02:25 02.03.2023 Joana Cotar (fraktionslos) Migrationspolitischer Sonderweg in Europa Das gilt nicht nur für die Union, die so tut, als ob sie 16 Jahre lang nicht reagiert hätte; nein, die FDP verteidigt das NetzDG, fährt die Wirtschaft an die Wand und sorgt dafür, dass Leistungsträger in diesem Land noch mehr bezahlen müssen. 1
03:22 22.04.2021 Volker Ullrich (CDU/CSU) Schutz der Bundestagswahl 2021 Gerade bei der Frage, wie wir Hetze und Hass im Internet bekämpfen können, war diese Koalition tätig, und zwar auch durch die Fortschreibung des NetzDG. 1
02:42 17.03.2022 Matthias Helferich (fraktionslos) Meinungsfreiheit in Sozialen Medien Was wir nun erleben, ist nichts anderes als die autoritäre Versuchung der Etablierten, verlorene Zustimmung zum eigenen Tun mit der Ausweitung von Zwangsmitteln wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu kompensieren. 1
06:49 12.12.2017 Stephan Brandner (AfD) Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte Nicht anders liegt die Sache bei dem Teil des FDP-Gesetzentwurfs, der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nichts anderes als ein Netzwerk zer setzungsgesetz ist, betrifft. Kurz vor der Wahl entdeckte dann in Ermangelung eigener Themen auch diese ehemals stolze Bürgerrechtspartei das Thema NetzDG. 2
07:45 15.05.2020 Jürgen Braun (AfD) Weltweite humanitäre Lage in der Corona-Krise mit dem NetzDG? Sie sind verantwortlich gewesen für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ein Internetzensurgesetz in schlimmster Weise, wo es um die Löschung von anderen Meinungen oder angeblichen Fehlinformationen geht. 2
06:11 01.10.2020 Stephan Brandner (AfD) Justiz und Verbraucherschutz Lassen Sie uns an die Vergangenheit denken: Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das verfassungswidrige „Ehe für alle“-Gesetz – alles keine Meilensteine. Man denke nur an das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Millionen Euro verschlingt. 2
08:04 19.05.2017 Petra Sitte (DIE LINKE) Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken So wie ein Zitronenfalter eben keine Zitronen faltet, setzt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz eben keine Netzwerke durch. Die Debatte krankt auch daran, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gewissermaßen als Allheilmittel gegen Hate Speech und Fake News verkauft wird. 2
02:38 06.05.2021 Dagmar Ziegler Netzwerkdurchsetzungsgesetz Tagesordnungspunkt 15 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“. 1
02:35 15.06.2023 Joana Cotar (fraktionslos) 70 Jahre Volksaufstand am 17. Juni 1953 NetzDG, Heizungshammer, eingeschränkte Meinungsfreiheit, Zwangsgendern, absurde Steuern, Markteingriffe, Begrenzung des Individualverkehrs, der geplante digitale Euro, ja selbst, wenn ich in meinem Garten einen Baum fällen will: Der übergriffige Staat ist überall. 1
02:39 03.07.2020 Joana Cotar (AfD) Änderung der GO-BT 30. Juni 2017, der Bundestag beschließt das NetzDG. 1
09:48 15.12.2021 Alice Weidel (AfD) Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Das unsägliche Zensurgesetz NetzDG wollte die FDP im Wahlkampf noch abschaffen. Jetzt stellt sie den Justizminister, der die Anwendung des NetzDG sogar noch verschärfen will. 2
03:14 12.12.2019 Stephan Thomae (FDP) Netzwerkdurchsetzungsgesetz Das zweite Thema ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in dem verlangt wird, dass Äußerungen im Netz, die wir alle ablehnen – Hate Speech, Hassreden –, von den Anbietern der Internetforen innerhalb kurzer Frist gelöscht werden müssen. 1
03:34 24.03.2022 Tobias Peterka (AfD) Justiz und Verbraucherschutz Es kann nämlich nicht sein, dass immer mehr auf die sogenannte europäische Ebene geschaufelt wird, insbesondere bei einem Themenbereich, den die beiden anderen Ampelparteien lange per NetzDG mit schöner deutscher Gründlichkeit selber regeln wollten. 1
