Pflegeversicherung - Speeches | Open Parliament TV

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Heike Baehrens SPD

Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen

Der Pflegesatz, der von den Pflegebedürftigen zu zahlen ist, beinhaltet diesen Anteil an den Pflegekosten, die durch den Zuschuss der Pflegeversicherung verringert werden. Es fehlen durchgreifende politische Initiativen aller bisherigen Bundesregierungen, um zumindest die unsozialen Folgen der Pflegeversicherung zu mildern. Wer zu Hause gepflegt wird, hat am Anfang fast keine eigenen Kosten, weil fast alles von der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung getragen wird. Damit heilen wir einen Strickfehler der Pflegeversicherung wenigstens in einem ersten kleinen Schritt.

Helge Braun CDU/CSU

Ich will damit beginnen – Frau Lütke hat das ja auch thematisiert –, dass der Zuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro, den wir jedes Jahr durch Gesetz in die Pflegeversicherung geben, in den nächsten Jahren nicht gewährt wird. Es ist sonnenklar, dass die Kompensation der Pflegeversicherung, deren Beiträge gerade steigen, wodurch das Netto vom Brutto weniger wird für die Menschen in Deutschland, darin besteht, dass die Pflegekassen in den nächsten Jahren dann nicht in den Pflegevorsorgefonds einzahlen müssen. Das heißt, die Problematik der Pflegeversicherung steigt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge vermehrt pflegebedürftig werden. Das heißt, die Ampel nimmt sich hier 1 Milliarde Euro für die Ausgaben jetzt und vergrößert damit das strukturelle Problem der Pflegeversicherung in der Zukunft.

Joachim Bloch AfD

Die Ursachen des Pflegenotstandes sind hohe körperliche und psychische Belastungen, ein zu geringer Personalschlüssel, kaum soziale Anerkennung, hohe Abbruchquoten in der Pflegeausbildung, ein Milliardendefizit in der Pflegeversicherung, ein steigender Eigenanteil bei den Heimkosten, die schlechte Vergütung pflegender Angehörige und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Aus der Pflegeversicherung kommen jährlich circa 65 Milliarden Euro.

Dagmar Schmidt SPD

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Wenn wir in dieser Debatte also von einer Beitragserhöhung zur Finanzierung der Pflege sprechen und von besseren und einfacheren Leistungen der Pflegeversicherung, dann betrifft das die Lebenslage von mehr als 10 Millionen Menschen in Deutschland ganz konkret, sei es als Pflegebedürftige oder als pflegende Angehörige, als Familie, als Nachbarn oder als Freunde, als Pflegekräfte in ambulanten Diensten und in stationären Einrichtungen. Wir haben bisher keine Pflegeversicherung, die die vollen Kosten übernimmt, und wir haben bisher auch kein Teilkaskosystem, in dem man nur einen festen Eigenanteil trägt. Aber bisher ist die Pflegeversicherung eine Versicherung, die mit verschiedenen Leistungen hilft und unterstützt, im Falle der stationären Pflege mit Leistungszuschlägen.

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Immer mehr Pflegebedürftige und ihre Familien müssen notwendige Pflegeentscheidungen aus finanziellen Gründen verschieben oder sogar verwerfen, da die Pflegeversicherung von vornherein als Teilkaskoversicherung angelegt worden ist und nicht alle Kosten abdeckt. Das System der Pflegeversicherung ist zudem dadurch gekennzeichnet, dass seit Jahren rund ein Viertel der Anträge auf Gewährung von Pflegestufen abgelehnt wird. Stimmen Sie für die Pflegevollversicherung, eine jährliche Dynamisierung, eine bundesweit verbindliche Personalbemessung und für die solidarische Pflegeversicherung!

Erwin Rüddel CDU/CSU

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung

In der letzten Legislaturperiode wollte man die private Pflegezusatzversicherung abschaffen, dann die private Pflegeversicherung. Jetzt will man wieder die private Pflegeversicherung abschaffen und gleichzeitig die Rücklagen einkassieren. Die soziale Pflegeversicherung ist keine Vollkaskoversicherung.

