Impfpflicht - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Christos Pantazis (SPD)

Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht

Vorneweg: Ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass ich meine erste Rede hier im Hohen Hause im Rahmen einer Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht würde halten dürfen. Wie sicherlich viele von Ihnen war ich als Mediziner nach der Zulassung gut getesteter und sicherer Impfstoffe zunächst kein Anhänger einer allgemeinen Impfpflicht. Wie eingangs gesagt: Ich war kein Anhänger einer Impfpflicht. Ich fasse daher zusammen: Zur Eindämmung des Gesamtinfektionsgeschehens mit einer hohen Grundimmunität und einer Entlastung unseres Gesundheitssystems sowie zur Abwehr wirtschaftlicher, sozialer sowie gesundheitlicher Langzeitfolgen spreche ich mich hier und heute als Mediziner aus praktischen und ethischen Gründen nun für eine allgemeine, zeitlich begrenzte Impfpflicht ab 18 Jahren aus.

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Max Straubinger (CDU/CSU)

COVID-19-Schutzmaßnahmen- Ausnahmenverordnung

Wenn wir heute gemeinsam diese Ausnahmenverordnung mit großer Mehrheit verabschieden werden, so ist auch daran zu denken, dass es auch darüber hinaus viele Zusammenkünfte gibt, nämlich die große Schar der Ministerpräsidenten, die bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und mit dem Bundesgesundheitsminister in großer Einigkeit dargelegt haben, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen. Wenn jetzt alle Ministerpräsidenten fordern, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, sage ich: So lange können wir nicht warten, bis es einen FDP-Ministerpräsidenten gibt, Herr Präsident. Das bedeutet letztendlich aber, dass dieser wichtigen Grundlage, diesem Beschluss der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, mit dem Bundesgesundheitsminister – alle sagen: wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht –, auch nachzukommen ist. Am 5. Januar war die Sitzung, und jetzt könnten wir doch auch sehr schnell zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen.

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Thomas Seitz (AfD)

Diese Bürger verteidigen den Rechtsstaat gegen eine Regierung, der das Grundgesetz – die rote Linie für jedes staatliche Handeln, nach ausdrücklicher Ansage des Kanzlers – egal ist, und gegen einen Justizminister, der vor allem herumlaviert, weil er eigentlich gerne eine Impfpflicht einführen würde, aber vor den Konsequenzen des Bruchs eines zentralen Wahlversprechens zurückschreckt. Aber ich als Abgeordneter habe es trotzdem relativ einfach im Vergleich zu den normalen Menschen, die gesellschaftlich geächtet und vom sozialen Leben ausgeschlossen werden, im Vergleich zu jungen Menschen, deren Studium oder Berufsausbildung faktisch unmöglich gemacht wird, im Vergleich zu Arbeitnehmern im Gesundheits- oder Pflegesektor, die trotz des bestehenden Personalmangels durch die verabschiedete besondere Impfpflicht aktuell in Scharen aus ihrem Beruf gedrängt werden. Schon vor Wochen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz, nach dem Grundgesetz der Träger der Richtlinienkompetenz, auf eine Impfpflicht für alle festgelegt und ihre Einführung für Ende Februar, Anfang März angekündigt. Denn zu offensichtlich ist, dass eine Impfpflicht – – – Zu offensichtlich ist es, dass eine Impfpflicht unverhältnismäßig und verfassungswidrig ist. Scheitert die Impfpflicht, scheitert Olaf Scholz. Aber kommt die Impfpflicht, scheitert der Justizminister, jedenfalls dann, wenn er sein Amt als Vertreter der Freiheit versteht und nicht als Erfüllungsknecht.