03:26 06.05.2021 Alexander Hoffmann (CDU/CSU) Netzwerkdurchsetzungsgesetz Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. 1
03:01 12.12.2019 Florian Post (SPD) Netzwerkdurchsetzungsgesetz Wir haben das NetzDG verabschiedet, um ein höheres Maß an Transparenz bei den sozialen Netzwerken zu schaffen, Hasskriminalität zu bekämpfen 1
02:04 12.12.2019 Johannes Fechner (SPD) Netzwerkdurchsetzungsgesetz Deswegen müssen wir uns in aller Ruhe das NetzDG anschauen, uns mit Fachverbänden unterhalten, uns mit den Ländern austauschen, mit der Polizei, mit Verbänden und Organisationen, die sich hier gut auskennen, um zu einer guten Lösung zu kommen. 1
03:52 13.01.2021 Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN) Regelungen über die Bestandsdatenauskunft Bis heute gibt es kein überarbeitetes NetzDG. 1
04:57 02.07.2020 Axel Knoerig (CDU/CSU) Änderung des Telemediengesetzes Weitere inhaltliche Anforderungen werden im Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz geregelt. 1
04:52 04.03.2021 Jürgen Braun (AfD) Menschenrechtssituation in Deutschland Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das NetzDG hierzulande ist für das Institut seit Jahren kein Thema. 1
03:37 14.01.2022 Peter Boehringer (AfD) Finanzen, Haushalt Abschaffung der Zensur durch das NetzDG? 1
03:52 28.01.2021 Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN) Bestandsdatenauskunft, Hasskriminalität Denn mit Ihrem Reparaturgesetz – mit diesem „Reparaturgesetz“ – sind zahlreiche weitere, höchst relevante Gesetze eng verknüpft: das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das NetzDG, aber beispielsweise auch so schöne Gesetze wie das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz samt TDDSG. 1
04:12 07.06.2018 Johannes Huber (AfD) Tätigkeitsbericht 2017 des Petitionsausschusses trotz der Sorge um die eigenen Mandate, den Bürgern und der AfD nicht ewig vorenthalten, ebenso die Rücknahme des NetzDG, den Erhalt des Bargeldes, die Abschaffung der Zwangsrundfunkgebühren, den Abbruch aller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Aufhebung der Russland-Sanktionen und den Abzug der Atomwaffen. 1
03:48 15.01.2020 Manuel Höferlin (FDP) Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung Das führt dann in Zukunft dazu, dass ein Strafverfahren – nehmen wir an, wegen eines Verstoßes gegen das NetzDG und Verleumdung –, das fallen gelassen wurde, möglicherweise später die Zuverlässigkeit eines Motorseglers infrage stellt. 1
10:07 12.09.2019 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Justiz und Verbraucherschutz Ein Bereich, in dem wir aber noch sehr grundlegende Regelungen erstellen und diskutieren müssen, ist alles, was sich im Kontext mit dem Internet abspielt; Urheberrecht und Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind da zwei Stichpunkte. In dieser Weise wollen wir das NetzDG weiterentwickeln. 2
03:45 25.03.2021 Florian Post (SPD) Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken Das Gegenteil ist der Fall: Mit unserem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ermöglichen wir, Postings zu löschen, die gerade Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit unterdrücken sollen. 1
04:16 17.03.2022 Macit Karaahmetoğlu (SPD) Meinungsfreiheit in Sozialen Medien Da sind wir auch schon beim entscheidenden Punkt: Was strafbar ist und was nicht, das bestimmt die deutsche Rechtsordnung, und da gibt es ganz klare Regeln und Gesetze, zum Beispiel das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 1
04:39 25.10.2019 Martin Rabanus (SPD) Medien- und Kommunikationsbericht 2018 Deswegen ist es auch richtig, dass die Koalition das NetzDG auf den Weg gebracht hat. 1
