Pflegeversicherung - Speeches | Open Parliament TV

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Susanne Ferschl (DIE LINKE)

Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Dabei gibt es schnelle Lösungen, um die Pflegeversicherung zu entlasten. Insgesamt bleibt es dabei: Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, so wie sie Die Linke schon seit Langem fordert. Jeder von uns kann pflegebedürftig werden, und jeder hat auch in die Pflegeversicherung einzubezahlen. Hier muss auch die angekündigte Reform der Pflegeversicherung ansetzen.

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Pflegeversicherung

Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Prüfung der Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung nach § 30 des Elften Buches Sozialgesetzbuch Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen – Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln

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Soziale Pflegeversicherung

Mit Weitblick wurde bereits 1995 unter der Regie des damaligen CDU-Arbeitsministers Norbert Blüm die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt. Im Idealfall sind dies bis zu 1 400 Euro über den Erstattungsbetrag hinaus, der bereits durch die gesetzliche Pflegeversicherung gezahlt wird. Die Fraktion Die Linke will mit ihrem Antrag die staatliche Förderung der ergänzenden privaten Pflegeversicherung stoppen und wünscht eine Rückabwicklung der 500 000 bereits abgeschlossenen Verträge. Des Weiteren fordern die Antragsteller langfristig einen Umbau der Pflegeversicherung zu einer „Vollkaskoversicherung“. Ich sehe es gerade als die soziale Komponente der staatlichen Förderung der ergänzenden privaten Pflegeversicherung an, dass auch Menschen mit Vorerkrankungen noch aktiv etwas tun können, um ihr persönliches Risiko einer Pflegebedürftigkeit finanziell abzusichern.

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Kristine Lütke (FDP)

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Das gilt auch und insbesondere für die soziale Pflegeversicherung. Damit gerät die Pflegeversicherung zunehmend in eine finanzielle Schieflage. Gleichzeitig kann die Lösung aber auch nicht sein, dass wir immer mehr Steuergeld in die Pflegeversicherung pumpen. Die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung. Gleichzeitig müssen wir das Fundament der Pflegeversicherung neu aufbauen, und das geht nicht ohne zusätzliche kapitalgedeckte Elemente.

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Heike Baehrens (SPD)

Pflegeversicherung

Jetzt gilt es – da stimme ich den Antragstellern zu –, die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln. Es ist notwendig, dass die Hauptkosten der Pflegeleistungen tatsächlich durch die solidarische Pflegeversicherung getragen werden, dass die Behandlungspflege tatsächlich endlich von denen finanziert wird, die dafür die Verantwortung tragen, nämlich die Krankenversicherungen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass im ambulanten Bereich sowohl die Leistungen der häuslichen Krankenpflege aus der Krankenversicherung als auch – zusätzlich – die Leistungen der Pflegeversicherung im Bereich der Grundpflege in Anspruch genommen werden können. – Natürlich die gesamten Leistungen der Pflegeversicherung. Und wir haben Modulpreise im Bereich der Pflegeversicherung. Hier geht es darum, dass wir endlich leistungsgerechte Vergütungen im Bereich der häuslichen Krankenpflege bekommen, dass wir leistungsgerechte Preise im Bereich der Pflegeversicherung bekommen. Deshalb ist es notwendig, die Pflegeversicherung jetzt weiterzuentwickeln, und es ist wichtig, die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen zu begrenzen.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen

Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir die größte Reform der Pflegeversicherung seit 20 Jahren durchgeführt. sie erfolgt über die Kranken- und die Pflegeversicherung. Das heißt, es gibt innerhalb derselben Einrichtung keinen Unterschied mehr bei den pflegebedingten Eigenanteilen in den Pflegegraden 2 bis 5. Zuvor stieg im Fall einer Erhöhung zwar die Leistung der Pflegeversicherung an, gleichzeitig aber auch der pflegebedingte Eigenanteil. Das ändert allerdings nichts daran, dass die soziale Pflegeversicherung nun einmal keine Vollkaskoversicherung ist.

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Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)

Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege

Angesichts Ihrer Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung in der Pflege, frage ich Sie, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass auch wir als Bündnis 90/Die Grünen eine solidarische Pflegeversicherung fordern? Wenn wir die Pflegeversicherung nicht auf Anhieb solidarisch gestalten können, brauchen wir andere Mittel.

