NetzDG - Speeches | Open Parliament TV

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160 speeches found

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Johannes Fechner (SPD)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Deswegen müssen wir uns in aller Ruhe das NetzDG anschauen, uns mit Fachverbänden unterhalten, uns mit den Ländern austauschen, mit der Polizei, mit Verbänden und Organisationen, die sich hier gut auskennen, um zu einer guten Lösung zu kommen.

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Alexander Hoffmann (CDU/CSU)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Erfolgsgeschichte.

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Alice Weidel (AfD)

Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Das unsägliche Zensurgesetz NetzDG wollte die FDP im Wahlkampf noch abschaffen. Jetzt stellt sie den Justizminister, der die Anwendung des NetzDG sogar noch verschärfen will.

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Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bestandsdatenauskunft, Hasskriminalität

Denn mit Ihrem Reparaturgesetz – mit diesem „Reparaturgesetz“ – sind zahlreiche weitere, höchst relevante Gesetze eng verknüpft: das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das NetzDG, aber beispielsweise auch so schöne Gesetze wie das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz samt TDDSG.

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Peter Boehringer (AfD)

Finanzen, Haushalt

Abschaffung der Zensur durch das NetzDG?

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Stephan Thomae (FDP)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das zweite Thema ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in dem verlangt wird, dass Äußerungen im Netz, die wir alle ablehnen – Hate Speech, Hassreden –, von den Anbietern der Internetforen innerhalb kurzer Frist gelöscht werden müssen.

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Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Regelungen über die Bestandsdatenauskunft

Bis heute gibt es kein überarbeitetes NetzDG.

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Manuel Höferlin (FDP)

Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung

Das führt dann in Zukunft dazu, dass ein Strafverfahren – nehmen wir an, wegen eines Verstoßes gegen das NetzDG und Verleumdung –, das fallen gelassen wurde, möglicherweise später die Zuverlässigkeit eines Motorseglers infrage stellt.

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Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aktionsplan der EU-Kommission

Unter dem scheinheiligen Vorwand, sich für den Schutz von Meinungsfreiheit und demokratischem Diskurs einzusetzen, lehnt die AfD, exakt wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den EU-Aktionsplan einfach komplett ab.

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Axel Knoerig (CDU/CSU)

Änderung des Telemediengesetzes

Weitere inhaltliche Anforderungen werden im Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz geregelt.

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Martin Rabanus (SPD)

Medien- und Kommunikationsbericht 2018

Deswegen ist es auch richtig, dass die Koalition das NetzDG auf den Weg gebracht hat.

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Manuel Höferlin (FDP)

Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Allein durch die vielen dort eingestellten Verfahren, die es möglicherweise jetzt durch Ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen Automatismus gibt, könnte es sein, dass Äußerungen, zum Beispiel bei Facebook, dazu führen, dass die Zuverlässigkeit infrage gestellt wird.

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Florian Post (SPD)

Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Das Gegenteil ist der Fall: Mit unserem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ermöglichen wir, Postings zu löschen, die gerade Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit unterdrücken sollen.

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Macit Karaahmetoǧlu (SPD)

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Da sind wir auch schon beim entscheidenden Punkt: Was strafbar ist und was nicht, das bestimmt die deutsche Rechtsordnung, und da gibt es ganz klare Regeln und Gesetze, zum Beispiel das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Justiz und Verbraucherschutz

Und da hilft übrigens auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht weiter.

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Johannes Huber (AfD)

Tätigkeitsbericht 2017 des Petitionsausschusses

trotz der Sorge um die eigenen Mandate, den Bürgern und der AfD nicht ewig vorenthalten, ebenso die Rücknahme des NetzDG, den Erhalt des Bargeldes, die Abschaffung der Zwangsrundfunkgebühren, den Abbruch aller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Aufhebung der Russland-Sanktionen und den Abzug der Atomwaffen.

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Gyde Jensen (FDP)

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Wir sehen heute, dass China die Erfindung des NetzDG des damaligen Justizministers Heiko Maas zum Vorbild für Zensur und digitale Überwachung der eigenen Bürger nimmt.

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Falko Mohrs (SPD)

Internet Governance

Frau Cotar, da wundert es mich dann auch nicht, dass Sie insbesondere das NetzDG hier kritisieren – ist doch genau eine Funktion des NetzDGs, Hass und Hetze aus dem Internet herauszubekommen.

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Yvonne Magwas (CDU/CSU)

Medien- und Kommunikationsbericht 2018

Wir schauen aber auch auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches wir 2017 eingeführt haben.

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Manuel Höferlin (FDP)

Regelungen über die Bestandsdatenauskunft

Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, warum die Bundesregierung wie beim NetzDG immer wieder den Gedanken aus der Schublade zieht, immer mehr staatliche Aufgaben auf diese Plattformen abzuschieben.

