05:49 01.10.2020 Johannes Fechner (SPD) Justiz und Verbraucherschutz Das ist genau die gleiche Scheinheiligkeit, die Sie an den Tag legen, wenn es um die Mietpreisbremse geht. 1
05:20 07.11.2014 Christian Kühn (DIE GRÜNEN) Liegenschaftspolitik So wird die Mietpreisbremse, die sowieso schon durchlöchert ist, zu einer reinen Alibiveranstaltung. 1
07:54 30.01.2014 Stephan Harbarth (CDU/CSU) Recht und Verbraucherschutz Meine Vorredner hatten schon herausgearbeitet: Für uns bedeutet Ordnungspolitik, dass man nicht nur an Symptomen herumdoktert, etwa in Form einer Mietpreisbremse, sondern dass man sich auch überlegt, wie der äußere Rahmen so geschaffen werden kann, dass der Markt in der Lage ist, eine vorhandene Nachfrage zu befriedigen. 1
05:13 29.09.2016 Dennis Rohde (SPD) Mietpreispolitik und Mieterschutz Wir sprechen erneut über die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Deutschland, über die Mietpreisbremse, über Wohnungsneubau, über die Modernisierungsumlage, über Bezugszeiträume für Mietspiegel und viele weitere mietrechtliche Dinge. 1
05:23 12.10.2023 Kaweh Mansoori (SPD) Soziales Mietrecht Wir haben uns vorgenommen, die Mietpreisbremse zu verlängern, damit weiterhin eine Orientierung an den ortsüblichen Vergleichsmieten stattfindet. 1
06:12 08.04.2014 Dennis Rohde (SPD) Justiz Darum begrüßen wir es besonders, dass die Große Koalition mit der Mietpreisbremse endlich Wuchermieten Einhalt gebietet. 1
08:05 20.02.2014 Sylvia Jörrißen (CDU/CSU) Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Die Maßnahmen zur Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und die Mietpreisbremse, auf die meine Vorredner zur Genüge eingegangen sind, sind erste konkrete Projekte, die wir auf den Weg bringen wollen. 1
06:26 12.09.2019 Sören Bartol (SPD) Inneres, Bau und Heimat Zum Beispiel verlängern wir die Mietpreisbremse bis 2025 1
05:49 10.04.2019 Caren Lay (DIE LINKE) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Klar, er hat mit Ihnen in der Koalition in Schleswig-Holstein noch die Abschaffung der Mietpreisbremse verhandelt. 1
04:56 15.10.2015 Christian Kühn (DIE GRÜNEN) Wohnungsnot in Hochschulstädten Frau Jörrißen, die Mietpreisbremse, für die Sie sich hier jetzt loben, haben Sie von der Union verzögert und am Ende durchlöchert, und sie kam viel zu spät. 1
06:39 22.11.2016 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Das wenige, das sie auf den Weg gebracht hat, funktioniert nicht, zum Beispiel die Mietpreisbremse oder die Wohngeldanpassung aus dem Jahr 2015. 1
06:03 12.10.2023 Zanda Martens (SPD) Soziales Mietrecht Bis dahin könnte vielleicht auch der Mieterverein prüfen, ob eine Quadratmetermiete von 30 Euro selbst in einem gefragten Stadtteil und nach einer Renovierung rechtens ist und nicht bereits gegen die Mietpreisbremse verstößt. 1
07:17 17.05.2018 Martin Gerster (SPD) Inneres, Bau und Heimat Deswegen finde ich es gut, dass unsere Ministerin Katarina Barley die Verschärfung der Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen wird. 1
07:20 23.04.2020 Ulli Nissen (SPD) Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz Dort ist die Mietpreisbremse Ende letzten Jahres ausgelaufen. 1
05:36 10.04.2019 Kai Wegner (CDU/CSU) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Deshalb haben wir die Mietpreisbremse nachgeschärft. 1
06:40 06.05.2021 Florian Pronold Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie Aber ich durfte die Koalitionsverhandlungen führen, gerade im Bau- und Stadtentwicklungsbereich, und ich bin mir deswegen sicher, dass ich ein paar Spuren hinterlassen habe: beim Thema Mietpreisbremse, bei der Erhöhung der Mittel der Städtebauförderung, beim sozialen Wohnungsbau, bei den Premiumprojekten des Städtebaus, die wir eingeführt haben. 1
07:35 15.10.2015 Florian Pronold Wohnungsnot in Hochschulstädten Wir haben die Mietpreisbremse umgesetzt, 1
08:06 27.03.2015 Alois Rainer (CDU/CSU) Liegenschaftspolitik des Bundes In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz auf die Mietpreisbremse zu sprechen kommen. 1
08:21 18.12.2014 Gabriele Hiller-Ohm (SPD) Sozialversicherungsmitgliedschaft von Gefangenen Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind einfach zu gut und räumen Ihre Themen Stück für Stück ab, zum Beispiel: Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote, Mietpreisbremse, Doppelpass usw. 1
05:20 08.02.2023 Hanna Steinmüller (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde: Krise auf dem Wohnungsmarkt - Jetzt entschlossen gegensteuern Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar verpflichtet: Wir wollen die Kappungsgrenzen absenken, qualifizierte Mietspiegel stärken und die Mietpreisbremse verlängern. 1
