Vorschläge
Personen
04.03.2020 - Regierungserklärung zur Bekämpfung des Coronavirus
14:46
04.03.2020
Jens Spahn
Unsere Strategie ist weiterhin, die Ausbreitung von Corona innerhalb Deutschlands und in den betroffenen Regionen zu verlangsamen und einzudämmen. Corona führt als Atemwegserkrankung zu Symptomen wie Niesen und Husten, Fieber und Schnupfen und, bei schwererem Verlauf, zu Lungenentzündungen. Ja, Corona ist auch eine Herausforderung für den föderalen Staat; aber gerade in Krisenzeiten zeigt dieser seine Stärke. Alle, die für unsere Gesundheit im Einsatz sind, stehen im Kampf gegen Corona an vorderster Front. Alle Bürgerinnen und Bürger können ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten.
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07:37
04.03.2020
Georg Nüßlein (CDU/CSU)
Mir sagen Ärzte nicht nur: „Wir bekommen kaum noch Masken“, sondern sie sagen auch: Wenn es mehr Fälle geben sollte, dann hängen wir Plakate an die Türen, auf denen steht: Wer glaubt, Corona zu haben, bitte läuten. Die werden ganz normal in die Praxis reingehen, sich ins Wartezimmer setzen und erst, wenn sie bis zum Arzt, bis zur Ärztin vorgedrungen sind, sagen: Ich glaube, ich habe Corona. Das gilt auch beim Thema Corona. Man sollte darüber nachdenken – nicht nur wegen Corona, sondern grundsätzlich –, so was auszubauen. Auch das muss eine Lehre aus dem Thema Corona sein. Das, was der Bundesgesundheitsminister heute beschrieben hat, und das, was von einem Krisenstab zwischen Innenminister und Gesundheitsminister erarbeitet wurde, hilft uns tatsächlich, das Thema Corona im Griff zu behalten.
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05.03.2020 - Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission
11.03.2020 - Krankenhausversorgung
11.03.2020 - Nationaler Sicherheitsrat
04:55
11.03.2020
Armin-Paulus Hampel (AfD)
Herr Djir-Sarai, da haben Sie völlig recht, Herr Kollege: Wir brauchen ein Instrument – und das ist der Nationale Sicherheitsrat –, in dem nicht nur die verschiedenen Ministerien vertreten sind, sondern wo wir auch den Unterbau schaffen, eine Organisationsstruktur, eine Arbeitsstruktur, die in der Lage ist, im Falle einer solchen Krise wie jetzt Corona sehr schnell einzugreifen und die Koordinierung so anzufahren, dass sie möglichst rasch und erfolgreich greift.
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12.03.2020 - Sicherung der Grenzen
12.03.2020 - Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
12.03.2020 - Personalbemessung in Krankenhäusern
12.03.2020 - Mobiles Arbeiten
13.03.2020 - Kurzarbeitergeld, berufliche Weiterbildung
06:27
13.03.2020
Wolfgang Strengmann-Kuhn (DIE GRÜNEN)
Jetzt über Konjunkturprogramme zu reden, wäre aber der falsche Zeitpunkt, und ganz falsch ist es, über Maßnahmen wie die zu reden, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder Ähnliches, was man immer schon gefordert hat, und das mit Corona zu verknüpfen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat mit Corona nichts, aber auch gar nichts zu tun. Deswegen finden wir die Vorschläge der Bundesregierung für zeitlich begrenzte Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld wegen Corona völlig richtig und werden dem Gesetz auch zustimmen.
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13.03.2020 - Sofortmaßnahmen in der Corona-Krise
03:40
13.03.2020
Alexander Ulrich (DIE LINKE)
Wir als Linke sagen ganz deutlich: Wir erwarten von der Politik, von denjenigen, die zum damaligen Zeitpunkt dreistellige Milliardenbeträge auf den Weg gebracht haben, um die Finanzwirtschaft zu retten, dass jetzt klar und deutlich gesagt wird: Wegen Corona wird kein Beschäftigter seinen Arbeitsplatz verlieren; wegen Corona wird kein Unternehmen insolvent oder wird schließen, und wegen Corona darf auch kein Freiberufler oder Selbstständiger in seiner Existenz bedroht sein. Aber noch einmal: Dass diese Vorschläge, die wir schon gemacht haben, jetzt wegen Corona umgesetzt werden, ist ja gut; aber es ist trotzdem viel zu wenig. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich noch einmal die Forderungen des DGB und des BDI, die sagen: Auch wegen Corona müssen wir jetzt ein Zeichen setzen, dass wir aus dieser Krise herauskommen werden. Dieses Signal der Politik wäre notwendig, damit die Bürgerinnen und Bürger merken: Egal wie lange Corona anhält – es geht danach weiter mit einer festen Wirtschaft und mit vielen und guten Arbeitsplätzen. Corona hat das zeigt.
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13.03.2020 - Aktionsplan der EU-Kommission
13.03.2020 - Bevölkerungsschutz
25.03.2020 - Vereinbarte Debatte - Bewältigung der Corona-Krise
10:30
25.03.2020
Christian Lindner (FDP)
Das öffentliche und das wirtschaftliche Leben sind heruntergefahren, um die Ausbreitung von Corona einzudämmen und zu bremsen. Von der Ertüchtigung des Gesundheitswesens über die Bereitstellung von flächendeckenden Tests auf Corona muss nun die Regierung, müssen die Behörden in Ländern und Kommunen alles unternehmen, damit die Menschen schnellstmöglich in die Freiheit zurückkehren können. Aber eigentlich ist die Schlussfolgerung aus der Coronakrise eine andere: dass nicht Abschottung hilft, dass nicht die Aufgabe der internationalen Arbeitsteilung sinnvoll ist, sondern im Gegenteil: Die eigentliche Lehre ist doch, dass man eine Menschheitsaufgabe, eine Menschheitsherausforderung wie eine Pandemie, nicht im nationalstaatlichen Kontext bewältigen kann, sondern dass Corona eigentlich der Anlass ist, ganz neu über internationale Kooperation, das Lernen voneinander und Multilateralismus zu sprechen.
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11:25
25.03.2020
Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)
Eine Familie verordnet sich, beim Essen nicht mehr über Corona zu reden, Kinder erleben ihre Eltern als Lehrerinnen und Lehrer, manchen fällt die Decke schon nach drei Tagen Homeoffice auf den Kopf, ein großer Sportverein gibt jeden Tag – herzlichen Dank übrigens auch im Namen meiner Enkel – Turnstunden für Kinder. Abgesehen davon, dass Corona nicht nur Alte und Schwache trifft, das ist nicht meine Vorstellung von einer Gesellschaft.
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25.03.2020 - COVID 19 - Kreditobergrenzen, Nachtragshaushalt, Wirtschaftsfonds