05:46 25.03.2020 Peter Boehringer (AfD) Ebenso kommen jetzt natürlich die EZB und die EU, die nun perfiderweise die Gelegenheit Corona nutzen wollen, um mandatswidrig primär Euro-Süd-Anleihen zu kaufen und sogar von Deutschland mitbehaftete Coronaanleihen einzuführen, also illegale Euro-Bonds. 1
09:20 25.03.2020 Wolfgang Schäuble Tagesordnungspunkt 4 d. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung über Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige. Tagesordnungspunkt 4 e. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18116 mit dem Titel „Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie“. Tagesordnungspunkt 4 f. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18115 mit dem Titel „Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise“. Tagesordnungspunkt 4 g. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18120 mit dem Titel „Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise“. Tagesordnungspunkt 4 h. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18121 mit dem Titel „Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu § 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesenen EU-Dokumente“. 5
05:18 25.03.2020 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Unser Ziel ist es, mit diesem Gesetzespaket diese wirtschaftlichen Folgen von Corona abzumildern. Deswegen haben wir als Union nicht nur sehr darauf geachtet, dass wir das Gesetz an dieser Stelle befristen, sondern wir haben auch gesagt: Es ist dringend notwendig, dass die Mieterinnen und Mieter nachweisen und glaubhaft machen müssen, dass sie wirklich aufgrund von Corona in diese wirtschaftliche Notlage gekommen sind und deswegen ihre Mietzahlungen nicht leisten können. 2
04:45 25.03.2020 Heribert Hirte (CDU/CSU) Wir sehen aber andererseits das Risiko, dass auf Corona gestützte Anfechtungsklagen erhoben werden. 1
03:37 25.03.2020 Karin Maag (CDU/CSU) Ich will hier noch mal klarstellen: Wir als Gesetzgeber treffen heute im Bundestag mit der Verabschiedung dieses Zusatzgesetzes zum Infektionsschutzgesetz die Feststellung, dass es sich bei Corona um eine epidemische Lage von nationaler Tragweite handelt. 1
03:40 25.03.2020 Thomas Hitschler (SPD) Die Bundeswehr hilft in besonders hart von Corona betroffenen Gebieten; auch dafür gebühren ihr unser Dank und unser Respekt. 1
03:25 25.03.2020 Reinhard Brandl (CDU/CSU) Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir uns auch in dieser Krisenzeit, in der es hauptsächlich um Corona geht, mit dem Krisenherd Naher Osten, mit der Fortsetzung des Anti-IS-Einsatzes auseinandersetzen. 1
00:36 22.04.2020 Wolfgang Schäuble Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützen Corona-Elterngeld einführen Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise Verbraucherschutz in der Corona-Krise – Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung Selbstbewusstsein statt Abschottung – Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie Europa gegen Corona – 5 Punkte für eine europäische Antwort auf die Pandemie Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen Corona digital bekämpfen – Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie Corona-Krise – Ausgleichszahlungen im Gesundheitssystem auf alle betroffenen Leistungserbringer ausweiten Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern Corona-Krise – Selbsthilfe stärken durch Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten beim Kurzarbeitergeld Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise 16
05:53 22.04.2020 Hans-Peter Friedrich Aufgrund von Corona ist jetzt diese Befragungszeit verlängert worden. Sie sind unter anderem getrieben von der Sorge, dass jetzt, in Zeiten von Corona, Klimaziele, aber auch Maßnahmen für den Klimaschutz aufgeweicht und nicht entschlossen vorangetrieben werden. 2
