02:04 12.12.2019 Johannes Fechner (SPD) Netzwerkdurchsetzungsgesetz Deswegen müssen wir uns in aller Ruhe das NetzDG anschauen, uns mit Fachverbänden unterhalten, uns mit den Ländern austauschen, mit der Polizei, mit Verbänden und Organisationen, die sich hier gut auskennen, um zu einer guten Lösung zu kommen. 1
03:26 06.05.2021 Alexander Hoffmann (CDU/CSU) Netzwerkdurchsetzungsgesetz Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. 1
09:48 15.12.2021 Alice Weidel (AfD) Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Das unsägliche Zensurgesetz NetzDG wollte die FDP im Wahlkampf noch abschaffen. Jetzt stellt sie den Justizminister, der die Anwendung des NetzDG sogar noch verschärfen will. 2
03:52 28.01.2021 Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bestandsdatenauskunft, Hasskriminalität Denn mit Ihrem Reparaturgesetz – mit diesem „Reparaturgesetz“ – sind zahlreiche weitere, höchst relevante Gesetze eng verknüpft: das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das NetzDG, aber beispielsweise auch so schöne Gesetze wie das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz samt TDDSG. 1
03:37 14.01.2022 Peter Boehringer (AfD) Finanzen, Haushalt Abschaffung der Zensur durch das NetzDG? 1
03:14 12.12.2019 Stephan Thomae (FDP) Netzwerkdurchsetzungsgesetz Das zweite Thema ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in dem verlangt wird, dass Äußerungen im Netz, die wir alle ablehnen – Hate Speech, Hassreden –, von den Anbietern der Internetforen innerhalb kurzer Frist gelöscht werden müssen. 1
03:52 13.01.2021 Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Regelungen über die Bestandsdatenauskunft Bis heute gibt es kein überarbeitetes NetzDG. 1
03:48 15.01.2020 Manuel Höferlin (FDP) Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung Das führt dann in Zukunft dazu, dass ein Strafverfahren – nehmen wir an, wegen eines Verstoßes gegen das NetzDG und Verleumdung –, das fallen gelassen wurde, möglicherweise später die Zuverlässigkeit eines Motorseglers infrage stellt. 1
04:00 13.03.2020 Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktionsplan der EU-Kommission Unter dem scheinheiligen Vorwand, sich für den Schutz von Meinungsfreiheit und demokratischem Diskurs einzusetzen, lehnt die AfD, exakt wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den EU-Aktionsplan einfach komplett ab. 1
04:57 02.07.2020 Axel Knoerig (CDU/CSU) Änderung des Telemediengesetzes Weitere inhaltliche Anforderungen werden im Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz geregelt. 1
04:39 25.10.2019 Martin Rabanus (SPD) Medien- und Kommunikationsbericht 2018 Deswegen ist es auch richtig, dass die Koalition das NetzDG auf den Weg gebracht hat. 1
03:30 05.03.2020 Manuel Höferlin (FDP) Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung Allein durch die vielen dort eingestellten Verfahren, die es möglicherweise jetzt durch Ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen Automatismus gibt, könnte es sein, dass Äußerungen, zum Beispiel bei Facebook, dazu führen, dass die Zuverlässigkeit infrage gestellt wird. 1
03:45 25.03.2021 Florian Post (SPD) Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken Das Gegenteil ist der Fall: Mit unserem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ermöglichen wir, Postings zu löschen, die gerade Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit unterdrücken sollen. 1
04:16 17.03.2022 Macit Karaahmetoǧlu (SPD) Meinungsfreiheit in Sozialen Medien Da sind wir auch schon beim entscheidenden Punkt: Was strafbar ist und was nicht, das bestimmt die deutsche Rechtsordnung, und da gibt es ganz klare Regeln und Gesetze, zum Beispiel das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 1
04:57 17.05.2018 Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Justiz und Verbraucherschutz Und da hilft übrigens auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht weiter. 1
04:12 07.06.2018 Johannes Huber (AfD) Tätigkeitsbericht 2017 des Petitionsausschusses trotz der Sorge um die eigenen Mandate, den Bürgern und der AfD nicht ewig vorenthalten, ebenso die Rücknahme des NetzDG, den Erhalt des Bargeldes, die Abschaffung der Zwangsrundfunkgebühren, den Abbruch aller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Aufhebung der Russland-Sanktionen und den Abzug der Atomwaffen. 1
04:24 13.12.2018 Gyde Jensen (FDP) 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Wir sehen heute, dass China die Erfindung des NetzDG des damaligen Justizministers Heiko Maas zum Vorbild für Zensur und digitale Überwachung der eigenen Bürger nimmt. 1
04:18 14.11.2019 Falko Mohrs (SPD) Internet Governance Frau Cotar, da wundert es mich dann auch nicht, dass Sie insbesondere das NetzDG hier kritisieren – ist doch genau eine Funktion des NetzDGs, Hass und Hetze aus dem Internet herauszubekommen. 1
04:54 25.10.2019 Yvonne Magwas (CDU/CSU) Medien- und Kommunikationsbericht 2018 Wir schauen aber auch auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches wir 2017 eingeführt haben. 1
03:38 13.01.2021 Manuel Höferlin (FDP) Regelungen über die Bestandsdatenauskunft Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, warum die Bundesregierung wie beim NetzDG immer wieder den Gedanken aus der Schublade zieht, immer mehr staatliche Aufgaben auf diese Plattformen abzuschieben. 1
