04:34 16.05.2024 Steffen Kotré (AfD) EU-Richtlinie Windenergie auf See und Stromnetze Kohleausstieg, die sogenannte Wärmewende, die Heizungssabotage, der Gebäudesanierungszwang, die Zerstörung unseres Gasnetzes, die Wasserstofffantasien, die Sabotage des Verbrenners. 1
04:58 21.03.2024 Kathrin Henneberger (DIE GRÜNEN) Folgen der sozial-ökologischen Transformation und das ist ein großes Verdienst aller Menschen im Parlament, in der Regierung, in der Zivilgesellschaft vor Ort, die sich dafür eingesetzt haben, dass ein schneller Kohleausstieg gelingen kann. 1
09:43 20.03.2024 Katharina Dröge (DIE GRÜNEN) Regierungserklärung zum Europäischen Rat Auch hier hat die Gesellschaft, haben die Unternehmen in diesem Land Beeindruckendes geschafft, weil wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien Tempo gemacht haben, weil wir den Kohleausstieg gemeinsam voranbringen, weil die Industrie auf klimafreundliche Produktion umsteigt und wir sie dabei mit Klimaschutzverträgen unterstützen, weil wir das Wasserstoffnetz ausbauen, weil wir klimafreundliches bezahlbares Heizen fördern. 1
05:30 14.03.2024 Andreas Lenz (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Energiepolitik der Bundesregierung Wenn Sie so weitermachen, stellen Sie Ihren eigenen Kohleausstieg 2030 massiv infrage, meine Damen und Herren. 1
08:11 14.03.2024 Michael Kellner Aktuelle Stunde - Energiepolitik der Bundesregierung Ich bin sicher, dass der Kohleausstieg marktgetrieben weit vor 2038 kommen wird, weil wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien so vorankommen. 1
05:24 14.03.2024 Jens Spahn (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Energiepolitik der Bundesregierung Wir werfen Ihnen vor, dass Sie den Kohleausstieg durchziehen wollen, ohne Rücksicht auf Verluste. 1
05:40 01.02.2024 Karsten Klein (FDP) Wirtschaft und Klimaschutz Dadurch steigen die Netzentgelte, die Frist wurde nach hinten verlegt, bis 2027, 2028. Die Abhängigkeit von russischem Gas und der vorzeitige Kohleausstieg, der die Handschrift von Peter Altmeier – Klammer auf: CDU; Klammer zu – trägt: Das alles sind Verantwortungen, denen Sie sich stellen müssten und nicht die Ampelkoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. 1
02:41 31.01.2024 Markus Frohnmaier (AfD) Auswärtiges Amt Sie wollen China zum Kohleausstieg bewegen. 1
07:51 14.12.2023 Sebastian Brehm (CDU/CSU) Verwendung der Steuermehreinnahmen Das Einzige, was Sie geschafft haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ist der Kohleausstieg; denn die Kohle der arbeitenden Mitte ist weg. 1
07:32 30.11.2023 Michael Kellner Aktuelle Stunde: Industriestandort Ostdeutschland Wir haben gesagt: Wenn es zu einem vorgezogenen Kohleausstieg in NRW kommt, dann wollen wir die Mittel flexibilisieren. – Das wollen wir auch für Ostdeutschland, weil der Kohleausstieg marktgetrieben früher kommt. 2
08:54 30.11.2023 Carsten Schneider Aktuelle Stunde: Industriestandort Ostdeutschland Die Menschen wollen zupacken und sagen nicht: Es wird alles ganz schlimm, wenn der Kohleausstieg umgesetzt ist. 1
05:23 29.11.2023 Maik Außendorf (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde: Freihandelsabkommen Die jüngste Vergangenheit zeigt noch einmal, wie wichtig das ist: Neue Klagen aus der Schweiz gegen den deutschen Kohleausstieg aufgrund des Energiecharta-Vertrages sind anhängig. 1
05:49 29.11.2023 Andreas Audretsch (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde: Freihandelsabkommen Vor drei Wochen hat RWE seine Klage gegen den Kohleausstieg in den Niederlanden zurückgezogen – es ging um 2 Milliarden Euro –, weil die Klage unvereinbar mit EU-Recht ist. 1
03:22 28.11.2023 Robert Farle (fraktionslos) Regierungserklärung zur Haushaltslage Heizungswende, Atom- und Kohleausstieg, der Verzicht auf das russische Erdgas, die Sackgasse mit der Wasserstoffwirtschaft – sie wird sich in den nächsten Jahren als solche erweisen; das geht nämlich gar nicht, wie Sie das wollen; das Märchen vom grünen Stahl platzt sowieso schon –, die Zerstörung der Automobilindustrie durch das Verbrennerverbot sind allesamt keine Investitionen in die Zukunft, sondern katastrophale Fehlentscheidungen. 1