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Andreas Bovenschulte

Impfpficht gegen SARS-CoV-2

Trotzdem, meine Damen und Herren, spreche ich mich heute für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland aus – eine Position übrigens, die ich hier nicht alleine vertrete, sondern stellvertretend für die 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, die sich schon mehrfach auf ihren Konferenzen ganz klar und eindeutig hinter dieser Forderung versammelt haben. Eine Erkenntnis ist aus meiner Sicht zentral: Die meisten, die sich bisher nicht haben impfen lassen, werden diesen Schritt ohne eine gesetzliche Impfpflicht auch künftig nicht gehen. Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Wenn wir die Pandemie ohne Impfpflicht hinter uns lassen könnten, das wäre gut, das wäre schön. und der Impfpflicht haben, dann sollten wir uns für die Impfpflicht entscheiden. Meine Damen und Herren, ich habe es eingangs gesagt: Im Kreis der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben wir uns mehrfach einmütig hinter der allgemeinen Impfpflicht versammelt, zuletzt vor vier Wochen. Deshalb hoffe ich sehr, dass am Ende auch die Abgeordneten der Union einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht zustimmen werden.

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Karl Lauterbach (SPD)

Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht

Vielleicht brauchen wir die Impfpflicht gar nicht mehr; vielleicht ist die Omikron-Variante der Weg aus der Pandemie heraus in die Endemie, ohne dass wir die Impfpflicht nötig hätten. (Jörn König [AfD]: Es gibt keine Impfpflicht als Reserve!) dann ist der einzige Weg eine Impfpflicht, mit der wir uns alle gegenseitig schützen. Wir brauchen für die Umsetzung der Impfpflicht mindestens fünf bis sechs Monate. Das heißt, wenn wir die Impfpflicht jetzt beschließen und dann umsetzen, dann sind wir im Herbst gerüstet. Ich höre auch immer wieder, dass fälschlicherweise behauptet wird, die Impfpflicht stünde der Freiheit im Wege, sie stünde der Freiheit entgegen.

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Andrew Ullmann (FDP)

Impfpflicht gegen SARS-CoV-2

Impfpflicht, ja; dann müssen wir aber natürlich prüfen, inwieweit auch mildere Mittel möglich sind. Wir haben einen Kompromiss gesucht und sind auf die Gruppe der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht zugegangen. Wie können Sie da überhaupt noch über eine allgemeine Impfpflicht, über einen solchen Grundrechtseingriff sprechen? Aber eine Sache muss man klar sagen: Wir haben jetzt keine allgemeine Impfpflicht in unserem Kompromiss stehen, sondern eine Impfpflicht ab 60 mit Scharfstellung ab Oktober. Somit haben Sie und auch wir die Möglichkeit, zu sagen: Wenn die Coronakrise so weiterläuft wie bisher – auch die WHO sagt ja, es könnte milder werden, wir könnten einen endemischen Verlauf haben –, dann setzen wir die Impfpflicht wieder aus. Die Impfpflicht sehen wir für die besonders vulnerablen Personen ab 60 Jahren vor, mit Scharfstellung im Oktober. Der Bundestag erhält regelmäßig wissenschaftliche Berichte über den Stand der Pandemie, global wie national, und hat somit auch die Möglichkeit der Aussetzung oder Erweiterung der Impfpflicht.

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Hannes Gnauck (AfD)

Inklusive Arbeitswelt

Doch leider konterkarieren Sie auf anderer Ebene alle Bemühungen und Pläne aus diesem Antrag, und zwar mit der von Ihnen verabschiedeten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Mit den Worten einer 57-Jährigen aus Niedersachsen: Die „Impfpflicht für Pfleger zerstört mein Leben.“ Überhaupt Fachkräfte zu finden, die für den Lohn zu diesen Bedingungen arbeiten, ist bereits eine riesige Herausforderung, auch ohne Impfpflicht. Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mahnt, dass mit dieser Impfpflicht regional massive Personal- und Versorgungsengpässe drohen. Und mehr noch: Er bezeichnet diese von Ihnen verhängte Impfpflicht als Gesetz gegen den operativen Sachverstand. Sie riskieren mit Ihrer Politik eine regelrechte soziale Krise, und das, obwohl in allen Ländern um uns herum die Coronamaßnahmen aufgehoben werden und selbst in Österreich die irrsinnige Impfpflicht gekippt wurde.

