Vorschläge
Personen
25.03.2020 - COVID 19 - Epidemieschutz, Krankenhausentlastung, Sozialschutz
25.03.2020 - Bundeswehreinsatz im Irak
22.04.2020 - Förderung der beruflichen Weiterbildung
00:36
22.04.2020
Wolfgang Schäuble
Rettungsschirm Zivilgesellschaft – Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen aufgrund der COVID-19-Pandemie schaffen Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der COVID-19-Pandemie schützen Selbstbewusstsein statt Abschottung – Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie Europa gegen Corona – 5 Punkte für eine europäische Antwort auf die Pandemie Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19-Pandemie Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern
6
22.04.2020 - Sitzungsunterbrechung bis 16.30 Uhr
05:53
22.04.2020
Hans-Peter Friedrich
– Lieber Herr Kollege Kekeritz, die wirtschaftlichen Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie haben teilweise schwere existenzielle Folgen für Unternehmen und Beschäftigte, sowohl in Deutschland als auch entlang globaler Lieferketten, auf die sich ja Ihre Frage bezieht. Sie geht nicht einher mit einer Geringschätzung des herausragenden Engagements Taiwans bei der Bekämpfung dieser Pandemie. Es darf dabei einzig um das Überwinden der Pandemie gehen. Denn es ist in Deutschland im Gegensatz zu einer Reihe von anderen europäischen Mitgliedstaaten so, dass zentrale Kompetenzen, die wir im Kampf zur Eindämmung einer Pandemie benötigen, Länderkompetenzen sind. – Lieber Kollege Hunko, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat in einer Erklärung am 3. April die Haltung der EU zu Sanktionen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie dargelegt. Die EU fordert andere Länder und Gebiete auf, die nötigen Klarstellungen vorzunehmen, um zu gewährleisten, dass ihre jeweiligen Sanktionen kein Hindernis für den weltweiten Kampf gegen die Pandemie darstellen. Ich will deutlich machen, dass wir zwar für einen uneingeschränkten und solidarischen Kampf gegen die Ausbreitung der Pandemie sind, dass aber die Gründe, die zur Beschlussfassung von wirtschaftlichen Sanktionen geführt haben, nicht hinfällig geworden sind dadurch, dass wir jetzt diese furchtbare Pandemie haben. Insofern haben wir weitere Mittel dafür zur Verfügung gestellt, dass die internationale Kooperation im Kampf gegen die Pandemie verbessert werden kann. Deswegen werden wir uns auch im Rahmen unserer Präsidentschaft darum bemühen, dass ein ambitionierter Klimaschutz mit einem notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbauprogramm der Europäischen Union verknüpft wird, das vor allem auch in den Regionen wirkt, die am stärksten unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben.
9
22.04.2020 - Elterngeld und Hilfe für Familien
22.04.2020 - Höhe des Kurzarbeitergeldes
22.04.2020 - Hilfe für Veranstalter, Kultur und Medien
04:05
22.04.2020
Simone Barrientos Krauss (DIE LINKE)
Nicht nur die betroffenen Künstlerinnen und Künstler, sondern auch zum Beispiel Schausteller, Vermieterinnen und Vermieter von Veranstaltungstechnik, Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker, Journalistinnen und Journalisten, selbst Solo-Selbstständige jeder Couleur, also alle, die in irgendeiner Form davon leben, dass Veranstaltungen, ob in Klubs, in Theatern, in soziokulturellen Zentren, dass Märkte, Festivals, Stadtfeste usw. usf. stattfinden, waren die Ersten, die von den notwendigen Einschränkungen wegen der Pandemie betroffen waren.
1
22.04.2020 - Europäische Flüchtlingspolitik
22.04.2020 - Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden
05:49
22.04.2020
Anja Karliczek
Wir stemmen uns nun schon seit Mitte März mit aller Kraft gegen diese Pandemie und ihre Folgen. Wir verlängern die Höchstgrenzen für befristete Verträge im Wissenschaftszeitvertragsgesetz um ein halbes Jahr, und sollte die Pandemie noch länger dauern, können wir die Zeit nochmals um ein halbes Jahr verlängern. Diese Pandemie soll niemanden hindern, seine Forschungsprojekte umzusetzen. Ich habe es schon mehrfach gesagt: Niemand soll sein Studium aufgeben müssen, weil er unverschuldet in der Pandemie in Not gerät.
4
05:20
22.04.2020
Astrid Mannes (CDU/CSU)
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird ermächtigt, diese Höchstbefristungsgrenze – abhängig von der Dauer der Krise, längstens um weitere sechs Monate – zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der Pandemie erforderlich erscheint. Auch für Studierende im Ausland, die BAföG erhalten oder durch die Pandemie Nachteile fürs Studium haben, wurden Erleichterungen geschaffen. Auch wurden bereits Anreize für Auszubildende bzw. Studenten mit BAföG-Bezug geschaffen, während der Pandemie nebenher in Gesundheits- und sozialen Einrichtungen und in der Landwirtschaft zu arbeiten.
