03:41 18.05.2018 Michael Groß (SPD) Arbeit und Soziales Lassen Sie mich zum Schluss etwas zum Thema Rente sagen. Wir wollen eine Absicherung der Rente auch in der Zukunft. Am besten ist, dass wir als Gesetzgeber eine umlagefinanzierte Rente bauen, die das Fundament und das Haus ist. 3
04:01 06.06.2019 Cansel Kızıltepe (SPD) Rentenbesteuerung Die Rente ist ein wichtiges Thema, nicht nur für ältere Menschen in unserem Land. Aber eins sollen Sie wissen: Wir werden uns für eine bessere, höhere und sichere Rente einsetzen. Die Rente muss Lebensleistung honorieren, auch mit der Grundrente. 3
03:17 21.10.2016 Ralf Kapschack (SPD) Flexi-Rentengesetz Auch wenn die Opposition es anders sieht: Wir unternehmen heute einen großen Schritt – einen großen Schritt, damit Frauen und Männer besser selbst bestimmen können, wie sie in Rente gehen und wann sie in Rente gehen. Es ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung; denn zum ersten Mal werden Prävention und Rente wirklich zusammengedacht. 2
01:18 01.06.2017 Claudia Roth Betriebsrentenstärkungsgesetz Gesetzliche Rente stabilisieren – Gute Rente für alle sichern 1
11:11 21.05.2021 Dietmar Bartsch (DIE LINKE) Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1 000 Euro Rente, obwohl sie 40 Jahre eingezahlt haben. Deswegen unser Vorschlag: Wir wollen, dass die Mitglieder des nächsten Deutschen Bundestags, den die Bürgerinnen und Bürger am 26. September wählen, in die gesetzliche Rente verpflichtend einzahlen. Tatsache ist doch, dass die Rente zu Zeiten Helmut Kohls in einem besseren Zustand war als heute – und für uns gibt es weiterhin ein Extrasystem. Lieber Max Straubinger und lieber Johannes Vogel, wir wissen doch auch, dass dieser Schritt nicht das grundsätzliche Problem der gesetzlichen Rente löst. Das Image der gesetzlichen Rente muss verbessert werden. Ich habe gesagt – und ich bleibe dabei –: Es ist skandalös, wenn Menschen 40 Jahre einzahlen und weniger Rente bekommen als wir nach vier Jahren. Wir müssen dafür sorgen, dass keine Altersarmut da ist, dass jeder von seiner Rente leben kann, dass sie lebensstandardsichernd ist. Aber wir wollen das, wir wollen eine Rente für alle – im Gegensatz zu vielen anderen. 8
09:18 03.07.2015 Albert Stegemann (CDU/CSU) Rentenversicherungsrecht Um hierauf reagieren zu können, muss auch das System der Rente flexibler werden. Daher suchen die Regierungsparteien mit der Arbeitsgruppe „Flexi-Rente“ eine langfristige Lösung, die den Bedürfnissen der heutigen Arbeitswelt umfänglich gerecht wird. Uns alle eint das Ziel, dass Arbeitnehmer grundsätzlich frei entscheiden sollen, wann und wie sie den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente gestalten. Die Ausweitung der Lebensarbeitszeit – die sogenannte Rente mit 67 – war daher eine richtige Entscheidung. Es kommt allerdings noch ein kleines Aber: Die Rente mit 63 wirkt dieser Entwicklung aktuell etwas entgegen; aber insgesamt stimmt die Richtung. Kurz gesagt: Die Entscheidung, wann jemand in Rente geht, sollte nicht bei der Politik liegen. 6
