Pflegeversicherung - Speeches | Open Parliament TV

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Reform der Pflegeberufe

Endlich gibt es gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung auch für demenziell Erkrankte.

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Tino Sorge (CDU/CSU)

Versorgung von Menschen mit Behinderung

Private Pflegeversicherung, Verbesserung der Leistungen der Pflegeversicherung, Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege, Ausbau der Wohnraumzuschüsse, Anschubfinanzierung für ambulant betreute Wohnformen sind doch Aspekte, die Sie nicht einfach negieren können.

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Georg Nüßlein (CDU/CSU)

Das ist zweitens die zukunftsfeste Sicherung der finanziellen Grundlagen der Krankenhausfinanzierung und drittens die Reform der Pflegeversicherung, wie sie hier bereits verschiedentlich angesprochen wurde.

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Hermann Gröhe (CDU/CSU)

Gesundheitsförderung und Prävention

Ebenso ist es uns wichtig, in der Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie in eine Landesrahmenvereinbarung – Kernstück ist die Ermittlung regionaler Präventionsbedarfe und eine angemessene Beantwortung – auch alle weiteren Akteure einzubeziehen: Land, kommunale Spitzenverbände usw. Dem guten Beispiel der UPD folgend, wollen wir in diesem Zusammenhang einladen, und ich erwarte eine entsprechende Bereitschaft zur Mitwirkung – auch der privaten Kranken- und Pflegeversicherung.

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Hilde Mattheis (SPD)

Pflegeversicherung

Der Leistungsanspruch ist seit Bestehen der Pflegeversicherung nicht dynamisiert worden, es kam jedoch zu exorbitanten Kostensteigerungen.

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Achim Kessler (DIE LINKE)

Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage

Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in der alle Menschen in Deutschland Mitglied werden, in die alle einzahlen, in der aber auch alle – das ist das Entscheidende – denselben umfassenden Versicherungsschutz haben.

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Timon Gremmels (SPD)

Wirtschaftspolitik - Lockdown

und sicherzustellen, dass künftig auch in der Altenpflege klar ist, dass die Refinanzierung aus der Pflegeversicherung daran gekoppelt wird, dass es Tarifverträge gibt.

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Heinz Riesenhuber (CDU/CSU)

Wirtschaft und Energie

Insofern war es eine großartige Sache, dass wir in dieser Periode keine Abgaben erhöht haben, außer denen für die Pflegeversicherung, die wir vereinbart hatten.

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Mechthild Rawert (SPD)

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Dabei soll nicht nur über Angebote der Pflege beraten werden, sondern auch über Angebote der Altenhilfe, der Eingliederungshilfe und auch über die der Pflegeversicherung.

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Rudolf Henke (CDU/CSU)

Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege

Für Menschen mit demenziellen oder psychischen Erkrankungen und geistigen Behinderungen haben wir seit Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes I, seit dem 1. Januar 2015, auch in der sogenannten Pflegestufe 0 Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung, die die häusliche Pflege stärken, weil sie seitdem Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, den sogenannten Wohngruppenzuschlag und die Anschubfinanzierung für Wohngruppen in Anspruch nehmen können.

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Hermann Gröhe (CDU/CSU)

Epl 15 Gesundheit

Wir werden das Leistungsvolumen der parititätisch finanzierten Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode um am Ende insgesamt 5 Milliarden Euro pro Jahr, also um mehr als 20 Prozent erhöhen, und wir beginnen damit zum 1. Januar nächsten Jahres.

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Hermann Gröhe (CDU/CSU)

Pflegeversicherung

Alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung werden um 4 Prozent angehoben, um der Preisentwicklung der letzten drei Jahre Rechnung zu tragen.

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Reform der Pflegeberufe

Damit erhalten demenziell erkrankte Menschen erstmals gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung.

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Helge Braun (CDU/CSU)

Aber wenn es so kommt, dann ist eine Beitragserhöhung im Bereich der GKV unausweichlich, und – Sie haben es ja gerade auch gesagt – auch im Bereich der Pflegeversicherung sind Beitragserhöhungen alles andere als ausgeschlossen.

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Edgar Franke (SPD)

Epl 15 Gesundheit

Eine Verbesserung der Leistungen aus der Pflegeversicherung um rund 20 Prozent zum 1. Januar 2015 kann sich beileibe auch politisch sehen lassen.

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Hermann Gröhe (CDU/CSU)

Finanzstruktur und Qualität in der GKV

Gerade in dem letztgenannten Bereich – Sie wissen, ich schlage einen Regressverzicht der Kranken- und Pflegeversicherung vor – bedarf es sicher zügig vorzunehmender weiterer Beratungen.

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Georg Nüßlein (CDU/CSU)

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Mittelfristig werden jedenfalls zusätzlich 500 000 Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Soziale Absicherung von Solo-Selbständigen

Es muss gewährleistet werden, dass Selbstständige tatsächlich leistungsfähig sind, wenn es darum geht, wie sie ihre Kranken- und Pflegeversicherung sowie ihre Altersvorsorge gestalten.

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Kersten Steinke (DIE LINKE)

Tätigkeitsbericht 2014 des Petitionsausschusses

Dabei ging es unter anderem um die Reform der Pflegeversicherung auf der Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mit über 176 000 Unterstützerinnen und Unterstützern oder auch um die Abschaffung der Intensiv- und Massentierhaltung bis 2020 mit über 98 000 Mitzeichnungen.