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Sabine Dittmar (SPD)

Pflegeversicherung

Unsere vor 25 Jahren eingeführte soziale Pflegeversicherung ist eine echte soziale Errungenschaft. Wir begreifen Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wollen die soziale Pflegeversicherung zu einer echten Pflegebürgerversicherung weiterentwickeln. Ein erster Schritt ist, die jetzige Konzeption der Pflegeversicherung, die als Teilkostenversicherung konzipiert ist, hin zu einer echten Teilkaskoversicherung weiterzuentwickeln. Das heißt, wir wollen nicht mehr die Zuschüsse der Pflegeversicherung deckeln, vielmehr sollen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden. Es ist genauso wichtig, dass wir endlich dafür sorgen, dass die Leistungen der Pflegeversicherung flexibler eingesetzt werden können, also endlich ein Entlastungsbudget eingeführt wird, wie wir es im Koalitionsvertrag vorgesehen haben.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Pflegeversicherung

Ich bin froh, dass ich bei diesem Antrag die Gelegenheit habe, auf die historische Leistungsausweitung hinzuweisen, die wir in der letzten Legislaturperiode in der Pflegeversicherung für die Pflegebedürftigen, gerade für die Demenzkranken und deren Familien, vorgenommen haben. Ich denke, das ist jetzt eine gute Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, was wir im Rahmen der Diskussion um die Pflegeversicherung in der letzten Legislaturperiode umgesetzt und auf den Weg gebracht haben. Es gäbe keinerlei Eigeninteresse an kostengünstigen Lösungen mehr, da die Pflegeversicherung ohnehin alle die den Eigenanteil übersteigenden Kosten übernehmen würde. Meine Damen und Herren, ich denke, es ist wichtig, noch einmal herauszustellen, dass die Pflegeversicherung eine Teilkaskoversicherung und keine Vollkaskoversicherung ist.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen

Die Pflegeversicherung muss deshalb eine Vollversicherung sein und nicht, wie jetzt, weniger als 50 Prozent der Kosten in der Pflege übernehmen. Mit einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung lässt sich das finanzieren. Als Sofortmaßnahme – es ist klar, dass wir die solidarische Pflegeversicherung heute nicht hinbekommen – Wir benötigen dafür – das sage ich jetzt zum Schluss noch mal – die soziale Pflegeversicherung für alle, in die alle einzahlen, und zwar ohne Obergrenze.

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Evelyn Schötz (DIE LINKE)

Pflegende Angehörige werden im Stich gelassen, und Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien rutschen in die Armut, weil die Pflegeversicherung nicht die tatsächlichen Kosten deckt. Die Pflegeversicherung braucht nicht den nächsten Reförmchenkompromiss – sie braucht einen Neustart.

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Claudia Moll (SPD)

Nur, er bleibt auf halbem Weg stehen; denn kurzfristige Maßnahmen allein werden die strukturellen Herausforderungen der Pflegeversicherung nicht lösen. Das ist keine Gesprächsrunde oder Warteschleife; das ist das zentrale politische Gremium, das die Grundlagen für die Neuaufstellung der Pflegeversicherung in Deutschland erarbeitet. Sie ist das Gegenteil: eine konkrete Struktur mit klarer Aufgabe, nämlich innerhalb weniger Monate Lösungen zu liefern für bessere Leistungen, für mehr Unterstützung in der häuslichen Pflege, für eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung, die dem demografischen Wandel standhält.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege

Ich danke der Bundesregierung, dass wir jetzt den Sechsten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland vorliegen haben. Der Pflegebericht zeigt unter anderem, dass die Leistungen der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz I deutlich ausgebaut und besser auf die Bedürfnisse der Betroffenen und Angehörigen ausgerichtet wurden. Wir haben gemeinsam, Frau Rawert, die umfassendste Reform der sozialen Pflegeversicherung seit der Einführung vor 20 Jahren verwirklicht. Im Ergebnis sind vor allem Menschen mit demenziellen Erkrankungen in der Pflegeversicherung jetzt deutlich besser gestellt als zuvor: Es gibt passgenaue Einstufungen, die Minutenpflege wurde abgeschafft, Sie dürfen nicht zum Schaden der Pflegeversicherung verhindert werden. Wer Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung erhält, muss bereit sein, die erbrachten Leistungen auf ihre Qualität hin überprüfen zu lassen. Wer solchen Überprüfungen nicht zustimmt, hat sein Recht verwirkt, Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung zu erhalten.