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Emilia Fester (DIE GRÜNEN)

Impfpficht gegen SARS-CoV-2

Nicht die Impfpflicht ist die Zumutung, sondern keine Impfpflicht ist die Zumutung – die Zumutung für die solidarische Mehrheit. Ich sage auch das jetzt noch mal ganz deutlich: Es muss hier um die Impfpflicht für alle Erwachsenen gehen, nicht ab irgendeiner willkürlichen Altersgrenze. Ich kämpfe für die allgemeine Impfpflicht ab 18. Denn Impfen darf keine Individualentscheidung mehr sein.

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Britta Haßelmann (DIE GRÜNEN)

Impfpflicht gegen SARS-CoV-2

– Meine Damen und Herren, die Argumentation, die gerade der Abgeordnete Müller aus der CDU/CSU-Fraktion hier dem Parlament dargebracht hat, lautet ja wie folgt: Heute darf es keine Entscheidung in der Sache für eine Impfpflicht geben, weil man aus Prinzip Seit vier Monaten reden wir über die Einführung einer Impfpflicht. Alle 16 Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten, auch Herr Wüst in Nordrhein-Westfalen, der bald eine Landtagswahl vor sich hat, erwarten vom Deutschen Bundestag, dass wir die Impfpflicht einführen, und Sie ducken sich weg.

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Dieter Janecek (DIE GRÜNEN)

Impfpflicht gegen SARS-CoV-2

Der heutige Tag könnte eine Sternstunde des Deutschen Bundestages werden, wenn wir ernst nehmen, was wir uns versprochen haben: dass diese wesentliche Entscheidung heute über die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland eine Gewissensentscheidung jedes und jeder Einzelnen ist. Herr Frei, Herr Müller, ich glaube Ihnen, dass Sie sich ernsthaft damit auseinandergesetzt haben, und ich zolle Ihnen Respekt; und ich zolle auch Herrn Kubicki Respekt und auch all denjenigen, die heute gegen eine Impfpflicht stimmen. Ich glaube, dass dieser Antrag – Impfpflicht ab 60 Jahren – deswegen gangbar ist, weil er eben verhältnismäßig ist.

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Sepp Müller (CDU/CSU)

Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht

Nun – mit Blick auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, unterstützt durch den Bundeskanzler Olaf Scholz – debattieren wir über die Einführung einer Impfpflicht. – Deswegen soll sich der Deutsche Bundestag mit der Impfpflicht beschäftigen: um diese Impflücke zu schließen. Deswegen frage ich sowohl die Befürworter der Impfpflicht ab 18 Jahre aus der Ampelkoalition als auch die Befürworter der Impfpflicht ab 50 Jahre: Wie soll die Umsetzung erfolgen? Ab wann soll die allgemeine Impfpflicht ab 18 oder 50 Jahren gelten?

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Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)

Genesenen-Status, Vorbereitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Der eine befasst sich mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der andere mit dem Genesenenstatus, und ich möchte gerne mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beginnen. Es ist doch aberwitzig, um nicht zu sagen: absurd, dass ausgerechnet die Union sich jetzt kritisch zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht äußert, und an vorderster Front natürlich mal wieder Markus Söder. Bayern hat lautstark die einrichtungsbezogene Impfpflicht gefordert. Bayern hat der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Bundesrat zugestimmt. Und Bayern möchte jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen.

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Nezahat Baradari (SPD)

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19

Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen, sondern erneut die Möglichkeit ergreifen, die wichtigen Punkte, die für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sprechen, darzulegen. Um das Infektionsgeschehen weiter zu bekämpfen, wurde die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 16. März 2022 beschlossen, um besonders gefährdete, vulnerable Menschen vor einer Infektion und schwerer Krankheit zu schützen. Enttäuschend war, dass die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren im Deutschen Bundestag mehrheitlich von der rechten Seite des Plenums abgelehnt worden ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Frank Rinck [AfD]: Es geht um die Impfpflicht, Frau Baradari!) Denn die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt vorerst bis zum 31. Dezember 2022. Die von der AfD zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorhergesagten massenhaften Kündigungen in der Pflege sind ausgeblieben.

