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11.06.2021
Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gesundheitsversorgung
Der demografische Wandel in den nächsten Jahrzehnten erfordert heute eine Reform der Pflegeversicherung: eine Pflegereform, die die Bedürfnisse und Bedarfe der auf Pflege angewiesenen Menschen in den Mittelpunkt stellt, eine Pflegereform, die die Qualifikation und Arbeit professioneller Pflege endlich aufwertet, eine Pflegereform, die Strukturen für Pflege schafft, die im Stadtteil oder im Dorf eine gute Versorgung der pflegebedürftigen Menschen und die Unterstützung ihrer Familien erleichtert. Die veraltete Logik der Pflegeversicherung bedeutet, dass mit jeder Verbesserung – dazu gehören natürlich auch die Gehälter des Personals – die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen durch den Eigenanteil an der Pflege steigt und dass dadurch immer mehr Menschen Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.
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06:40
08.11.2019
Erich Irlstorfer (CDU/CSU)
Pflegeversicherung
Ich glaube, dass heute ein Anfang gemacht wird bei der Diskussion einer Reform der Pflegeversicherung. Auch unser Minister hat ganz klar gesagt, dass er das Thema der Reform der Pflegeversicherung als eines der wichtigen Themen ansieht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Union kann ich Ihnen sagen, dass wir der Meinung sind, dass die Pflegeversicherung, die es seit 1995 gibt und die als Teilkaskomodell eingeführt worden ist, so generell richtig ist.
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04:41
31.01.2019
Anette Kramme
Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit
Kern der Regelung ist Folgendes: Vor dem Brexit in Großbritannien zurückgelegte Zeiten in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden auch nach dem Wegfall der EU-Rechtsgrundlage weiterhin berücksichtigt. Außerdem sollen Personen, die vor dem Brexit in der deutschen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versichert waren, nicht allein aufgrund des Brexits ihren deutschen Versicherungsstatus verlieren.
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07:58
01.03.2018
Heike Baehrens (SPD)
Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen
Der Pflegesatz, der von den Pflegebedürftigen zu zahlen ist, beinhaltet diesen Anteil an den Pflegekosten, die durch den Zuschuss der Pflegeversicherung verringert werden. Wer zu Hause gepflegt wird, hat am Anfang fast keine eigenen Kosten, weil fast alles von der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung getragen wird. Damit heilen wir einen Strickfehler der Pflegeversicherung wenigstens in einem ersten kleinen Schritt.
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09:07
01.02.2018
Rudolf Henke (CDU/CSU)
Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten
Im damaligen Antrag wie im heutigen Antrag werben Sie dafür, alle Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen, die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben und eine, wie Sie es nennen, solidarische Gesundheitsversicherung einzuführen. Können Sie uns bitte einmal erklären, warum Sie dann die Tatsache, dass gerade unterschiedliche Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden, mit dem polemischen Kampfbegriff „Doppelverbeitragung“ belegen? Aber wenn doch alle Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen sind: Woher kommt denn dann die Logik, ausgerechnet diese Einkommensart von der Verbeitragung auszunehmen?
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05:19
15.02.2019
Emmi Zeulner (CDU/CSU)
Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung
Sie fordern in Ihrem Antrag vor allem den Ausbau der privaten Vorsorge in der sozialen Pflegeversicherung, und das, obwohl Sie wissen, dass die privaten Zuzahlungen der Patientinnen und Patienten in den Pflegeheimen immer weiter steigen – Damit verkennen Sie das eigentliche Versprechen, mit dem der Gesetzgeber die Einführung der sozialen Pflegeversicherung begründet hat, und dieses Versprechen ist für mich auch 25 Jahre nach ihrer Einführung bindend.
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07:11
21.02.2019
Antje Lezius (CDU/CSU)
Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit
Rentenzeiten, die im Ausland erworben wurden, die berufsständische Versorgung, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung – ich möchte nur einige Bereiche aufzählen, die keine Berücksichtigung finden würden, in denen unser heutiges europäisches Recht über das bilaterale Abkommen hinausgeht. Außerdem sollen Personen, die in der deutschen Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung versichert waren, nicht ihren Versicherungsstatus aufgrund des Brexits verlieren.
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05:28
07.11.2019
Hubertus Heil
Angehörigen-Entlastungsgesetz
Ja, dabei geht es um die zu pflegenden Menschen, und deshalb war es richtig, dass der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe – ich möchte ihn ansprechen – in der letzten Legislaturperiode mit dem Gesetz zur Pflegereform dafür gesorgt hat, dass Menschen, die pflegebedürftig sind, über die Pflegeversicherung besser versorgt werden. Da die gesetzliche Pflegeversicherung keine Pflegevollsicherung mit Pflegevollkasko ist – das wird sie auch in kürzerer Zeit nicht sein –, ist es ganz oft so, dass Menschen, die pflegebedürftig werden, ergänzende Hilfe zur Pflege vom Amt brauchen.
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