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Sepp Müller (CDU/CSU)

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Das ist in der gesetzlichen Krankenversicherung so vorgesehen; das ist auch in der sozialen Pflegeversicherung als beitragsgestütztes System so vorgesehen. Ich frage mich: Was ist denn Ihre Alternative, um die Kosten – wir müssen ja immerhin die Liquidität der sozialen Pflegeversicherung sichern – zu finanzieren? dass wir uns natürlich, wenn es Auswirkungen auf die Pflegeversicherung gibt, auch über die Finanzierung unterhalten. Was ist mit einer Unterstützung bei der betrieblichen Pflegeversicherung? Was ist mit einer Unterstützung bei der privaten Pflegeversicherung? Sie machen ein Erbenschutzprogramm mit Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung. bei der Finanzierung der Pflegeversicherung.

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Karin Maag (CDU/CSU)

Pflegeversicherung

Ein Paradigmenwechsel war die Erstreckung der Leistungen der Pflegeversicherung auf Menschen mit kognitiven und psychischen Einschränkungen. 1,6 Millionen an Demenz Erkrankte erhalten heute Leistungen aus der Pflegeversicherung. Wir haben uns auch frühzeitig um Generationengerechtigkeit in der Pflegeversicherung bemüht, und zwar mit dem Pflegevorsorgefonds, der aktuell jährlich 1,6 Milliarden Euro thesauriert, um die Pflegeleistungen auch für die geburtenstarken Jahrgänge zu sichern.

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Kathrin Vogler (DIE LINKE)

Gesundheits- und Pflegeversicherung

Wir fordern eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Alle Menschen in Deutschland werden Mitglied der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. In der Pflegeversicherung könnten wir die Mehreinnahmen für bessere Leistungen nutzen.

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Johannes Singhammer

Pflegeversicherung

Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen – Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen – sogenannter Pflege-Bahr – abschaffen

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege

Ich möchte nur darauf hinweisen: Nach 20 Jahren Bestehen der gesetzlichen Pflegeversicherung hat die unionsgeführte Bundesregierung in der laufenden Legislatur eine umfassende Reform der Pflege in Angriff genommen. Im Sechsten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung werden die Bemühungen, Bedürfnisse und Wünsche der Pflegebedürftigen hinsichtlich der Reform der Pflegeversicherung beleuchtet. Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist der Größe der Aufgabe geschuldet, dass wir das Pflegereformvorhaben in eine Reihe von einzelnen Gesetzen gepackt haben, in die Pflegestärkungsgesetze I bis III. Die Leistungen der Pflegeversicherung und die pflegerische Versorgung konnten durch das Erste Pflegestärkungsgesetz bereits im ersten Jahr seiner Wirksamkeit deutlich ausgebaut werden. Mit dem Pflegestärkungsgesetz I wurde erstmals die Vergütung sämtlicher Leistungen der Pflegeversicherung an die Preisentwicklung der vergangenen drei Jahre angepasst und in einem Umfang von 4 Prozent angehoben. Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz haben seit Januar 2015 Zugang zu allen Leistungen der häuslichen Pflegeversicherung, einschließlich der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege. Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache: Gab die Pflegeversicherung im Jahr 2011 rund 103 Millionen Euro dafür aus, stieg dieser Betrag bis 2015 auf knapp 305 Millionen Euro.

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Lothar Riebsamen (CDU/CSU)

Deswegen haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode die Pflegeversicherung reformiert und die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet, und zwar insbesondere zugunsten der pflegenden Angehörigen – und das aus gutem Grund. Dieser ergibt sich bezüglich der Pflegeversicherung, also für uns, in erster Linie aus den §§ 12 und 69 SGB XI. Wir müssen ganz klar adressieren, dass die Sicherstellungsaufträge bezüglich der Pflegeversicherung vom Bund und von den Ländern erfüllt werden.

