02:34 17.03.2022 Paula Piechotta (DIE GRÜNEN) Impfpficht gegen SARS-CoV-2 Die Impfpflicht ist offensichtlich nicht mehr das wichtigste Thema in diesem Haus. Ich verstehe jeden in der Gruppe für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. 2
05:52 13.01.2022 Tino Sorge (CDU/CSU) Gesundheit Sie haben davon gesprochen, dass die Impfpflicht eine Möglichkeit wäre, die Omikron-Wand zu brechen, bloß haben Sie das nicht als Minister gesagt. Sie haben in den letzten Wochen immer gesagt, Sie seien für eine allgemeine Impfpflicht; das haben Sie hier gerade wieder getan. Wir haben Sie gefragt: Welches primäre Ziel soll mit einer Impfpflicht überhaupt verfolgt werden? 3
03:26 17.02.2022 Stephan Stracke (CDU/CSU) Genesenen-Status, Vorbereitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Aus guten Gründen haben wir im Dezember letzten Jahres die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist richtig, aber gut gemacht – – 2
05:43 26.01.2022 Marco Buschmann (FDP) Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht Wenn es um die Frage der Impfpflicht geht, höre ich immer wieder, dazu könne das Verfassungsrecht in Wahrheit keinen Beitrag leisten; denn Karlsruhe habe doch dem Gesetzgeber eine Carte blanche gegeben. Wenn der Coronaexpertenrat sagt, dass insbesondere die Gruppe der über 50-jährigen Ungeimpften hinsichtlich der Frage einer künftigen Überlastung der Intensivstationen die größte Sorge bereitet, müssen wir die mildere Alternative einer altersbezogenen, einer gestuften Impfpflicht sehr ernst nehmen. Aber auch die Anhänger dieser gestuften Impfpflicht müssen sich ernsthaft diese zweite Frage stellen: Wenn wir die sehr vielversprechenden antiviralen Medikamente, die in den Studien eine extrem hohe Wirksamkeit zeigen, schnell und flächendeckend zur Verfügung stellen, ist dies nicht möglicherweise auch eine Perspektive und ein Beitrag, um unsere Intensivstationen und unsere Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen? 3
05:22 07.04.2022 Nina Stahr (DIE GRÜNEN) Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 Sie schlagen eine Beratungspflicht vor, Sie schlagen eine Impfpflicht vor. Ich bin mir sicher: Wenn wir alle gemeinsam versuchen, das hinzubekommen, dann werden wir auch die Ämter entsprechend ausstatten können, diese Beratungspflicht und dann die Impfpflicht – wenn sie denn zieht, auch bei den Jüngeren – gut gemeinsam umzusetzen. Es ist kein Geheimnis, dass ich mich eigentlich für eine Impfpflicht ab 18 eingesetzt habe, gerade mit Blick auf die besonders gefährdeten Menschen. 3
07:41 07.12.2021 Heike Baehrens (SPD) Impfprävention gegen COVID-19 Weil wir mit einer Impfung nicht nur uns, sondern auch andere schützen, weil wirksame und sichere Impfstoffe kostenlos für alle zur Verfügung stehen, auch deshalb war ich, wie wohl die meisten hier im Haus, davon überzeugt, dass eine Impfpflicht nicht nötig sein würde. Darum sorgen wir heute mit der Impfpflicht in besonders sensiblen Einrichtungen dafür, dass Gesundheitsfachkräfte, Ärzte, Rettungssanitäter, Physiotherapeuten und, und, und dieses Schutzangebot endlich vollumfänglich annehmen, zu ihrem eigenen Schutz und aus Fürsorge für diejenigen, mit denen sie eng zusammenarbeiten. Die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, hat eine einrichtungsbezogene Impfpflicht nachdrücklich empfohlen und dabei die professionelle Verantwortung, aber auch die Vorbildfunktion der betroffenen Berufsgruppen für die Erreichung einer hohen Durchimpfungsrate betont. 3
09:55 12.01.2022 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Recht Das, was das ganze Land seit Wochen und Monaten umtreibt, ist die Pandemiebewältigung und hier die Frage der Impfpflicht, aber von Ihnen als mit dafür zuständigem Justizminister ist hier heute nichts dazu zu hören. Ebenfalls auf Zeit spielt die Bundesregierung bei der Impfpflicht. Er hat sich für die Einführung einer Impfpflicht zum März ausgesprochen; das sieht eher schlecht aus. Herr Scholz ist der Auffassung: Es geht jetzt, bei der erweiterten Frage der Impfpflicht, um den Körper. 4
