BAMF - Speeches | Open Parliament TV

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Michael Kuffer (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Alle Weichen in diese Richtung sind allerdings von der Behördenleitung des BAMF und auch vom Bundesinnenminister sofort nach Bekanntwerden gestellt worden. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen: Auf eines muss man aufpassen – damit komme ich auf meinen Eingangsappell zurück –, nämlich darauf, dass wir hier in Bezug auf das BAMF, das den Flaschenhals, den es durch die akuten Ereignisse des Jahres 2015 gab, beseitigt und sich zu einem effektiv arbeitenden Instrument entwickelt hat, nicht überziehen. Ein letztes Wort zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Frage weiterer Maßnahmen.

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Lars Castellucci (SPD)

Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit

Wir verdoppeln die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und auch bei der Bundespolizei gibt es mehr Ressourcen. Ich will, dass wir binnen Jahresfrist erreichen, dass die Verfahren drei Monate dauern – wie Herr Weise uns das zugesagt hat – und wir hierbei alles einrechnen und nicht sagen: Es gibt eine Zeit vor dem BAMF und eine Zeit nach dem BAMF.

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Lars Castellucci (SPD)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)

Ich glaube, das ist im Moment beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Fall, und das dürfen wir so nicht zulassen. Bei diesem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeiten Menschen, die Hausmeistertätigkeiten ausführen, dort sind Leute, die sich um die IT kümmern. und vielleicht haben sie sogar eine entfristete Stelle, einen festen Arbeitsplatz verlassen und gesagt: Wir gehen zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und helfen mit, weil wir gebraucht werden.

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Jürgen Braun (AfD)

Kriegsverbrechen u. Menschenrechtsverletzungen

Vor sechs Jahren hat die Bundesregierung angeordnet, dass einreisende Asylbewerber von der zuständigen Behörde, dem BAMF, nicht mehr gründlich überprüft werden. Gehen musste der Chef des BAMF, ausgerechnet also der Mann, der vor diesen Fehlern gewarnt hat.

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Mechthilde Wittmann (CDU/CSU)

Migrationspolitik

Sie kann nicht ersessen werden durch die faktische Verfestigung des Aufenthalts der Asylbewerber aufgrund der Überforderung des BAMF durch die schiere Anzahl der Asylbewerber, die sich unter Ihrer Regierung verdreifacht hat, durch Kürzungen im BAMF um 11 Prozent beim Personal, aufgrund der Dauer der Verfahren an den Verwaltungsgerichten, aufgrund eines Asylfolgeantrags, der Nichtrückführbarkeit und aufgrund von Abschiebehinderungsgründen.

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Stephan Mayer (CDU/CSU)

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Kann es sein, dass die Entscheidungspraxis des BAMF mit Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Familiennachzugs zu tun hat und Sie damit die Entscheidungspraxis des BAMF dahin gehend beeinflusst haben, dass jetzt immer auf den subsidiären Schutz abgestellt wird? Sehr verehrte Frau Kollegin, ich möchte in aller Entschiedenheit dem Eindruck entgegentreten, dass die Entscheidungspraxis des BAMF politisch beeinflusst worden ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF entscheiden nach Recht und Gesetz und nicht aufgrund von politischer Einflussnahme oder Indoktrination. Ich möchte dem Eindruck, den Sie hier zu insinuieren versucht haben, deutlich entgegentreten, dass sich aufgrund gesetzgeberischer Veränderungen wie beispielsweise der Aussetzung des Familiennachzugs die Entscheidungspraxis beim BAMF geändert habe.

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Ole Schröder (CDU/CSU)

Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien

Anfangs musste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das für die operative Umsetzung zuständig ist, bis zu zwei Monate auf notwendige Unterlagen der Flüchtlinge warten. Nachdem die Länder ihre Aufnahmevorschläge an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschickt haben, kommen wir nun gut voran. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bereits mehr als ein Drittel der teilnehmenden Personen identifiziert.

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Kerstin Radomski (CDU/CSU)

Haushaltsgesetz 2016

Davon profitieren die Sicherheitsbehörden des Bundes sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das Bundesamt – auch BAMF genannt – bekommt außerdem 101 Millionen Euro zur Optimierung der Asylverfahren und zur Stärkung der IT. Deshalb haben wir die Integrationsausgaben des BAMF im Vergleich zum Jahr 2015 um 293 Millionen Euro erhöht.

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Mechthilde Wittmann (CDU/CSU)

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Er hat behauptet – ausdrücklich, auf zweimalige Nachfrage –, er hätte Personal beim BAMF – und genügend Personal beim BAMF hätte Magdeburg und Aschaffenburg tatsächlich verhindern können – aufgebaut. Frau Maischberger hat ihn mit einem Papier konfrontiert, in dem steht, dass laut Ihrem Haushaltsplan 10 Prozent der Personalmittel beim BAMF gekürzt werden.

