07:34 13.01.2022 Sepp Müller (CDU/CSU) Gesundheit Auch das nächste Versprechen kann der Bundeskanzler Olaf Scholz nicht einhalten: die ganze Thematik der allgemeinen Impfpflicht. 1
07:35 15.04.2021 Peter Boehringer (AfD) Nachtragshaushalt nicht über unbezahlbare Dauersubventionen, nicht über gewaltige Coronasteuererhöhungen, die ja schon sicher absehbar sind, nicht über permanente massenhafte Pflichttestungen und Bürgerrechtseinschränkungen und keinesfalls über unzureichend getestete Impfungen oder gar über eine faktische Impfpflicht, die wir kategorisch ablehnen. 1
06:23 02.03.2023 Dietmar Bartsch (DIE LINKE) Regierungserklärung - Ein Jahr Zeitenwende Wer gegen Kitaschließungen war, wer gegen die Impfpflicht war, der wurde als „Aluhut“ diskreditiert. 1
06:11 16.03.2022 Michael Brand (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Lage in der Ukraine angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands Ich muss das sagen: Ich bin schon einigermaßen sprachlos, dass wir morgen in der Debattenzeit eine Zuschaltung von Präsident Selenskyj per Video haben – ich habe wie viele in unserem Land einen solchen Respekt vor diesem Mann – und das Hohe Haus anschließend zur Tagesordnung übergeht und über die Impfpflicht diskutieren soll. 1
07:01 13.01.2021 Georg Nüßlein (CDU/CSU) Regierungserklärung zum Impfbeginn in Deutschland und Europa Und es bleibt dabei: Es wird in diesem Land niemand über eine gesetzliche Impfpflicht gezwungen. 1
07:26 08.12.2020 Peter Boehringer (AfD) Finanzen, Bundesrechnungshof, Beschluss Art. 115 II GG Die Rettung der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft kann nur über das schnelle Ende des Lockdowns kommen, nicht über verfassungswidrige massenhafte Bürgerrechtseinschränkungen, nicht über unbezahlbare Dauersubventionen, nicht über Coronasteuererhöhungen, nicht über Massenquarantänen und keinesfalls über unzureichend getestete Impfungen oder gar über eine faktische Impfpflicht, die wir kategorisch ablehnen. 1
06:32 16.03.2022 Johann Wadephul (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Lage in der Ukraine angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands Danach aber sollen wir nach Ihrem Willen eine Diskussion über die Impfpflicht führen, während heute beide Häuser des US-Kongresses zusammengesessen, dem Präsidenten zugehört und dann auch darüber debattiert haben und während auch das australische Parlament dem Präsidenten zugehört und über die Sache debattiert hat. 1
06:44 24.03.2022 Erich Irlstorfer (CDU/CSU) Gesundheit Das, was Sie hier für die Pflege auf den Weg gebracht haben, ist ein Murks beim Pflegebonus und eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. 1
08:32 07.12.2021 Thorsten Frei (CDU/CSU) Impfprävention gegen COVID-19 Sie hat auf die sektorale Impfpflicht für Menschen, die mit besonders gefährdeten Menschen zusammenarbeiten, hingewiesen. 1
07:58 11.11.2021 Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN) Infektionsschutzgesetz, Impfpassfälschung Sie stellen nämlich die Frage, wie es eigentlich mit einer Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen ist, die für Pflegende, für andere vulnerable Gruppen da sind? 1
08:51 23.03.2022 Mathias Middelberg (CDU/CSU) Bundeskanzleramt (einschl. Ostdeutschland, Integration und Kultur) Der Bundeskanzler hat hier angekündigt, eine Impfpflicht werde Ende Februar/Anfang März eingeführt. 1
07:08 18.06.2015 Ingrid Fischbach (CDU/CSU) Gesundheitsförderung und Prävention Statt einer Impfpflicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, setzen wir weiterhin auf Aufklärung, Information und natürlich auf mündige Bürgerinnen und Bürger. 1
07:12 12.01.2022 Lamya Kaddor (DIE GRÜNEN) Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung - Innen und Heimat Damit ich hier aber nicht falsch verstanden werde: Menschen, die sich gegen die Impfpflicht oder gegen die Coronamaßnahmen aussprechen wollen, sollen das unbedingt tun dürfen. 1
