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05.03.2020
Thorsten Frei (CDU/CSU)
Vereinbarte Debatte - Rechtsterrorismus und Hass
Wir sprechen – Frau Bundesjustizministerin, Sie haben das bereits angesprochen – über das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität mit Änderungen in unserem Strafgesetzbuch, mit Änderungen in der Strafprozessordnung, mit dem Schutz für Kommunalpolitiker, mit Verbesserungen im Melderecht und mit einer Änderung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir sagen, dass Taten nicht nur im analogen Bereich strafbewehrt sein müssen, sondern auch im digitalen Bereich.
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09:23
28.01.2021
Dorothee Bär
Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet
Wir haben als Bundesregierung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das ist ein Baustein – und den entsprechenden Änderungsgesetzen, deren Einführung jetzt bevorsteht, wichtige Regelungen zur Regulierung geschaffen. Wir müssen natürlich auch hinsichtlich der Umsetzung der Vorschläge in den weiteren Verhandlungen prüfen, ob wir da nicht einheitliche europäische Mindeststandards gegen illegale Inhalte im Netz als Grundvoraussetzung für alle Plattformen brauchen, genauso wie wirksame und faire Gegendarstellungs- und Beschwerdeverfahren, mindestens wie es das NetzDG vorsieht.
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