06:08 15.11.2023 Bernhard Herrmann (DIE GRÜNEN) Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen Als die Große Koalition den Kohleausstieg für 2038 beschlossen hat, war das Klimaschutzgesetz noch viel zu schwach. Energieökonomen sind sich mit der Antwort aber weitgehend einig: Die Klimaziele kann man nur mit einem Kohleausstieg deutlich vor 2038 erreichen. Sie sind sich auch weitgehend einig, dass der Kohleausstieg so oder so – das haben wir heute gehört – marktgetrieben kommen wird, und zwar deutlich vor 2038. Warum ist das so? Es sind die von Ihnen und uns allen verantworteten Maßnahmen gegen den Klimawandel, europaweit, die den Kohleausstieg marktgetrieben immer näher rücken lassen. Deswegen müssen und werden wir alles beschleunigen, was für einen real erwartbaren Kohleausstieg gebraucht wird. 5
02:47 15.11.2023 Robert Farle (fraktionslos) Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen Die Union fordert mit diesem Antrag, dass es beim Kohleausstieg im Jahr 2038 bleibt Mit dem Kohleausstieg wird ein wichtiger Industriezweig in Sachsen-Anhalt mit rund 5 000 wertschöpfenden und sehr gut bezahlten Arbeitsplätzen mutwillig zerstört, ohne dass durch die vorgesehenen Maßnahmen ein tatsächlicher Ersatz dieser Arbeitsplätze im industriellen Bereich stattfindet. 2
01:35 15.11.2023 Maja Wallstein (SPD) Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen Für uns ist es nämlich ganz wichtig – das hat auch der Kollege von der FDP vorhin sehr deutlich gemacht –, dass der Kompromiss zu diesem Kohleausstieg auch an Bedingungen geknüpft ist. 1
03:38 15.11.2023 Christiane Schenderlein (CDU/CSU) Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen Und da hilft es nun einmal nicht, wenn man ideologisch getrieben den Kohleausstieg acht Jahre vorziehen möchte. Wenn uns das gelingt, dann wird der Kohleausstieg tatsächlich zu einer Chance, und in den ehemaligen ostdeutschen Kohleregionen kann man dann auch positiv in die Zukunft schauen. 2
05:21 15.11.2023 Torsten Herbst (FDP) Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen Beim Thema Kohleausstieg entscheidet sich nichts in Zeitungsartikeln, auch nicht in Talkshow-Äußerungen, sondern es gilt das Gesetz, und das ist auch gut so in diesem Land. Wir müssen uns deshalb ehrlich machen; denn mit dem Wegfall der russischen Gaslieferungen und mit dem Wegfall der Kernkraft ist ein früherer Kohleausstieg unrealistisch meine Damen und Herren. Ich verweise im Übrigen auf die Zusage von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der sehr klar gesagt hat: Einen vorzeitigen Kohleausstieg wird es nicht gegen den Willen in den betroffenen Regionen geben. 3
03:25 15.11.2023 Christian Görke (DIE LINKE) Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen Der eine will auf keinen Fall einen Kohleausstieg bis 2030, und der andere will ihn unbedingt. Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes sagt voraus, dass die Spree nach dem Kohleausstieg im Sommer trockenlaufen würde. (Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Durch den Kohleausstieg oder durch die Kohle? Sie verdrehen die Sachen hier!) 3
07:13 15.11.2023 Michael Kellner Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen Das heißt, die Strukturmittel für den Kohleausstieg wirken, und ich finde, das ist eine gute Nachricht für uns alle hier im Haus. Auch da ist deutlich geworden: Eine Versorgungssicherheit wäre auch gegeben, wenn es zu einem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 käme. Weil der Markt so funktioniert, wird es marktgetrieben zu einem früheren Kohleausstieg kommen. Halten Sie weiter an dem vorzeitigen Kohleausstieg fest? Ich beglückwünsche Sie auch zu Ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, der nämlich zusammen mit einer anderen Partei gehandelt und gesagt hat: Mensch, wir sehen in dieser Entwicklung, dass es zu einem marktgetriebenen Kohleausstieg kommt, und deswegen ziehen wir in Nordrhein-Westfalen den Kohleausstieg auf 2030 vor. Darin haben wir gesagt: Wir wollen den Kohleausstieg vorziehen auf 2030, wenn die Voraussetzungen stimmen. Deswegen ist es richtig, Vorsorge zu treffen, damit wir nicht einfach in einen marktgesteuerten, sondern in einen gesteuerten Kohleausstieg kommen. Wenn es früher zum Kohleausstieg kommt, sollen die Mittel auch bereitstehen. Weil: Wir können natürlich den Kohleausstieg dem Markt überlassen. 9