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Stephan Thomae (FDP)

Änderung des Asylgesetzes

Die Zahl der offenen Anträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist inzwischen auf unter 100 000 gefallen. Das hilft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Verwaltungsgerichten in erster Instanz bei ihren Entscheidungen und führt im Endeffekt dazu, dass Verfahren effizienter und schneller werden.

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Helge Lindh (SPD)

Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

Jetzt kommen wir zum letzten Punkt – und da können Sie sich gar nicht gut aufregen; denn selbst das BAMF fordert das ausdrücklich ein –: Wir schaffen die Regelüberprüfung, die anlasslose Überprüfung von Widerrufs- und Rücknahmeverfahren, ab. Es macht nämlich einfach keinen Sinn, wenn systematisch ohne Anlass ganze Legionen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF lahmgelegt werden, anstatt sich um die eigentliche Arbeit des Anhörens und Entscheidens zu kümmern.

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Anja Hajduk (DIE GRÜNEN)

Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Stellenaufstockungen beim BAMF sind richtig und nötig. Da habe ich die große Sorge: Wenn wir jetzt anfangen, das wieder ein bisschen kleinzurechnen, dann können wir bei einem ähnlichen Engpass landen wie dem, den wir schon einmal beim BAMF hatten: zu wenig Personal, zu langsame Verfahren bei Registrierung und Erstaufnahme. Da bedaure ich sehr, dass das BAMF und Sie das integrationspolitische Versprechen, möglichst alle Asylsuchenden, die eine gute Bleibeperspektive haben, in Sprachkurse aufzunehmen, nicht einhalten.

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Martin Gerster (SPD)

Inneres, Bau und Heimat

Bei den Sicherheitsbehörden, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, beim Statistischen Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsamt und beim Beschaffungsamt wird viel Personal benötigt, vor allem sehr gutes Personal. Die erste und beste Voraussetzung für qualitativ hochwertige Asylbescheide beim BAMF ist nämlich, wenn sich die Beschäftigten nicht ständig um die Zukunft ihres eigenen Arbeitsplatzes sorgen müssen. Ich finde es gut, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer für neue Fälle beim BAMF bei mittlerweile unter zwei Monaten liegt.

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Martin Gerster (SPD)

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schaffen wir 1 500 zusätzliche Stellen und entfristen 4 500 Stellen. Das ist aber auch gut für die Qualitätssicherung und ‑verbesserung bei den Entscheidungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wir brauchen die Umbaupläne für das BAMF.

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Yannick Bury (CDU/CSU)

Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte

Ähnliches gilt auch beim BAMF. Der Bundeskanzler ist vor wenigen Wochen nach Nürnberg gereist und hat unter anderem gefordert, das BAMF müsse künftig viel stärker IT, viel stärker Möglichkeiten künstlicher Intelligenz nutzen. Die IT-Ansätze beim BAMF sind rückläufig.

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Konstantin Kuhle (FDP)

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Dann sind für die gleichen Aufgaben neue Mitarbeiter eingestellt worden; und am Ende hatte niemand mehr einen Überblick über die Personalsituation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ja, wir brauchen eine andere Migrationspolitik, um eine Eskalation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verhindern.

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Armin Schuster (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

Wir müssen ein starkes Signal senden, so wie es die Bundespolizei mit der Abschiebung gemacht hat, so wie es das BAMF mit dem Verfahren in Nürnberg jetzt im Fall Miri gemacht hat, Die Entscheidung des BAMF will ich gar nicht kommentieren; wir Politiker dürfen eine Entscheidung des BAMF nicht kommentieren.

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Konstantin Kuhle (FDP)

Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit

Die haben dafür gesorgt, dass wir über 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kriegen. Warum braucht es neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Deswegen gilt das, was der Haushaltsausschuss gesagt hat: Wir brauchen endlich eine Aufarbeitung der Zuständigkeiten beim BAMF, beim Auswärtigen Amt, bei der Bundesagentur für Arbeit – übrigens bevor eine neue Behörde gegründet wird; da hat der Kollege Lieb völlig recht –, damit die Menschen, die nach Deutschland in den Arbeitsmarkt einwandern wollen, auch endlich ein Visum bekommen.

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Helge Lindh (SPD)

Änderung des Asylgesetzes

Deshalb wird es auch darauf ankommen – das erwarte ich vom BAMF, ich habe auch Vertrauen in das BAMF –, dass die Rechtsberatung entsprechend umgesetzt wird. Wiederholt habe ich hier im Parlament und im Ausschuss erlebt, wie etwa in der Debatte über das BAMF in Bremen darauf hingewiesen wurde, dass man nicht die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF infrage stellen würde, dass sie sehr gute Arbeit leisteten. Ich denke, wir sollten das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht unterstellen und Vertrauen in die Arbeit des BAMF haben.

