06:43 24.06.2022 Günter Krings (CDU/CSU) Kinderschutz vor Datenschutz Zur Aufklärung solcher Taten sind wir vor allem auf Hinweise des US-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children angewiesen; denn die Internetanbieter teilen diesem Center die strafrechtlich relevanten Sachverhalte mit, während bei uns die Meldepflicht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch auf Eis liegt. 1
05:52 14.12.2018 Thomas Ehrhorn (AfD) KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz Dennoch sollte uns vieles, was wir zurzeit erleben, ein wenig nachdenklich machen: ob es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht, die staatliche Kontrolle der Rundfunkanstalten oder um die Entsorgung eines hohen Staatsbeamten, der Falschbehauptungen, ja, man könnte auch sagen Propagandalügen, widerspricht. 1
05:50 30.09.2020 Marc Jongen (AfD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem verfassungswidrigen Gesetz gegen Hassrede wollen Sie die Bürger kriminalisieren, die der offiziellen Leitideologie nicht folgen. 1
06:01 28.01.2021 Enrico Komning (AfD) Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet Unsere Regierung dagegen schreibt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das diese Privatjustiz noch legitimiert. 1
06:11 02.06.2017 Petra Sitte (DIE LINKE) Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017 Wie wenig der vorliegende Bericht mit Strategie zu tun hat, zeigt sich daran, dass darin beispielsweise zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht ein Wort steht, und das ist nun wirklich ein gewichtiges Vorhaben. 1
06:52 17.05.2018 Stefan Ruppert (FDP) Justiz und Verbraucherschutz Ein Minister, der erst für Meinungsfreiheit und gegen Vorratsdatenspeicherung war – in der ersten Hälfte der Legislaturperiode –, hat sich in einer Art Metamorphose in der zweiten Hälfte zu einem Minister gewandelt, der für Vorratsdatenspeicherung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war. 1
05:32 22.11.2018 Stephan Brandner (AfD) Justiz und Verbraucherschutz Das NetzDG: eine völlige Katastrophe, meine Damen und Herren. 1
04:51 18.10.2019 Marc Henrichmann (CDU/CSU) Rechtsterrorismus Ich halte auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eben nicht für einen Rohrkrepierer, sondern halte es für wichtig, dass wir auch da herangehen. 1
05:35 18.12.2019 Joana Cotar (AfD) Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit Nach NetzDG und Uploadfiltern nun also die Passwortweitergabe – irgendwie wird man die renitenten Bürger, die sich immer noch eine eigene Meinung erlauben, schon kleinbekommen. 1
05:26 13.03.2019 Joana Cotar (AfD) Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform Urheberrecht, die Uploadfilter, NetzDG, der neue Medienstaatsvertrag, der Aktionsplan gegen Verbreitung von Fake News, eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen in der EU und in Deutschland zeigen, wohin die Reise geht. 1
05:45 14.01.2021 Joana Cotar (AfD) Aktuelle Stunde - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Liebe Frau Merkel, haben Sie vergessen, dass es Ihre Regierung war, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen hat, 1
06:40 23.06.2017 Tabea Rößner (DIE GRÜNEN) Schutz von Journalisten, Planung Deutsche Welle Seine umfassende Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz liegt bereits auf Ihrem Tisch. 1
06:25 02.06.2017 Tabea Rößner (DIE GRÜNEN) Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017 Ich sage noch ein Reizwort des Jahres, nämlich Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 1
06:13 18.06.2020 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Rechtsextremismus und Hasskriminalität Zum einen geht es darum, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz genau an die schlimmen Dinge, die wir in den sozialen Netzwerken erleben, anzupassen. 1
05:51 23.10.2019 Marc Jongen (AfD) Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland Zensur wird wieder betrieben seitens des Gesetzgebers, also durch Sie, meine Damen und Herren von der GroKo, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, durch diverse EU-Regularien und Exekutivmaßnahmen, die den Korridor des Sagbaren immer mehr einengen und freies Denken und Sprechen immer schärfer sanktionieren. 1