11:00 28.11.2013 Max Straubinger (CDU/CSU) Rentenversicherungsbeitragssatz 2014 Sie tadeln uns, weil wir notwendige Verbesserungen in der Rentenversicherung vornehmen, und bezeichnen das als Weihnachtsgeschenk; Sie selbst aber stellen Anträge für eine abschlagsfreie EM-Rente und für die Aufhebung des Nachhaltigkeitsfaktors. Herr Kollege Straubinger, Sie haben eben insinuiert, dass der OECD-Bericht von der Rentenversicherung in Deutschland schwärmt, vor allen Dingen haben Sie insinuiert, dass Geringverdienende eine auskömmliche Rente hätten. Das war schon Grundlage bei der Umsetzung der Rente mit 67, wo wir darauf gedrängt haben, dass Menschen, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben, ab dem 65. Lebensjahr – das gilt in der Umsetzung seit 2002 – ohne Abschlag in Rente gehen können. Es ist ein guter Kompromiss gefunden worden – es ist ein gelungener Kompromiss –, dass jetzt bei 45 Jahren Beitragszahlungsdauer bereits ab einem Alter von 63 Jahren – dann ansteigend – abschlagsfrei in Rente gegangen werden kann. Wenn jemand vorzeitig Rente in Anspruch nimmt, kann er nur ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingehen. 5
05:02 01.07.2020 Norbert Kleinwächter (AfD) Nachholfaktor im Rentenrecht Und jetzt haben wir die Regierung mal wieder erwischt: Bundesminister Heil hat 2018 den Nachholfaktor in der Rentenversicherung ausgesetzt, um – ich sage es jetzt mal so deutlich – die Rente zu manipulieren. Wenn die Löhne wieder steigen, dann steigt die Rente in gleicher Höhe. Damit kommen wir zum Grundkonflikt, den wir in der Rente haben: Wir können eigentlich den Menschen meiner Generation keine höheren Belastungen zumuten. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was will eigentlich die AfD bei der Rente?) Stützen Sie die Arbeitnehmer, stützen Sie die Rente, stützen Sie die Wirtschaft! 5
06:16 18.05.2018 Peter Aumer (CDU/CSU) Arbeit und Soziales Hier steht die Rente im Mittelpunkt. Selbstverständlich ist die Generationengerechtigkeit ein wichtiger Aspekt, aber es gehört auch dazu, denjenigen, die dazu beigetragen haben, die Generationen in die Zukunft zu tragen, an der Rente partizipieren zu lassen. Wir wollen die Debatte, wie die Rente nach 2025 aussehen muss, verantwortungsbewusst führen. Wir wollen konstruktiv arbeiten, damit jeder verlässlich seine Rente bekommt und davon auch gut leben kann. 4
05:47 28.05.2020 Antje Lezius (CDU/CSU) Mindestrente Ziehen wir einmal einen Vergleich mit dem Grundrentenrezept von CDU/CSU und SPD: Das Grundrentenrezept sieht vor, dass, wer mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt, aber nur unterdurchschnittliche Verdienste erzielt hat, künftig von einer höheren Rente profitieren soll. Dass der Lohn nicht frei vom Staat diktiert werden kann, dass der Einbeziehung neuer Personengruppen in die Rentenversicherung auch höhere Ausgaben gegenüberstehen, dass die Abschaffung der Riester-Rente zu einer Risikokonzentration auf die gesetzliche Rente führt, dass die demografische Entwicklung ein Mehrsäulenmodell umso wichtiger macht – all das wird ausgeblendet. Die Grundrente zielt darauf ab, diejenigen besserzustellen, die trotz eines Erwerbslebens voller Beschäftigung und Beitragszahlung nur über eine geringe Rente verfügen. 3
05:48 10.05.2019 Frank Heinrich (CDU/CSU) DDR-Rentenüberleitung Man bekam 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens als Rente ausbezahlt. Auch Geringverdiener konnten eine Rente nahe der Durchschnittsrente bekommen. Das Renten-Überleitungsgesetz sollte dafür sorgen, dass die Rente nach gleichen Grundsätzen berechnet wird. Wäre die Rentenwertangleichung bereits im Jahr 2005 eingeführt worden, würde ein ostdeutscher Beitragszahler, der dieses Jahr in die Rente eintritt, gegenüber dem rentenrechtlichen Status quo monatlich 54,26 Euro weniger bekommen, 4
