06:51 06.05.2020 Ingmar Jung (CDU/CSU) Lassen Sie mich eines sagen, bevor es gleich noch jemand einwendet – ich habe es die letzten Tage ein paarmal gehört –: Uns ist durchaus bewusst, dass die Anzahl der Taten in diesem Bereich in Zeiten einer Pandemie möglicherweise ein wenig zurückgehen könnte, weil sich die Leute nicht mehr so nahekommen und unmittelbar treffen. 1
05:41 06.05.2020 Uwe Witt (AfD) Da eine medikamentöse, effektive Bekämpfung des Coronavirus in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht realisierbar sein wird, sind diese sogenannten nichtpharmakologischen Maßnahmen momentan womöglich der einzige Einsatz zur Eindämmung der Pandemie. 1
03:40 06.05.2020 Andrew Ullmann (FDP) Lassen Sie uns jetzt wieder über die Pandemie sprechen. Deutschland ist und war auf diese Pandemie nicht gut vorbereitet. Die Welt war auf diese Pandemie nicht vorbereitet. Wir müssen uns auch bewusst machen, dass eine neue Pandemie heute schon wieder ausbrechen könnte, mit neuen Erregern, die wir noch nicht erkannt haben, die sich parallel ausbreiten. Hier muss ich sagen: Die AfD ist offensichtlich noch weniger auf die Pandemie vorbereitet als die Welt. Denn wer die jetzige oder die nächste Pandemie besiegen will, muss bei der globalen Gesundheit ansetzen. 6
03:34 06.05.2020 Achim Kessler (DIE LINKE) Und wir werden leider in dieser Woche hier im Bundestag auch noch einen zweiten Antrag der AfD behandeln müssen, die nämlich beschließen will, dass die Pandemie in Deutschland beendet ist. die wir alle im Moment angesichts der gesundheitlichen, der sozialen und auch der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie haben, für ihre Zwecke. 2
03:40 06.05.2020 Kirsten Kappert-Gonther (DIE GRÜNEN) Dem ÖGD werden wir es maßgeblich zu verdanken haben, wenn wir diese Pandemie in den Griff bekommen. Viele Menschen sind jetzt verunsichert, und das ist verständlich; denn niemand von uns hat so eine Pandemie bisher erlebt. 2
05:03 06.05.2020 Lothar Riebsamen (CDU/CSU) Mit dem vorliegenden Antrag will die AfD der Frage nachgehen, welche Erkenntnisse wir aus der Pandemie ziehen, um zukünftig noch besser auf vergleichbare Ereignisse vorbereitet zu sein. Als weiterer Punkt sind die Krankenhäuser zu nennen, wo die Patienten ankommen, die am härtesten von der Pandemie betroffen waren und sind. 2
03:45 06.05.2020 Erich Irlstorfer (CDU/CSU) Es hat sich gezeigt, dass es uns durch dieses Zusammenspiel in dieser Pandemie bisher – das ist immer die Einschränkung: bisher – so gut gelungen ist, hier noch mehr Tote zu verhindern, noch mehr Infizierte zu verhindern. 1
04:07 06.05.2020 Matthias Seestern-Pauly (FDP) Das, was anfangs notwendig war, um auf die Pandemie zu reagieren, ist heute eine Zumutung für unsere Familien. 1
05:06 06.05.2020 Nicole Höchst (AfD) Und das können wir fordern; denn wir reden schließlich bei der gegenwärtigen Pandemie Gott sei Dank über Corona und nicht über Ebola. ist einer Pandemie nicht gewachsen. Der Weg, der seit Jahrzehnten beschritten wurde, wird nun von der Realität bloßgestellt als das, was er ist: die drohende, durch die Pandemie vollendete Zersetzung von Familie, freiheitlicher Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. 3
03:21 06.05.2020 Susann Rüthrich (SPD) Um allen Kindern, soweit es geht, gerecht zu werden – und gleichzeitig immer mit Blick auf die nötige Eindämmung der Pandemie –, ist für mich klar, dass alle Kinder vor der Sommerferienzeit ihre Kitas, Schulen, den Hort zeitweise, tage- oder wochenweise, in kleinen festen Gruppen wieder besuchen können. 1
03:11 06.05.2020 Ulle Schauws (DIE GRÜNEN) Familien und insbesondere Kinder tragen eine sehr große Last bei der Bewältigung der Pandemie. 1
05:06 06.05.2020 Andreas Lenz (CDU/CSU) Mit dem Planungssicherstellungsgesetz wird gewährleistet, dass wichtige Planungs- und Genehmigungsverfahren trotz der Kontaktbeschränkungen durch die Pandemie ohne Verzögerungen durchgeführt werden können. 1
00:33 07.05.2020 Wolfgang Schäuble 13 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern 2
