kohleausstieg - Redebeiträge - Deutscher Bundestag | Open Parliament TV

111 Redebeiträge gefunden

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15.11.2023

Bernhard Herrmann (DIE GRÜNEN)

Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen

Als die Große Koalition den Kohleausstieg für 2038 beschlossen hat, war das Klimaschutzgesetz noch viel zu schwach. Energieökonomen sind sich mit der Antwort aber weitgehend einig: Die Klimaziele kann man nur mit einem Kohleausstieg deutlich vor 2038 erreichen. Sie sind sich auch weitgehend einig, dass der Kohleausstieg so oder so – das haben wir heute gehört – marktgetrieben kommen wird, und zwar deutlich vor 2038. Warum ist das so? Es sind die von Ihnen und uns allen verantworteten Maßnahmen gegen den Klimawandel, europaweit, die den Kohleausstieg marktgetrieben immer näher rücken lassen. Deswegen müssen und werden wir alles beschleunigen, was für einen real erwartbaren Kohleausstieg gebraucht wird.

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Robert Farle (fraktionslos)

Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen

Die Union fordert mit diesem Antrag, dass es beim Kohleausstieg im Jahr 2038 bleibt Mit dem Kohleausstieg wird ein wichtiger Industriezweig in Sachsen-Anhalt mit rund 5 000 wertschöpfenden und sehr gut bezahlten Arbeitsplätzen mutwillig zerstört, ohne dass durch die vorgesehenen Maßnahmen ein tatsächlicher Ersatz dieser Arbeitsplätze im industriellen Bereich stattfindet.

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Maja Wallstein (SPD)

Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen

Für uns ist es nämlich ganz wichtig – das hat auch der Kollege von der FDP vorhin sehr deutlich gemacht –, dass der Kompromiss zu diesem Kohleausstieg auch an Bedingungen geknüpft ist.

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Christiane Schenderlein (CDU/CSU)

Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen

Und da hilft es nun einmal nicht, wenn man ideologisch getrieben den Kohleausstieg acht Jahre vorziehen möchte. Wenn uns das gelingt, dann wird der Kohleausstieg tatsächlich zu einer Chance, und in den ehemaligen ostdeutschen Kohleregionen kann man dann auch positiv in die Zukunft schauen.

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Torsten Herbst (FDP)

Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen

Beim Thema Kohleausstieg entscheidet sich nichts in Zeitungsartikeln, auch nicht in Talkshow-Äußerungen, sondern es gilt das Gesetz, und das ist auch gut so in diesem Land. Wir müssen uns deshalb ehrlich machen; denn mit dem Wegfall der russischen Gaslieferungen und mit dem Wegfall der Kernkraft ist ein früherer Kohleausstieg unrealistisch meine Damen und Herren. Ich verweise im Übrigen auf die Zusage von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der sehr klar gesagt hat: Einen vorzeitigen Kohleausstieg wird es nicht gegen den Willen in den betroffenen Regionen geben.

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Christian Görke (DIE LINKE)

Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen

Der eine will auf keinen Fall einen Kohleausstieg bis 2030, und der andere will ihn unbedingt. Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes sagt voraus, dass die Spree nach dem Kohleausstieg im Sommer trockenlaufen würde. (Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Durch den Kohleausstieg oder durch die Kohle? Sie verdrehen die Sachen hier!)

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Michael Kellner

Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen

Das heißt, die Strukturmittel für den Kohleausstieg wirken, und ich finde, das ist eine gute Nachricht für uns alle hier im Haus. Auch da ist deutlich geworden: Eine Versorgungssicherheit wäre auch gegeben, wenn es zu einem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 käme. Weil der Markt so funktioniert, wird es marktgetrieben zu einem früheren Kohleausstieg kommen. Halten Sie weiter an dem vorzeitigen Kohleausstieg fest? Ich beglückwünsche Sie auch zu Ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, der nämlich zusammen mit einer anderen Partei gehandelt und gesagt hat: Mensch, wir sehen in dieser Entwicklung, dass es zu einem marktgetriebenen Kohleausstieg kommt, und deswegen ziehen wir in Nordrhein-Westfalen den Kohleausstieg auf 2030 vor. Darin haben wir gesagt: Wir wollen den Kohleausstieg vorziehen auf 2030, wenn die Voraussetzungen stimmen. Deswegen ist es richtig, Vorsorge zu treffen, damit wir nicht einfach in einen marktgesteuerten, sondern in einen gesteuerten Kohleausstieg kommen. Wenn es früher zum Kohleausstieg kommt, sollen die Mittel auch bereitstehen. Weil: Wir können natürlich den Kohleausstieg dem Markt überlassen.

