Pflegeversicherung - Speeches | Open Parliament TV

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Gesundheitsversorgung

Tagesordnungspunkt 45 f. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken“.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Gesetzliche Rentenversicherung

Die ist gut in der Kranken- und Pflegeversicherung, aber sozial ungerecht in der Rentenversicherung; denn Vermieter/‑innen und Aktienbesitzer/‑innen erhielten dann im Alter zum Teil unglaublich hohe gesetzliche Renten, und das, obwohl sie im Gegensatz zu den Arbeitsplätzen normaler Arbeitnehmer/‑innen im Alter weiterhin ihre Aktienpakete und vermieteten Wohnungen hätten.

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Karl Lauterbach (SPD)

Gesundheitsförderung und Prävention

Dass wir dies gemeinsam mit der gesetzlichen Krankenversicherung, mit der Pflegeversicherung, mit der Unfallversicherung, mit der Rentenversicherung und sogar mit der privaten Krankenversicherung machen,

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Pflegeversicherung

Nach 20-jährigem Bestehen der gesetzlichen Pflegeversicherung, in deren Verlauf zwar schon eine Reihe von Weiterentwicklungen vorgenommen wurde, ist nun diese große Reform fällig.

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Hilde Mattheis (SPD)

Ich bitte also darum, im gemeinsamen Bestreben, all das Gute, das wir gemacht haben, etwa bei der Pflegeversicherung – da hängt doch unser Herz dran, das ist richtig gut –, bei der Palliativ- und Hospizversorgung, bei der hausarztzentrierten Versorgung, im Krankenhausbereich – wir ertüchtigen Krankenhäuser, indem wir ihnen Leistungen zukommen lassen, wenn sie Qualität liefern –, bei den Pflegekosten – wir hinterlegen Mittel in einer Höhe, die es ermöglicht, dass die Leute ihren Job, den sie lieben, unter guten Beschäftigungsbedingungen machen können –, gerecht zu finanzieren.

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Stephan Stracke (CDU/CSU)

Wir treten dafür ein, dass wir Pflegeversicherung, Krankenversicherung und Rentenversicherung zusammen in den Blick nehmen.

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Paula Piechotta (DIE GRÜNEN)

Ich habe genau diese Frage, nämlich wie es mit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eigentlich weitergehen soll, im Wahlkampf immer wieder gestellt, wenn ich zusammen mit meinem CDU-Kollegen in Sachsen, Marco Wanderwitz, auf der Bühne stand.

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Harald Weinberg (DIE LINKE)

Erklären Sie mir, warum ein Facharbeiter mit 3 500 Euro im Monat knapp 330 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung zahlt, während der Erbe eines Hauses, der 2 500 Euro Mieteinnahmen pro Monat erzielt und nebenbei noch 1 000 Euro in Teilzeitarbeit verdient, nicht einmal 100 Euro im Monat zahlen muss.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Pflegeversicherung

Aber ich sage auch: Die Pflegeversicherung hat einen Teilkaskocharakter.

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Hilde Mattheis (SPD)

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Wir wollen die Pflegeversicherung als Bürgerversicherung.

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Maria Michalk (CDU/CSU)

Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung

Sie haben in Ihrem Antrag unter anderem gefordert, den damals wegen der notwendigen Finanzierung der Pflegeversicherung abgeschafften Feiertag Buß- und Bettag wieder einzuführen.

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Annette Widmann-Mauz

Hospiz- und Palliativversorgung

Zur Stärkung der Hospizkultur und der Palliativversorgung in den Pflegeheimen wird die Sterbebegleitung zukünftig ausdrücklicher Bestandteil des Versorgungsauftrags der sozialen Pflegeversicherung.

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Burkhard Blienert (SPD)

Die Zuständigkeit für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie für den Bereich der Drogen- und Suchtpolitik spiegelt sich ebenfalls im Haushalt wider.

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Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)

Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege

Denn wir müssen feststellen: Acht Jahre Große Koalition und vier Jahre Schwarz-Gelb haben dazu beigetragen, dass wir heute eben nicht sagen können, dass wir eine stabile Finanzierung in der GKV und in der sozialen Pflegeversicherung haben.

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Stärkung des Pflege- und Krankenhauspersonals

Jetzt geht es darum, dass wir als Gesellschaft – das ist das, wofür wir die Pflegeversicherung als Sozialversicherung vor gut 20 Jahren gegründet haben – diesen Familien helfen.

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Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Gesetzliche Rentenversicherung

In ähnlicher Weise wirkt natürlich die Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung, die heute Abend beschlossen werden wird.

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Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)

Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage

Das sind die Aufgaben, die zu lösen sind, und sie sind im Zusammenspiel mit einer Reform der Pflegeversicherung zu lösen; denn es kann nicht angehen, dass die dringend nötigen Verbesserungen in der Pflege ausschließlich von den Pflegebedürftigen bezahlt werden.

