 290 000 unregistrierte Migranten in Deutschland aufhalten. Das komplexe Kerndatensystem sollen viele Behörden gleichzeitig nutzen: die Bundespolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Landespolizeien, die Ausländerbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, die Sozial- und Verwaltungsgerichte und auch, liebe Frau Kollegin Amtsberg, wie von den Kommunen und Ländern gefordert, Gesundheitsbehörden und Jugendämter.
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