05:58 07.05.2020 Stefan Kaufmann (CDU/CSU) Vor diesem Hintergrund haben wir als Regierungskoalition schon frühzeitig beim BAföG an mehreren Stellen nachjustiert, damit es auch während der Pandemie verlässliche und schnelle Unterstützung für Studierende bietet. So haben wir sichergestellt, dass BAföG-Geförderte ihr Geld weiter erhalten, auch wenn der Lehrbetrieb an Schulen und Hochschulen wegen der Pandemie ausgesetzt wird. Alle sollen ihr Studium oder ihre Forschungen trotz dieser Pandemie fortsetzen können. 3
03:22 07.05.2020 Nicole Gohlke (DIE LINKE) Und wenn man zu den fast 2 Millionen Studierenden gehört, die sich mit Nebenjobs das Studium und den Lebensunterhalt finanzieren, und wenn man diesen Job wegen der Pandemie verloren hat, dann steht man jetzt vielleicht bald vor der Frage, ob man überhaupt noch weiterstudieren kann. Wenn Sie, Frau Karliczek, auf der Homepage des Ministeriums schreiben – ich zitiere –: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Pandemie Studierende in den Abbruch … ihres Studiums treibt“, dann frage ich: Wie passt es denn dann zusammen, dass Sie lediglich Kredite gewähren wollen, noch dazu mit einer immensen Zinslast? und sorgen Sie dafür, dass die Beschäftigten an den Hochschulen einen Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung haben, auch nach der Pandemie. 3
05:43 07.05.2020 Katrin Staffler (CDU/CSU) Mehr als 175 europäische Stiftungen, die, wie ich finde, eine ganz maßgebliche Rolle bei der Finanzierung von drittmittelgeförderten Forschungsprojekten spielen, haben ihre Unterstützung zugesichert, wenn vereinbarte Leistungen aufgrund der Pandemie eben nicht im vereinbarten Maße oder nicht im vereinbarten Zeitplan erbracht werden können. 1
05:16 07.05.2020 Wolfgang Schäuble Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Covid-19-Pandemie. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/18683 mit dem Titel „Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern“. 2
00:50 07.05.2020 Wolfgang Schäuble a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie 1
03:50 07.05.2020 Sabine Zimmermann (DIE LINKE) Durch diese Pandemie werden die Missstände in der Sozialpolitik der Bundesregierung deutlich offengelegt. 1
04:48 07.05.2020 Wolfgang Schäuble Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie. 1
07:21 07.05.2020 Mahmut Özdemir (SPD) Verantwortung auch für unbeliebte Maßnahmen, die zum Erfolg der Eindämmung der Pandemie deutlich beigetragen haben, und zwar – ich betone es immer wieder – aufgrund der Disziplin der Menschen in diesem Land. Die Normalität von vor der Pandemie ohne Mund-Nase-Schutz und Litern von Desinfektionsmitteln können wir in diesem Parlament nicht einfach herbeientscheiden. Wichtig ist mir: Dieser Rechtsstaat, dieser Sozialstaat, die Kontrolle seiner demokratischen Institutionen durch unabhängige Gerichte war und ist in jeder Phase dieser Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar gewesen. 3
06:36 07.05.2020 Sebastian Hartmann (SPD) Wir sind allerdings nicht das erste Mal mit einer solchen Pandemie globalen Ausmaßes konfrontiert. Das andere, das Entscheidende in diesem Moment ist: Der Erfolg, den wir nun sehen, was die Infektionszahlen angeht, die Eindämmung der Pandemie in diesem Land ist nicht das Ergebnis des alleinigen Handelns einer Regierung oder eines Ministerpräsidenten oder der Kanzlerin allein, sondern es ist ein Erfolg, den wir in diesem Land gemeinsam hinbekommen haben. indem Erkenntnisse, die wir während dieser Pandemie schon erreicht haben, durch Diffamierung von Experten, durch das Teilen von Fake News oder das Stellen von absurden Anträgen und Behauptungen, die jeder Grundlage entbehren, infrage gestellt werden. 3
09:33 07.05.2020 Jens Spahn Wir haben zu Beginn dieser Pandemie gemerkt, was alles in diesem Land steckt, wie bereit wir sind, miteinander solidarisch zu sein und gemeinsam zu agieren. 1
05:45 07.05.2020 Bärbel Bas (SPD) Dann sind wir weiterhin ein gutes Beispiel für die Welt – das sage ich einmal –, was den Umgang mit der Pandemie angeht. 1
05:14 07.05.2020 Andrew Ullmann (FDP) Die Coronapandemie ist nicht die letzte Pandemie der Menschheitsgeschichte. Die Vorbereitung auf die nächste Pandemie muss bereits jetzt begonnen werden. Es wird Zeit, dass Sie als Bundesregierung nachhaltig agieren, statt hektisch auf die Pandemie zu reagieren. Wir müssen unsere Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen und national und international endlich Schritte unternehmen, um uns besser auf die nächste Pandemie vorzubereiten. Die Vorbereitung auf die nächste Pandemie muss bereits jetzt beginnen. 5