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Jörg Schneider (AfD)

Solidarische Pflegevollversicherung

Die Einführung der Pflegeversicherung vor ungefähr 25 Jahren war eine gute Entscheidung. Die Pflegeversicherung ist deswegen eine wichtige Säule unseres Sozialsystems. Wir hatten damals schon gute Erfahrungen mit dem parallelen Vorhandensein einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung gemacht und haben dieses duale Prinzip für die Pflegeversicherung übernommen. Er bekommt nie eine staatliche Rente; er wird nie eine Leistung der Kranken- oder Pflegeversicherung in Anspruch nehmen.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Ich glaube auch, dass wir uns einig sind, dass wir mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet und noch passgenauer gemacht haben und dass wir mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz, dessen Kernstück der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff war, gute und richtige Dinge auf den Weg gebracht haben. Von Betroffenen sowie von verschiedenen Organisationen und Verbänden wurde ich auch auf Befürchtungen aufmerksam gemacht, der heute diskutierte Gesetzentwurf führe im Verbund mit dem Bundesteilhabegesetz zu Nachteilen an den Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe. Laut Gesetzentwurf sollen die Leistungen der Pflegeversicherung im häuslichen Bereich den Eingliederungsleistungen vorgehen, es sei denn – das ist wichtig –, bei der Leistungserbringung steht die Erfüllung von Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund. Die Abstimmungen zwischen der Pflegeversicherung und den Sozialhilfeträgern werden gewissermaßen geräuschlos ablaufen müssen, sozusagen hinter den Kulissen, was aber nichts mit mangelnder Transparenz zu tun hat; das möchte ich sofort in Richtung Opposition sagen.

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Edgar Franke (SPD)

Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege

Sie wissen vielleicht noch, dass wir 1995, vor 22 Jahren, die Pflegeversicherung eingeführt haben, die eine Besonderheit aufweist: Die Leistungen der Pflegeversicherung, sowohl der privaten als auch der gesetzlichen, sind gleich, aber die Beiträge sind unterschiedlich. Deshalb eignet sich gerade die Pflegeversicherung besser für eine Bürgerversicherung als eine private Versicherung. Erster Punkt: Mit der Pflegeversicherung verbreitern wir die Einnahmebasis.

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Harald Weinberg (DIE LINKE)

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Ich denke, man kann auch anerkennen, dass das Pflegestärkungsgesetz I und das Pflegestärkungsgesetz II vom Finanzvolumen her sicher die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen sind. Wir müssen weg von der Teilkaskoversicherung mit Verarmungsgarantie für die Betroffenen, hin zu einer Pflegeversicherung, die notwendige Leistungen voll übernimmt. Wir können hier tatsächlich sozusagen ein Einstiegsprojekt mit einer Systematik machen und könnten dabei womöglich auch die Rücklage von 25 Milliarden Euro, die es bei der privaten Pflegeversicherung gibt, in die Versorgung und in die zukünftige Versorgung einbringen.

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Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)

Herr Spahn, Sie haben eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angekündigt, aber wir wissen doch heute schon, dass das nicht reichen wird. Wir alle wissen, dass die heutige Pflegeversicherung nicht geeignet ist, die Herausforderungen der nächsten 40 Jahre zu meistern. – Wenn der Generationenvertrag weiter halten soll, dann brauchen wir mehr Steuermittel für die Pflegeversicherung und, wie wir Grünen seit Jahren fordern, eine gerechte, solidarische Pflegebürgerversicherung für alle.

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Georg Kippels (CDU/CSU)

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung

In der Tat ist anhand der letzten beiden Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung die Entwicklung erkennbar, dass aufgrund der Struktur der Pflegebedürftigen, der Veränderung der gesellschaftspolitischen Situation, der Kostensituation im Pflegesystem eine Beitragserhöhung – nach normalen rechnerischen Kalkulationen – unvermeidbar sein wird. Da ist es ganz wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass die Pflegeversicherung im Gegensatz zur Krankenversicherung damals, bei ihrer Einführung vor über 20 Jahren, eine ganz andere Grundausrichtung hatte. In der Pflegeversicherung haben wir hingegen einen ganz entscheidenden und nicht zu unterschätzenden eigenen Einflussbereich des zu Pflegenden, des Patienten.

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Martin Sichert (AfD)

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Der erste Satz lautet: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben. Das bedeutet: Schon ab Sommer muss jeder deutlich mehr für die Pflegeversicherung bezahlen. Die finanzielle Entwicklung der … Pflegeversicherung in den letzten Jahren hat gezeigt, dass sich kurzfristig ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf ergeben kann … Deshalb wird für den Fall eines kurzfristigen Liquiditätsbedarfs zusätzlich eine Rechtsverordnungsermächtigung für die Bundesregierung zur Anpassung des Beitragssatzes ergänzt.