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Hannes Walter (SPD)

Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen

In Ostdeutschland und vor allem in der Lausitz werden aktuell die Weichen für den Kohleausstieg gestellt.

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Jens Koeppen (CDU/CSU)

Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen

– Der Kohleausstieg 2038 ist so ein Kompromiss: mühsam ausgehandelt, als gesamtgesellschaftlicher Kompromiss gelobt. Die ständige Diskussion darüber, den Kohleausstieg vorzuziehen, ohne dass die Voraussetzungen nur ansatzweise erfüllt sind, konterkariert die Absprachen in der Kohlekommission. Der Kohleausstieg in der Lausitz wird dramatische Folgen weit über die Kohleregionen hinaus haben, bis hin zur Austrocknung vieler Landstriche und Tourismusregionen inklusive der Spree, wenn nicht sofort gehandelt wird. Nicht ein einziger Bericht liegt zum Kohleausstieg vor. Dass dennoch von einem vorgezogenen Kohleausstieg geredet wird, ist für mich unverständlich. Beenden Sie endlich diese unsägliche Debatte um einen überhasteten Kohleausstieg in Ostdeutschland. Beenden Sie die unsägliche Diskussion um einen überhasteten und unrealistischen Kohleausstieg, und machen Sie gefälligst Ihren Job.

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10.11.2023

Pascal Meiser (DIE LINKE)

Gerade erst haben zwei weitere Konzerne – einer aus der Schweiz, einer aus Großbritannien – solche Klagen gegen Deutschland eingereicht: einmal gegen Maßnahmen zur Bewältigung der jüngsten Energiepreiskrise und einmal gegen den geplanten Kohleausstieg.

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28.09.2023

Markus Frohnmaier (AfD)

China-Strategie der Bundesregierung

Auf Seite 12 steht, wir sollen mit China einen intensiven Dialog über den Kohleausstieg führen.

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08.09.2023

Gebäudeenergiegesetz

Es ist natürlich etwas ganz anderes, den Kohleausstieg oder meinetwegen den Atomausstieg zu beschließen, als ein Gebäudeenergiegesetz, wo wirklich Millionen von Haushalten konkret betroffen sind.

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07.09.2023

Karsten Klein (FDP)

Wirtschaft und Klimaschutz

Atomausstieg, Kohleausstieg, im Übrigen alles beschlossen unter Unionsführung.

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06.07.2023

Jan-Niclas Gesenhues (DIE GRÜNEN)

Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz

Kohleausstieg: Sie sind dagegen.

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31.03.2023

Alexander Engelhard (CDU/CSU)

Änderung des Atomgesetzes

Wann überzeugen Sie endlich Ihren Ministerpräsidenten Kretschmer in Sachsen, dass wir den Kohleausstieg 2030 auch im ostdeutschen Raum hinbekommen?

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30.03.2023

Armin Grau (DIE GRÜNEN)

Meeresverschmutzung, CO2-Speicherung und -Nutzung

Der Kollege Grundmann hat ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir den Kohleausstieg nicht aufheben wollen, dass wir auch die Kohleenergie nicht länger nutzen wollen.

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Lars Rohwer (CDU/CSU)

Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg

Der Kohleausstieg ist erstrebenswert und notwendig. Gleichzeitig wird ein vorgezogener Kohleausstieg auf 2030 von den Grünen bei einer Klausur in Berlin beschlossen, Stimmen Sie nicht mit mir überein, dass es für die Beschäftigten auch eine Gefahr ist – wenngleich eine Chance beispielsweise für den Klimaschutz –, wenn durch einen entsprechenden Anstieg der Preise beim CO2-Zertifikatehandel auf Ebene der Europäischen Union schon weit vor 2038 – vielleicht ungefähr um das Jahr 2030 herum – die Verstromung von Kohle nicht mehr rentabel ist und sich dadurch ein ungeplanter, nicht entsprechend begleiteter Kohleausstieg ergeben könnte, der rein marktwirtschaftlich getrieben ist? Stimmen Sie mit mir überein, dass ein nicht rechtzeitig geplanter, vorzeitiger Kohleausstieg nicht zu einer viel größeren Planungsunsicherheit bei den Beschäftigen führen könnte?