08:40 07.05.2020 Achim Kessler (DIE LINKE) Für einen begrenzten Krisenzeitraum müssen ihnen die gesamten Kosten erstattet werden, sodass sie aus der Pandemie ohne finanzielles Fiasko herauskommen. 1
07:16 07.05.2020 Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN) Wenn man jetzt so die Stimmung hier erlebt, könnte man den Eindruck haben, wir würden am Ende einer Pandemie sein. Wir sind nicht am Ende dieser Pandemie, sondern wir haben es geschafft – sehr erfolgreich –, die Pandemie zu begrenzen. Und es wäre fatal, wenn wir davon ausgingen, dass die Gefahren der Pandemie nicht mehr bestehen. 3
12:01 07.05.2020 Georg Nüßlein (CDU/CSU) Die Vorrednerin hat selbstverständlich recht mit der Feststellung, dass noch nicht alles überstanden ist, die Pandemie nicht überwunden ist. In Zeiten der Pandemie kann man doch nicht ernsthaft in Zweifel ziehen, dass die Privatisierung des Gesundheitssystems und die Kürzung von staatlichen Mitteln zu den unerträglichen Zuständen, unter denen Pflegekräfte arbeiten müssen, überhaupt erst geführt haben. 2
04:47 07.05.2020 Hilde Mattheis (SPD) Ich hoffe, dass wir den ÖGD, nicht nur weil möglicherweise eine neue Pandemie vor der Tür steht, sondern weil wir die Versorgungsstrukturen im Gesundheitsbereich grundsätzlich verbessern wollen, als dritten Baustein der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung stärken. 1
04:42 07.05.2020 Nicole Westig (FDP) Dabei zeigt die Covid-19-Pandemie zeigt die ohnehin schon schwierige Situation der pflegenden Angehörigen wie durch ein Brennglas. 1
03:11 07.05.2020 Hans-Peter Friedrich b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten Interfraktionell wird hier Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/18960 mit dem Titel „Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. 3
03:29 07.05.2020 Sonja Steffen (SPD) Jetzt haben wir die Covid-19-Pandemie, und wir müssen uns überlegen, ob wir das so wollen oder nicht. 1
04:41 07.05.2020 Leif-Erik Holm (AfD) Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Die Bundesregierung hat diese Pandemie am Anfang auf die leichte Schulter genommen. In der Zeit hätte er sich mal besser tatsächlich auf diese Pandemie vorbereitet. 2
06:50 07.05.2020 Bernd Westphal (SPD) Durch die globale Pandemie befinden wir uns in einer globalen, schwerwiegenden Wirtschaftskrise. 1
03:55 07.05.2020 Alexander Ulrich (DIE LINKE) Wir als Linke haben schon vor dieser Pandemie hier einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Ich glaube, dann könnte man in dieser Pandemie auch Zukunftsgestaltung in diesem Land organisieren, Dieser freie Markt gibt keine Antworten auf eine Pandemie. (Michael Theurer [FDP]: Die Pandemie ist doch kein Marktversagen!) Wir müssen als Gesetzgeber ganz deutlich handeln, damit hier endlich etwas getan wird, damit Armutslöhne in diesem Land nicht auch noch durch die Pandemie verlängert werden. 5
04:38 07.05.2020 Peter Stein (CDU/CSU) Richtig ist: Abgerechnet werden kann der Schaden der Pandemie, aber auch der Erfolg unserer Maßnahmen, erst später. Ein kleines Virus, eine drohende Pandemie hat uns alle in einzigartiger Weise gefordert. 2
00:31 07.05.2020 Thomas Oppermann c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten 2
06:18 07.05.2020 Torbjörn Kartes (CDU/CSU) Wir erledigen unsere Hausaufgaben und bekämpfen diese Krise mit aller Kraft, aber wir denken auch weiter an eine Zeit nach dieser Pandemie. Wir haben bereits zu Beginn dieser Pandemie weitreichende Maßnahmen beschlossen, um das Infektionsgeschehen in Deutschland in den Griff zu bekommen, und wir haben das durch weitreichende sozialpolitische Maßnahmen flankiert. 2
07:02 07.05.2020 Anja Weisgerber (CDU/CSU) Der Klimawandel wird von der Wissenschaft viel deutlicher vorhergesagt, als es bei der Pandemie der Fall war. 1
04:38 07.05.2020 Gerold Otten (AfD) Nun, in Zeiten einer weltweiten Pandemie, hat die Verteidigungsministerin still und leise eine Beschaffungsentscheidung für 93 Eurofighter und 45 amerikanische F-18 getroffen. 1