00:50 07.05.2020 Wolfgang Schäuble a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie 1
04:48 07.05.2020 Wolfgang Schäuble Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie. 1
03:46 07.05.2020 Joana Cotar (AfD) Zu Beginn wollte Jens Spahn das Auswerten von Standortdaten zur Bekämpfung von Covid-19 erlauben; ein absolut unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und technisch sinnlos noch dazu. 1
01:06 07.05.2020 Claudia Roth Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland schaffen 1
09:33 07.05.2020 Jens Spahn Diese Selbstverständlichkeit setzen wir mit diesem Gesetz um: Der Bund übernimmt in dieser konkreten Lage die Kosten für die Behandlung von Patienten aus dem Ausland mit Covid-19. Ich finde, das ist auch ein wichtiges Signal europäischer Solidarität in dieser Zeit. 1
07:59 07.05.2020 Detlev Spangenberg (AfD) Ich begründe: Eine hohe Anzahl freier Intensivbetten und die gleichzeitige Aufnahme von zahlreichen Covid-19-Intensivpatienten aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass die Notlage nicht gegeben ist. Die Zahl der Covid-19-Erkrankten und der Neuerkrankungen sowie die Letalität durch Covid-19 geben keinen Anlass, die Feststellung einer epidemischen Notlage weiterhin aufrechtzuerhalten, meine Damen und Herren. 2
05:14 07.05.2020 Andrew Ullmann (FDP) Wir müssen unsere Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen und national und international endlich Schritte unternehmen, um uns besser auf die nächste Pandemie vorzubereiten. 1
04:42 07.05.2020 Nicole Westig (FDP) Dabei zeigt die Covid-19-Pandemie zeigt die ohnehin schon schwierige Situation der pflegenden Angehörigen wie durch ein Brennglas. Warum aber unternehmen Sie, Herr Minister, nicht die gleichen Anstrengungen zum Schutz vulnerabler Gruppen wie den Pflegebedürftigen vor der Covid-19-Infektion, damit es gar nicht erst zu stationären Aufenthalten kommen muss? 2
04:22 07.05.2020 Heike Baehrens (SPD) brauchen die, die aufgrund von Alter und Krankheit Sorge haben, sich anzustecken, brauchen jene Menschen, die zu Hause pflegen oder sich in Pflegeheimen um die sorgen, die das größte Risiko haben, bei einer Covid-19-Erkrankung zu sterben. Auch diejenigen dürfen wir nicht alleinlassen, die auch ohne Covid-19 auf ihrer letzten Wegstrecke sind. 2
03:11 07.05.2020 Hans-Peter Friedrich b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) 1
03:29 07.05.2020 Sonja Steffen (SPD) Jetzt haben wir die Covid-19-Pandemie, und wir müssen uns überlegen, ob wir das so wollen oder nicht. 1
00:31 07.05.2020 Thomas Oppermann Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten 1
03:42 07.05.2020 Marcus Faber (FDP) Unsere Gesundheit ist akut bedroht durch Covid-19. Das hat, glaube ich, jeder inzwischen mitbekommen. 1
04:22 07.05.2020 Henning Otte (CDU/CSU) Ich glaube, wir können für uns in Anspruch nehmen, dass wir trotz der Herausforderungen sagen können – mit den besten Wünschen für die Genesung derer, die an Covid-19 erkrankt sind –: Wir stehen in Deutschland besser da als vielleicht sogar die Vereinigten Staaten, als das United Kingdom, als vielleicht Russland. 1
03:46 07.05.2020 Friedrich Straetmanns (DIE LINKE) Die Grünen und auch die FDP wollen mit ihren Anträgen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mit der Wahrung der Grundrechte verbinden. 1
05:40 07.05.2020 Volker Ullrich (CDU/CSU) Das ist auch der Grund, weshalb diese große Herausforderung, das krisenhafte Szenario der Covid-19-Pandemie, dazu geführt hat, dass wir vor dem Hintergrund der Verpflichtung des Schutzes des Lebens diese Grundrechtseinschränkungen beschließen und auch vollziehen mussten. 1
06:02 13.05.2020 Friedrich Ostendorff (DIE GRÜNEN) Jetzt werden die Arbeiterinnen und Arbeiter auch noch der akuten, heftigen Gefahr der Ansteckung mit dem Covid-19-Virus ausgesetzt. 1
05:35 13.05.2020 Uwe Schummer (CDU/CSU) Es war somit die größte Testaktion gegen Covid-19 in ganz Deutschland und, ich denke, auch ein Vorbild für andere Bundesländer. 1
05:26 13.05.2020 Jutta Krellmann (DIE LINKE) Covid-19 hat die Zustände wie mit einem Brennglas verschärft. 1
05:29 13.05.2020 René Springer (AfD) In einigen Schlachtbetrieben in Niedersachsen sind bis zu 50 Prozent der Mitarbeiter erkrankt, aber nicht an Covid‑19, sondern an Tuberkulose, und auch nicht in den letzten Wochen, sondern schon 2018. Das Problem gesundheitsgefährdender Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ist also kein neues Problem, und der Bundesregierung ist es seit Jahren bekannt. 1