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Karsten Hilse (AfD)

Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg

Die Arbeitsplätze, die in der Tourismusbranche entstanden sind, ersetzen aber keinesfalls die Industriearbeitsplätze, die durch den nur durch die Klimareligion begründeten Kohleausstieg vernichtet werden. Sie wollen den Kohleausstieg im Osten auf 2030 vorziehen. Wir als AfD fordern den sofortigen Ausstieg aus dem Kohleausstieg.

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Bernhard Herrmann (DIE GRÜNEN)

Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg

Es ist dennoch gut, dass wir heute über den Kohleausstieg und den Strukturwandel in Ostdeutschland allgemein reden. „

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Christian Görke (DIE LINKE)

Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg

Denn die Debatte um den vorgezogenen Kohleausstieg, vor allen Dingen ohne Plan, kennt nur Verlierer. Wo ist denn der Zwischenbericht zum Kohleausstieg, der von Ihrem Chef im Sommer hätte vorgelegt werden sollen? Die Wahrheit ist: So wird das nichts mit Ihrem durchaus begrüßenswerten vorzuziehenden Kohleausstieg, wenn Sie so weitermachen.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg

Wenn Sie unseren Antrag aufmerksam gelesen und auch meiner Rede zugehört hätten, dann hätten Sie gelesen und gehört, dass wir die aktuellen Regelungen gerade bemängeln und fordern, dass die Gelder für die Lausitz auch wirklich in der Lausitz ankommen müssen und vor allen Dingen dort, wo die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sind. Ich habe explizit einige Beispiele genannt, wo Teile Sachsens, die vom Kohleausstieg betroffen sind, beispielsweise im Landkreis Bautzen, bei der Verteilung der Gelder ausdrücklich zu schlecht abschneiden, und gesagt, dass das nicht gerecht ist und dass genau diese ungerechte Verteilung der Gelder eben nicht das Verständnis in der Region für den Kohleausstieg befördert, sondern es im Gegenteil zerstört. Wir wollen eine gerechte Verteilung der Strukturhilfen, vor allen Dingen für die Städte und Gemeinden, die tatsächlich vom Kohleausstieg betroffen sind; genau darum geht es.

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Reinhard Houben (FDP)

Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg

Wenn wir vorankommen wollen beim Kohleausstieg und wenn wir es schaffen wollen, in Zukunft uns ganz auf alternative Energien zu stützen, muss jedes Bundesland seinen Beitrag leisten, muss jedes Bundesland entsprechend installieren, auch wenn das vor Ort vielleicht nicht so beliebt ist.

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Michael Kellner

Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg

Dagegen steht ein Ministerpräsident in Sachsen, der den früheren Kohleausstieg als „Tal des Todes“ oder als Gefährdung des Wohlstandes beschreibt.

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Hannes Walter (SPD)

Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Und den Kohleausstieg 2038!) An dieser Zuverlässigkeit sollte sich auch die Politik ein Beispiel nehmen; und das heißt für mich, am gesetzlich festgelegten Kohleausstieg bis spätestens 2038 festzuhalten. Ständige Diskussionen um einen vorgezogenen Kohleausstieg verunsichern die Menschen nur.

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16.03.2023

Felix Banaszak (DIE GRÜNEN)

Stromversorgungssicherungsgesetz

Ich kann mich an keine Debatte hier im Deutschen Bundestag erinnern, wo die Union aufgetreten wäre oder wo Sie persönlich aufgetreten wären als Kämpfer dafür, den Kohleausstieg vorzuziehen. Das muss man ja mal feststellen: Wir haben hier im letzten Jahr den ambitioniertesten Kohleausstieg, den es bislang gab, beschlossen.

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03.03.2023

Roger Beckamp (AfD)

Änderung des Raumordnungsgesetzes

Und in der Tat: Atomausstieg, Kohleausstieg und alles nicht zu Ende gedacht.

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26.01.2023

Lisa Badum (DIE GRÜNEN)

BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung

Es bleibt, dass der Kohleausstieg in NRW um acht Jahre vorgezogen wurde und dass wir als Nächstes den Kohleausstieg 2030 in Ostdeutschland angehen.

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20.01.2023

Ingrid Nestle (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde - Lützerath

Ja, wir haben es trotzdem geschafft, den Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier zu bekommen. Es gab dann eine Kohlekommission, in der hart darum gerungen worden ist, den Kohleausstieg vorzuziehen.