05:47 10.12.2020 Johannes Fechner (SPD) Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Wir werden rasch das Reparaturgesetz hier einbringen und dann auch verabschieden, damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bald in Kraft treten kann. 1
08:55 16.01.2020 Günter Krings Aktuelle Stunde - Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften Ferner wollen wir als Bundesregierung eine Meldepflicht für Diensteanbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einführen, etwa für Morddrohungen und Volksverhetzung. 1
06:41 16.01.2020 Bernhard Daldrup (SPD) Aktuelle Stunde - Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften Es ist deshalb gut, dass unsere Justizministerin Christine Lambrecht dem Nährboden für Hetze und Rechtsextremismus im Netz mit einem Aktionsplan entgegenwirkt, unter anderem – ein Beispiel – durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das es ermöglicht, Morddrohungen und Volksverhetzungen besser zu verfolgen, und durch die Verschärfung des § 188 Strafgesetzbuch sowie des § 113 Strafgesetzbuch, wodurch Notärzte, Sanitäter und die kommunale Ebene vor Nachrede, Verleumdung und Ähnlichem stärker geschützt werden. 1
07:19 16.02.2022 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau Wir haben das Waffenrecht und das NetzDG verschärft. 1
07:42 17.10.2019 Christine Lambrecht Vereinbarte Debatte - Bekämpfung des Antisemitismus Deshalb müssen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen. 1
08:47 21.03.2018 Alice Weidel (AfD) Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales) Ich erinnere hier nur an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 1
07:49 18.01.2018 Michael Georg Link (FDP) Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018 Dass hier zunächst eine Beratergruppe einberufen worden ist, lässt hoffen, dass man unausgegorene Schnellschüsse vermeiden möchte und nicht den falschen Weg gehen will, den die Große Koalition mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegangen ist. 1
08:10 07.11.2019 Günter Krings Aktuelle Stunde - Gegen Hassrede und Hasskriminalität Erstens führen wir eine Meldepflicht für soziale Netzwerke ein, die nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Löschung von rechtswidrigen Inhalten verpflichtet sind. 1
09:07 28.11.2019 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Justiz und Verbraucherschutz Deshalb unterstützen wir es ausdrücklich, antisemitische Motivation in § 46 StGB aufzunehmen und damit robuste Maßnahmen gegen Hass, Hetze und Beleidigung überall im Netz, auch mithilfe des NetzDG, zu stärken. 1
08:20 29.11.2018 Joana Cotar (AfD) Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum Die AfD steht für ein freies Internet ohne Meinungszensur, ohne NetzDG und ohne Upload-Filter. 1
07:29 17.10.2019 Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN) Vereinbarte Debatte - Bekämpfung des Antisemitismus Ich bin froh, dass Sie jetzt über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reden, aber Sie müssen dann auch konsequent sein. 1
09:48 12.12.2017 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte Liebe FDP, noch ein Wort zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, über das wir eben gesprochen haben. 1
08:42 14.02.2019 Jürgen Braun (AfD) Jahresberichte zur Menschenrechtssituation Was in diesen Berichten fehlt, ist Kritik am Internetzensurgesetz, dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 1
05:42 07.06.2018 Tino Chrupalla (AfD) Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung Zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls ist die Datenschutz-Grundverordnung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit. 1
08:01 05.07.2018 Stephan Brandner (AfD) Justiz und Verbraucherschutz Das Bundesamt für Justiz ist überausgestattet im Bereich der Überwachung der Zensurmaßnahmen des NetzDG, das wir ja abschaffen wollen. 1
10:30 28.11.2019 Christine Lambrecht Justiz und Verbraucherschutz Wir werden so vorgehen, indem wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen. 1
11:08 19.05.2017 Lars Klingbeil (SPD) Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken Heute reden wir konkret über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 1
13:00 12.09.2019 Christine Lambrecht Justiz und Verbraucherschutz Schärfen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz? 1