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Finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Wir müssten über die Pflegeversicherung sprechen – das ist auch ein Desaster –, über Krankenhausfinanzierung – da sind wir auch noch nicht weiter – oder über sektorenübergreifende Versorgung; dazu haben wir auch noch nichts gehört.

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Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Wir wissen ja, dass wir auch in der Kranken- und Pflegeversicherung mit Sicherheit – eine vernünftige Kranken- und Pflegeversorgung wollen ja alle haben – höhere Beiträge zu gewärtigen haben.

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Matthias Ilgen (SPD)

Finanzierung und Förderung von Gründungen

Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, die gesetzlich versicherten Selbstständigen mit geringen Einkommen bei der Kranken- und Pflegeversicherung zu entlasten.

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Wir werden deshalb in Kürze die Eckpunkte für eine Pflegereform vorstellen, die genau diese Fragen adressiert: wie wir 25 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung eine neue, eine richtige Balance für die 20er-Jahre, auch aus den Erfahrungen der letzten Jahre, finden zwischen der Verantwortung, auch der finanziellen Verantwortung, des Einzelnen und der Familien und der Gesellschaft als Solidargemeinschaft und wie wir damit die Pflege, auch aufgrund der Erfahrungen aus den letzten Monaten, fitmachen für die 20er-Jahre.

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Einzelplan Gesundheit

Mit dem Pflegestärkungsgesetz III werden wir die Zusammenarbeit zwischen kommunaler Altenhilfe und den Leistungen der Pflegeversicherung verbessern.

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Mathias Middelberg (CDU/CSU)

Allgemeine Finanzdebatte

Wir können die Rente daraus nicht bezahlen, wir können die Krankenversicherung nicht mehr bezahlen, und wir können auch die Pflegeversicherung daraus nicht finanzieren.

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Nadine Schön (CDU/CSU)

Familie, Frauen, Senioren und Jugend

Deshalb sind 100 Millionen Euro aus der Pflegeversicherung für Lohnersatzleistungen für die Familien eingestellt, die plötzlich – das passiert oft ganz plötzlich – vor einer Pflegesituation stehen und organisieren müssen, dass die Mutter oder der Vater versorgt wird, sei es in einem Heim oder in der häuslichen Umgebung.

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Hermann Gröhe (CDU/CSU)

Bundesministerium für Gesundheit Epl 15

Damit werden wir am 1. Januar des nächsten Jahres – gleichsam zum 20. Geburtstag der Pflegeversicherung – zu einer deutlichen Ausweitung der Leistungen für Pflegebedürftige, für ihre Angehörigen und damit auch im Interesse der Pflegenden in den verschiedenen Einrichtungen gelangen: wirksamere Unterstützung zu Hause, passgenauere, besser an die individuellen Bedürfnisse angepasste Unterstützung in der Pflege und mehr Betreuungskräfte in unseren stationären Altenpflegeeinrichtungen.

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Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Der Gesetzentwurf für die Pflegeversicherung liegt bereits vor.

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Hubert Hüppe (CDU/CSU)

Bundesministerium für Gesundheit Epl 15

Dabei werden nicht nur die Belange behinderter Menschen, sondern auch der Pflegebereich berücksichtigt werden, da die Pflege nicht nur durch die Pflegeversicherung, sondern auch im Rahmen des SGB XII finanziert wird.

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Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2020

Wir haben diese Zusage bislang eingehalten, weil wir Anstiege im Bereich der Pflegeversicherung durch zweimalige Senkungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung kompensiert haben.

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Manuela Schwesig

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Sie fordert die Pflegeversicherung heraus.

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Paul Lehrieder (CDU/CSU)

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Die hierfür erforderlichen Mittel im Umfang bis zu 100 Millionen Euro – es wurde bereits darauf hingewiesen – werden von der sozialen Pflegeversicherung getragen.

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Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Die Bundeskanzlerin hat bereits auf die Pflegeversicherung und die entsprechenden Stärkungsgesetze hingewiesen.

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Arbeit und Soziales

Deshalb geht mein herzlicher Gruß an alle diejenigen, die sich eine weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages wünschen, weil an anderer Stelle die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen werden.

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Finanzen, Bundesrechnungshof

Trotz der Veränderung bei der Pflegeversicherung bedeutet das für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Entlastung.

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Jens Spahn (CDU/CSU)

Epl 15 Gesundheit

Wir machen solide Finanzpolitik in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der gesetzlichen Pflegeversicherung und im Bundeshaushalt.

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Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU)

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Deshalb wird uns das große Werk der Reform der Pflegeversicherung stark in Anspruch nehmen.

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Georg Nüßlein (CDU/CSU)

Einzelplan Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Dort gab es eine große Reform der Pflegeversicherung, bei der der Grundsatz „Ambulant vor stationär“ nach ganz vorne gestellt wurde.

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Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU)

Einzelplan Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Das, was wir in den vergangenen Wochen an Verbesserungen in der Pflegeversicherung, in der Krankenhausversorgung und in der Palliativmedizin beschlossen haben, darf nicht untergehen.

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Marcus Weinberg (CDU/CSU)

Familienpolitik

Ich denke zum Beispiel an die Pflegeversicherung, bei der schon jetzt diejenigen, die keine Kinder haben, 0,25 Prozent mehr zahlen.

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