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Sabine Dittmar (SPD)

Deshalb brauchen wir zügig, Kolleginnen und Kollegen, eine Begrenzung der Eigenanteile und eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, am besten hin zu einer Pflegebürgerversicherung, die dann im Übrigen auch Blaupause für die gesetzliche Krankenversicherung sein kann.

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Sepp Müller (CDU/CSU)

Sagen Sie den Menschen draußen, dass auch die Lösung zur Schließung der Lücke in der gesetzlichen Pflegeversicherung, die um Himmels willen nicht einfach zu finden ist, auf den Weg gebracht werden muss.

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Hermann Gröhe (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Wir haben 2015 mit dem Pflegevorsorgefonds genau ein solches Element in der Pflegeversicherung eingeführt.

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Helge Braun (CDU/CSU)

Wenn man Krankenversicherung und Pflegeversicherung zusammennimmt, dann stellt man fest, dass uns im nächsten Jahr ein ganzer Prozentpunkt Beitragssatzsteigerung droht.

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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Erhöhung des Beitrages zur gesetzlichen Pflegeversicherung abwenden

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Birgit Malsack-Winkemann (AfD)

Allein die Pflegeversicherung weist eine Unterfinanzierung von rund 3 Milliarden Euro auf.

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Karsten Klein (FDP)

Wir haben den Antrag gestellt, dass die Mittel für die Bewerbung des Pflege-Bahrs erhöht werden, weil es auch im Bereich Pflegeversicherung wichtig ist, dass privat vorgesorgt wird.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Pflegelöhneverbesserungsgesetz

In den Sitzungswochen haben wir immer wieder folgende Situation: Eine Woche geht es darum, Eigenanteile für die Pflegebedürftigen einzufrieren, dann geht es darum, die Pflegeversicherung vielleicht zu einer Vollversicherung umzubauen.

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Löhne in der Pflege

Fraglich ist, ob diese Mehrausgaben von der Pflegeversicherung aufgefangen werden können oder ob hierbei eine teilweise Finanzierung aus Steuermitteln zwingend notwendig werden wird.

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Elisabeth Scharfenberg (DIE GRÜNEN)

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Die Lohnersatzleistung – das sind 100 Millionen Euro – wird durch die Pflegeversicherung finanziert.

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Astrid Timmermann-Fechter (CDU/CSU)

Familie, Frauen, Senioren und Jugend

Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der sozialen Pflegeversicherung.

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Gabriele Hiller-Ohm (SPD)

Sozialversicherungsmitgliedschaft von Gefangenen

Es geht um die Einbeziehung von Strafgefangenen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Pflegeversicherung

Ich frage mich, warum Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht der dauerhaften Entwertung von Leistungen aus der Pflegeversicherung durch eine jährliche Leistungsdynamisierung entgegensteuern.

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Mechthild Rawert (SPD)

Pflegeversicherung

Ich freue mich, Ihnen über den Erfolg der ersten Stufe der Reform der sozialen Pflegeversicherung zu berichten.

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Anja Karliczek (CDU/CSU)

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Damit kann es zukünftig unter normalen Umständen nicht mehr zu Doppelverbeitragungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kommen.

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Stephan Stracke (CDU/CSU)

Mindestlohn - geringfügige Beschäftigung

Bei der Krankenversicherung – es fehlen rund 17 Milliarden Euro für 2023 –, bei der Pflegeversicherung – auch da ein Defizit –, bei der Rente und bei der Arbeitslosenversicherung sind Erhöhungen entsprechend angekündigt.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Arbeitsbedingungen in der Pflege

Ein flächendeckender Tarifvertrag und die aktuell prekäre Lage der Pflegeversicherung könnten dazu führen, dass die ohnehin höheren Löhne der Kirchen nicht refinanziert werden.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Es wurden das GKV-System, die Pflegeversicherung und dergleichen angesprochen; die beiden Kolleginnen von den Grünen, Kollegin Klein-Schmeink und Frau Dr. Piechotta, haben das angemerkt.

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Kai Whittaker (CDU/CSU)

Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung

Über das Defizit in der Arbeitslosen- und der Pflegeversicherung haben wir noch gar nicht gesprochen.

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Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Bürgerentlastungsprogramm

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, wenn auf der einen Seite der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um nur 0,3 Prozentpunkte gesenkt wird, aber auf der anderen Seite der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte erhöht wird, dann entlasten Sie die Beschäftigten leider um 0,0. Das ist nicht überzeugend.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Zugang für Beamte in die gesetzliche KV

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kranken- und die Pflegeversicherung müssen sicherstellen, dass die medizinische bzw. die pflegerische Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.

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Karl Lauterbach (SPD)

In der Altenpflege, der Pflege älterer Menschen, haben wir die Situation, dass die Beitragssätze steigen werden, weil wir die Pflegeversicherung verbessert haben.

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Emmi Zeulner (CDU/CSU)

Das können wir im Bereich der Pflegeversicherung sehen.

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