BAMF - Speeches | Open Parliament TV

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Linda Teuteberg (FDP)

Änderung des Asylgesetzes

Einige Kollegen haben hier den Sachverhalt schon erläutert: Bis 2020 steht die reguläre Überprüfung von fast 800 000 Schutztiteln durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an.

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Martin Hess (AfD)

EU-Personalausweis

5 000 Hinweise des BAMF haben nur zu 129 Ermittlungen geführt.

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Michael Kuffer (CDU/CSU)

Änderung des Asylgesetzes

Mit Blick auf die nun anstehenden Prüfverfahren der in 2015 und 2016 getroffenen Asylentscheidungen durch das BAMF geben wir dem Amt dafür das nötige Werkzeug in die Hand.

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Detlef Seif (CDU/CSU)

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Natürlich haben wir im Wege eines zweistufigen Verwaltungsverfahrens – ob das gewünscht ist oder nicht, ist eine andere Frage – rein rechtlich die Möglichkeit, über das BAMF den Status als Asylberechtigter, den Status als Flüchtling zu entziehen, wenn in der Heimat keine Verfolgung mehr droht.

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Christian Wirth (AfD)

Sicherheit im Pass- u. Dokumentenwesen

Indem die Auslesung der Handys erst beim BAMF erfolgt und nicht durch die Bundespolizei an den Grenzen.

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Linda Teuteberg (FDP)

Änderung des Asylgesetzes

Denn in den kommenden Jahren stehen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tatsächlich Hunderttausende Widerrufsverfahren ins Haus, mit denen die seit 2015 bewilligten Aufenthaltstitel turnusmäßig überprüft werden.

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Stephan Thomae (FDP)

Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022

Aber der Fall Miri zeigt auch noch etwas anderes: Wenn ein bekannter Schwerkrimineller, der in den Libanon abgeschoben worden ist und eine siebenjährige Einreisesperre hatte, schon nach vier Monaten wieder fröhlich in das BAMF in Bremen spaziert und einen neuen Asylantrag stellt, dann funktioniert unser Kontrollsystem an den Außengrenzen nicht.

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Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Westbalkanregelung

Deswegen sagen wir ganz klar: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss den Schutzbedarf mehrheitlich anerkennen.

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Johannes Huber (AfD)

Tätigkeitsbericht 2017 des Petitionsausschusses

Es wandten sich sogar zahlreiche Mitarbeiter des BAMF an den Ausschuss, um ihre befristeten Arbeitsverhältnisse endlich zu entfristen.

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Martin Sichert (AfD)

Arbeitsförderungsrecht

Sie aber geben mit diesem Gesetzentwurf zu, dass das BAMF heillos überfordert ist.

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Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Umsetzungsstrategie Digitalisierung

Die Beraterseuche, die sich bereits durch das Verteidigungsministerium, das BAMF und die KI-Strategie zieht, hat also auch die Umsetzungsstrategie ergriffen.

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Marian Wendt (CDU/CSU)

Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan

Zweitens versuchen Sie, die Arbeit des BAMF pauschalisierend zu diskreditieren, und nennen die Asylentscheidungspraxis „Resultat politischer Vorgaben“.

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Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bundesbeteiligung an den Integrationskosten

Hinzu kommt Ihre Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechtes mit dem Ziel, die Desintegration zu fördern, statt die Integration zu forcieren, und zwar durch Arbeitsverbote, Wohnsitzauflagen, eingeschränkten Zugang für viele zu den Sprachkursen des BAMF.

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Gabriela Heinrich (SPD)

Änderung des Asylgesetzes

Wir werden das Problem dagegen nicht lösen, wenn wir einfach mit dem Finger auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeigen.

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Niema Movassat (DIE LINKE)

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Nach der neuen Regelung können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Ausländerbehörden Gesundheitsinformationen, Berichte über das Sexualleben und andere intime Daten von Geflüchteten an andere Behörden wie die Verfassungsschutzbehörden weiterleiten.

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Martin Hebner (AfD)

Soziale Absicherung europaweit

Ist es nicht genug, dass seit 2015 laut statistischer Erhebung dieser Regierung – Quelle: Destatis – über 5 Millionen Menschen ins Land eingewandert sind, darunter in weiten Teilen unberechtigte Asylanten – plus noch kommender Familiennachzug –, und laut Aussage von Herrn Weise, ehemals BAMF, 80 Prozent der Asylmigranten auf dem Arbeitsmarkt weder einsetzbar noch vermittelbar sind?

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Linda Teuteberg (FDP)

Konsequenzen aus dem Brand in Moria

Wir sollten helfen durch Bereitstellung des THW, durch Hilfslieferungen, auch durch Hilfestellung von Beamten des BAMF und vieles mehr.

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Helge Lindh (SPD)

Europäische Flüchtlingspolitik

Und zu den Lebenslügen gehört auch, dass wir auf Systeme der Ordnung und Steuerung stolz sind, aber ganz viele von uns regelmäßig mit ihren Einzelfällen zum BAMF, zum BMI oder zum AA laufen.

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Marcus Bühl (AfD)

Innen und Heimat, Datenschutzbeauftragter

Ihre zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hat hier umfassende Kontroll- und Sanktionsinstrumente einzusetzen, damit die Teilnehmerzahlen richtig abgerechnet werden.