05:49 15.11.2023 Hannes Walter (SPD) Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen In Ostdeutschland und vor allem in der Lausitz werden aktuell die Weichen für den Kohleausstieg gestellt. 1
04:27 15.11.2023 Jens Koeppen (CDU/CSU) Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen – Der Kohleausstieg 2038 ist so ein Kompromiss: mühsam ausgehandelt, als gesamtgesellschaftlicher Kompromiss gelobt. Die ständige Diskussion darüber, den Kohleausstieg vorzuziehen, ohne dass die Voraussetzungen nur ansatzweise erfüllt sind, konterkariert die Absprachen in der Kohlekommission. Der Kohleausstieg in der Lausitz wird dramatische Folgen weit über die Kohleregionen hinaus haben, bis hin zur Austrocknung vieler Landstriche und Tourismusregionen inklusive der Spree, wenn nicht sofort gehandelt wird. Nicht ein einziger Bericht liegt zum Kohleausstieg vor. Dass dennoch von einem vorgezogenen Kohleausstieg geredet wird, ist für mich unverständlich. Beenden Sie endlich diese unsägliche Debatte um einen überhasteten Kohleausstieg in Ostdeutschland. Beenden Sie die unsägliche Diskussion um einen überhasteten und unrealistischen Kohleausstieg, und machen Sie gefälligst Ihren Job. 7
04:16 10.11.2023 Pascal Meiser (DIE LINKE) Exportpolitik Gerade erst haben zwei weitere Konzerne – einer aus der Schweiz, einer aus Großbritannien – solche Klagen gegen Deutschland eingereicht: einmal gegen Maßnahmen zur Bewältigung der jüngsten Energiepreiskrise und einmal gegen den geplanten Kohleausstieg. 1
03:42 28.09.2023 Markus Frohnmaier (AfD) China-Strategie der Bundesregierung Auf Seite 12 steht, wir sollen mit China einen intensiven Dialog über den Kohleausstieg führen. 1
07:28 08.09.2023 Robert Habeck Gebäudeenergiegesetz Es ist natürlich etwas ganz anderes, den Kohleausstieg oder meinetwegen den Atomausstieg zu beschließen, als ein Gebäudeenergiegesetz, wo wirklich Millionen von Haushalten konkret betroffen sind. 1
05:42 07.09.2023 Karsten Klein (FDP) Wirtschaft und Klimaschutz Atomausstieg, Kohleausstieg, im Übrigen alles beschlossen unter Unionsführung. 1
06:54 06.07.2023 Jan-Niclas Gesenhues (DIE GRÜNEN) Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz Kohleausstieg: Sie sind dagegen. 1
06:20 31.03.2023 Alexander Engelhard (CDU/CSU) Änderung des Atomgesetzes Wann überzeugen Sie endlich Ihren Ministerpräsidenten Kretschmer in Sachsen, dass wir den Kohleausstieg 2030 auch im ostdeutschen Raum hinbekommen? 1
05:41 30.03.2023 Armin Grau (DIE GRÜNEN) Meeresverschmutzung, CO2-Speicherung und -Nutzung Der Kollege Grundmann hat ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir den Kohleausstieg nicht aufheben wollen, dass wir auch die Kohleenergie nicht länger nutzen wollen. 1
09:31 30.03.2023 Lars Rohwer (CDU/CSU) Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg Der Kohleausstieg ist erstrebenswert und notwendig. Gleichzeitig wird ein vorgezogener Kohleausstieg auf 2030 von den Grünen bei einer Klausur in Berlin beschlossen, Stimmen Sie nicht mit mir überein, dass es für die Beschäftigten auch eine Gefahr ist – wenngleich eine Chance beispielsweise für den Klimaschutz –, wenn durch einen entsprechenden Anstieg der Preise beim CO2-Zertifikatehandel auf Ebene der Europäischen Union schon weit vor 2038 – vielleicht ungefähr um das Jahr 2030 herum – die Verstromung von Kohle nicht mehr rentabel ist und sich dadurch ein ungeplanter, nicht entsprechend begleiteter Kohleausstieg ergeben könnte, der rein marktwirtschaftlich getrieben ist? Stimmen Sie mit mir überein, dass ein nicht rechtzeitig geplanter, vorzeitiger Kohleausstieg nicht zu einer viel größeren Planungsunsicherheit bei den Beschäftigen führen könnte? 4