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Ates Gürpinar (DIE LINKE)

Einrichtungsbezogene Impfpflicht, Fachkräftemangel

Wie Verdi hat auch er die einrichtungsbezogene Impfpflicht kritisiert. Weil die Regierung nun mit den aufsuchenden Impfkampagnen versagte, sollten sie beim viel zu schnell aufgesetzten Gesetz zur Impfpflicht als Probandinnen und Probanden herhalten und hatten plötzlich den Stempel der Pandemietreiber, ausgerechnet die müsse man nun zwingen. Sie bekommen in zwei Monaten keine Prämie hin, aber ziehen in einer Woche die Impfpflicht für die Beschäftigten durch?

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Genesenen-Status, Vorbereitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Am 15. März dieses Jahres soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft treten, doch nach wie vor sind zentrale Fragen zu ihrer Umsetzung unklar. Wir fordern deshalb heute mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich solide vorzubereiten. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde am 10. Dezember hier im Bundestag beschlossen.

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Max Lucks (DIE GRÜNEN)

Impfpflicht gegen SARS-CoV-2

Ich halte es für erforderlich, die Impflücke zu schließen; aber ich komme nach Abwägung zu der Entscheidung, gegen eine Impfpflicht zu sein. Ich halte die Erklärungen, dass eine Impfpflicht zur Schließung der Impflücke führt, nicht für plausibel; denn eine Pflicht baut normativen Druck auf. Die Impfpflicht verspricht vielen Menschen ein Pandemieende per Gesetz; doch ich befürchte, dass sich dieses Versprechen nicht halten lassen wird. Lassen Sie uns die Impfpflicht zu den Akten legen!

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Dagmar Schmidt (SPD)

Impfpflicht gegen SARS-CoV-2

Entweder wir haben dann die Impflücke weitestgehend mit unserer Beratungs- und Impfpflicht geschlossen – dann werden wir eine Grundimmunisierung in der Bevölkerung, die einen weitestgehend normalen Umgang mit dem Virus zulässt, haben; dafür sind wir –, oder die Impflücke wird nicht geschlossen, und wir haben weiterhin viele Millionen Menschen, die keine vollständige Grundimmunisierung mit drei Viruskontakten haben, und müssen dann wieder Maßnahmen ergreifen: Masken, Abstand, Kontaktbeschränkungen bis hin zu Schließungen – je nach Schwere des Virus. Wir sorgen für den Herbst vor: mit einer Impfpflicht für die über 60‑Jährigen. Wenn das nicht wirkt, dann bleibt es bei der Impfpflicht mit Kontrollen ab und Nachweiserbringung bis Herbst. Und dann im Herbst mit einer Entscheidung für die 18- bis 59‑Jährigen auf Grundlage eines Berichts über Impflücke, Virusmutation, erwartbares Infektionsgeschehen usw., sodass es dann in einer schwierigen Situation eine Impfpflicht auch für die über 18‑Jährigen mit einfachem Beschluss geben kann und wir über eine breite Immunisierung – wenn auch etwas später – aus der dann schwierigen pandemischen Lage herauskommen werden.

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Martin Sichert (AfD)

Impfpflicht gegen SARS-CoV-2

Vor der Bundestagswahl hat jede der im Bundestag vertretenen Parteien den Wählern versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Als überzeugte Demokraten werden wir nach der Wahl halten, was wir vor der Wahl versprochen haben, indem wir geschlossen gegen eine Impfpflicht stimmen. Herr Scholz, Sie haben den Bürgern vor der Bundestagswahl gesagt: Wir brauchen keine Impfpflicht. Zeigen Sie, dass Ihnen die Demokratie was wert ist, und stimmen Sie gegen die Impfpflicht!

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Heike Baehrens (SPD)

Stärkung des Schutzes der Bevölkerung gegen COVID-19

Mit einer Impfpflicht hätten wir schon diese Sommerwelle abschwächen und die gravierenden Personalausfälle in vielen Bereichen vermeiden können. Denn der zentrale Bremsklotz dieser Impfpflicht war die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Nein, das war, weil die Regierung nicht in der Lage war, einen Gesetzentwurf einzubringen! Akzeptieren Sie endlich einmal die Mehrheit im Bundestag, die gegen Ihre allgemeine Impfpflicht war!) Auch wer gegen die Impfpflicht war, muss jetzt alles tun, um Menschen von der Impfung zu überzeugen; denn sie schützt wirkungsvoll vor schwerer Erkrankung und trägt wesentlich zum Schutz der Gesamtgemeinschaft bei.