00:29 07.04.2022 Aydan Özoğuz (SPD) Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wolfgang Kubicki, Christine Aschenberg-Dugnus, Tabea Rößner und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 20/680 mit dem Titel „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wolfgang Kubicki und weiterer Abgeordneter „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“ auf den Drucksachen 20/680 und 20/1353 bekannt: abgegebene Stimmkarten 687. Mit Ja haben gestimmt 85, mit Nein haben gestimmt 590, Enthaltungen 12. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/516 mit dem Titel „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus“. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Martin Sichert und Kollegen mit dem Titel „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus“ – Drucksachen 20/516 und 20/1353 – bekannt: abgegebene Stimmkarten 686. Mit Ja haben gestimmt 79, mit Nein haben gestimmt 607. Es gab keine Enthaltung. 4
46:02 07.04.2022 Aydan Özoğuz (SPD) Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wolfgang Kubicki, Christine Aschenberg-Dugnus, Tabea Rößner und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 20/680 mit dem Titel „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wolfgang Kubicki und weiterer Abgeordneter „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“ auf den Drucksachen 20/680 und 20/1353 bekannt: abgegebene Stimmkarten 687. Mit Ja haben gestimmt 85, mit Nein haben gestimmt 590, Enthaltungen 12. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/516 mit dem Titel „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus“. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Martin Sichert und Kollegen mit dem Titel „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus“ – Drucksachen 20/516 und 20/1353 – bekannt: abgegebene Stimmkarten 686. Mit Ja haben gestimmt 79, mit Nein haben gestimmt 607. Es gab keine Enthaltung. 4
04:41 10.12.2021 Tino Chrupalla (AfD) Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 Die Aussage „Es wird keine Impfpflicht geben“, wurde von der Ampelkoalition nach der Bundestagswahl ins Gegenteil verkehrt. Die größte Unverschämtheit ist jedoch, dass Sie auf der Regierungsbank die Impfpflicht als Beitrag für die Gemeinschaft verkaufen. 2
04:51 10.12.2021 Nina Warken (CDU/CSU) Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 Erstens: die sektorale Impfpflicht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre wichtig gewesen, diese Impfpflicht auszuweiten, und zwar auf das Personal in Kitas und Schulen. 2
04:19 16.12.2021 Gesine Lötzsch (DIE LINKE) Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 In der vergangenen Woche hat der Bundestag eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen; über eine allgemeine Impfpflicht wird diskutiert. 1
03:27 07.04.2022 Dirk Wiese (SPD) Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 Wir haben erkannt, dass eine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 nicht da ist. Wir haben aber auch erkannt, dass, wenn wir die Anträge und Gesetzentwürfe zusammenlegen, es eigentlich eine Mehrheit für eine Impfpflicht im Deutschen Bundestag gibt. 2
03:39 28.04.2022 Kathrin Vogler (DIE LINKE) Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 An dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht gibt es durchaus sachliche Kritik sowie sicher auch Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung. In der Stellungnahme heißt es nämlich wörtlich – da geht es um die allgemeine Impfpflicht –: 2
01:04 07.07.2022 Katrin Göring-Eckardt Stärkung des Schutzes der Bevölkerung gegen COVID-19 Keine COVID-19-Impfpflicht für Soldaten 1
06:43 03.03.2021 Tino Sorge (CDU/CSU) Digitaler Impfpass Sie haben es ja von den Kolleginnen und Kollegen hier gehört: Keiner in Deutschland möchte eine Impfpflicht. Und der zweite Punkt ist: Es wird keine Impfpflicht geben. Ich persönlich – das sage ich Ihnen ganz offen – bin froh, dass der Impfpass kommt; nicht die Impfpflicht – die wird nicht kommen –, aber der Impfpass. Aber ich will Ihnen auch sagen: Ihr Kollege Espendiller hat wieder suggeriert, wir würden die Impfpflicht durch die Hintertür einführen – das will ja keiner –; Sie würden genau das Gegenteil machen. 4