05:47 16.05.2019 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente Das Ziel aller konstruktiven Kräfte muss doch klar sein: Menschen, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen gearbeitet und ihre Rentenversicherungsbeiträge bezahlt haben, müssen im Alter mindestens eine Rente erhalten, die ihnen den Gang zum Sozialamt erspart. Denn Millionen armer Rentnerinnen und Rentner haben eine Rente wenigstens auf Sozialhilfeniveau ohne eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung richtig verdient; das ist dringend nötig, meine Damen und Herren. Ich sage noch etwas: Erweisen Sie Menschen gegenüber, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben und dennoch nur eine mickrige Rente erhalten, endlich den ihnen gebührenden Respekt. Diese Menschen haben jahrzehntelang gearbeitet und haben dasselbe Recht auf eine Rente wie Mütter, die nach 1992 Kinder geboren haben. 4
04:45 17.10.2019 Jana Schimke (CDU/CSU) Renteneinheit zwischen Ost und West Ich würde gerne mit einer immer wieder getätigten falschen Aussage aufräumen: Die gesetzliche Rente, die Menschen in Ostdeutschland bekommen, ist im Schnitt höher als in den alten Bundesländern. Die durchschnittliche gesetzliche Rente liegt mit 1 100 Euro höher als in Westdeutschland; da bezieht man im Schnitt 1 067 Euro gesetzliche Rente. Was an dieser Stelle auch mal gesagt werden muss: Für 1 000 in einem Monat verdiente Euro bekommt man in den ostdeutschen Bundesländern eine höhere Rente als in den westdeutschen Bundesländern. 3
05:54 15.10.2015 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Änderung des SGB XII -Sozialhilfe- Aber dann liest man auf einmal auf Seite 40 des Gesetzentwurfes, dass sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme einem echten Problem zuwendet, Herr Kollege Weiß, den ich an dieser Stelle gerne ansprechen möchte, einem Problem, wegen dessen sich immer wieder Betroffene an uns wenden: Die Grundsicherung, die die Rente ja oft nur aufstockt – sagen wir zum Beispiel: um 200 Euro –, wird am Beginn eines Monats ausgezahlt. Die Rente – sagen wir zum Beispiel: in Höhe von 600 Euro – wird aber erst am Ende des Monats ausgezahlt. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, wahrlich keine kommunistische Vorfeldorganisation, hatte ganz einfach und elegant gefordert, die Rente im ersten Monat nicht zu berücksichtigen – ganz einfach. Man bekäme also im ersten Monat einmalig zum Beispiel 800 Euro Grundsicherung und erst ab dem nächsten Monat dann immer nur 200 Euro Grundsicherung am Anfang des Monats und 600 Euro Rente am Ende des Monats. 4
06:02 16.01.2014 Roland Claus (DIE LINKE) Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets Norbert Blüm konnte noch stolz den Satz sagen – Sie alle kennen diesen Satz noch –: „Die Rente ist sicher.“ Daraus lassen sich doch mindestens zwei Erkenntnisse ableiten: Zum einen wird jeder dritte Euro des Steuerzahlers, der dem Bund zufließt, für die Rente verbraucht, ein gigantischer, aber häufig der Öffentlichkeit vorenthaltener Posten. Eine Mutter aus Leipzig, deren Kind 1971 geboren wurde, bekommt so 700 Euro weniger Rente als eine Mutter in Köln, deren Kind 1993 geboren wurde. Die SPD wollte Soziales bei der Rente, die CDU/CSU keine Steuererhöhungen, und das Ergebnis ist das, was uns vorliegt: organisierter Selbstbetrug auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. 4
03:58 12.12.2019 Jessica Tatti (DIE LINKE) Selbständige in der Sozialversicherung Oftmals leisten sie als Selbstständige weiterhin die gleiche Arbeit wie zuvor als Angestellte, mit dem gravierenden Unterschied, dass sie als Solo-Selbstständige keinen Anspruch auf eine vom Arbeitgeber mitfinanzierte Rente und Krankenversicherung haben. Mit Ihren Ideen, Kolleginnen und Kollegen der FDP, zum Beispiel die Riester-Rente auch für Selbstständige zu fördern, sind Sie völlig auf dem Holzweg. 2017 lag die Rendite der gesetzlichen Rente bei über 5 Prozent. 3