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Gereon Bollmann (AfD)

Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht

Eine Impfpflicht macht bei SARS-CoV-2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Dann keine Impfpflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt, verbietet sich Impfpflicht. – Verzeihung, wenn ich Ihnen zu nahe getreten bin; ich habe auf die Regierungsbank geguckt, Herr Lauterbach; es ist sehr schön, dass Sie da sind –, es werde keine Impfpflicht geben; das ist nun mal so. Während eine Infektion mit Omikron meist harmlos verläuft, leidet das Gesundheitswesen an der bereits von Ihnen verordneten Impfpflicht.

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Tino Sorge (CDU/CSU)

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19

– Liebe Frau Kollegin Engelhardt, da Sie gerade den Eindruck erweckt haben, als sei die allgemeine Impfpflicht quasi an der überwiegenden Mehrheit hier gescheitert, würde ich Sie gerne fragen: Ist Ihnen bewusst, dass gegen die allgemeine Impfpflicht in der Form, wie Sie sie vorgeschlagen haben, eine negative Kanzlermehrheit gestimmt hat?

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Impfpficht gegen SARS-CoV-2

Uneins sind wir uns, ob eine Impfpflicht das geeignete Instrument ist. Eine sterile Immunität, so führende Virologen, kann mit einer Impfpflicht nicht erreicht werden. Daher ist eine Impfpflicht noch schwieriger zu rechtfertigen.

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Ulrich Oehme (AfD)

Stärkung der Impfprävention (Masernschutz)

Eine generelle Impfpflicht führt nicht automatisch zu einer größeren Akzeptanz und einem größeren Bewusstsein für Impfungen im Allgemeinen; die Beispiele Frankreich und Tschechien hat mein Kollege genannt. Nicht zu vergessen: Es gibt bereits eine umfassende Regelung für eine Impfpflicht bei Epidemien. Zugleich eröffnet dies die Möglichkeit, eine faktische Impfpflicht künftig für andere Erkrankungen herbeizuführen.

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Dirk Heidenblut (SPD)

Digitaler Impfpass

Ich bin mir ganz sicher: Die, die hier von einer Impfpflicht durch die Hintertür schwadronieren, wären die Ersten, die auf der Matte ständen, wenn etwas uns bedrohen würde, das durch Impfungen verhindert werden könnte, und wenn wir dann nicht bereit wären, einen solchen Impfpass zu kontrollieren und einzufordern. Es wurde schon ausreichend gesagt: Natürlich bedeutet der Impfpass, auch der digitale, keineswegs die Impfpflicht durch die Hintertür. Also: Ein Impfpass bedeutet grundsätzlich keine Impfpflicht. Eine Impfpflicht gibt es bei uns nicht, und wir werden darauf achten, dass es eine solche Impfpflicht auch in Zukunft nicht geben wird – mit oder ohne Impfpass.

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Tino Sorge (CDU/CSU)

Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19

Ich will auch auf einen Punkt hinweisen, vor dem Sie sich als Ampel und als Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf schon seit Monaten drücken – das ist das Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht. Mittlerweile sagen die meisten Akteure, Krankenhäuser, Pflegeheime, Wohlfahrtsverbände: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht brauchen wir nicht. Die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht lassen sich nicht mehr rechtfertigen. Darum fordern wir Sie auf: Setzen Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus, besser heute als morgen.

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Martin Sichert (AfD)

Pflegebonusgesetz

Dazu dient auch unser heute vorgelegter Antrag zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nicht nur eine massive Belastung für die bestehenden Pflegekräfte, sondern sie verhindert auch, dass Ungeimpfte einen medizinischen Beruf ergreifen können. Unter den zahlreichen Verbänden, die einen Stopp der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fordern, sind so renommierte Verbände wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste. Beenden wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht!

