05:36 13.12.2017 Michael Frieser (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien Angesichts dessen müssen Sie mir verraten, warum Sie ausgerechnet gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind, das zum Ziel hat, das Internet nicht mehr als Plattform der Vorbereitung von Hass nutzen zu können. 1
05:55 17.10.2019 Steffen Kotré (AfD) Bürokratieentlastungsgesetz Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist völlig überflüssig. 1
05:36 07.11.2019 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Gegen Hassrede und Hasskriminalität Bisher ist im NetzDG nur geregelt, dass man praktisch einen Briefkasten hat und eine Antwort bekommt; aber es gibt keinen materiellen Anspruch auf die Daten, die dann gebraucht werden. 1
04:11 18.10.2019 Benjamin Strasser (FDP) Rechtsterrorismus Da hilft auch kein Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 1
04:38 14.11.2019 Manuel Höferlin (FDP) Internet Governance Sie haben dem freien Netz mit einigen Dingen, die die Freiheit des Netzes einschränken, etwa durch Regelungen, die die Freiheit des Netzes zumindest in Gefahr bringen, einen Bärendienst erwiesen, zum Beispiel die Uploadfilter, das NetzDG, aber auch die wiederholten Versuche, das Internet immer wieder zu kontrollieren und die Kommunikation zu überwachen. 1
04:20 18.12.2019 Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit Dann kam, Frau Kollegin Högl, das halbgare NetzDG in der allerletzten Kurve der letzten Legislaturperiode, hier viel zu kurz beraten. 1
05:29 28.01.2021 Beatrix von Storch (AfD) Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet Bei uns ist es genau andersherum: Da wird nicht Zensur bestraft, sondern das Nichtzensieren wird bestraft; das ist das NetzDG dieser Regierung. 1
04:50 10.06.2021 Stephan Brandner (AfD) Berufsrecht Anwälte, Steuerberater, Notare Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Parteienfinanzierung: Das sind nur einige Beispiele dafür, wie Sie Ihre Altparteieninteressen mit dem eigenen Portemonnaie verbunden haben und in verfassungswidriger Art und Weise über die Interessen der Bürger Deutschlands gestellt haben. 1
06:01 13.12.2017 Kay Gottschalk (AfD) Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien Insofern ist Ihr Katzenjammer von gestern mehr als peinlich, als Sie sich über das NetzDG hier so aufgeregt haben. 1
05:28 08.11.2018 Joana Cotar (AfD) Entwicklung des eSports Genauso unsinnig sind Ihre Einlassungen zur Geschlechtergerechtigkeit, zu Sexismus, zu Hate Speech – NetzDG und Zensur lassen grüßen. 1
05:50 11.02.2021 Tankred Schipanski (CDU/CSU) Datenstrategie der Bundesregierung mit dem wir das Jahr 2021 gestartet haben, fort: im Januar eine starke GWB-Novelle, Anfang Februar ein Meilenstein beim Thema Registermodernisierung, heute die Datenstrategie, in den nächsten Wochen die Novellen zum TKG, zum NetzDG, zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0, zum Urheberrecht sowie ein weiteres Open-Data-Gesetz. 1
04:50 07.05.2021 Karl-Heinz Brunner (SPD) Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit (Martin Hess [AfD]: Dann sagen Sie es auch! Netzwerkdurchsetzungsgesetz!) 1
06:01 28.01.2021 Enrico Komning (AfD) Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet Unsere Regierung dagegen schreibt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das diese Privatjustiz noch legitimiert. 1
05:29 11.06.2021 Christoph Bernstiel (CDU/CSU) Rassismus Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde angesprochen, mit dem wir gezielt gegen Hasskriminalität und Hetze im Internet vorgehen. 1
05:17 17.03.2022 Zanda Martens (SPD) Meinungsfreiheit in Sozialen Medien Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland und viel mehr der Digital Services Act in der Europäischen Union müssen uns alle nötigen rechtlichen Instrumente an die Hand geben, damit auch Telegram nicht im rechtsfreien Raum bleibt. 1
04:44 25.06.2021 Jens Zimmermann (SPD) Digitale Agenda in der 19. Legislaturperiode Das ist das schwierige Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Kampf gegen Hass und Hetze. 1
06:05 12.12.2017 Alexander Hoffmann (CDU/CSU) Netzwerkdurchsetzungsgesetz Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass ich für das ganze Haus spreche, wenn ich sage, dass wir es uns im Sommer 2017 bei den Beratungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz beileibe nicht leicht gemacht haben. 1
05:52 14.12.2018 Thomas Ehrhorn (AfD) KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz Dennoch sollte uns vieles, was wir zurzeit erleben, ein wenig nachdenklich machen: ob es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht, die staatliche Kontrolle der Rundfunkanstalten oder um die Entsorgung eines hohen Staatsbeamten, der Falschbehauptungen, ja, man könnte auch sagen Propagandalügen, widerspricht. 1
05:44 07.05.2021 Joana Cotar (AfD) Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit Natürlich sehen wir die gleichen Mechanismen auch im Internet: NetzDG, Uploadfilter, automatische Weiterleitung von Kommentaren an das BKA – alles Mittel, um die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken. 1
06:07 21.05.2021 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Sexuelle Identität Ich denke da an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 1