04:24 22.04.2020 Grigorios Aggelidis (FDP) Was Ihren Gesetzentwurf zu Corona angeht: All die Dinge, die darin stehen, begrüßen wir. 1
05:00 22.04.2020 Maik Beermann (CDU/CSU) Konkret heißt das: Für Eltern und werdende Eltern, die aktuell Einkommensverluste durch Corona haben, sollen eben keine Nachteile entstehen. Das bedeutet: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I – wegen Corona – reduzieren das Elterngeld nicht. 2
00:23 22.04.2020 Thomas Oppermann Corona-Notfallplan für die Filmwirtschaft Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machen Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise Verbraucherschutz in der Corona-Krise – Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten 6
04:52 22.04.2020 Marc Jongen (AfD) Die Koalition hat heute eine Gesetzesänderung eingebracht, wonach – es wurde soeben ausgeführt – der Preis für Eintrittskarten zu Konzerten, Theaterstücken, auch Sportveranstaltungen, die jetzt wegen Corona nicht mehr stattfinden können, von den Veranstaltern nicht zurückgezahlt werden muss, sondern in Form von Gutscheinen vergütet werden kann, die die Kunden dann später einlösen können. 1
03:45 22.04.2020 Martin Rabanus (SPD) Corona ist dafür nicht der Grund, aber es wird mit aller Deutlichkeit klar, dass wir an dieser Stelle Dinge neu zu organisieren haben. 1
03:12 22.04.2020 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Wir sollten aufpassen, dass wir jetzt nicht damit anfangen, alles mit Corona zu labeln, wie leider auch die Anträge von den Linken und Grünen das tun. 1
03:58 22.04.2020 Michel Brandt (DIE LINKE) Aber spätestens seit Corona muss doch klar sein: Diese EU-Hotspots müssen evakuiert werden, und zwar eher gestern als heute. 1
05:41 22.04.2020 Volker Ullrich (CDU/CSU) Vielleicht schafft es die kroatische EU-Ratspräsidentschaft nicht mehr, alle Dossiers abzuhandeln, weil durch Corona vieles überlagert wird. 1
04:02 22.04.2020 Helge Lindh (SPD) Aber jetzt kommen wir zur nächsten Stufe der Instrumentalisierung – das ist die perfideste –: Wenn ich in diesen Tage lese, wie AfD-Bundestagsabgeordnete, wie „PI-News“, wie auch andere geradezu mit klammheimlicher, nein, unverhohlener Freude darüber schreiben, dass ein doch so um humanitäre Aufnahme bemühter Abgeordneter jetzt von einem Angriff aus der linken Richtung getroffen sei, dann ist das – erst recht in Zeiten von Corona – der Gipfel der Anstandslosigkeit, des Zynismus und der Menschenverachtung. 1
00:24 22.04.2020 Thomas Oppermann Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung stützen – Corona-Rettungsschirm auf Studierende und Nachwuchsforschende ausweiten Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung 2
03:23 22.04.2020 Jens Brandenburg (FDP) Unterstützen Sie die Studierenden, damit Corona nicht auch noch zur Bildungskrise wird! 1
03:25 22.04.2020 Nicole Gohlke (DIE LINKE) Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Studierende haben bereits wegen Corona ihre Jobs verloren, Jobs, mit denen sie die Miete, den Internetanschluss und die Semestergebühr bezahlen. 1
04:02 22.04.2020 Kai Gehring (DIE GRÜNEN) Von den knapp 3 Millionen Studierenden erhalten doch nur noch 13 Prozent überhaupt BAföG. Das heißt, Corona macht damit die Strukturprobleme des BAföGs wie unter einem Brennglas sichtbar. 1
27:37 23.04.2020 Angela Merkel Dort entscheidet sich das Schicksal für die am schwersten von Corona Betroffenen. Klar ist, dass wir erst einmal nicht zum Alltag, wie wir ihn vor Corona kannten, zurückkehren können. 2
11:27 23.04.2020 Christian Lindner (FDP) An dieser Einsicht hat sich auch nach Corona nichts verändert. 1