Erich Irlstorfer CDU/CSU

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung

Es ist notwendig – unser Minister hat das angekündigt und ist auch bereits dabei –, dass wir eine Diskussion über die gesetzliche und die private Pflegeversicherung führen. Wenn wir der Meinung sind, dass wir Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung benötigen, dann ist es nur richtig, das so zu formulieren und es den Menschen auch zu erklären. Das ganze System der Pflegeversicherung wäre ohne private Investitionen und ohne private Betreiber nicht möglich.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Zum anderen werden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei der Auszahlung der Betriebsrente fällig. Auf die bis dahin beitragsfreien Auszahlungen aus den Kapitallebensversicherungen der Direktversicherten bei Rentenantritt wurden quasi über Nacht Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig, und zwar in vollem Umfang. Bei Auszahlung müssen die Rentner damit rechnen, dass ihnen bis zu 19 Prozent ihrer Betriebsrente für die Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen werden.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege

Die Linke fordert als einzige Fraktion eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die eine gute Pflege für alle garantiert. Die Regierung hat es geschafft, dass die Pflegeversicherung gegenwärtig nicht einmal 50 Prozent der anfallenden Kosten übernimmt und dass die steigenden Kosten den Menschen mit Pflegebedarf zusätzlich aufgebürdet werden und der Eigenanteil somit für viele explodiert. Wir benötigen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, damit gute Pflege für alle selbstverständlich ist.

GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Herr Kessler, selbst im Zusammenspiel mit dem, was wir in der Pflegeversicherung, in der Arbeitslosenversicherung entscheiden, ist das eine Entlastung. Ich weiß übrigens gar nicht: War das ein Plädoyer dafür, kein zusätzliches Geld für die Pflegeversicherung zu mobilisieren? und dann braucht es zusätzliche Beiträge in der Pflegeversicherung.

Alexander Krauß CDU/CSU

Solidarische Pflegevollversicherung

Diese Frage möchte ich bei der Pflegeversicherung nicht haben. Wenn man daran nicht mehr beteiligt ist, weil alles von der Pflegeversicherung bezahlt wird oder weil man einen Flatrate-Beitrag bezahlt hat, dann fallen diese Fragen leider weg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt geht es darum, Konzepte zu diskutieren, danach das Geld vom Finanzminister zu organisieren und dann die Pflegeversicherung mit einem Gesetz zu reformieren.

Sozialversicherungsmitgliedschaft von Gefangenen

Wiedereingliederung fördern – Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen

Soziale Pflegeversicherung

Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen – sogenannter Pflege-Bahr – abschaffen

Rudolf Henke CDU/CSU

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Im damaligen Antrag wie im heutigen Antrag werben Sie dafür, alle Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen, die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben und eine, wie Sie es nennen, solidarische Gesundheitsversicherung einzuführen. Können Sie uns bitte einmal erklären, warum Sie dann die Tatsache, dass gerade unterschiedliche Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden, mit dem polemischen Kampfbegriff „Doppelverbeitragung“ belegen? Würden wir sie in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen, ... müssten wir den Großteil der gesetzlichen Renten beitragsfrei stellen. ungerechten doppelten Beitrags für Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten wären leicht auszugleichen, wenn alle Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen würden, die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben und eine solidarische Gesundheitsversicherung eingeführt werden würde. Aber wenn doch alle Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen sind: Woher kommt denn dann die Logik, ausgerechnet diese Einkommensart von der Verbeitragung auszunehmen?

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Drohender Finanzkollaps der Pflegeversicherung

Erwin Rüddel CDU/CSU

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Jetzt geht es um die Abschaffung der gesamten privaten Pflegeversicherung. Was mich am meisten geärgert hat: Während die Koalition in dieser Legislaturperiode sehr ernsthaft und unter Einsatz zusätzlicher milliardenschwerer Mittel erfolgreich an einer umfassenden Runderneuerung der Pflegeversicherung arbeitet, fällt der Linksfraktion nichts Besseres ein, als den Menschen Wunderdinge vorzugaukeln und Wolkenkuckucksheime im pflegepolitischen Schlaraffenland zu propagieren. Und es ist diese Koalition, die die umfassendste Leistungsverbesserung in der Pflegeversicherung seit 20 Jahren realisiert – für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Mitarbeiter in der Pflege.

Erwin Rüddel CDU/CSU

Pflegeversicherung

20 Jahre Pflegeversicherung. Wir reden heute über die bedeutendste Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung. Ich sage es noch einmal: Die Koalition hält ihr Wort und wird noch vor Ende der Legislaturperiode die zweite Stufe der Reform verabschieden, durch die Menschen mit demenziellen Erkrankungen in der Pflegeversicherung entscheidend besser gestellt sein werden.