08:35 13.05.2020 Annegret Kramp-Karrenbauer Dort ist Quarantäne einzuhalten, damit wir den Covid-19-Virus nicht in ein Land mit einem schwachen Gesundheitssystem, wie dem in Mali, einschleppen. 1
03:58 13.05.2020 Kathrin Vogler (DIE LINKE) Angesichts der Bedrohung durch Covid‑19 rät sogar die Stiftung Wissenschaft und Politik der Bundesregierung mit dem Blick auf Mali: „Das Hauptaugenmerk sollte vorerst auf zivilen und medizinischen Projekten liegen, weniger auf militärischen Fähigkeiten.“ 1
06:38 13.05.2020 Claudia Moll (SPD) Deshalb ist es zwar richtig, dass Sie hier mehr Schulungen fordern; Sie fordern aber kontinuierliche Schulungen speziell für Covid‑19. 1
02:17 14.05.2020 Wolfgang Schäuble Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19-Pandemie Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland schaffen 2
05:07 14.05.2020 Karin Maag (CDU/CSU) Wir sorgen aber auch dafür, dass die Reserven beispielsweise bei den Grippeimpfstoffen erhöht werden, nicht nur, um Engpässe zu verhindern, sondern auch, um die zusätzlichen Belastungen während der nächsten Grippesaison so gering wie möglich zu halten; denn wir können nicht garantieren, dass Covid-19 bis dahin flächendeckend mit einem Impfstoff begegnet werden kann. 1
03:39 14.05.2020 Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) Aber, meine Damen und Herren, wir wissen mehr über Covid-19, und wir wissen auch mehr über die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen jenseits von Covid-19. Als Bundestagsfraktion fragen wir uns schon, ob die auch in diesem Gesetz vorgesehenen Blankoermächtigungen für das Bundesministerium für Gesundheit noch verhältnismäßig sind. Erstens brauchen wir endlich eine verlässliche Datengrundlage zur Covid-19-Ausbreitung, damit wir mögliche Schutzmaßnahmen oder vor allen Dingen auch deren Rücknahme besser bewerten können. 2
04:20 14.05.2020 Harald Weinberg (DIE LINKE) Aber es stellt sich natürlich sofort die Frage, warum diese Prämie nicht auf alle Beschäftigten ausgeweitet wird, die mit Covid-19-Patienten in der Altenpflege und im Krankenhaus zu tun haben. 1
11:41 14.05.2020 Wolfgang Schäuble Unter Buchstabe j seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/18676 mit dem Titel „Soforthilfe für pflegende Angehörige während der COVID-19-Pandemie“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe l seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/18952 mit dem Titel „Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland schaffen“. 2
02:04 14.05.2020 Wolfgang Schäuble Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten 1
07:18 14.05.2020 Wolfgang Schäuble Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9 a, zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Unter Buchstabe e empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/18945 mit dem Titel „Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten“. 2
06:04 14.05.2020 Heiko Maas Alle Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-Pandemie müssen rechtsstaatlich sein, das heißt: geeignet, verhältnismäßig und vorübergehend. 1
05:19 14.05.2020 Florian Oßner (CDU/CSU) Als Bedingung – es ist heute schon angesprochen worden – müssen die Staaten die gezogenen Kredite zur Finanzierung von gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Covid-19-Pandemie verwenden. 1
02:00 14.05.2020 Hans-Peter Friedrich Nationale Anti Doping Agentur – Alternative Möglichkeiten der Dopingkontrolle während der COVID-19-Pandemie 1
06:20 14.05.2020 Hans-Peter Friedrich Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft 1
07:40 14.05.2020 Niels Annen Die Covid-19-Pandemie betrifft natürlich auch ein Land wie den Libanon. Wir verstärken sie wegen der Covid-19-Pandemie sogar noch, arbeiten mit den Vereinten Nationen und mit der EU zusammen und stellen weitere Gelder zur Verfügung. 2
00:55 14.05.2020 Hans-Peter Friedrich a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht 1
07:26 14.05.2020 Hans-Peter Friedrich Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht. 1
00:54 14.05.2020 Claudia Roth Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) 1
03:43 14.05.2020 Stephan Kühn (DIE GRÜNEN) Zahlreiche Covid-19-bedingte Beschränkungen sind mittlerweile aufgehoben oder zumindest gelockert worden. 1
03:15 14.05.2020 Claudia Roth Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie. 1