16.06.2023 - Rechtzeitige Vorlage des Bundeshaushalts für 2024
22.06.2023 - Abschließende Beratungen ohne Aussprache
22.06.2023 - Aktuelle Stunde: Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe
22.06.2023 - Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
23.06.2023 - Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz
06.07.2023 - Wettbewerbsfähigkeit im int. Steuerwettbewerb
07.07.2023 - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz
07.07.2023 - Krankenhausschließungen
05.09.2023 - Einbringung Haushaltsgesetz 2024, Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027
05.09.2023 - Allgemeine Finanzdebatte
05.09.2023 - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
06.09.2023 - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
06.09.2023 - Verteidigung
06.09.2023 - Digitales und Verkehr
07.09.2023 - Gesundheit
07.09.2023 - Ernährung und Landwirtschaft
07.09.2023 - Bildung und Forschung
08.09.2023 - Arbeit und Soziales
21.09.2023 - Kinderzukunftsprogramm
21.09.2023 - Krankenhausstrukturreform
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21.09.2023
Johannes Wagner (DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ja, die Lage ist angespannt, und wir wissen alle, warum: Die Pandemie führte zu geringeren Fallzahlen und Mehrkosten, Putins Krieg zu höheren Energiekosten und Inflation.
Wir müssen uns aber schon ehrlich machen: Vielen Kliniken und deren Mitarbeitenden ging es schon vor der Pandemie schlecht, und zwar, weil das aktuelle Fallpauschalensystem massive Fehlanreize generiert,
Deswegen unterstützten wir vom Bund unsere Kliniken in Deutschland auch in den letzten Jahren durch alle Krisen hindurch – das wurde vorhin schon angesprochen –: 21 Milliarden Euro während der Pandemie, jetzt noch einmal 6 Milliarden Euro zum Energie- und Inflationsausgleich,
21.09.2023 - Steuererhöhungen für Gas, Fernwärme und Gastronomie
21.09.2023 - Änderung des Umsatzsteuergesetzes
21.09.2023 - Änderung des Filmförderungsgesetzes
28.09.2023 - Nationale Datenstrategie der Bundesregierung
29.09.2023 - ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024
12.10.2023 - SPRIND-Freiheitsgesetz
18.10.2023 - Reform der Ausbildung der Physiotherapieberufe
19.10.2023 - Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2023
20.10.2023 - Verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften