04:49 23.03.2018 Johannes Fechner (SPD) Recht und Verbraucherschutz Wir wollen deshalb die Mietpreisbremse verschärfen. 1
03:58 19.10.2018 Michael Groß (SPD) Regelungen über die zulässige Miethöhe Deswegen wollen wir die Mietpreisbremse schärfen. 1
05:26 06.03.2020 Timon Gremmels (SPD) Reduzierung von Bauvorschriften Wir haben die Mietpreisbremse verankert. 1
05:39 26.09.2019 Kai Wegner (CDU/CSU) Bezahlbares Wohnen Wir werden die Mietpreisbremse verlängern und nachschärfen. 1
04:15 26.09.2019 Michael Groß (SPD) Bezahlbares Wohnen Deswegen werden wir die Mietpreisbremse weiter schärfen und Weiteres auf den Weg bringen. 1
05:23 14.02.2019 Marc Bernhard (AfD) Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft All Ihre vollmundigen, realitätsfernen Versprechungen wie 1,5 Millionen neue Wohnungen, Mietpreisbremse, Dachgeschossausbau sind aber nichts als Taschenspielertricks, um vom eigentlichen Thema abzulenken, dem weißen Elefanten, der mitten im Raum steht und über den niemand sprechen darf, nämlich die Bevölkerungsentwicklung. 1
05:00 14.02.2019 Caren Lay (DIE LINKE) Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft In Ihrer Vorlage findet sich dazu kein Wort, noch nicht mal ein einziges Wort zur Verlängerung der Geltungsdauer der ohnehin nur zahmen Mietpreisbremse. 1
05:22 15.10.2015 Sylvia Jörrißen (CDU/CSU) Wohnungsnot in Hochschulstädten Ich erinnere auch an die Einführung der Mietpreisbremse. 1
06:04 21.10.2022 Canan Bayram (DIE GRÜNEN) Bundesweiter Mietenstopp, Kündigungsschutz Wir haben uns zum Beispiel darauf geeinigt, dass wir die Mietpreisbremse verlängern und nachschärfen wollen. 1
04:43 12.05.2022 Martin Sichert (AfD) Arbeitsbedingungen in der Pflege Manch einer empfindet Schadenfreude darüber, dass Kevin Kühnert wegen Mietpreisbremse und Mietendeckel keine Wohnung in Berlin findet. 1
05:41 31.03.2017 Florian Pronold Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016 Wir haben zum Beispiel die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verdreifacht, wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, wir haben die Erhebung der Maklergebühren geregelt, wir haben die Städtebauförderung mehr als verdoppelt, um hier ganz aktiv etwas zu tun. 1
04:55 29.04.2022 Pascal Meiser (DIE LINKE) Impulse für Einzelhandel und Innenstädte In angespannten Gewerbemietmärkten brauchen wir endlich eine Mietpreisbremse für Gewerbemieten und einen Anspruch für Gewerbemieter auf Mindestvertragslaufzeiten. 1
06:15 20.02.2014 Ulli Nissen (SPD) Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Im ersten Schritt kommt die Mietpreisbremse. 1
05:01 18.12.2014 Christian Petry (SPD) Aktuelle Stunde zur Kritik an der Infrastrukturabgabe Wir haben mit dem Mindestlohn, der Rentenpolitik, der Energiewende, dem Doppelpass, der Frauenquote und der Mietpreisbremse andere Projekte, die uns näher sind und auf die wir sehr stolz sind. 1
04:45 07.06.2018 Klaus Mindrup (SPD) Mietpreispolitik Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg bringen, dass wir einen besseren Schutz bei Modernisierungen einführen und das Herausmodernisieren verbieten. 1
05:48 13.09.2018 Michael Kießling (CDU/CSU) Inneres, Bau und Heimat Und damit meine ich nicht unbedingt die neuen Vorschläge der SPD zur Mietpreisbremse. 1
06:52 26.09.2018 Rita Hagl-Kehl Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung Die Regelungen der Mietpreisbremse werden hierdurch transparenter und für Mieterinnen und Mieter besser handhabbar. 1
06:16 26.09.2018 Karsten Möring (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sören Bartol [SPD]: Guter Mann! – Michael Theurer [FDP]: Frau Merkel hat doch versprochen, die Mietpreisbremse abzuschaffen!) 1
05:49 17.05.2018 Stefan Ruppert (FDP) Inneres, Bau und Heimat Sie glauben nach wie vor an die Mietpreisbremse. 1
05:59 19.10.2018 Christine Lambrecht Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Die Mietpreisbremse habe ich schon angesprochen. 1
05:00 29.11.2018 Gesine Lötzsch (DIE LINKE) Änderung des GG - Bildung, Bau, Verkehr – Wir brauchen also nicht nur Sozialwohnungen, sondern wir brauchen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, und wir brauchen ein Programm für preiswerte Wohnungen und eine Mietpreisbremse, die die Mieten wirklich bremst und nicht nur diesen Namen trägt. 1
04:44 12.10.2018 Udo Hemmelgarn (AfD) Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Sie jedoch wollen die Mietpreisbremse verstärken, Modernisierungen erschweren, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen, den Kündigungsschutz ohne Augenmaß ausweiten, Neu- und Ausbauten um eine weitere teure Klimakomponente erweitern. 1
05:13 26.11.2020 Carsten Müller (CDU/CSU) Kündigungsschutz für Mietende Wir haben die Mietpreisbremse verlängert – Sie haben verfolgt, dass das kein leichtes Thema für die Unionsfraktion war –, wir haben das Mietrechtsanpassungsgesetz auf den Weg gebracht, und wir haben vor allen Dingen – das will ich noch mal ausdrücklich erwähnen – eine kräftige Erhöhung beim Wohngeld beschlossen. 1
04:42 04.04.2019 Dirk Wiese (SPD) Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land Die letzte Meldung zum ländlichen Raum ist vom 22. Februar 2018. Die letzte Meldung zu ländlichen Räumen ist ein Interview mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Buschmann zur Mietpreisbremse vom Anfang des letzten Jahres. 1
05:21 15.10.2015 Yvonne Magwas (CDU/CSU) Wohnungsnot in Hochschulstädten Mit anderen Forderungen, meine Damen und Herren von den Linken, schießen Sie deutlich über das Ziel hinaus, zum Beispiel mit der flächendeckenden Mietpreisbremse. 1
06:49 08.09.2015 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) Justiz und Verbraucherschutz Eine positive Meldung lautete in der vergangenen Woche: Mietpreisbremse in Berlin wirkt. 1
07:05 09.09.2014 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) Justiz und Verbraucherschutz Der Herr Minister hat die Stichpunkte Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht bereits angesprochen. 1
06:19 12.11.2015 Sevim Dağdelen (DIE LINKE) Unterstützung von Flüchtlingen Wer jetzt fordert, wie beispielsweise die Wirtschaftsweisen, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken, die Mietpreisbremse aufzuheben, Sozialleistungen zu senken und die Regelungen hinsichtlich des Renteneintrittsalters zurückzunehmen, der befördert nicht nur Ungleichheit und Rassismus in diesem Land, sondern versucht auch noch, aus dem Elend der Flüchtlinge Kapital zu schlagen. 1
06:12 18.05.2017 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) Verbraucherpolitischer Bericht Dafür, dass auch die Mietpreisbremse zieht und die Kosten der Modernisierung Mieterinnen und Mieter nicht überfordern, kämpfen wir weiter. 1
06:23 27.01.2017 Anja Weisgerber (CDU/CSU) Umsetzung einer EU-Richtlinie im Städtebaurecht Mietpreisbremse, Wohngeldreform und die deutliche Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung von 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro jährlich – das sind alles wichtige Instrumente. 1
05:22 12.10.2023 Susanne Hierl (CDU/CSU) Soziales Mietrecht Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben Kappungsgrenzen. 1
12:38 20.10.2016 Sylvia Jörrißen (CDU/CSU) Bezahlbares Wohnen Um die Symptome in den überhitzten Märkten abzumildern, haben wir die Mietpreisbremse eingeführt. Aber die Mietpreisbremse allein löst das Problem des Wohnungsmangels nicht. 2
03:54 17.05.2018 Stephan Brandner (AfD) Justiz und Verbraucherschutz Durch dubiose Skandale aufgefallen, dubiose Finanzierung irgendeiner Fußballmannschaft mit dem Namen „Tote Hosen“ oder „Braune Hosen“ – ich weiß nicht genau, wie die Mannschaft im Saarland da hieß – durch die saarländische Landtagsfraktion, mit Skandalen ins Amt gekommen und dann versagt auf ganzer Linie, sei es bei der Mietpreisbremse, sei es bei der Frage, wie Maklergebühren auf die Mieter umgelegt werden, sei es bei der Frage des Netzwerkzersetzungsgesetzes, dieses unsäglichen Zensurgesetzes, das wir als AfD bekämpfen werden bis zum Letzten, bis dieses Gesetz verschwunden ist. 1
03:39 19.04.2018 Hagen Reinhold (FDP) Wohnungsbau – Spekulationen, die die Grundstückspreise hochtreiben, von der Mietpreisbremse und von was nicht allem noch gesprochen. 1
04:29 19.10.2018 Johannes Fechner (SPD) Regelungen über die zulässige Miethöhe Wenn immer mehr unionsregierte Länder die Mietpreisbremse auslaufen lassen – sie funktioniert nämlich dort, wo sie gilt; das zeigen deutschlandweit Urteile –, wenn also Ihre Parteifreunde sie deutschlandweit auslaufen lassen, dann zeigt das, dass wir eine bundesweite Regelung brauchen. 1
03:51 12.10.2018 Hagen Reinhold (FDP) Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Denn die Mietpreisbremse hat, so wie sie ausgestaltet und weiter fortgeführt worden ist, überhaupt keine Konsequenz für diejenigen, die wirklich dringend Wohnraum brauchen. 1
05:33 09.11.2018 Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) Beteiligung des Bundes an Integrationskosten Und weil wir von der CDU/CSU uns darüber klar sind, dass die Stärkung von Mieterrechten und die Mietpreisbremse zwar wichtige Instrumente sind, aber der Neubau die entscheidende Antwort ist, um auf die gestiegenen Bedürfnissen nach Wohnraum entsprechend zu reagieren, wollen wir, dass gebaut wird. 1
05:13 29.11.2018 Jens Maier (AfD) Mietrechtsanpassung Nach den Vorstellungen der Linken – etwa die ihrer Meinung nach erforderlichen drastischen Marktregulierungen durch eine unbefristete Mietpreisbremse, Mietenstopp etc. – kämen wir mit großen Schritten dem näher, was die Linken sich offenbar erhoffen: einer bundesweit ausgedehnten Renaissance der DDR. 1
05:09 26.09.2019 Daniel Föst (FDP) Bezahlbares Wohnen wir wissen aus der Wissenschaft, wir wissen aus der gescheiterten Mietpreisbremse, dass solche Überregulierungen wie ein Mietendeckel gar nichts bringen, überhaupt nichts. 1