07:32 17.03.2022 Karl Lauterbach (SPD) Impfpficht gegen SARS-CoV-2 Herr Krings hat ganz klar darauf hingewiesen – und es stimmt –: Die Impfpflicht kommt zu spät für die Omikron-Welle. Aber Ihr eigener Vorschlag würde doch dafür sorgen, dass die Impfpflicht für jede weitere Welle, die noch kommt, zu spät kommt. Wir sind beim Thema Impfpflicht ab 18 ja gemeinsam unterwegs. 2022 ist das erste Jahr, in dem wir tatsächlich die Pandemie in Deutschland – leider nicht weltweit, aber in Deutschland – beenden können, mit der Impfung, mit der Impfpflicht. 4
06:03 07.04.2022 Paula Piechotta (DIE GRÜNEN) Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 Erst einmal eine Impfpflicht ab 60; diese kann ausgesetzt werden – im Sommer, im Herbst, wenn sie nicht gebraucht wird –, sie kann aber auch zugeschaltet werden. Natürlich können wir jetzt mit Ihnen noch einmal eine Runde drehen; wir können noch einmal über Kompromisse bei der Impfpflicht sprechen. Ist Ihnen bewusst, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen der Einführung einer Pflicht, bei der man sagt, sie sei nicht verfassungswidrig, aber wenn man sie nicht braucht, setzt man sie wieder aus, und einer Regelung, die besagt: „Wir haben die Voraussetzungen noch nicht, bereiten uns aber vor, damit, wenn die Voraussetzungen vorliegen, durch einen erneuten Parlamentsbeschluss eine Impfpflicht eingeführt werden kann“? 3
06:45 21.06.2023 Dirk Brandes (AfD) Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2022 Keine Petition fand im Berichtsjahr mehr Mitzeichner als die Petition gegen die Impfpflicht, sei es die einrichtungsbezogene Impfpflicht oder auch die allgemeine Impfpflicht. 1
02:57 08.09.2022 Simone Borchardt (CDU/CSU) Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19 Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, schaffen Sie bitte endlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab. Sie haben schon im Frühjahr unsere Forderung nach frühzeitiger Verbesserung der Datenlage und Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgelehnt. 2
01:02 22.04.2021 Wolfgang Schäuble Digitaler Impfpass Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern – Die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses stoppen 1
04:21 10.12.2021 Susanne Ferschl (DIE LINKE) Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 Herr Minister, die neue Bundesregierung bringt innerhalb von vier Tagen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg, kann sich aber nicht auf eine Prämie für Pflegekräfte verständigen. Aber ein paar Worte zu Ihrem Gesetzentwurf insgesamt und zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. 2
04:30 26.01.2022 Nina Warken (CDU/CSU) Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht Einzelne Regierungsmitglieder haben sich für eine Impfpflicht ausgesprochen. Legen Sie ein Gesetz vor, das regelt, wann eine Impfpflicht eingeführt werden soll, für wen sie gilt, welche Pflichtimpfungen darunter gefasst werden und wie Verstöße geahndet werden! 2
04:55 26.01.2022 Carsten Müller (CDU/CSU) Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht Wie Sie alle bekomme ich in diesen Tagen eine Vielzahl von Anrufen, Nachfragen, Zuschriften: Wie hältst du es eigentlich mit der allgemeinen Impfpflicht? Sie haben die sektorale Impfpflicht, nämlich einrichtungs- und berufsbezogen, vor wenigen Wochen hier als Nicht-Gewissensentscheidung behandelt. 2
03:50 07.04.2022 Katja Mast (SPD) Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 Die Bürgerinnen und Bürger, die uns heute zuhören, wollen doch, dass wir eine Entscheidung treffen in diesem Haus, damit sie wissen, woran sie sind mit der Impfpflicht! Also wollen sie, dass wir über die Impfpflicht als Letztes abstimmen; denn nur ein Gesetz gibt diese Sicherheit am Ende des Tages. 2
04:02 07.04.2022 Karl Lauterbach (SPD) Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 Zunächst einmal: Sehr viele hier im Haus zögern, ob eine Impfpflicht noch notwendig ist, weil die Omikron-Variante milder verläuft als frühere Varianten. Wir haben heute durch die Einführung einer Impfpflicht die Möglichkeit, 90 Prozent der Todesfälle zu vermeiden. 2
01:40 08.09.2022 Martin Reichardt (AfD) Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19 Viele haben die Impfpflicht nur aus tiefer Sorge vor Repressalien und aus Sorge um die Existenzen ihrer Familien und Kinder zugelassen. 1