05:14 03.03.2023 Pascal Meiser (DIE LINKE) Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt Die AfD ist gegen die Mietpreisbremse und gegen einen Mietendeckel. 1
05:51 23.06.2016 Michael Groß (SPD) Mietrecht Wir sind mit der Mietpreisbremse in den Wahlkampf gezogen. 1
08:16 28.01.2016 Volker Ullrich (CDU/CSU) Mietpreisentwicklung Zutreffend ist, dass die Große Koalition mit der Mietpreisbremse ein Gesetz zur Begrenzung des Anstiegs der Miete geschaffen hat. 1
05:56 17.03.2016 Sören Bartol (SPD) Bezahlbares Wohnen und Bauen Lieber Herr Kühn, zur Erinnerung: Mit der Einführung der Mietpreisbremse, mit der Einführung des Bestellerprinzips, mit der Wohngeldnovelle haben wir schon Instrumente etabliert, die Missstände ausräumen sollen, die es gab und gibt. 1
06:14 08.02.2023 Bernhard Daldrup (SPD) Aktuelle Stunde: Krise auf dem Wohnungsmarkt - Jetzt entschlossen gegensteuern Wenn Sie jetzt die soziale Seite entdecken – ich weiß, wie die Bremser beim letzten Mal hießen –, empfehle ich Ihnen: Stellen Sie die Anträge zur Stärkung der Mietpreisbremse, zur Senkung der Kappungsgrenze, zur Stärkung des Vorkaufsrechts! 1
06:40 21.04.2021 Klaus Mindrup (SPD) Bundesweiter Mietendeckel Tatsächlich ist es so, dass die Mietpreisbremse deutlich verbessert worden ist und dass wir die Luxusmodernisierungen durch die Einführung der Kappungsgrenze weitgehend gestoppt haben. 1
06:55 20.02.2014 Dennis Rohde (SPD) Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Die Mietpreisbremse ist dabei der erste Schritt, den die Große Koalition geht. 1
10:35 24.06.2014 Marie-Luise Dött (CDU/CSU) Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Da hilft dann auch keine Mietpreisbremse. 1
05:54 18.12.2014 Sebastian Hartmann (SPD) Aktuelle Stunde zur Kritik an der Infrastrukturabgabe Bei uns waren es Punkte wie gute Arbeit, Mindestlohn, soziale Sicherung, Rente mit 63, Mietpreisbremse zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, Gleichstellung von Mann und Frau. 1
07:46 23.03.2018 Katarina Barley Recht und Verbraucherschutz Deshalb werden wir die Mietpreisbremse weiter verschärfen. 1
05:52 05.04.2019 Nicole Gohlke (DIE LINKE) Bundesausbildungsförderungsgesetz Ich sage Ihnen eines: Erst kriegt diese Regierung keine wirksame Mietpreisbremse hin, die den Mietenanstieg tatsächlich verhindert. 1
09:14 26.06.2014 Heiko Maas Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Das war und ist so bei der Sukzessivadoption, der heiß diskutierten Mietpreisbremse, der Frauenquote für die Aufsichtsräte, den gesetzlichen Reformen im Nachgang zum NSU-Untersuchungsausschuss und vor allen Dingen auch beim Gesetz gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie. 1
07:29 06.09.2016 Harald Petzold (DIE LINKE) Justiz und Verbraucherschutz Zur groß angekündigten sogenannten Mietpreisbremse wird meine Kollegin Caren Lay nachher noch das Notwendige sagen. 1
05:58 20.10.2016 Nicole Gohlke (DIE LINKE) Berufsausbildungsförderung (Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Kommen Sie mal in den Osten! Da ist es günstiger! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hilft auch die Mietpreisbremse nicht!) 1
06:04 09.03.2017 Ulli Nissen (SPD) Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse Die Nachjustierung der Mietpreisbremse ist angesprochen worden – ich gehe davon aus, dass letztlich die CDU/CSU mitmacht, weil viele der Kollegen aus Wahlkreisen mit angespannten Wohnungsmärkten kommen –: Die Vermieterinnen und Vermieter müssen die Vormiete offenlegen; das wollen wir gesetzlich verankern. 1
08:36 18.05.2017 Anja Weisgerber (CDU/CSU) Entwicklung und Bestand des sozialen Wohnungsbaus Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, haben sie aber so ausgestaltet, dass sie nicht zu einer Investitionsbremse wird; denn wir brauchen die privaten Investitionen in den Wohnungsmarkt. 1
05:34 18.05.2017 Renate Künast (DIE GRÜNEN) Verbraucherpolitischer Bericht Ich habe auch vermisst, dass Sie sich stärker in Sachen Mietpreisbremse engagieren; früher haben Sie sich dafür gelobt. 1
07:01 17.05.2018 Bernhard Daldrup (SPD) Inneres, Bau und Heimat Um dort die Mietenspiralen zu bremsen, werden wir die Umlage von Modernisierungskosten begrenzen, die Mietpreisbremse verschärfen und eine Kappungsgrenze nach Modernisierungen einführen. 1
05:06 01.03.2018 Martin Sichert (AfD) Mietpreisbremse Was Sie von der Linkspartei mit der Verschärfung der Mietpreisbremse wollen, ist, ein weiteres Mal Ihre feuchten sozialistischen Träume auszuleben. 1
07:59 19.04.2018 Udo Hemmelgarn (AfD) Wohnungsbau Eine unsinnige Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten nicht gebremst, aber private Investoren wurden abgeschreckt, sich im Wohnungsbau ausreichend zu engagieren. 1