10:27 23.04.2020 Alexander Dobrindt (CDU/CSU) Wir brauchen eine bestmögliche medizinische Versorgung nicht nur in den Ballungsräumen, in den Metropolen, sondern überall in Deutschland, in der breiten Fläche, auch auf dem Land, und das ist ebenfalls eine Lehre aus Corona: Wir müssen dafür sorgen, dass die Versorgung mit Intensivstationen, mit Intensivbetten und mit normaler medizinischer Spitzenbetreuung überall in Deutschland stärker möglich ist als in der Vergangenheit. 1
05:49 23.04.2020 Bärbel Bas (SPD) Wir wollen, dass alle, die an Corona erkranken, so gut wie möglich versorgt werden können, und wir wollen natürlich ebenso, dass die, die einen Herzinfarkt erleiden, einen Schlaganfall, einen Unfall haben, auch noch einen Platz in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen bekommen. 1
07:42 23.04.2020 Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) Gehen wir denn wirklich davon aus, dass wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren genau die Einnahmesituation haben werden wie im Jahr 2019, wie vor Corona, oder ist hier auch ein bisschen Innehalten, ein bisschen Solidität durchaus angebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen? 1
04:09 23.04.2020 Frauke Petry (fraktionslos) Ich bitte Sie: Hören Sie auf, angeblich wirksame Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu initiieren oder zu verkünden, es gebe keine Arbeitslosen durch Corona. 1
04:36 23.04.2020 Carsten Linnemann (CDU/CSU) Deshalb ist es wichtig, dass wir uns heute Gedanken auch über die Zeit nach Corona machen: Welche Trends gibt es? 1
04:07 23.04.2020 Alexander Ulrich (DIE LINKE) Und wo, wenn nicht auch in dieser politischen Debatte und im Hinblick auf Corona, trifft das zu? 1
04:18 23.04.2020 Dieter Janecek (DIE GRÜNEN) Auch beim Thema Corona-App – darüber wurde viel gestritten – brauchen wir Lösungen. 1
00:48 23.04.2020 Thomas Oppermann Selbstbewusstsein statt Abschottung – Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie 1
04:22 23.04.2020 Thomas Oppermann Über den Corona-Shutdown sind die Lieferketten – das wissen wir alle – zu verletzlich gewesen. 1
03:22 23.04.2020 Reinhard Houben (FDP) Ich habe den Eindruck: Wie Geier kreisen böse Investoren aus China und den USA über der deutschen Wirtschaft und warten nur darauf, sich auf die durch Corona geschwächten Opfer zu stürzen. 1
00:49 23.04.2020 Thomas Oppermann Entschieden europäisch handeln gegen die Corona-Pandemie Europa gegen Corona – 5 Punkte für eine europäische Antwort auf die Pandemie 2
06:38 23.04.2020 Florian Hahn (CDU/CSU) Im Kampf gegen Corona haben wir uns eine Atempause verschafft und etwas Zeit gekauft, Zeit, die andere Länder nicht haben, weil die Katastrophe mit Wucht über sie hereingebrochen ist. 1
05:07 23.04.2020 Harald Weyel (AfD) Wir blicken unabhängig von Corona auf verlorene Jahrzehnte zurück, verlorenes Geld und verlorene Energie. 1
12:05 23.04.2020 Claudia Roth Corona ins Abseits stellen – Sport vor den Auswirkungen der Krise bewahren Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche absichern Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie Corona-Krise – Ausgleichszahlungen im Gesundheitssystem auf alle betroffenen Leistungserbringer ausweiten Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern Corona-Krise – Selbsthilfe stärken durch Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten beim Kurzarbeitergeld Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern Es handelt sich um drei Anträge der Fraktion der AfD zur digitalen Bekämpfung von Corona. Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen Corona digital bekämpfen – Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen 12
07:43 23.04.2020 Karsten Möring (CDU/CSU) Auch wenn Corona in den Schlagzeilen steht und genug Einfluss auf uns hat: Die Wohnraumversorgung, gut bezahlbarer Wohnraum und die soziale Wohnungsfürsorge sind für uns essenziell, eine wichtige Komponente in unserer sozial- und familienorientierten Wohnungspolitik. 1