Pflegeversicherung - Speeches | Open Parliament TV

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Roy Kühne (CDU/CSU)

Pflegeversicherung

Wenn wir über die Pflegeversicherung reden – und darüber reden wir heute –, dann muss das oberste Prinzip ganz klar sein: Pflege muss bezahlbar sein.

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Heike Baehrens (SPD)

Darum setzen wir noch einen zweiten Punkt aus unserem Koalitionsvertrag um, indem wir nämlich die Leistungen der Pflegeversicherung für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege und den Entlastungsbetrag von monatlich 125 Euro zusammen in einem Entlastungsbudget bündeln, das die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen dann flexibel nutzen können und bei dem sie selbst entscheiden können, ob sie dieses Geld monatlich einsetzen oder eben für eine Entlastung durch Kurzzeit- oder Verhinderungspflege nutzen.

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Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Vereinbarte Debatte – Internationaler Frauentag

Die Linke fordert gute Tariflöhne in sozialen Berufen genauso wie in technischen; sie fordert geregelte Arbeitszeiten, nicht mehr als 40 Stunden die Woche, flächendeckende Kinderbetreuung, gute Pflege, vollfinanziert über eine Pflegeversicherung.

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Heike Baehrens (SPD)

Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage

Rehakliniken können für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommen werden; die Kurzzeitpflege wird stärker durch die Pflegeversicherung unterstützt; der Entlastungsbetrag von 125 Euro kann flexibler in Anspruch genommen werden.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Beschäftigte in der Pflege

Und es kommt ja auch noch mehr Geld rein, wenn endlich alle, also auch Beamte, Selbstständige und Bundestagsabgeordnete, gemäß ihren finanziellen Möglichkeiten in eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen,

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Stephan Stracke (CDU/CSU)

Bürgerentlastungsprogramm

Jetzt sehen wir natürlich die Entwicklungen, die wir beispielsweise bei der Pflegeversicherung haben.

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Lothar Riebsamen (CDU/CSU)

Stärkung des Pflege- und Krankenhauspersonals

Obwohl wir das Pflegepersonal in Deutschland seit Einführung der Pflegeversicherung verdoppelt haben, haben wir nach wie vor ein Problem, und da stehen wir aufgrund der demografischen Entwicklung eigentlich erst am Anfang.

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Nicole Westig (FDP)

Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung

Das war bereits klar, als die Pflegeversicherung in den 90er-Jahren eingeführt wurde.

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Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen

Aber wir müssen auch zugestehen: Das war in einer wirtschaftlichen Situation, die ernsthaft von Krise, von hoher und bisher historisch höchster Arbeitslosigkeit und von massiven Defiziten sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Arbeitslosenversicherung, in der Pflegeversicherung als auch zusätzlich in den kommunalen Haushalten geprägt war.

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Jörg Schneider (AfD)

Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung

Wir müssten das gesamte System reformieren, sowohl die Krankenversicherung als auch die Pflegeversicherung.

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Martin Rosemann (SPD)

Entlastung bei den Sozialabgaben

Ich erinnere nur an verbesserte Leistungen der Pflegeversicherung, eine höhere Erwerbsminderungsrente, die Stabilisierung des Rentenniveaus, mehr Geld für Prävention und Rehabilitation.

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Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Bessere Löhne bedeuten natürlich auch höhere Kosten für die Pflegeversicherung.

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Wolfgang Schäuble

Seiner Weitsicht und der politischen Hartnäckigkeit, mit der er seine Anliegen gegen alle Widerstände vertrat, verdankt unser Sozialsystem die Pflegeversicherung – und die Gesellschaft ein geschärftes Bewusstsein für die Generationengerechtigkeit.

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Stephan Pilsinger (CDU/CSU)

Bundeszuschussverordnung 2022

Offensiv stelle ich hier mal die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt zur Debatte oder die Entlastung der sozialen Pflegeversicherung von der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge der pflegenden Angehörigen.

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Max Straubinger (CDU/CSU)

Bewältigung der Corona-Krise

Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung haben wir solche Schwankungsreserven – Gott sei Dank.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege

Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD und an der Spitze mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe umfangreiche Verbesserungen in der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und deren Familien beschlossen.

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Ralf Kapschack (SPD)

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Die Entscheidung, ab 2004 der betrieblichen Altersversorgung den vollen Beitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung aufzubrummen, war in den Augen vieler Betroffener weder transparent noch gerecht.

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Petra Sitte (DIE LINKE)

Absicherung von Solo-Selbständigen

Solo-Selbstständige müssen als Pflichtversicherte in die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung eingebunden werden.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Wir korrigieren aber auch die Beiträge zur Pflegeversicherung, damit wir die Mittel zielgerichtet ausgeben können.

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Harald Weinberg (DIE LINKE)

Ich denke, es muss um mehr gehen als um eine gute PR für die versprochene Reform der Pflegeversicherung aus dem Hause Spahn.

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Sabine Dittmar (SPD)

Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Mit dem Gesetz werden 20 000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte geschaffen und von der Pflegeversicherung vollständig finanziert, ohne – das ist wichtig – die Pflegebedürftigen finanziell weiter zu belasten.

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

In meinem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern, gibt es für 40 Beitragsjahre gerade einmal 1 000 Euro Bruttorente im Durchschnitt, und davon werden noch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen.