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Michael Espendiller (AfD)

Registermodernisierungsgesetz

Die Freiheit stirbt scheibchenweise, sei es mit dem automatisierten Datenabruf im Bundesmeldegesetz und im Personalausweisgesetz oder sei es das unsägliche NetzDG.

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Thomas Erndl (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind wir in Deutschland schon jetzt Vorreiter bei der Entfernung krimineller Inhalte.

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Markus Frohnmaier (AfD)

Bericht Kommission Antiziganismus

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, also das Zensurgesetz für soziale Medien, soll unter Berücksichtigung der Forderung von Lobbyverbänden verschärft werden.

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Thorsten Frei (CDU/CSU)

Vereinbarte Debatte - Rechtsterrorismus und Hass

Wir sprechen – Frau Bundesjustizministerin, Sie haben das bereits angesprochen – über das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität mit Änderungen in unserem Strafgesetzbuch, mit Änderungen in der Strafprozessordnung, mit dem Schutz für Kommunalpolitiker, mit Verbesserungen im Melderecht und mit einer Änderung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir sagen, dass Taten nicht nur im analogen Bereich strafbewehrt sein müssen, sondern auch im digitalen Bereich.

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Maximilian Funke-Kaiser (FDP)

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Aber genau das ist zum Glück aktuell in Planung: Der zukünftige Digital Services Act, der DSA, wird ebendiesen einheitlichen Rechtsrahmen auf europäischer Ebene schaffen, der – das sei an der Stelle explizit gesagt – die vorhandenen Schwächen des NetzDG obsolet machen wird.

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Thomas Jarzombek (CDU/CSU)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bevor wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen haben, haben wir dazu eine Anhörung im Rechtsausschuss durchgeführt.

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Jens Zimmermann (SPD)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das ist gut für den Bundestag, weil die Thematik, die wir beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz diskutieren, ja keinesfalls erledigt ist.

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Doris Maria Achelwilm (DIE LINKE)

Medien- und Kommunikationsbericht 2018

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist dafür nicht geeignet und auch medienpolitisch keine große Hilfe.

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Manuel Höferlin (FDP)

Bestandsdatenauskunft, Hasskriminalität

Sie haben einen Entwurf eines Reparaturgesetzes vorgebracht und haben wesentliche Punkte nicht repariert, die man auch hätte mitreparieren können, zum Beispiel die Meldepflicht für Social-Media-Anbieter, die bald im NetzDG steht.

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Joana Cotar (AfD)

Sicherheit informationstechnischer Systeme

Das haben Sie auch beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewiesen: Das wurde verschärft, bevor es evaluiert wurde.

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Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Wir haben in der letzten Legislaturperiode in der Tat heftig über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestritten.

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Nikolas Löbel (CDU/CSU)

Medien- und Kommunikationsbericht 2018

Dabei kommt eben dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz seit 2017 eine besondere Rolle zu.

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Nadine Schön (CDU/CSU)

Vereinbarte Debatte - Bekämpfung des Antisemitismus

Mit dem NetzDG sind wir einen ganz wichtigen Schritt gegangen.

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Gökay Akbulut (DIE LINKE)

Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ist bisher ineffektiv geblieben und rechtlich höchst problematisch.

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Yvonne Magwas (CDU/CSU)

Schutz von Pressefreiheit und Medien

Einiges wurde schon genannt: Das ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches wir gestern erst nachgeschärft haben.

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Gewalt gegen Frauen

Wir haben in den vergangenen Monaten viel auf den Weg gebracht: das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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Yvonne Magwas (CDU/CSU)

Vereinbarte Debatte - Internationaler Frauentag

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat die Union in den letzten zwei Legislaturperioden wichtige Instrumente zur Bekämpfung von Hetze und zur Strafbarkeit von Taten im Netz beschlossen.

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Jürgen Braun (AfD)

Menschenrechtspolitik

Von Internetzensur durch das NetzDG lesen wir auch nichts.

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Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

Wir haben als Bundesregierung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das ist ein Baustein – und den entsprechenden Änderungsgesetzen, deren Einführung jetzt bevorsteht, wichtige Regelungen zur Regulierung geschaffen. Wir müssen natürlich auch hinsichtlich der Umsetzung der Vorschläge in den weiteren Verhandlungen prüfen, ob wir da nicht einheitliche europäische Mindeststandards gegen illegale Inhalte im Netz als Grundvoraussetzung für alle Plattformen brauchen, genauso wie wirksame und faire Gegendarstellungs- und Beschwerdeverfahren, mindestens wie es das NetzDG vorsieht.

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Gyde Jensen (FDP)

Jahresberichte zur Menschenrechtssituation

Nach dem NetzDG ist das ein weiterer Tritt in die Magengrube der freien Meinungsäußerung, und es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung hier und auch weltweit klar für Freiheit im Netz engagiert.

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