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Karl Lauterbach

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Wir beschäftigen uns heute mit der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. – Das ist in der Pflegeversicherung nicht so. Zunächst einmal: Die Pflegeversicherung braucht mehr Geld. Man muss auch schauen: Das Budget der Pflegeversicherung ist seit dem Jahr 2017 von 35 Milliarden Euro pro Jahr auf jetzt 66 Milliarden angestiegen. Die Verbesserung der Pflege ist es wert, dass wir einen kleinen Teil – es sind weniger als 2 Prozent – dessen, was wir mehr bekommen, auch mit der Pflegeversicherung teilen.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Hospiz- und Palliativversorgung

Mit dem Hospiz- und Palliativgesetz werden in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und in unseren Krankenhäusern spürbare Verbesserungen bei der Versorgung in der letzten Lebensphase verwirklicht. Tatsächlich hat die Pflegepolitik seit Einführung der staatlichen Pflegeversicherung noch nie so viel Aufmerksamkeit erhalten wie in dieser Legislaturperiode. Wir werden mit diesem Gesetz auch die ärztliche Versorgung bei der Sterbebegleitung in Pflegeheimen entscheidend verbessern; denn die Sterbebegleitung wird Bestandteil des Versorgungsauftrages der sozialen Pflegeversicherung.

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Mechthild Rawert (SPD)

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Zum Thema Pflegeversicherung. Ja, auch wir wollen auf Dauer gesehen die private Pflegeversicherung in die Solidarität einbeziehen; denn es ist ungerecht, wenn sich gerade die Gutverdienenden, die Jüngeren aus der Solidarität verabschieden. Es heißt: Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung. Daher gibt es in der Pflegeversicherung die Aufteilung.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege

Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass eine solidarische Pflegeversicherung für Sie diskutabel ist. Mit Grünen, SPD und Linken hätten wir die solidarische Pflegeversicherung – wenigstens die!

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Christian Görke (DIE LINKE)

Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz

Ihr ehemaliger Finanzminister hat die Pflegeversicherung zum Haushaltsausgleich mitgeplündert und ist für die größte Sozialabgabenerhöhung in den letzten zehn Jahren mitverantwortlich. Ein Beispiel, damit Sie mal einen Eindruck davon bekommen, was ab dem 1. Januar bei der Kranken- und bei der Pflegeversicherung passiert: Eine Familie mit zwei Kindern – gemeinsames Jahresbrutto: 85 000 Euro – wird ab dem 1. Januar zusätzlich mit 882 Euro pro Jahr an neuen Sozialbeiträgen belastet. Statt diese 12 Milliarden Euro den Spitzenverdienern hinterherzuwerfen, hätten Sie lieber, so wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Bundeszuschüsse an die Kranken- und Pflegeversicherung erhöhen sollen.

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Joachim Bloch (AfD)

Die Ursachen des Pflegenotstandes sind hohe körperliche und psychische Belastungen, ein zu geringer Personalschlüssel, kaum soziale Anerkennung, hohe Abbruchquoten in der Pflegeausbildung, ein Milliardendefizit in der Pflegeversicherung, ein steigender Eigenanteil bei den Heimkosten, die schlechte Vergütung pflegender Angehörige und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Aus der Pflegeversicherung kommen jährlich circa 65 Milliarden Euro.

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Stärkung der pflegerischen Versorgung

Es trifft sich gut, dass wir am Ende dieser Woche, an diesem Freitag, im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes auf den Weg bringen, das einen entscheidenden Fortschritt bringen wird: Wir erreichen den gleichberechtigten Zugang für demenziell Erkrankte zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Die Leistungen der Pflegeversicherung setzen zukünftig früher an. Mittelfristig werden dadurch ungefähr 500 000 Menschen erstmalig unterstützende Leistungen der solidarischen Pflegeversicherung erhalten. Die Pflegeversicherung greift früher. Wir verbessern auch die Leistungen der Pflegeversicherung in der Rentenversicherung. 2,7 Millionen Menschen erhalten zurzeit Leistungen aus der Pflegeversicherung.