06:52 17.05.2018 Stefan Ruppert (FDP) Justiz und Verbraucherschutz Ein Minister, der erst für Meinungsfreiheit und gegen Vorratsdatenspeicherung war – in der ersten Hälfte der Legislaturperiode –, hat sich in einer Art Metamorphose in der zweiten Hälfte zu einem Minister gewandelt, der für Vorratsdatenspeicherung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war. 1
05:41 28.01.2021 Manuel Höferlin (FDP) Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet Die Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie mit dem NetzDG beispielsweise die Durchsetzung von Strafrecht im Netz im Ergebnis zunehmend auf Private verlagert, wenn strafrechtliche Vorermittlungen – verfassungsrechtlich höchst bedenklich – in Abteilungen privater Unternehmen stattfinden sollen. 1
04:51 18.10.2019 Marc Henrichmann (CDU/CSU) Rechtsterrorismus Ich halte auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eben nicht für einen Rohrkrepierer, sondern halte es für wichtig, dass wir auch da herangehen. 1
05:35 18.12.2019 Joana Cotar (AfD) Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit Nach NetzDG und Uploadfiltern nun also die Passwortweitergabe – irgendwie wird man die renitenten Bürger, die sich immer noch eine eigene Meinung erlauben, schon kleinbekommen. 1
05:45 14.01.2021 Joana Cotar (AfD) Aktuelle Stunde - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Liebe Frau Merkel, haben Sie vergessen, dass es Ihre Regierung war, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen hat, 1
06:13 18.06.2020 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Rechtsextremismus und Hasskriminalität Zum einen geht es darum, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz genau an die schlimmen Dinge, die wir in den sozialen Netzwerken erleben, anzupassen. 1
05:26 13.03.2019 Joana Cotar (AfD) Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform Urheberrecht, die Uploadfilter, NetzDG, der neue Medienstaatsvertrag, der Aktionsplan gegen Verbreitung von Fake News, eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen in der EU und in Deutschland zeigen, wohin die Reise geht. 1
05:51 23.10.2019 Marc Jongen (AfD) Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland Zensur wird wieder betrieben seitens des Gesetzgebers, also durch Sie, meine Damen und Herren von der GroKo, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, durch diverse EU-Regularien und Exekutivmaßnahmen, die den Korridor des Sagbaren immer mehr einengen und freies Denken und Sprechen immer schärfer sanktionieren. 1
08:55 16.01.2020 Günter Krings Aktuelle Stunde - Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften Ferner wollen wir als Bundesregierung eine Meldepflicht für Diensteanbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einführen, etwa für Morddrohungen und Volksverhetzung. 1
06:41 16.01.2020 Bernhard Daldrup (SPD) Aktuelle Stunde - Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften Es ist deshalb gut, dass unsere Justizministerin Christine Lambrecht dem Nährboden für Hetze und Rechtsextremismus im Netz mit einem Aktionsplan entgegenwirkt, unter anderem – ein Beispiel – durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das es ermöglicht, Morddrohungen und Volksverhetzungen besser zu verfolgen, und durch die Verschärfung des § 188 Strafgesetzbuch sowie des § 113 Strafgesetzbuch, wodurch Notärzte, Sanitäter und die kommunale Ebene vor Nachrede, Verleumdung und Ähnlichem stärker geschützt werden. 1
07:19 16.02.2022 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau Wir haben das Waffenrecht und das NetzDG verschärft. 1
07:42 17.10.2019 Christine Lambrecht Vereinbarte Debatte - Bekämpfung des Antisemitismus Deshalb müssen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen. 1
07:49 18.01.2018 Michael Georg Link (FDP) Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018 Dass hier zunächst eine Beratergruppe einberufen worden ist, lässt hoffen, dass man unausgegorene Schnellschüsse vermeiden möchte und nicht den falschen Weg gehen will, den die Große Koalition mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegangen ist. 1
08:47 21.03.2018 Alice Weidel (AfD) Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales) Ich erinnere hier nur an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 1
08:10 07.11.2019 Günter Krings Aktuelle Stunde - Gegen Hassrede und Hasskriminalität Erstens führen wir eine Meldepflicht für soziale Netzwerke ein, die nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Löschung von rechtswidrigen Inhalten verpflichtet sind. 1
08:20 29.11.2018 Joana Cotar (AfD) Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum Die AfD steht für ein freies Internet ohne Meinungszensur, ohne NetzDG und ohne Upload-Filter. 1
07:29 17.10.2019 Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vereinbarte Debatte - Bekämpfung des Antisemitismus Ich bin froh, dass Sie jetzt über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reden, aber Sie müssen dann auch konsequent sein. 1
09:48 12.12.2017 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte Liebe FDP, noch ein Wort zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, über das wir eben gesprochen haben. 1
08:42 14.02.2019 Jürgen Braun (AfD) Jahresberichte zur Menschenrechtssituation Was in diesen Berichten fehlt, ist Kritik am Internetzensurgesetz, dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 1
05:42 07.06.2018 Tino Chrupalla (AfD) Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung Zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls ist die Datenschutz-Grundverordnung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit. 1