3
23.04.2020 - Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
27:37
23.04.2020
Angela Merkel
Wir leben nun seit Wochen in der Pandemie. Niemand hört es gerne, aber es ist die Wahrheit: Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang. Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung; denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind – die der Erwachsenen genauso wie die der Kinder. Dort, wo Einsamkeit ohnehin zum Problem werden kann, ist es in Zeiten der Pandemie und ganz ohne Besucher noch viel einsamer. Eine vielleicht in der Öffentlichkeit weniger beachtete, aber ebenso entscheidende Rolle im Kampf gegen die Pandemie spielt der öffentliche Gesundheitsdienst. Wenn es uns in den nächsten Monaten gelingen soll, das Infektionsgeschehen zu kontrollieren und einzudämmen, dann brauchen wir diese Ämter in starker Verfassung, und ich sage: in stärkerer Verfassung, als sie vor der Pandemie waren. Die Handelssitten in den ersten Wochen der Pandemie waren, sagen wir mal, rau. Die Pandemie lehrt uns: Es ist nicht gut, wenn Schutzausrüstung ausschließlich aus fernen Ländern bezogen wird. Masken, die wenige Cent kosten, können in der Pandemie zu einem strategischen Faktor werden. In dieser so überaus wichtigen Abwägung, die sich niemand, weder im Bund noch in den Bundesländern, leicht macht – das weiß ich –, bin ich bei der Bekämpfung des Coronavirus überzeugt: Wenn wir gerade am Anfang dieser Pandemie größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten, und zwar nachhaltig, als wenn wir uns – gerade am Anfang – vor dem Hintergrund ermutigender Infektionszahlen zu schnell in falscher Sicherheit wiegen. Je ausdauernder und konsequenter wir am Anfang der Pandemie die Einschränkungen ertragen und damit das Infektionsgeschehen nach unten drücken, umso mehr dienen wir nicht nur der Gesundheit der Menschen, sondern auch dem wirtschaftlichen und sozialen Leben, weil wir dann in der Lage wären, jede Infektionskette konsequent zu ermitteln und somit das Virus zu beherrschen. Bleiben wir alle auf dem Weg in die nächste Phase der Pandemie klug und vorsichtig. Die Pandemie hat uns in einer Zeit gesunder Haushalte und starker Reserven getroffen. Dies muss Europa jetzt angesichts dieser ungeahnten Herausforderung der Pandemie beweisen. Diese Pandemie trifft alle, aber nicht alle gleich. Aber gemeinsam – davon bin ich nach diesen ersten Wochen der Pandemie überzeugt – wird es uns gelingen, diese gigantische Herausforderung zu meistern: gemeinsam als Gesellschaft, gemeinsam in Europa.
16
11:17
23.04.2020
Rolf Mützenich (SPD)
Sie reflektieren etwas, was immer noch der dringenden Beachtung bedarf, nämlich dass wir es schaffen, am Beginn einer Pandemie ein intaktes Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten und nicht in der Mitte oder am Ende dieser Pandemie. Auch wenn wir wissen, dass uns diese Pandemie noch einige Zeit im Griff haben wird, lohnt es sich trotzdem, über die Zukunft nachzudenken. Ich glaube, insbesondere in einer Krise, wo es nicht darum geht, ob man falsch gewirtschaftet hat, sondern in der man eben durch diese Pandemie unverschuldet herausgefordert ist, ist der richtige Zeitpunkt, diese notwendigen Fragen zu stellen, meine Damen und Herren. Zum anderen will ich sagen: Die Pandemie hat auch gezeigt, dass es reale Feinde gibt – für die ganze Menschheit.
4
11:27
23.04.2020
Christian Lindner (FDP)
Die Covid-19-Pandemie war, die Covid-19-Pandemie ist eine unbekannte Herausforderung, die unser Land nahezu unvorbereitet getroffen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass in der Covid-19-Pandemie das Versammlungsrecht nicht einfach pauschal eingeschränkt werden kann, und das Landgericht Hamburg hat die unsinnige 800-Quadratmeter-Regel verworfen. Auch nach Wochen wird diese Pandemie unverändert mit Instrumenten bekämpft, die im Grunde seit dem Mittelalter bekannt sind: Quarantäne, die bekannt ist aus der Zeit, als Schiffe 40 Tage warten mussten, ehe sie anlegen durften, Masken, Isolation.
3
10:38
23.04.2020
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)
Und deswegen, Herr Bundestagspräsident, ist es unser aller Aufgabe, dieses Parlament auch in der Krise, auch in der Pandemie am Laufen zu halten. Denn ich treffe in der Pandemie nicht nur eine Entscheidung für mich, Wir müssen uns vielmehr auch mal mit den Menschen beschäftigen, die diese Freiheit in der Pandemie nicht haben. Die Pandemie wird Afrika wahrscheinlich stärker treffen als uns in Europa. Wir werden – die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen – mit der Pandemie nicht schnell fertigwerden.
5
23.04.2020 - Öffnungsstrategie von der Corona-Pandemie
23.04.2020 - Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
23.04.2020 - Europäische Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie
23.04.2020 - Überweisungen im vereinfachten Verfahren
23.04.2020 - Bewältigung der Corona-Krise
23.04.2020 - Schutz für Kommunen in der Corona-Krise
23.04.2020 - Nationalstaatliche Souveränität bei EU-Corona-Hilfen
23.04.2020 - Steuerliche Maßnahmen, Zuschüsse - Covid-19