04:19 30.03.2023 Karsten Hilse (AfD) Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg Die Arbeitsplätze, die in der Tourismusbranche entstanden sind, ersetzen aber keinesfalls die Industriearbeitsplätze, die durch den nur durch die Klimareligion begründeten Kohleausstieg vernichtet werden. Sie wollen den Kohleausstieg im Osten auf 2030 vorziehen. Wir als AfD fordern den sofortigen Ausstieg aus dem Kohleausstieg. 3
05:45 30.03.2023 Bernhard Herrmann (DIE GRÜNEN) Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg Es ist dennoch gut, dass wir heute über den Kohleausstieg und den Strukturwandel in Ostdeutschland allgemein reden. „ 1
02:22 30.03.2023 Christian Görke (DIE LINKE) Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg Denn die Debatte um den vorgezogenen Kohleausstieg, vor allen Dingen ohne Plan, kennt nur Verlierer. Wo ist denn der Zwischenbericht zum Kohleausstieg, der von Ihrem Chef im Sommer hätte vorgelegt werden sollen? Die Wahrheit ist: So wird das nichts mit Ihrem durchaus begrüßenswerten vorzuziehenden Kohleausstieg, wenn Sie so weitermachen. 3
01:29 30.03.2023 Caren Lay (DIE LINKE) Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg Wenn Sie unseren Antrag aufmerksam gelesen und auch meiner Rede zugehört hätten, dann hätten Sie gelesen und gehört, dass wir die aktuellen Regelungen gerade bemängeln und fordern, dass die Gelder für die Lausitz auch wirklich in der Lausitz ankommen müssen und vor allen Dingen dort, wo die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sind. Ich habe explizit einige Beispiele genannt, wo Teile Sachsens, die vom Kohleausstieg betroffen sind, beispielsweise im Landkreis Bautzen, bei der Verteilung der Gelder ausdrücklich zu schlecht abschneiden, und gesagt, dass das nicht gerecht ist und dass genau diese ungerechte Verteilung der Gelder eben nicht das Verständnis in der Region für den Kohleausstieg befördert, sondern es im Gegenteil zerstört. Wir wollen eine gerechte Verteilung der Strukturhilfen, vor allen Dingen für die Städte und Gemeinden, die tatsächlich vom Kohleausstieg betroffen sind; genau darum geht es. 3
04:45 30.03.2023 Reinhard Houben (FDP) Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg Wenn wir vorankommen wollen beim Kohleausstieg und wenn wir es schaffen wollen, in Zukunft uns ganz auf alternative Energien zu stützen, muss jedes Bundesland seinen Beitrag leisten, muss jedes Bundesland entsprechend installieren, auch wenn das vor Ort vielleicht nicht so beliebt ist. 1
06:04 30.03.2023 Michael Kellner Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg Dagegen steht ein Ministerpräsident in Sachsen, der den früheren Kohleausstieg als „Tal des Todes“ oder als Gefährdung des Wohlstandes beschreibt. 1
06:48 30.03.2023 Hannes Walter (SPD) Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg (Sepp Müller [CDU/CSU]: Und den Kohleausstieg 2038!) An dieser Zuverlässigkeit sollte sich auch die Politik ein Beispiel nehmen; und das heißt für mich, am gesetzlich festgelegten Kohleausstieg bis spätestens 2038 festzuhalten. Ständige Diskussionen um einen vorgezogenen Kohleausstieg verunsichern die Menschen nur. 3
03:24 16.03.2023 Felix Banaszak (DIE GRÜNEN) Stromversorgungssicherungsgesetz Ich kann mich an keine Debatte hier im Deutschen Bundestag erinnern, wo die Union aufgetreten wäre oder wo Sie persönlich aufgetreten wären als Kämpfer dafür, den Kohleausstieg vorzuziehen. Das muss man ja mal feststellen: Wir haben hier im letzten Jahr den ambitioniertesten Kohleausstieg, den es bislang gab, beschlossen. 2
03:34 03.03.2023 Roger Beckamp (AfD) Änderung des Raumordnungsgesetzes Und in der Tat: Atomausstieg, Kohleausstieg und alles nicht zu Ende gedacht. 1