06:01 08.09.2022 Axel Müller (CDU/CSU) Justiz Das erste: die allgemeine Impfpflicht. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist bis heute ohne Wirkung geblieben. 2
06:50 24.03.2022 Volker Ullrich (CDU/CSU) Justiz und Verbraucherschutz Ich möchte mit Blick auf den rechtspolitischen Dialog zwischen Bund und Ländern auch noch kurz auf das Thema Impfpflicht zu sprechen kommen. Es geht jetzt nicht um die gesundheitspolitische Bewertung dieses Gesetzentwurfes; aber was mir bei diesem Entwurf fehlt – und diese Frage muss diskutiert werden –, ist der Umstand: Was macht es denn eigentlich mit unserer Justiz auf der Ebene der Amtsgerichte, wenn wir im Rahmen der Impfpflicht einer Situation gegenüberstehen, in der wir möglicherweise Hunderttausende von neuen Bußgeldverfahren haben? 2
07:10 10.12.2021 Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN) Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 Das wollen wir verändern, und das tun wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Diese Maßnahme ist ein erster Baustein und nicht damit zu verwechseln, dass wir natürlich in den nächsten Wochen über eine allgemeine Impfpflicht reden müssen und werden. 2
06:27 12.01.2022 Dirk Wiese (SPD) Recht Und ja, wir werden uns als Deutscher Bundestag der Debatte über eine Impfpflicht auf Basis von Gruppenanträgen stellen, zunächst in einer Orientierungsdebatte und dann im fortlaufenden Prozess. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz fiel die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine allgemeine Impfpflicht 16 : 0 aus. 2
07:40 23.06.2022 Axel Echeverria (SPD) Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2021 Zum Thema Impfpflicht-Petitionen: Wir haben absichtlich diese Petition öffentlich beraten, und zwar vor der Entscheidung über eine Impfpflicht. 1
07:18 17.03.2022 Karsten Hilse (AfD) Sichere Energieversorgung Sie wollen gegen viele Bedenken hinsichtlich der fehlenden Wirkung der zu injizierenden Stoffe, deren teilweise katastrophalen Nebenwirkungen und die Aussagen von vielen Wissenschaftlern und Juristen, dass eine Impfpflicht unter den gegebenen Umständen verfassungswidrig sei, eine allgemeine Impfpflicht beschließen. 1
08:30 01.12.2022 Yvonne Magwas Abschließende Beratungen ohne Aussprache Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1507 mit dem Titel „Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben“. 2
05:42 16.12.2020 Georg Nüßlein (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zur Umsetzung der Nationalen Impfstrategie COVID-19 Und Sie wagen es, gleichzeitig von einer Impfpflicht zu fabulieren. Priorisierung ist doch das Gegenteil einer Impfpflicht, nämlich das Anerkenntnis, dass wir uns jetzt Gedanken darüber machen, wer zuerst dran ist. 2
03:32 17.02.2022 Petra Pau Genesenen-Status, Vorbereitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Zusatzpunkt 6. Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/687 mit dem Titel „Einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt solide vorbereiten“. 1
02:00 07.07.2022 Tino Sorge (CDU/CSU) Stärkung des Schutzes der Bevölkerung gegen COVID-19 Wir haben gesagt: Wir brauchen insbesondere im Hinblick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis zum 31. August, orientierend an der Evaluation, eine klare Aussage des Bundesgesundheitsministers, wie es da weitergehen soll. 1
03:29 07.12.2021 Michael Gerdes (SPD) Impfprävention gegen COVID-19 Dazu gehören die Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen, Härtefallhilfen und auch die betriebliche Impfpflicht, die für Pflegeberufe gelten soll und bei der ich nicht denke, dass sie diesen so wichtigen Berufsstand diskriminiert. 1
03:23 08.09.2022 Georg Kippels (CDU/CSU) Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19 Es sollte jedenfalls auch nicht indirekt der Versuch unternommen werden, gewissermaßen über eine Impfpflicht durch die Hintertür zu suggerieren, dass dies das Allheilmittel ist. 1
07:21 13.01.2022 Martin Sichert (AfD) Gesundheit Spätestens mit den seit November zugelassenen wirksamen Medikamenten gegen schwere Verläufe entfällt die Grundlage für eine Impfpflicht. Als eine der ersten Maßnahmen müssen wir die Impfpflicht für medizinisches Personal aufheben; denn sie verschärft den Pflegemangel. 2
09:35 13.01.2022 Karl Lauterbach Gesundheit Die Impfpflicht ist medizinisch geeignet. Wir sollten eine allgemeine Impfpflicht einführen, gründlich, aber in der Zeit, dass wir ein viertes Jahr der Pandemie nicht erneut so eröffnen müssen, wie wir jetzt gezwungen sind, dieses zu eröffnen. 2
03:19 07.04.2022 Jan Wenzel Schmidt (AfD) Steuernachzahlung bei Kurzarbeitergeld Während dieses Hohe Haus vor einigen Stunden eine alberne Debatte zur Impfpflicht geführt hat, sind Stand jetzt immer noch über eine halbe Million Menschen in Kurzarbeit. 1
03:31 07.05.2020 Jens Zimmermann (SPD) Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft Das ist beim Thema Impfpflicht bzw. Impfnachweis – das hat der Kollege Ullrich gerade gesagt – genau das Gleiche. 1
03:36 29.01.2021 Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE) Priorisierung bei der Schutzimpfung Ich finde es gut, dass Minister Spahn eine Impfpflicht ausschließt. 1
05:44 15.05.2020 Alexander Krauß (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Whistleblower-Studie aus dem BMI zur Corona-Krise Was Sie in der letzten Woche auch schön verbreitet haben, war das Gerücht, dass es eine Impfpflicht geben soll – auch absoluter Blödsinn. Es gibt noch nicht einmal einen Impfstoff; da kann es keine Impfpflicht geben. 2
08:26 18.11.2020 Alexander Gauland (AfD) Corona-Maßnahmen (epidemische Lage) Corona-App, Kontaktverfolgung, digitale Gesundheitskontrolle, indirekte Impfpflicht: Das sind ja alles Symptome einer nahenden smarten Gesundheitsdiktatur. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll denn „indirekte Impfpflicht“ bedeuten?) 2
07:52 07.04.2022 Heike Baehrens (SPD) Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 Es war richtig, die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht ausführlich hier im Bundestag, aber auch in der gesamten Gesellschaft zu führen, auf die Fachexpertise aus den verschiedensten Bereichen zu hören und in Veranstaltungen, im Gespräch oder per Mail mit vielen, vielen Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und fraktionsübergreifend um den richtigen Weg zu ringen. Als Sie jetzt auf den letzten Metern mitbekommen haben, dass Sie keine Mehrheit für die allgemeine Impfpflicht bekommen, wollten Sie uns dieses – in Anführungsstrichen – „Danaergeschenk“ machen, indem Sie sagten: Na ja, wir könnten ja mal über ein Impfregister reden; das kommt dann irgendwann. 2
03:48 19.05.2022 Aydan Özoğuz (SPD) Pflegebonusgesetz Tagesordnungspunkt 15 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/699 mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen“. 1
03:07 28.04.2022 Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN) Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 hat zum Ziel, Menschen zu schützen, die hochbetagt sind, pflegebedürftig oder schwer krank oder alles gemeinsam, und zwar durch die Impfung des Personals – für den eigenen Schutz des Personals und für den Schutz der ihnen anvertrauten Menschen. 1
02:14 15.03.2024 Martin Sichert (AfD) Forschung zu Long Covid, ME/CFS u. Post-Vac-Syndrom Dieser leichtfertige Umgang mit mRNA ist völlig verantwortungslos, genauso wie die Impfpflicht bei der Bundeswehr, die umgehend beendet gehört. 1
04:12 14.10.2022 Stephan Thomae (FDP) Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona) Die Impfpflicht ist in diesem Parlament intensiv und ausgiebig debattiert und entschieden worden. 1
04:19 07.07.2022 Christina Baum (AfD) Stärkung des Schutzes der Bevölkerung gegen COVID-19 Erfreulicherweise stellt nun die CDU, die hauptverantwortlich für die vergangenen zweieinhalb Jahre Coronapolitik war, immerhin die Wirksamkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht infrage und anerkennt endlich auch die vielen Impfschäden. 1
03:52 13.01.2021 Mario Mieruch (fraktionslos) Regierungserklärung zum Impfbeginn in Deutschland und Europa Den Lockdown in Salamitaktik jetzt zu verlängern, willkürliche Bewegungsradien, Ideen, Handydaten zu tracken, indirekte Impfpflicht über die Arbeitgeber, abstürzende Lernportale, Steuerberater in einer Endlosschleife der Nichtzuständigkeit, die gar nicht wissen, wie sie Überbrückungshilfe II und III beantragen sollen, weil das Ministerium die Berechnungsgrundlage nicht liefert, die hochnotpeinliche Auszahlung der Hilfsgelder an unseren Mittelstand – all diese Verfehlungen, Versprechen und ja, auch fragwürdigen Kompetenzen bereiten im Land natürlich auch den Nährboden für absurde Verschwörungstheorien. 1
03:16 14.10.2022 Enrico Komning (AfD) Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften im Inland Schaffen Sie zum Beispiel diese sinnlose einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich ab! 1
03:06 19.05.2022 Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN) Pflegebonusgesetz Deswegen freue ich mich, dass das Bundesverfassungsgericht heute mit seinem Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht die besondere Bedeutung und die Verantwortung dieser Berufsgruppe unterstrichen hat. 1
03:55 24.03.2022 Christina Baum (AfD) Gesundheit Werfen Sie endlich die Masken zusammen mit allen Maßnahmen und der Impfpflicht in die Mülltonne! 1
12:55 07.12.2021 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Impfprävention gegen COVID-19 Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen: die Impfpflicht. Ich finde es gut und richtig, dass jetzt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt, dass wir die jetzt installieren. Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht, 3
16:44 15.12.2021 Rolf Mützenich (SPD) Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Genau das müssen wir umkehren, auch in der Debatte hier im Deutschen Bundestag, wenn wir in den nächsten Wochen über die Frage einer verbindlichen Impfpflicht in diesem Land diskutieren. Denn auch in meiner Fraktion sind nicht alle Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht. Das Bundesverfassungsgericht hat uns großen Spielraum bei der möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in diesem Land eingeräumt. 3
13:18 16.03.2022 Sonja Eichwede (SPD) Änderung des Infektionsschutzgesetzes Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, gehören Sie auch zu den Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag, die sich für eine allgemeine zügige Impfpflicht aussprechen. Gleichzeitig treten Sie für eine Impfpflicht ein, die nachweislich nur dem Eigenschutz dient und nur noch einen geringen Beitrag zum Fremdschutz erbringt. Das können Sie ja bei der Impfpflicht auch. 3
04:13 16.12.2021 Martin Reichardt (AfD) Ganztagsfinanzierungsgesetz und Ganztagsfinanzhilfegesetz – Liebe Eltern, vertrauen Sie nicht denen, denen das Wohl unserer Kinder weniger wert ist und um deren Wohl sie sich weniger scheren als um ihre Ablehnung der Impfpflicht von gestern! 1
04:03 26.01.2022 Jörg Schneider (AfD) Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht Dann sieht die Risikobewertung vollkommen anders aus, und dann kann die Antwort eigentlich nur lauten: Nein, es darf keine Impfpflicht geben. 1
04:30 02.06.2022 Wolfgang Wiehle (AfD) Gesundheit Bei den Haushaltsberatungen war hinter verschlossenen Türen von CDU-Seite zu hören, dass es doch eine Mehrheit für eine Impfpflicht gebe. 1
05:02 17.03.2022 Heike Baehrens (SPD) Impfpficht gegen SARS-CoV-2 Darum setze ich mich gemeinsam mit 236 Kolleginnen und Kollegen aus vier Fraktionen für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen in Deutschland ein. 1
06:28 14.10.2022 Heike Baehrens (SPD) Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona) (Jörg Schneider [AfD]: Gegen die Impfpflicht! Lügen Sie doch nicht so! – Gegenruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Regen Sie sich ab!) (Zuruf von der AfD: Gegen die Impfpflicht! – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) 2
06:53 24.03.2022 Tino Sorge (CDU/CSU) Gesundheit Aber das zeigt mir einmal mehr, dass offensichtlich eine sehr hohe Nervosität bei Ihnen herrscht; denn die allgemeine Impfpflicht, für deren Mehrheit Sie hier werben, hat in diesem Haus keine Mehrheit, lieber Kollege Lauterbach. Allgemeine Impfpflicht: entgegen der Behauptung, die Sie hier aufstellen, keine Mehrheit im Parlament. 2
03:39 07.04.2022 Katrin Helling-Plahr (FDP) Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 Mit dem frühzeitigen Beschluss einer Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren beugen wir einer Überlastung des Gesundheitssystems wirksam vor. 1
10:34 10.12.2021 Karl Lauterbach Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 Daher führen wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Eine solche Impfpflicht ist notwendig; denn am Ende des zweiten Jahres der Pandemie ist es in keiner Weise akzeptabel, 2