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Detlev Spangenberg (AfD)

Stärkung der Impfprävention (Masernschutz)

Trotzdem möchte der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Art Impfpflicht einführen. Im Vergleich mit anderen Staaten, meine Damen und Herren, steht Deutschland auch ohne Impfpflicht sehr gut da. Auf 1 Million Menschen gab es bei uns auch ohne Impfpflicht nur 7 Fälle. Im Vergleich dazu gab es in Frankreich 43 Fälle und in Tschechien über 10 Fälle pro 1 Million Menschen, beides Länder mit Impfpflicht.

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Susanne Ferschl (DIE LINKE)

Impfprävention gegen COVID-19

Bei der Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist dieses Vorgehen wirklich inakzeptabel. und zum anderen die Absage an die Impfpflicht. Über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz von Risikogruppen muss man diskutieren – ja, das stimmt –, aber man muss erstens über die konkrete Ausgestaltung sorgsam diskutieren.

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Stephan Pilsinger (CDU/CSU)

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19

Bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gilt mehr als anderswo die Sentenz: Was gut gemeint ist, ist noch lange nicht gut gemacht. Nachdem die Ampel mit ihrem sowieso nicht rechtssicheren Konzept einer allgemeinen Impfpflicht krachend gescheitert ist, gleichzeitig aber unser durchaus durchdachtes Stufenkonzept für eine eventuell doch notwendig werdende Impfpflicht abgelehnt hat, stehen wir nun da mit einem Rumpf an Vorsorgemaßnahmen, die nichts Halbes und nichts Ganzes sind.

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Thomas Dietz (AfD)

Genesenen-Status, Vorbereitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Vor wenigen Monaten hat das gesamte Hohe Haus mit Ausnahme der AfD und weniger Abweichler der anderen Fraktionen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschlossen. Statt die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch heute vollständig und ersatzlos abzuschaffen, will man nun die arbeits- und sozialrechtlichen Folgen für die Beschäftigten und die Betriebe klären. Mit einer Impfpflicht, ob einrichtungsbezogen oder allgemein, werden Tür und Tor für Zwangsbehandlungen geöffnet.

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Nina Warken (CDU/CSU)

Impfpflicht gegen SARS-CoV-2

Aus den Vorschlägen einer Impfpflicht für über 50‑Jährige und einer Impfpflicht ab 18 ist jetzt der Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 geworden. Hier und heute eine Impfpflicht zu einem festen Datum zu beschließen, ist angesichts der aktuellen Lage verfrüht und unverhältnismäßig. Wer mildere Mittel zur Pandemiebekämpfung wie die Maskenpflicht einfach auslaufen lässt, der kann heute parallel dazu keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff in Form einer Impfpflicht einführen. Deshalb ist aus unserer Sicht aktuell keine Impfpflicht angezeigt. Aber wir müssen vorbereitet sein für den Fall, dass der Pandemieverlauf zum Beispiel wegen einer tödlicheren Variante eine Impfpflicht erforderlich macht. Er enthält eben keine starre Impfpflicht auf Vorrat, die aufgrund der heute unklaren Pandemieentwicklung völlig ungeeignet ist.

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Takis Mehmet Ali (SPD)

Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht

Wir haben ungefähr vor eineinhalb Monaten die partielle Impfpflicht eingeführt. Ich möchte aber klarstellen, dass nicht die partielle Impfpflicht das Problem ist, sondern insbesondere in der Eingliederungshilfe die seit 30, 40 Jahren ausbleibende Schaffung neuer Infrastrukturen. Aber wir können das Problem lösen, nämlich mit einer allgemeinen Impfpflicht, weil sich dann jeder in diesem Land, der in diesen Hilfestrukturen arbeiten möchte, verpflichten muss, seinen Beitrag zu leisten, meine Damen und Herren. Auch hier können wir sagen: Wenn wir eine allgemeine Impfpflicht haben, werden wir die Probleme der partiellen Impfpflicht aufheben können und damit auch Sicherheit bei den Leistungserbringern, bei den Leistungsberechtigten und bei den Leistungsträgern schaffen, meine Damen und Herren.