Nicole Westig FDP

Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen

Als die Pflegeversicherung in den 1990er-Jahren eingeführt wurde, war ich bei den Jungen Liberalen politisch engagiert, und wir waren entsetzt: nicht über die Pflegeversicherung an sich – ihre Einführung war ein richtiger und wichtiger Schritt –, nein, wir waren entsetzt über ein weiteres soziales Sicherungssystem, bei dem Junge für Alte zahlen, und dies, obwohl man genau wusste, dass im Zuge des demografischen Wandels immer weniger Junge für immer mehr Alte würden zahlen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wenn es hier eine durchgreifende politische Initiative der Bundesregierung geben sollte, dann doch die, unsere sozialen Sicherungssysteme, auch die Pflegeversicherung, endlich generationengerecht anzulegen.

Nicole Westig FDP

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, aufgrund der sehr angespannten finanziellen Situation der Pflegeversicherung erhöhen wir den Beitrag um 0,35 Prozentpunkte. Wir tragen das nur deshalb mit, weil andere Maßnahmen zum Erreichen von finanzieller Stabilität innerhalb der sozialen Pflegeversicherung für uns nicht infrage kommen. Die finanziellen Probleme der sozialen Pflegeversicherung sehen wir Freie Demokraten mit großer Sorge.

Heike Baehrens SPD

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Es war Jens Spahn, der mit uns, mit der SPD gemeinsam, bereit gewesen wäre, den wichtigen Ausgleich zwischen der privaten Pflegeversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung

Evelyn Schötz DIE LINKE

Leistungskürzungen in der Pflege

Die Leistungen der Pflegeversicherung ermöglichen ihr das; zumindest bis jetzt. Genau das sollte die Pflegeversicherung verhindern.

Johannes Singhammer

Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege

Sechster Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung ist ungerecht. Sie wollen die Leistungen der Pflegeversicherung um 4 Prozent anheben, das heißt eine Erhöhung um 4 Prozent in jeder Pflegestufe. Sie selber schreiben in dem heute vorliegenden „Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Prüfung der Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung“, dass Sie noch nicht einmal die vollständige Angleichung an die Preisentwicklung vornehmen, weil diese in den Jahren 2011 und 2012 vom hohen Anstieg der Energiepreise bestimmt war. Damit Anpassungen der Leistungen der Pflegeversicherung nicht weiterhin von politischer Willkür und von politischem Gutdünken abhängig sind, fordern wir eine gesetzliche, verbindliche jährliche Leistungsdynamisierung.

Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN

Gesundheitsversorgung

Der demografische Wandel in den nächsten Jahrzehnten erfordert heute eine Reform der Pflegeversicherung: eine Pflegereform, die die Bedürfnisse und Bedarfe der auf Pflege angewiesenen Menschen in den Mittelpunkt stellt, eine Pflegereform, die die Qualifikation und Arbeit professioneller Pflege endlich aufwertet, eine Pflegereform, die Strukturen für Pflege schafft, die im Stadtteil oder im Dorf eine gute Versorgung der pflegebedürftigen Menschen und die Unterstützung ihrer Familien erleichtert. Die veraltete Logik der Pflegeversicherung bedeutet, dass mit jeder Verbesserung – dazu gehören natürlich auch die Gehälter des Personals – die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen durch den Eigenanteil an der Pflege steigt und dass dadurch immer mehr Menschen Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.

Edgar Franke SPD

Wir wissen natürlich: Die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung. Zwar sind im Etat über 45 Millionen Euro zur Förderung der privaten Pflegeversicherung, der Pflege-Bahr, enthalten. Aus Sicht der SPD ist es deswegen sinnvoll, gerade die Pflegeversicherung – die eignet sich besonders dafür – in eine Bürgerversicherung umzuwandeln. Die private und die gesetzliche Pflegeversicherung haben einen einheitlichen Leistungskatalog. Wenn es sich lohnt, über eine Bürgerversicherung nachzudenken, dann bietet sich die Pflegeversicherung an.

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen

Erich Irlstorfer CDU/CSU

Mit den Pflegestärkungsgesetzen werden wir auch in der Pflegeversicherung substanzielle Änderungen vornehmen. Mit dem Pflegevorsorgefonds streben wir bekanntermaßen eine Abmilderung der finanziellen Konsequenzen des demografischen Wandels in der Pflegeversicherung an. Wir werden das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung in dieser Wahlperiode also um insgesamt 5 Milliarden Euro pro Jahr – das heißt um mehr als 20 Prozent – erhöhen, und wir beginnen damit nicht irgendwann, sondern sofort zum 1. Januar 2015.

Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Deswegen stehen wir als Demokraten in diesem Haus vor der großen gemeinsamen Herausforderung, dieses Thema endlich anzugehen und für die kommenden Jahrzehnte eine Pflegeversicherung und eine Versorgung zu schaffen, die den Menschen tatsächlich hilft. Und es gehört auch dazu, sich ehrlich zu machen und zu sagen, dass wir in der Pflegeversicherung Kosten haben, die dort nicht hingehören. Das heißt, wir brauchen auch eine grundsätzliche Reform der Leistungsausgaben der Pflegeversicherung.

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Sie überkleben erneut die Probleme der Pflegeversicherung mit Pflästerchen, statt endlich die strukturellen Ursachen zu beseitigen. Die private und die gesetzliche Pflegeversicherung gehören zusammengeführt zu einer solidarischen Pflegeversicherung.

Erich Irlstorfer CDU/CSU

Pflegeversicherung

Ich glaube, dass heute ein Anfang gemacht wird bei der Diskussion einer Reform der Pflegeversicherung. Auch unser Minister hat ganz klar gesagt, dass er das Thema der Reform der Pflegeversicherung als eines der wichtigen Themen ansieht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Union kann ich Ihnen sagen, dass wir der Meinung sind, dass die Pflegeversicherung, die es seit 1995 gibt und die als Teilkaskomodell eingeführt worden ist, so generell richtig ist.

Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten – Die doppelte Pflegegarantie umsetzen Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden

Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten – Die doppelte Pflegegarantie umsetzen

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Kern der Regelung ist Folgendes: Vor dem Brexit in Großbritannien zurückgelegte Zeiten in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden auch nach dem Wegfall der EU-Rechtsgrundlage weiterhin berücksichtigt. Außerdem sollen Personen, die vor dem Brexit in der deutschen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versichert waren, nicht allein aufgrund des Brexits ihren deutschen Versicherungsstatus verlieren.

Heike Baehrens SPD

Gesundheitsversorgung

Es ist unserem Finanzminister Olaf Scholz zu verdanken, dass es nun möglich wird, dass jährlich ein Bundeszuschuss in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro in die Kassen der Pflegeversicherung fließt, damit Pflegebedürftige eben nicht von den Kosten überfordert werden. So wird die soziale Pflegeversicherung tatsächlich ein Stück solidarischer.

Gesundheits- und Pflegeversicherung

Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen

Nicole Westig FDP

Gesundheitsversorgung

Deshalb lehnen wir Freien Demokraten einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung ab. Die Pflegeversicherung ist als Teilleistung angelegt; diese Teilleistung müssen wir verteidigen.

Karl Lauterbach SPD

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Die Reform der Pflegeversicherung, die wir jetzt beschlossen haben, führt zur größten prozentualen Aufstockung der Mittel einer Sozialversicherung, die wir in Deutschland jemals gesehen haben. Die körperliche Pflegebedürftigkeit wurde bei der Pflegeversicherung bisher einigermaßen gut berücksichtigt, die demenzielle Pflegebedürftigkeit wurde nur wenig berücksichtigt, und die Pflegebedürftigkeit bei psychischen Erkrankungen wurde so gut wie gar nicht berücksichtigt. Ein weiterer sehr wichtiger Ansatz dieser Reform der Pflegeversicherung, der sich durch alle Bereiche zieht, ist die Vermeidung von stationärer Pflegebedürftigkeit.

Erwin Rüddel CDU/CSU

Palliativ- und Hospizversorgung

Seit Einführung der Pflegeversicherung hat die Pflegepolitik noch nie so viel Aufmerksamkeit erfahren wie in dieser Legislaturperiode. Aber auch das Versorgungsstärkungsgesetz und sogar das Präventionsgesetz kann man im Kontext der Pflegeversicherung sehen.

Nicole Höchst AfD

Pflegeversicherung

Wir debattieren eine Reihe von Anträgen rund um die Pflegeversicherung. Verhinderungspflege ist die wichtigste Entlastungsleistung in der Pflegeversicherung, gerade für Menschen und Familien mit behinderten Kindern.

Heike Baehrens SPD

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Seit Einführung der Pflegeversicherung hat es schon einige Gesetze zur Änderung und Weiterentwicklung gegeben; aber eine so umfassende Reform mit drei Gesetzen zur Stärkung der Pflege in drei Jahren auf den Weg gebracht zu haben, ist einzigartig. Leistungen der Pflegeversicherung und teilhabeorientierte Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.