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Pflegeversicherung

Tagesordnungspunkt 43 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten – Die doppelte Pflegegarantie umsetzen“. Tagesordnungspunkt 43 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden“.

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Olav Gutting (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten

Grundfreibetrag, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Werbungskosten- und Sonderausgabenpauschbeträge müssen beim steuerfreien Rentenbezug unberücksichtigt bleiben, so der BFH.

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Kathrin Vogler (DIE LINKE)

Pflegeversicherung

Mit unserer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung haben wir ein Konzept vorgelegt, wie Gesundheit und Pflege nachhaltig und gerecht finanziert werden können.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Löhne in der Pflege

Eine Debatte über höhere Löhne in der Altenpflege in diesem Parlament ohne eine andere Finanzierung der Pflegeversicherung ist verantwortungslos.

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Pascal Kober (FDP)

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Was Sie auch nicht sagen, ist, dass die Pflegeversicherung in Deutschland einen stationären Pflegeplatz mit 2 000 Euro finanziert, während das in Österreich nur mit 1 700 Euro der Fall ist.

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Wilfried Oellers (CDU/CSU)

Teilhabestärkungsgesetz

Dazu ergänzen wir aber auch den Leistungskatalog zur medizinischen Rehabilitation um digitale Gesundheitsanwendungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch um digitale Pflegeanwendungen aus dem Bereich der Pflegeversicherung im Bereich „Hilfe zur Pflege“.

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Andreas Philippi (SPD)

Arbeitsbedingungen in der Pflege

Zunächst aber verfolgen wir als Ampelkoalition das Zwischenziel aus dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz der vergangenen Wahlperiode, nämlich dass Arbeitgeber in der Pflege ab 1. September 2022 mindestens auf Höhe eines regionalen Tarifvertrages bezahlen müssen, um auch weiterhin im Rahmen der Pflegeversicherung zugelassen zu sein.

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Ralf Kapschack (SPD)

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Außerdem erhalten Krankenversicherung und Pflegeversicherung durch die geplanten Verbesserungen bei den Renten, über die wir morgen debattieren werden, weitere ungeplante Finanzmittel von rund 600 Millionen Euro.

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Nicole Westig (FDP)

Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege

Dieser ist zweckgebunden angelegt worden, um potenzielle Defizite in der sozialen Pflegeversicherung aufzufangen.

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Carl-Julius Cronenberg (FDP)

Löhne in der Pflege

Die dienstälteren Kolleginnen und Kollegen mögen sich erinnern, dass mein Vater, Dieter-Julius Cronenberg, vor fast auf den Tag genau 26 Jahren bei der Einführung der Pflegeversicherung auf die Folgen des demografischen Wandels und die damit verbundenen Risiken hingewiesen hat.

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Detlev Spangenberg (AfD)

Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

Aber Sie müssen natürlich gleich wieder einen Schritt zurückgehen: Die Pflegeversicherung haben Sie außen vor gelassen.

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Dietrich Monstadt (CDU/CSU)

Kranken- und Pflegeversicherung

Ein Antrag fordert, wie wir jetzt gelernt haben, als Zwischenschritt – so haben Sie uns das erklärt –, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen, allerdings ohne die in jedem Fall hilfreich sein könnenden neuen Argumente.

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Nicole Gohlke (DIE LINKE)

Berufsausbildungsförderungsgesetz, Bildungsbericht

Davon sollen die Miete bezahlt werden, die Energiekosten, das Essen, die Kleidung, die Kranken-, die Pflegeversicherung und auch alle anderen Auslagen, die Studis so haben, also Laptop, Internet, Bücher, Kopien, Semesterticket usw. Jetzt, wo ich das so sage, da merken Sie doch selber, dass das nicht geht, dass diese Rechnung einfach nicht aufgehen kann.

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Änderung des SGB IV

Heute bringen wir den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB IV in den Bundestag ein, das sich auf viele Bereiche der Sozialversicherung auswirkt und damit auf vieles, womit Menschen im Laufe ihres Lebens in Kontakt kommen: die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung.

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Norbert Kleinwächter (AfD)

Europäische Arbeitnehmerentsendung

Es wäre nur recht und gerecht, wenn auch die entsandten Arbeitskräfte bei uns sozialversicherungspflichtig beschäftigt wären und in die Rentenversicherung, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung einzahlten und dann auch von den Leistungen profitieren könnten.

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Josef Rief (CDU/CSU)

Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Neben 11,5 Milliarden Euro für die Krankenhausfinanzierung und 5,3 Milliarden Euro für die Pandemielasten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung stellen wir insgesamt noch einmal 9,1 Milliarden Euro als Zuschüsse zur Verfügung.

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Gesundheitsversorgung

Nein, meine Damen und Herren, wenn wir heute zustimmen, haben wir es gemeinsam in dieser Regierung und auch als Parlament geschafft, zu vereinbaren, dass Leistungen der Pflegeversicherung an Einrichtungen nur dann gezahlt werden, wenn sie die Beschäftigten auch ordentlich nach Tarif bezahlen.

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Doris Barnett (SPD)

Europäischer Stabilitätsmechanismus

Eine der ersten Veränderungen für mich war 1995 die Einführung der Pflegeversicherung.

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