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Diana Stöcker (CDU/CSU)

Einrichtungsbezogene Impfpflicht, Fachkräftemangel

Unisono wurde mir gesagt: Wir stehen hinter der sektoralen Impfpflicht und haben mit viel Engagement unsere Mitarbeitenden überzeugt, sich impfen zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, im Dezember letzten Jahres, also vor über zwei Monaten, hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur sektoralen Impfpflicht beschlossen. Andere weichen auf Berufszweige aus, die nicht der Impfpflicht unterliegen. Ja, wir haben einen eklatanten Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich, und es bedarf eines dringenden Sofortprogramms mit intelligenten Maßnahmen, um wieder mehr Menschen für diese Berufe zu gewinnen – unabhängig von Corona und unabhängig von der sektoralen Impfpflicht.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Zunächst zum Thema Impfpflicht. und das nicht nur in Sachen Impfpflicht, sondern auch in der Frage, ob es ein Impfregister geben soll, weil das eine sehr eng mit dem anderen zusammenhängt. Also hören Sie auf, bei der Impfpflicht rumzueiern, und sagen Sie den Menschen in Deutschland, was Sie vorhaben und ob Sie hinter Ihrem Kanzler und Ihrem Gesundheitsminister stehen. Als wir über die Masernimpfpflicht gesprochen haben und als wir über die Impfpflicht für die Pflege diskutiert haben, war das Thema Gewissensentscheidung nicht auf der Tagesordnung.

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Manuel Höferlin (FDP)

Impfpficht gegen SARS-CoV-2

Wer eine Impfpflicht einführen will, der muss erklären, wozu diese genau führen soll. Verhindern wir mit der Impfpflicht eine Infektionswelle im kommenden Herbst? Und die Prognosen mancher, dass die Intensivstationen nun volllaufen bzw. dass sie es nicht tun, wenn wir jetzt eine Impfpflicht einführen, entbehren jeder Grundlage. Die Behauptung, für deren Schutz brauche es eine Impfpflicht, trägt nicht.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19

Bei der sektorbezogenen Impfpflicht ist es gut, dass die Pflegekräfte, die mit vulnerablen Gruppen zu tun haben, ihrer Verantwortung nachkommen müssen und sich impfen müssen, um sich und andere zu schützen. Ich sage auch, dass man im Hinblick auf eine mögliche Impfpflicht die Grundlagen schaffen muss. Aber selbst wenn es jedem Abgeordneten unbenommen ist, bei der möglichen Frage einer allgemeinen Impfpflicht nach seinem Gewissen abzustimmen, so muss klar und deutlich werden, dass sich die Bundesregierung insgesamt bei der Frage der allgemeinen Impfpflicht nicht wegducken kann.

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Matthias Helferich (fraktionslos)

Impfpficht gegen SARS-CoV-2

Obwohl inzwischen zahlreiche echte Experten eine allgemeine Impfpflicht ablehnen, wird der Bundesgesundheitsminister samt seiner Jünger nicht müde, diese immer und immer wieder lautstark zu fordern. Gewichtige Stimmen wie die von den Professoren Cullen, Streeck, Kekulé oder Stöhr, die eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus sowohl medizinisch als auch juristisch ablehnen, werden ignoriert, weil es Ihnen ja längst gar nicht mehr um Gesundheitspolitik in diesem Land geht.

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Alexander Krauß (CDU/CSU)

Digitaler Impfpass

Jetzt steht der Vorwurf im Raum, es sei eine Impfpflicht durch die Hintertür, wenn man so einen Impfnachweis einführt. Eine Impfpflicht gibt es nicht in diesem Land. Eine Impfpflicht wird es auch nicht geben; da kann die AfD noch so häufig versuchen, das herbeizureden.

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Susanne Ferschl (DIE LINKE)

Masernschutzgesetz

Ich persönlich bin der Meinung, dass diese Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen, bevor man auf eine Impfpflicht setzt, die man in letzter Konsequenz mit einem Bußgeld durchsetzen will. Entweder setzt man zuerst auf Aufklärung und Impfanreize, um dann zu evaluieren und erst danach gegebenenfalls eine Impfpflicht einzuführen, oder man kürzt den Weg ab und setzt parallel gleich auf eine Impfpflicht.

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Jörg Schneider (AfD)

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Schaffen Sie endlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab! Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird eh nicht durchgesetzt. Deswegen: Weg mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!

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