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Maria Michalk (CDU/CSU)

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Früher, im Familienverbund, in den Drei-Generationen-Familien, hat man sich gegenseitig geholfen, und diesen Grundgedanken enthält heute die Pflegeversicherung. Als wir vor gut 20 Jahren, 1995, die gesetzliche Pflegeversicherung etabliert haben – damals noch im Wasserwerk in Bonn –, wussten wir, dass hier ein enormer Bedarf auf uns zukommt und dass vieles nicht im ersten Schritt geregelt werden kann. 20 Jahre lang wurde im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung vieles aufgebaut. Ich will hier noch einmal feststellen, dass mich kein einziger Brief mit einem Protest erreicht hat, dass der Beitrag in der Pflegeversicherung erhöht wurde. Ich will mich an dieser Stelle wirklich bei allen Fachleuten und Fachkräften in den einzelnen Einrichtungen bis runter zu denen, die in der Pflegeversicherung und in den Koordinierungskreisen arbeiten, bedanken, dass sie die Umstellungsprozesse in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben. Diese Aufwendungen bekommen sie zwar von der Pflegeversicherung ersetzt; trotzdem bleibt es bei der kommunalen Selbstverwaltung.

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Ingrid Fischbach

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Deshalb regeln wir im PSG III auch das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung. Dies ist notwendig, weil mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff die ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung erweitert werden und wie die Eingliederungshilfe Aspekte der Betreuung beinhalten. Weitere Regelungen sind notwendig, weil durch die geplante Personenzentrierung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes ein Anknüpfungspunkt für die Zahlung der Pauschalleistungen der Pflegeversicherung für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe entfällt. Denn sonst würden wir die Pflegeversicherung mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe belasten, ohne dass sich – das ist der ausschlaggebende Punkt – auch nur etwas mehr an den Leistungen für die Menschen mit Behinderungen verbessern würde.

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Hilde Mattheis (SPD)

Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen

Viele Menschen, die gemeint haben, durch die Entgeltumwandlung über Direktversicherungen gute Altersvorsorge betrieben zu haben, stellen fest, dass die Erträge nicht so hoch sind, wie sie gehofft haben; denn sie müssen die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anhörung hat gezeigt: Das Thema kann nicht isoliert aus Sicht der Kranken- und Pflegeversicherung betrachtet und allein in diesem Zusammenhang gelöst werden. Denn der damalige Paradigmenwechsel in der Alterssicherung – weg vom Sicherungs-, hin zum Beitragssatzziel – hat zwar Auswirkungen auf die Kranken- und Pflegeversicherung; das Problem muss aber generell im Bereich der Alterssicherung gelöst werden. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist nur im Zusammenhang mit der Einführung einer Bürgerversicherung ein geeigneter Anknüpfungspunkt für eine Lösung des Problems.

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Heike Baehrens (SPD)

Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen

Der Pflegesatz, der von den Pflegebedürftigen zu zahlen ist, beinhaltet diesen Anteil an den Pflegekosten, die durch den Zuschuss der Pflegeversicherung verringert werden. Es fehlen durchgreifende politische Initiativen aller bisherigen Bundesregierungen, um zumindest die unsozialen Folgen der Pflegeversicherung zu mildern. Wer zu Hause gepflegt wird, hat am Anfang fast keine eigenen Kosten, weil fast alles von der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung getragen wird. Damit heilen wir einen Strickfehler der Pflegeversicherung wenigstens in einem ersten kleinen Schritt.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung

In der letzten Legislaturperiode wollte man die private Pflegezusatzversicherung abschaffen, dann die private Pflegeversicherung. Jetzt will man wieder die private Pflegeversicherung abschaffen und gleichzeitig die Rücklagen einkassieren. Die soziale Pflegeversicherung ist keine Vollkaskoversicherung.

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Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Immer mehr Pflegebedürftige und ihre Familien müssen notwendige Pflegeentscheidungen aus finanziellen Gründen verschieben oder sogar verwerfen, da die Pflegeversicherung von vornherein als Teilkaskoversicherung angelegt worden ist und nicht alle Kosten abdeckt. Das System der Pflegeversicherung ist zudem dadurch gekennzeichnet, dass seit Jahren rund ein Viertel der Anträge auf Gewährung von Pflegestufen abgelehnt wird. Stimmen Sie für die Pflegevollversicherung, eine jährliche Dynamisierung, eine bundesweit verbindliche Personalbemessung und für die solidarische Pflegeversicherung!

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Tino Sorge (CDU/CSU)

Unterstützung von pflegenden Angehörigen

Vor allen Dingen: Haben Sie überhaupt einen Zeitplan, den Sie uns hier nennen können, wann es denn konkrete Vorschläge zu diesen strukturellen Verbesserungen in der Pflegeversicherung gibt, Können Sie bitte mal sagen, wann dieser Entwurf zur Verbesserung der Pflegeversicherung hier im Parlament diskutiert werden kann?

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