02:08 17.02.2022 Karsten Hilse (AfD) Genesenen-Status, Vorbereitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Also, mit wie viel Personen rechnen Sie, die ihren medizinischen Beruf niederlegen werden, weil Sie eine Impfpflicht für sie beschlossen haben? 1
01:17 14.11.2019 Katrin Helling-Plahr (FDP) Stärkung der Impfprävention (Masernschutz) Ich habe eben betont, dass die Impfpflicht nicht die einzige Maßnahme sein kann, aber ein wichtiger Baustein im Sinne eines richtigen Masernschutzes in unserem Land sein sollte. 1
05:09 14.11.2019 Gesine Lötzsch (DIE LINKE) Stärkung der Impfprävention (Masernschutz) 87 Prozent der Deutschen befürworten eine Impfpflicht für Krippen- und Kindergartenkinder. Eine Impfpflicht für Erwachsene finden nur 39 Prozent gut. Wir fordern eine Impfpflicht für Personal in Gesundheits- und Gemeinschaftseinrichtungen. 3
04:54 24.03.2022 Michael Espendiller (AfD) Justiz und Verbraucherschutz Diese flammenden Plädoyers gegen die finanzielle Ausbeutung der Bürger und der Kampf für die Freiheit, der Kampf gegen übergriffige Coronamaßnahmen, für mehr Wissenschaftlichkeit bei der politischen Entscheidungsfindung, gegen einen bevormundenden Staat und für mehr Eigenverantwortung – und natürlich der Kampf gegen die Impfpflicht. Aber es gab Hoffnung auf Erlösung; denn die Herren Kubicki, Lindner und Buschmann kämpften für die Freiheit und versprachen, keine Impfpflicht einzuführen. Und ein FDP-Justizminister, der nicht klar und deutlich sagt, dass die geplante Impfpflicht ein absolutes No-Go ist, nicht die rechtsstaatliche rote Fahne hebt und einem Lauterbach nicht entschieden widerspricht, der ist ein Schlag ins Gesicht für alle Freunde der Freiheit. 3
04:31 26.01.2022 Andrew Ullmann (FDP) Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht Trotzdem ist die heutige Diskussion zur Impfpflicht notwendig. Eine Vorgehensweise mit einer wissenschaftlich belegten Altersgrenze wäre ein milderer staatlicher Eingriff als eine allgemeine Impfpflicht ab 5 oder 18 Jahren. 2
04:48 24.03.2022 Wolfgang Wiehle (AfD) Gesundheit Deshalb wird ja jetzt über den Zwang via Impfpflicht debattiert – und damit das Vertrauen vieler Bürger in den Staat für Jahrzehnte aufs Spiel gesetzt. Natürlich kann man experimentelle Impfstoffe anbieten, aber eins muss dabei ein für alle Mal Tabu sein, nämlich eine Impfpflicht! 2
04:49 07.12.2021 Alice Weidel (AfD) Impfprävention gegen COVID-19 Noch Anfang September haben Sie, Herr Lindner, gesagt: Eine Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig. Die Impfpflicht für Pflegekräfte, die Sie hier durchpeitschen wollen, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, 2
03:56 24.11.2022 Stephan Brandner (AfD) Justiz und Bundesverfassungsgericht Noch immer wird darauf hingewiesen, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht besteht. Am Ende dieser Impfpflicht fangen jetzt übrigens in Thüringen die Städte an, Jena beispielsweise, Bußgeldbescheide zu verschicken an diejenigen, die sich aus Überzeugung nicht haben impfen lassen. 2
01:16 14.11.2019 Martin Sichert (AfD) Stärkung der Impfprävention (Masernschutz) Im Gegensatz dazu hat es in Frankreich, wo es eine Impfpflicht gibt, alleine im letzten Jahr mehr Fälle gegeben als in diesen drei Jahren in Deutschland zusammen. 1
04:21 02.12.2022 Thomas Dietz (AfD) Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – Sie haben es geschafft, in einer Zeit, in der es ohnehin schon an Personal mangelt, Tausende durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus dem Beruf zu nötigen und andere abzuschrecken, in diesem Bereich tätig zu werden. Weiterhin besteht ein Einstellungsstau, weil die rechtswidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht noch bis Ende des Jahres läuft und nicht vorher ausgesetzt wurde. 2
05:13 13.01.2022 Kirsten Kappert-Gonther (DIE GRÜNEN) Gesundheit (Tino Sorge [CDU/CSU]: Sie legen doch keine Vorschläge vor! Legen Sie doch einen Vorschlag vor! Vorschläge zur Impfpflicht: Fehlanzeige!) Medizinethische Fragen stehen im Fokus der Öffentlichkeit: Impfpflicht, Triage, Suizidassistenz – all diese Debatten werden wir hier im Parlament sorgfältig und ernsthaft führen. 2