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Wilfried Oellers (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Lützerath

Mit dem im Dezember letzten Jahres gefassten Beschluss, dass durch den vorgezogenen Kohleausstieg in NRW die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath und die drei Feldhöfe Eggerather Hof, Roitzerhof und Weyerhof erhalten bleiben, war gleichzeitig klar, dass Lützerath dem Tagebau weichen muss.

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01.12.2022

Katharina Dröge (DIE GRÜNEN)

Transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)

Es war völlig absurd, dass deutsche Unternehmen die Niederlande vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen konnten, weil die Niederlande den Kohleausstieg beschlossen haben.

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Ingrid Nestle (DIE GRÜNEN)

Energiepreisbremse, Studierenden- Energiepreispauschale

Ich sage nur schon mal: Diejenigen, die sich beschweren, dass andere mehr kriegen, können den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen.

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23.11.2022

Sepp Müller (CDU/CSU)

Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat

Ihr Minister Habeck hat es nicht einmal geschafft, das vorgesehene Gutachten zum Kohleausstieg 2038 zum 15. August dieses Jahres vorzulegen.

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Katharina Dröge (DIE GRÜNEN)

Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat

Wir haben es in diesem Jahr geschafft – einem Jahr, das so stark geprägt war von den fossilen Energien –, den Kohleausstieg in Westdeutschland um acht Jahre vorzuziehen, zwei Jahre, nachdem der Deutsche Bundestag den Kohleausstieg erstmals beschlossen hat. Wir müssen den Kohleausstieg im Osten umsetzen, wir wollen eine bundesweite Solarpflicht auf Dächern einführen, um nur einige Beispiele zu nennen.

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11.11.2022

Georg Kippels (CDU/CSU)

Energiesicherungsgesetz, Änderungsverträge zur Braunkohleverstromung

Erinnern wir uns doch bitte an das Jahr 2018, in dem die Kohlekommission mit der Aufgabenstellung ins Leben gerufen worden ist, die Energiewende zu gestalten, den Kohleausstieg als planbaren strukturierten Prozess aufzunehmen Lassen Sie uns deshalb hier und heute in dieser Diskussion, auch wenn der Titel nur den Kohleausstieg erfasst, genau diesen Fragestellungen sehr viel Aufmerksamkeit widmen.

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Ralph Lenkert (DIE LINKE)

Energiesicherungsgesetz, Änderungsverträge zur Braunkohleverstromung

Die Linke bleibt dabei: Kohleausstieg bis 2030. Fast würde ich mich über den entsprechenden Gesetzentwurf freuen.

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Steffen Kotré (AfD)

Energiesicherungsgesetz, Änderungsverträge zur Braunkohleverstromung

Sie spricht davon, die Versorgungssicherheit zu stabilisieren; aber mit der Abschaltung der Kernenergie und dem Kohleausstieg tut sie genau das Gegenteil.

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Nina Scheer (SPD)

Energiesicherungsgesetz, Änderungsverträge zur Braunkohleverstromung

Mit dem Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition vorgenommen, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Ich möchte jetzt aber noch kurz darauf eingehen, wie der beschleunigte Kohleausstieg bis 2030 im Rheinischen Revier strukturiert ist. Es gibt auch schon eine Verständigung darüber, wie dieses Gesetzespaket an den beschleunigten Kohleausstieg anzupassen ist.

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20.10.2022

Chantal Kopf (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Deswegen brauchen wir ein Energieeffizienzgesetz, deswegen brauchen wir den vorgezogenen Kohleausstieg, und deswegen setzt die Ampel alle Hebel in Bewegung, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen.

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19.10.2022

Markus Hümpfer (SPD)

Aktuelle Stunde - Ausweitung des Energieangebotes

Wir haben zwölf Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 7 Gigawatt ans Netz genommen – trotz Kohleausstieg –, weil wir nicht zwischen Politik und Idealismus unterscheiden, anders als Sie.

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14.10.2022

Michael Kellner

Berichte Ostdeutschland 2022, Stand der Deutschen Einheit 2021

Es braucht auch in Ostdeutschland – wie in NRW – einen Kohleausstieg 2030. Die Zukunft des Ostens liegt in einer Wasserstoffwirtschaft und nicht in der Kohle.

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