03:30 05.03.2020 Manuel Höferlin (FDP) Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung Allein durch die vielen dort eingestellten Verfahren, die es möglicherweise jetzt durch Ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen Automatismus gibt, könnte es sein, dass Äußerungen, zum Beispiel bei Facebook, dazu führen, dass die Zuverlässigkeit infrage gestellt wird. 1
04:57 17.05.2018 Tabea Rößner (DIE GRÜNEN) Justiz und Verbraucherschutz Und da hilft übrigens auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht weiter. 1
04:18 14.11.2019 Falko Mohrs (SPD) Internet Governance Frau Cotar, da wundert es mich dann auch nicht, dass Sie insbesondere das NetzDG hier kritisieren – ist doch genau eine Funktion des NetzDGs, Hass und Hetze aus dem Internet herauszubekommen. 1
04:00 13.03.2020 Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN) Aktionsplan der EU-Kommission Unter dem scheinheiligen Vorwand, sich für den Schutz von Meinungsfreiheit und demokratischem Diskurs einzusetzen, lehnt die AfD, exakt wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den EU-Aktionsplan einfach komplett ab. 1
03:38 13.01.2021 Manuel Höferlin (FDP) Regelungen über die Bestandsdatenauskunft Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, warum die Bundesregierung wie beim NetzDG immer wieder den Gedanken aus der Schublade zieht, immer mehr staatliche Aufgaben auf diese Plattformen abzuschieben. 1
05:21 10.12.2020 Ulla Ihnen (FDP) Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Zudem wollten wir natürlich die Stellen, die für die Umsetzung des NetzDG benötigt werden, streichen, weil wir dieses Gesetz ablehnen. 1
04:54 25.10.2019 Yvonne Magwas (CDU/CSU) Medien- und Kommunikationsbericht 2018 Wir schauen aber auch auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches wir 2017 eingeführt haben. 1
04:35 24.06.2021 Markus Frohnmaier (AfD) Bericht Kommission Antiziganismus Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, also das Zensurgesetz für soziale Medien, soll unter Berücksichtigung der Forderung von Lobbyverbänden verschärft werden. 1
04:24 13.12.2018 Gyde Jensen (FDP) 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Wir sehen heute, dass China die Erfindung des NetzDG des damaligen Justizministers Heiko Maas zum Vorbild für Zensur und digitale Überwachung der eigenen Bürger nimmt. 1
05:05 14.01.2021 Thomas Erndl (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind wir in Deutschland schon jetzt Vorreiter bei der Entfernung krimineller Inhalte. 1
10:57 27.11.2019 Alice Weidel (AfD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Der Flopp mit dem NetzDG war Ihnen noch nicht genug, Sie wollen dieses unselige Gesetz auch noch ausweiten: Meldepflichten für Netzwerkbetreiber, eine ganz neue Behörde – das können Sie ja so gut –, die auf der Basis von in Gummiparagrafen verwendeten Begriffen wie „Hass“ und „Hetze“ Nicht umsonst interessieren sich repressive Regimes wie Weißrussland für das NetzDG und für Ihre Internetschnüffelgesetze. 2
09:23 28.01.2021 Dorothee Bär Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet Wir haben als Bundesregierung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das ist ein Baustein – und den entsprechenden Änderungsgesetzen, deren Einführung jetzt bevorsteht, wichtige Regelungen zur Regulierung geschaffen. Wir müssen natürlich auch hinsichtlich der Umsetzung der Vorschläge in den weiteren Verhandlungen prüfen, ob wir da nicht einheitliche europäische Mindeststandards gegen illegale Inhalte im Netz als Grundvoraussetzung für alle Plattformen brauchen, genauso wie wirksame und faire Gegendarstellungs- und Beschwerdeverfahren, mindestens wie es das NetzDG vorsieht. 2
04:43 25.06.2021 Jürgen Braun (AfD) Menschenrechtspolitik Von Internetzensur durch das NetzDG lesen wir auch nichts. 1