05:40 30.11.2022 Jürgen Braun (AfD) Aktuelle Stunde - Proteste in China und deutsche China-Politik Herr Trittin, Sie haben die Impfpflicht für alle gefordert. 1
06:59 17.03.2022 Corinna Rüffer (DIE GRÜNEN) Inklusive Arbeitswelt Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat mit der inklusiven Beschäftigung behinderter Menschen rein gar nichts zu tun. 1
09:23 13.01.2022 Helge Lindh (SPD) Bundeskanzleramt (Ostdeutschland, Integration und Kultur) Wir leben in einer traumatisierten Gesellschaft, und das sieht man auch daran, wie wir teilweise über die Impfpflicht diskutieren. 1
07:51 18.03.2022 Dirk Wiese (SPD) Änderung des Infektionsschutzgesetzes Wir wollen, dass diese Pandemie beherrschbar wird, und vor dem Hintergrund ist es wichtig, Vorsorge zu treffen, letztendlich mit einer allgemeinen Impfpflicht, die wir Anfang April hier in zweiter und dritter Lesung auf den Weg bringen wollen. 1
09:19 18.11.2020 Jens Spahn Corona-Maßnahmen (epidemische Lage) Und weil ja schon wieder anderes behauptet wird, auch in den sozialen Medien: Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. 1
08:14 13.01.2022 Martin Reichardt (AfD) Familie, Senioren, Frauen und Jugend Durch die ungeheuerliche Wählertäuschung des Herrn Lindner in der Frage der Impfpflicht und der Freiheitsrechte führt heute eine Ministerin das Familienministerium, die aus einer Partei kommt, die ein unklares Verhältnis zu Pädophilie und Inzest hat. 1
09:48 15.12.2021 Alice Weidel (AfD) Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Den eklatantesten Wählerbetrug haben Sie sich noch vor Amtsantritt geleistet, den Einstieg in die vor wenigen Wochen noch hoch und heilig dementierte Impfpflicht. 1
08:54 23.03.2022 Sepp Müller (CDU/CSU) Bundeskanzleramt (einschl. Ostdeutschland, Integration und Kultur) Infektionsschutzgesetz, Impfpflicht, Stärkung der Bundeswehr und dann noch den Osten – dann soll das Thema doch lieber bei dem nicht anwesenden Staatsminister Schneider bleiben. 1
08:30 18.03.2022 Karl Lauterbach Änderung des Infektionsschutzgesetzes Dazu müssen wir die allgemeine Impfpflicht beschließen. 1
06:54 18.11.2021 Dietmar Bartsch (DIE LINKE) Infektionsschutzgesetz, Impfpassfälschung Aber: Wer am Montagfrüh eine Impfpflicht rausposaunt und das am Nachmittag wieder einsammeln muss, der muss sich sagen lassen: Das ist unseriös. 1
10:35 13.01.2021 Christian Lindner (FDP) Regierungserklärung zum Impfbeginn in Deutschland und Europa Was die Kollegin der SPD gesagt hat – Aufklärung statt Impfpflicht für das pflegerische Personal –, kann man nur unterstreichen. 1
08:35 17.03.2022 Jens Spahn (CDU/CSU) Sichere Energieversorgung Deswegen, Herr Minister Habeck, ist es gut, dass Sie heute hier zur Impfpflicht gesprochen haben; aber ich hätte es noch besser gefunden, wenn Sie zu diesem Thema heute hier im Deutschen Bundestag auch etwas sagen würden. 1
08:46 24.03.2022 Günter Krings (CDU/CSU) Justiz und Verbraucherschutz Das haben sie übrigens auch bei der Frage der Impfpflicht gemacht. 1
01:08 10.12.2021 Bärbel Bas Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 Tagesordnungspunkt 13 d. Der Hauptausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/192 mit dem Titel „Keine Corona-Impfpflicht“. 1
25:31 10.12.2021 Bärbel Bas Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 Tagesordnungspunkt 13 d. Der Hauptausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/192 mit dem Titel „Keine Corona-Impfpflicht“. 1
19:30 23.03.2022 Friedrich Merz (CDU/CSU) Bundeskanzleramt (einschl. Ostdeutschland, Integration und Kultur) Das gilt für alle Vorhaben, einschließlich der Impfpflicht; damit das klar ist. 1
27:49 15.12.2021 Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) Regierungserklärung durch den Bundeskanzler dass wir erwarten, dass Sie Position beziehen, auch zu Fragen wie beispielsweise der Impfpflicht, und das nicht an das Parlament delegieren, weil Sie sich selber in Ihrer Regierung nicht einig sind. 1