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07.09.2021
37:09
07.09.2021
Armin Laschet
Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland
Sie haben dem SPD-Kanzlerkandidaten vorgeworfen, dass er in der Lausitz von einem Kohleausstieg im Jahr 2038 spricht und in anderen Regionen andere Daten nennt. Diese Große Koalition hat als erste eine Kohleausstiegskommission eingesetzt und den Kohleausstieg eingeleitet. Da die Bundesregierung selber mit Zahlen aus dem Bundesumweltministerium berechnet hat, dass wir die Klimaziele verfehlen, wäre jetzt doch der Zeitpunkt, zu sagen – das ist das, was die Kohlekommission beschlossen hat –: Wenn wir die Ziele verfehlen, müssen wir den Kohleausstieg vorziehen, weil das ein Kompromiss ist, an den wir uns alle halten. Daher meine Frage an Sie: Halten Sie sich an die Zusage, wenn wir die Klimaziele verfehlen, den Kohleausstieg vorzuziehen, so wie es gemeinsam beschlossen worden ist? (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klaus Töpfer ist übrigens auch für den Kohleausstieg!)
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25.08.2021
25.06.2021
24.06.2021
04:22
24.06.2021
Svenja Schulze
Klimaschutz
Und die erste Einrichtung des Hauses ist auch schon geschafft: mit dem Kohleausstieg und den damit verbundenen Strukturhilfen, mit milliardenschweren Förderprogrammen vor allen Dingen für die Transformation im Verkehr, für die Bewältigung der Herkulesaufgabe, unseren Gebäudebestand innerhalb der nächsten 20 Jahre klimaneutral zu bekommen, und auch mit der Unterstützung für die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie durch die Förderprogramme und die Klimaschutzverträge des Umweltministeriums.
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10.06.2021
21.05.2021
05:22
21.05.2021
Andreas Lenz (CDU/CSU)
Aktuelle Stunde – Entschädigungszahlungen für Braunkohlekraftwerke
Das ist der Unterschied – die Kollegin der SPD hat es ja vorhin klargemacht –: Uns sind beim Kohleausstieg sämtliche Dimensionen der Nachhaltigkeit wichtig, die soziale Dimension, die Menschen, die Perspektiven für die Menschen, die ökonomische Situation, die ökonomische Perspektive, die Arbeitsplätze, gerade auch die Arbeitsplätze der Zukunft, und natürlich auch die ökologische Perspektive im Sinne des Umwelt- und des Klimaschutzes. Der sozialverträgliche, der klimafreundliche und auch der umweltverträgliche Kohleausstieg ist und bleibt eine der größten Reformen der vergangenen Jahre. In dem Sinne machen wir weiter mit dem Kohleausstieg, der auf Basis der Beschlüsse der Kohleausstiegskommission, der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, stattfindet.
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05:26
21.05.2021
Lorenz Beutin (DIE LINKE)
Aktuelle Stunde – Entschädigungszahlungen für Braunkohlekraftwerke
Beim Kohleausstieg sagen Sie: Sie wollen das erst 2038 machen, obwohl alle wissenschaftlichen Studien Ihnen sagen, 2038 ist zu spät, wenn Sie das Pariser Klimaabkommen einhalten wollen. Das heißt, wir brauchen den Kohleausstieg spätestens 2030, und das ist möglich, wenn wir den Bereich der erneuerbaren Energien entschieden ankurbeln. Das können wir uns beim Kohleausstieg nicht noch mal leisten.
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05:04
21.05.2021
Martin Neumann (FDP)
Aktuelle Stunde – Entschädigungszahlungen für Braunkohlekraftwerke
Ich fange mal von vorne an: Kohleausstieg. Um es ganz klar zu sagen: Wir sind nicht gegen den Kohleausstieg. Ich glaube, dass über den Emissionshandel, wenn er richtig angegangen worden wäre, der Kohleausstieg wirtschaftlicher, effizienter und mit einem garantierten Beitrag zum Klimaschutz abgeschlossen worden wäre. Das heißt, der beim Kohleausstieg geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag schränkt nicht nur den Handlungsspielraum künftiger Regierungen ein, sondern er steht auch im Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz; denn durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag in Verbindung mit den Entschädigungszahlungen wird nicht nur die Freiheit der kommenden Generationen eingeschränkt, sondern auch die Flexibilität und Freiheit in der Gegenwart. Ich kann es nur immer wieder wiederholen: Ein Kohleausstieg über den Emissionshandel wäre der bessere Weg.
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03:52
21.05.2021
Thomas Bareiß
Aktuelle Stunde – Entschädigungszahlungen für Braunkohlekraftwerke
Seit Mitte letzten Jahres ist das Kohleausstiegsgesetz in Kraft, und mit diesem Gesetz klären wir die energiepolitischen Herausforderungen, die mit dem Kohleausstieg verbunden sind, rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen. Lassen Sie uns nach vorne blicken und den Kohleausstieg gemeinsam vollziehen, auch um der besonderen Herausforderung und der Bedeutung des Kohleausstiegs für unsere nachhaltige Energieversorgung gerecht zu werden.
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05:48
21.05.2021
Oliver Krischer (DIE GRÜNEN)
Aktuelle Stunde – Entschädigungszahlungen für Braunkohlekraftwerke
Deshalb sage ich Ihnen von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen: Nur zehn Monate, nachdem Sie den Kohleausstieg beschlossen haben – in Wahrheit war es ja eine Laufzeitverlängerung für Kohlekraftwerke –, ist schon völlig klar: Das ganze Ding ist hinfällig. Schaffen Sie endlich Klarheit, eiern Sie beim Thema Kohleausstieg nicht länger rum, wenn Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen wollen.
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20.05.2021
07.05.2021
07:08
07.05.2021
Annalena Baerbock (DIE GRÜNEN)
Klimaschutz, EEG
Daher schlagen wir Ihnen hier vor, jetzt gemeinsam ein Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg zu bringen, ein Klimaschutzgesetz mit einem Klimaziel, das sich an Paris orientiert: minus 70 Prozent bis 2030, eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, den Abbau von umweltschädlichen Subventionen, den Kohleausstieg vorziehen, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen und vor allen Dingen ein Klimapakt zum Umbau unserer Industrie.
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06.05.2021
22.04.2021
16.04.2021
14.04.2021
04.03.2021
28.01.2021
06:07
28.01.2021
Karsten Möring (CDU/CSU)
Verordnung über Großfeuerungsanlagen
Wenn man noch höhere Anforderungen verlangt und behauptet, sie seien umsetzbar – bis auf einen Sachverständigen haben alle Sachverständigen gesagt, das sei nicht sinnvoll und zum Teil auch gar nicht möglich –, dann hat das nur einen Zweck: Durch die Verteuerung der Produktion von Strom in solchen Kraftwerken will man sie noch schneller unrentabel machen und das, was man beim Kohleausstieg zeitlich nicht geschafft hat, vielleicht hier durch die Hintertür erreichen, indem man Kraftwerke nicht wettbewerbsfähig macht, sodass sie früher vom Netz gehen.
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