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Lars Castellucci (SPD)

Asylverfahrensgesetz - Widerrufsprüfung -

Für mich und meine Fraktion ist völlig klar: Es ist natürlich Unsinn, von einer dreimonatigen Verfahrensdauer beim BAMF zu sprechen und die Zeit, die es braucht, bis überhaupt ein Verfahren eröffnet wird, nicht mit einzurechnen. Gleichzeitig gibt es bemerkenswerte Fortschritte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wir haben die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als verdoppelt. Als Stellschraube gehört natürlich auch dazu, zu überlegen, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht von Aufgaben entlastet werden kann, die es eigentlich zu erledigen hat, die aber im Moment keinen Beitrag dazu leisten, die Verfahren zu beschleunigen.

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Daniela Kolbe (SPD)

Datenaustauschverbesserungsgesetz

Er hat Kontakt zur Bundespolizei, zur Landespolizei, zu Ausländerbehörden, zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie, wenn er Kinder hat, zum Sozialamt, zum Jugendamt, zu Kitas, Schulen usw. Ein weiterer wegweisender Schritt: Das BAMF erhält endlich Daten zu Forschungszwecken.

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Patrick Sensburg (CDU/CSU)

Änderung des Asylgesetzes

Wir können auch davon ausgehen, dass die Fälle nicht ganz unkompliziert werden, gerade angesichts der großen Zahl der schnellen Verfahren, die das BAMF abwickeln musste. Wenn man sich ein bisschen mit den Asylverfahren beim BAMF befasst hat, dann weiß man, dass sich im Laufe der Zeit Sachverhalte ganz anders darstellen können und dass sich der Vortrag der Antragsteller sehr stark verändern kann.

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Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder

Doch das BAMF verwehrt selbst ihnen immer häufiger die Aufnahme nach Deutschland. Das BAMF muss meines Erachtens unmissverständlich angewiesen werden, diese Regelung der Dublin-Verordnung zur Familienzusammenführung großzügig auszulegen.

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Saskia Esken (SPD)

Datenaustauschverbesserungsgesetz

Dennoch haben wir der Einrichtung eines solchen zentralen Registers in der vergangenen Legislaturperiode zugestimmt, weil es in den Jahren der großen Zugangszahlen von geflüchteten Menschen im Zusammenspiel von BAMF und Ausländerbehörden notwendig geworden ist, mehr Überblick herzustellen. Diese Ziffer darf aus gutem Grund nur für die Datenübermittlung zwischen dem BAMF und den Ausländerbehörden verwendet werden.

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Alexander Dobrindt

Sichere Herkunftsstaaten, Rechtsschutz bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam

Beim BAMF wird das geprüft; die Person wird angehört, kann gegen eine Entscheidung, die vom BAMF gefällt wird, beim Verwaltungsgericht klagen, im Zweifelsfall sogar noch in Berufung gehen.

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Eva Högl (SPD)

Einführung beschleunigter Asylverfahren

Sie warten zurzeit monatelang darauf, ihr Anliegen beim BAMF überhaupt vortragen zu können. Dieser lange Zeitraum liegt an der hohen Arbeitsbelastung des BAMF, auch an dem enormen Rückstand bei den unbearbeiteten Verfahren. Er liegt auch daran, dass das BAMF auf diese Vielzahl von Menschen, die in kurzer Zeit zu uns gekommen sind, nicht vorbereitet war.

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Stephan Thomae (FDP)

Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

Man kann zwar schneller zu einer Entscheidung des BAMF kommen. Das war damals, 2019, auch sinnvoll, weil durch die große Zahl von Flüchtlingen, die 2015/2016 nach Deutschland gekommen sind, der Entscheidungsrückstau beim BAMF enorm groß war. Das BAMF trifft jetzt in schneller Folge seine Entscheidungen.

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Helge Lindh (SPD)

Änderung des Asylgesetzes

Zum Dritten ist eine Erkenntnis, die wir aus den Sondersitzungen zum BAMF gewonnen haben, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht, dass in diesem Zusammenhang große Unklarheiten bestehen und dass wir damit auch die Arbeit des BAMF auf eine sinnvolle Weise erleichtern können.

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Alexander Hoffmann (CDU/CSU)

Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

Und jetzt stellen Sie sich tatsächlich hierhin und sagen – so war Ihr Wortlaut –: Wir haben den Antrag 2019 gestellt; denn 2019 gab es ja einen wahnsinnigen Bearbeitungsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. – Ich habe die Zahlen da – nur damit Sie es mal vergleichen können –: 2019 gab es 57 012 anhängige Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und 2022 waren es 136 448.