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Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Änderung des Asylgesetzes

Wenn es Ihnen um schnellere Verfahren geht, warum wenden Sie sich dann eigentlich nicht dem wirklichen Schwachpunkt unserer Asylpolitik zu, nämlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Statt hier die notwendigen Verbesserungen – die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, das gesamte Thema Dolmetscher, Asylverfahrensberatung, Fachaufsicht durch das Innenministerium, das Vermeiden eines Antragsstaus – zu diskutieren und zügig dazu beizutragen, dass Gerichte entlastet werden und das BAMF sauber arbeiten kann, vertagt die FDP dieses Thema mit einer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

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Volker Kauder (CDU/CSU)

Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

Deshalb bitte ich darum, dass die Bundesregierung vor allem dem BAMF für seinen Länderbericht den Bericht von Markus Grübel zur Verfügung stellt.

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Alexander Throm (CDU/CSU)

Ausländerzentralregister

Die Datenzentralisierung und ‑synchronisierung bringt eine Entlastung der Behörden, des BAMF, des Bundesverwaltungsamts, und gleichzeitig müssen die Betroffenen ihre Dokumente nicht mehrfach vorzeigen, ihre Angaben nicht bei verschiedenen Behörden machen.

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Detlef Seif (CDU/CSU)

Änderung des Asylgesetzes

Richtig ist, dass obergerichtliche Entscheidungen bei schwierigen und streitigen Fragen nicht nur den Gerichten, sondern sicherlich auch dem BAMF Orientierung geben werden.

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Gabriela Heinrich (SPD)

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Das Konzept soll und muss so schnell wie möglich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgearbeitet werden.

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Linda Teuteberg (FDP)

Änderung des Asylgesetzes

An vielen Stellen müssen wir arbeiten – auch beim BAMF.

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Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Datenaustauschverbesserungsgesetz

Ihre Identifizierung und Erstunterbringung soll nicht mehr länger über die Jugendämter erfolgen, sondern über das BAMF.

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Lars Herrmann (AfD)

Datenaustauschverbesserungsgesetz

Kein Wunder also, wenn bisher die Asylantragsteller schon vor dem ersten Gespräch mit einem BAMF-Mitarbeiter bereits drei Alias-Identitäten und zwei verschiedene Fluchtgeschichten vorweisen können.

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Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Integrationsbericht

Einige Beispiele: Menschen werden in AnkER-Zentren bis zu zwei Jahre isoliert, Kinder und Jugendliche dürfen dort keine Regelschule besuchen, Arbeitsverbote sind die Realität Tausender Geflüchteter, und es gibt lange Wartezeiten, insbesondere für Frauen, auf einen BAMF-Integrationskurs.

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Alexander Throm (CDU/CSU)

Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder

Und wir helfen auch von Deutschland aus: Das BAMF priorisiert die Anfragen aus Griechenland zur Familienzusammenführung und zu Dublin; diese werden als Erstes bearbeitet.

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Gabriela Heinrich (SPD)

Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik

rund um die Migration: die Probleme beim BAMF, ungeklärte Identitäten, Rückführungen, die scheitern, Gerichtsverfahren, die sich über Jahre hinziehen, und nicht zuletzt die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, vor Gefährdern geschützt zu werden.

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Burkhard Lischka (SPD)

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Zu diesen gut funktionierenden Behörden gehört auch – Herr Minister, da haben Sie recht – ein gut funktionierendes BAMF.

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Datenaustauschverbesserungsgesetz

Wir wollen in Zukunft die Jugendämter verpflichten, dass sie Minderjährige erkennungsdienstlich behandeln, und wir wollen auch, dass diese erkennungsdienstliche Behandlung von Minderjährigen in Aufnahmeeinrichtungen bzw. in Außenstellen des BAMF durchgeführt werden kann.

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Alexander Throm (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

Und herzlichen Dank – bitte leiten Sie das weiter an Herrn Sommer und seine Mitarbeiter im BAMF – für die schnelle und gute Entscheidung!

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Alexander Throm (CDU/CSU)

Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022

Das hat damals funktioniert, weil ein Richter am Amtsgericht Bremen, das BAMF und die Bundespolizei gut kooperiert und gut miteinander gearbeitet haben.

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Gewaltexzesse gegen die Rohingya

Und das sagen wir, die wir es nicht schaffen – gerade heute haben wir darüber diskutiert –, im BAMF mit der illegalen Migration und dem Missbrauch unseres eigenen Asylrechts klarzukommen.

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Alexander Throm (CDU/CSU)

Änderung des Asylgesetzes

Das gilt für fast alle Fraktionen hier im Bundestag und ganz genauso für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden, im BAMF oder bei der Bundespolizei, die sich damit beschäftigen müssen.

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Christian Wirth (AfD)

Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

Der Stein des Weisen ist gefunden: Weg mit den Ausländerbehörden, weg mit dem BAMF!

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Helge Lindh (SPD)

Verfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Gleichzeitig sind wir und auch das BAMF weiterhin offen, Verbesserungen im Verfahren durchzuführen und uns dann anzugucken, wie viele Menschen davon profitieren können und wie sich die Zahlen entwickeln, und das sind gegenwärtig eine bis drei Personen pro Monat.

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Stefan Keuter (AfD)

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss nach drei bis fünf Jahren von Amts wegen prüfen, ob ein Schutzgrund noch besteht und gegebenenfalls den Status entziehen.

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Helge Lindh (SPD)

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Aber wir haben zu gewährleisten – das ist nachweislich Aufgabe des BAMF und des Bundesinnenministeriums –, dass die vereinbarte spezielle Rechtsberatung für besonders vulnerable Gruppen Realität wird. Das BAMF muss liefern, und wir erwarten, dass es liefert.

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