09:48 12.12.2017 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte Liebe FDP, noch ein Wort zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, über das wir eben gesprochen haben. 1
08:42 14.02.2019 Jürgen Braun (AfD) Jahresberichte zur Menschenrechtssituation Was in diesen Berichten fehlt, ist Kritik am Internetzensurgesetz, dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 1
05:42 07.06.2018 Tino Chrupalla (AfD) Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung Zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls ist die Datenschutz-Grundverordnung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit. 1