04:15 28.01.2021 Michael Espendiller (AfD) Registermodernisierungsgesetz Die Freiheit stirbt scheibchenweise, sei es mit dem automatisierten Datenabruf im Bundesmeldegesetz und im Personalausweisgesetz oder sei es das unsägliche NetzDG. 1
05:05 14.01.2021 Thomas Erndl (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind wir in Deutschland schon jetzt Vorreiter bei der Entfernung krimineller Inhalte. 1
04:35 24.06.2021 Markus Frohnmaier (AfD) Bericht Kommission Antiziganismus Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, also das Zensurgesetz für soziale Medien, soll unter Berücksichtigung der Forderung von Lobbyverbänden verschärft werden. 1
05:07 05.03.2020 Thorsten Frei (CDU/CSU) Vereinbarte Debatte - Rechtsterrorismus und Hass Wir sprechen – Frau Bundesjustizministerin, Sie haben das bereits angesprochen – über das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität mit Änderungen in unserem Strafgesetzbuch, mit Änderungen in der Strafprozessordnung, mit dem Schutz für Kommunalpolitiker, mit Verbesserungen im Melderecht und mit einer Änderung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir sagen, dass Taten nicht nur im analogen Bereich strafbewehrt sein müssen, sondern auch im digitalen Bereich. 1
04:05 17.03.2022 Maximilian Funke-Kaiser (FDP) Meinungsfreiheit in Sozialen Medien Aber genau das ist zum Glück aktuell in Planung: Der zukünftige Digital Services Act, der DSA, wird ebendiesen einheitlichen Rechtsrahmen auf europäischer Ebene schaffen, der – das sei an der Stelle explizit gesagt – die vorhandenen Schwächen des NetzDG obsolet machen wird. 1
04:36 12.12.2017 Thomas Jarzombek (CDU/CSU) Netzwerkdurchsetzungsgesetz Bevor wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen haben, haben wir dazu eine Anhörung im Rechtsausschuss durchgeführt. 1
04:41 12.12.2017 Jens Zimmermann (SPD) Netzwerkdurchsetzungsgesetz Das ist gut für den Bundestag, weil die Thematik, die wir beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz diskutieren, ja keinesfalls erledigt ist. 1
04:30 25.10.2019 Doris Maria Achelwilm (DIE LINKE) Medien- und Kommunikationsbericht 2018 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist dafür nicht geeignet und auch medienpolitisch keine große Hilfe. 1
03:48 28.01.2021 Manuel Höferlin (FDP) Bestandsdatenauskunft, Hasskriminalität Sie haben einen Entwurf eines Reparaturgesetzes vorgebracht und haben wesentliche Punkte nicht repariert, die man auch hätte mitreparieren können, zum Beispiel die Meldepflicht für Social-Media-Anbieter, die bald im NetzDG steht. 1
04:29 28.01.2021 Joana Cotar (AfD) Sicherheit informationstechnischer Systeme Das haben Sie auch beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewiesen: Das wurde verschärft, bevor es evaluiert wurde. 1
05:19 12.12.2017 Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Netzwerkdurchsetzungsgesetz Wir haben in der letzten Legislaturperiode in der Tat heftig über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestritten. 1
04:42 25.10.2019 Nikolas Löbel (CDU/CSU) Medien- und Kommunikationsbericht 2018 Dabei kommt eben dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz seit 2017 eine besondere Rolle zu. 1
05:40 17.10.2019 Nadine Schön (CDU/CSU) Vereinbarte Debatte - Bekämpfung des Antisemitismus Mit dem NetzDG sind wir einen ganz wichtigen Schritt gegangen. 1
03:50 25.03.2021 Gökay Akbulut (DIE LINKE) Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ist bisher ineffektiv geblieben und rechtlich höchst problematisch. 1
06:31 07.05.2021 Yvonne Magwas (CDU/CSU) Schutz von Pressefreiheit und Medien Einiges wurde schon genannt: Das ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches wir gestern erst nachgeschärft haben. 1
05:06 15.04.2021 Dorothee Bär Gewalt gegen Frauen Wir haben in den vergangenen Monaten viel auf den Weg gebracht: das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 1
05:52 17.02.2022 Yvonne Magwas (CDU/CSU) Vereinbarte Debatte - Internationaler Frauentag Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat die Union in den letzten zwei Legislaturperioden wichtige Instrumente zur Bekämpfung von Hetze und zur Strafbarkeit von Taten im Netz beschlossen. 1
04:43 25.06.2021 Jürgen Braun (AfD) Menschenrechtspolitik Von Internetzensur durch das NetzDG lesen wir auch nichts. 1
09:23 28.01.2021 Dorothee Bär Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet Wir haben als Bundesregierung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das ist ein Baustein – und den entsprechenden Änderungsgesetzen, deren Einführung jetzt bevorsteht, wichtige Regelungen zur Regulierung geschaffen. Wir müssen natürlich auch hinsichtlich der Umsetzung der Vorschläge in den weiteren Verhandlungen prüfen, ob wir da nicht einheitliche europäische Mindeststandards gegen illegale Inhalte im Netz als Grundvoraussetzung für alle Plattformen brauchen, genauso wie wirksame und faire Gegendarstellungs- und Beschwerdeverfahren, mindestens wie es das NetzDG vorsieht. 2
04:51 14.02.2019 Gyde Jensen (FDP) Jahresberichte zur Menschenrechtssituation Nach dem NetzDG ist das ein weiterer Tritt in die Magengrube der freien Meinungsäußerung, und es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung hier und auch weltweit klar für Freiheit im Netz engagiert. 1