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Tobias Lindner (DIE GRÜNEN)

Inneres, Bau und Heimat

Herr Seehofer, es war bezeichnend, was Sie heute Morgen hier zum BAMF gesagt haben. Sie haben angekündigt, den Bundesrechnungshof mit einer Untersuchung über das BAMF beauftragen zu wollen, Sie haben dabei aber verschwiegen, dass der Bundesrechnungshof bereits vor zwei Wochen im Berichterstattergespräch zu Ihrem Haushalt genau diese Untersuchung angekündigt hat.

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Marcus Bühl (AfD)

Inneres, Bau und Heimat

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, ist hier aufgefordert, die wissentliche Verschwendung von Steuergeld durch wirksame Kontrollen und Sanktionen zu bekämpfen.

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Uli Grötsch (SPD)

Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf das Handy eines Asylbewerbers auslesen und auswerten sowie medizinische Daten aus Attesten weitergeben. Ebenso hat sich die Qualität der Passprüfung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den letzten Jahren erheblich verbessert.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zum Familiennachzug

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesem Jahr über 205 000 Anträge entschieden und 83 000 Menschen Flüchtlingsstatus oder Asyl gewährt. Und hierfür ist nicht die Politik zuständig, sondern hierfür sind die Entscheidungsträger im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig.

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Frauke Petry (fraktionslos)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)

Betrug, Bestechung, Korruption – die Vorwürfe gegen das Bremer BAMF sind schwerwiegend.

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Reinhard Brandl (CDU/CSU)

Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit

Herr Minister, Ihren Behörden stehen im nächsten Jahr 5 500 Mitarbeiter zusätzlich zur Bewältigung der Aufgaben zur Verfügung, davon alleine 3 000 Mitarbeiter für das BAMF, plus weitere 1 000 befristet Beschäftigte. Das heißt, allein beim BAMF können 4 000 neue Mitarbeiter eingestellt werden. An dieser Stelle möchte ich mich bei Herrn Weise dafür bedanken, dass er die Mammutaufgabe, zwei Behörden in der Größenordnung des BAMF und der BA gleichzeitig zu leiten, in dieser schwierigen Zeit übernommen hat.

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Rüdiger Veit (SPD)

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Es ist mehrfach behauptet und unterstellt worden, von NGOs genauso wie von Politikerinnen und Politikern, der Innenminister habe dafür gesorgt, dass die Herkunftsländer-Leitsätze des BAMF geändert wurden, er also durch eine ministerielle Anweisung praktisch die Ursache dafür geschaffen habe, dass überwiegend nur noch subsidiärer Schutz gewährt werde. Darin werden seitens des BAMF bzw. der Behördenleitung auch die Risikoprofile benannt, bei deren Vorliegen ein GFK-Schutz zu gewähren ist. In den Leitsätzen steht nämlich – dementsprechend ist auch die Praxis des BAMF gewesen –, dass die Bedrohung in Syrien nach der bloßen Rückkehr von einem längeren Auslandsaufenthalt alleine keinen Grund mehr darstellt, die betreffenden Menschen als politisch verfolgt anzusehen, und deswegen nur der subsidiäre Schutz infrage kommen kann.

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Josip Juratovic (SPD)

Unterstützung von Flüchtlingen

Es ist kein Zufall, dass unsere Regierung Bundesagenturchef Weise zum Chef des BAMF berufen hat. Hier müssen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundesagentur Hand in Hand arbeiten.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Datenaustauschverbesserungsgesetz

Im September letzten Jahres schätzte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass sich rund 290 000 unregistrierte Migranten in Deutschland aufhalten. Das komplexe Kerndatensystem sollen viele Behörden gleichzeitig nutzen: die Bundespolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Landespolizeien, die Ausländerbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, die Sozial- und Verwaltungsgerichte und auch, liebe Frau Kollegin Amtsberg, wie von den Kommunen und Ländern gefordert, Gesundheitsbehörden und Jugendämter.

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Daniela De Ridder (SPD)

Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang

Sie haben heute vielleicht gelesen, dass das BAMF sich sehr deutlich positioniert hat – sicher auch auf Ihre Anregung hin – und festgestellt hat, dass auch uigurisch zu sein ein Asylgrund sein kann und sein muss und dass die Abschiebungen der Uiguren nach China deshalb eingestellt werden müssen. Das BAMF empfiehlt auch ganz dringend, die Uiguren wegen der Lage ihrer Menschenrechte noch einmal sehr viel ernster zu nehmen und den Abschiebestopp hier auch entsprechend zu würdigen.

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Asyl- und Aufenthaltsrecht

Wir verbessern dies im Bereich der Bundesagentur für Arbeit durch das Arbeitsförderungsgesetz und im BAMF, im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, durch die Förderung des Spracherwerbs.

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