04:44 02.07.2020 Antje Lezius (CDU/CSU) Grundrente Diese Grundrente ist eben keine Fürsorgeleistung, sondern eine Fortentwicklung der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Und diesen Arbeitsaufwand nehmen wir auch deswegen gerne in Kauf, damit die Rente zielgenau ist und den Antragsberechtigten möglichst kein Aufwand entsteht. Die Neuberechnung der Rente – das wurde schon mehrmals erwähnt – erfolgt nämlich ohne Antragstellung. 3
04:23 14.02.2019 Max Straubinger (CDU/CSU) Bekämpfung der Altersarmut –, zugleich aber die Grenze so zu festzulegen, dass derjenige, der kurz unterhalb der Grundsicherungsgrenze liegt, plötzlich bessergestellt wird als der, der sich 1 100 Euro Rente durch Beitragszahlungen selbst erworben hat, das muss man unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit manchem in der Bevölkerung erst mal verklickern. Daraus ist mittlerweile ein Anspruch von gut 500 Euro Rente entstanden. Ich bin überzeugt, dass es nicht gut ankommt, wenn die Rente der Frau des Abgeordneten so kräftig angehoben würde. 3
04:52 03.06.2022 Gerrit Huy (AfD) Rentenanpassung 2022 Aber in Kraft treten soll diese Erhöhung erst in 2024. Während alle anderen Rentner schon ab Juli mehr Rente zur Verfügung haben, müssen ausgerechnet die älteren Jahrgänge der Erwerbsminderungsrentner noch ganze zwei Jahre auf die angekündigten Verbesserungen warten. Sie sollten auch wissen, dass in etwa der Hälfte aller Altenhaushalte die Rente das einzige Einkommen ist. Das ist eine hübsche Umschreibung dafür, dass die untersten 20 Prozent der armen Rentnerhaushalte so gut wie gar nichts haben außer ihrer niedrigen Rente. 3
03:46 03.06.2022 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Rentenanpassung 2022 Die durchschnittliche Rente aller 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner liegt bei 1 089 Euro – vor Steuern. Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und durchschnittlich verdient haben, werden deshalb im kommenden Jahr 200 Euro netto und ab Juli 2023 über 400 Euro netto im Jahr weniger an Rente erhalten. Denn die Rente muss zum Leben reichen! 3
08:49 23.05.2014 Markus Kurth (DIE GRÜNEN) Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung Die Historiker werden erforschen, welche Engstirnigkeit, Selbstbezogenheit und verzerrte Wirklichkeitswahrnehmung dazu geführt haben, dass der Blick auf das Gesamtsystem der Rente bei der letzten Kanzlerschaft Angela Merkels verloren gegangen ist. Ein Beispiel: Eine 56-jährige Krankenpflegerin, die in den nächsten Jahren wegen körperlichen Verschleißes mit vollen rentenmindernden Abschlägen in die Erwerbsminderungsrente gehen muss, hat nichts von der abschlagsfreien Rente mit 63, sie muss diese aber erst mit höheren Rentenbeiträgen, ein zweites Mal mit ihren Steuern und ein drittes Mal mit einem niedrigeren Rentenniveau bezahlen. Deren Rente wird nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung um 1,6 Prozent niedriger ausfallen. Es ist nachgerade zynisch, wie Sie mit wackeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgehen, die alles gegeben haben, aber aus nicht selbstverschuldeten Gründen die Hürde für die Rente mit 63 nicht schaffen. Sie versuchen ja auch, den Eindruck zu erwecken, Sie würden die Rente mit 67 zurücknehmen – daran leiden Sie ja immer noch –, aber das ist nicht so. Die Rente mit 67 bleibt erhalten, und auch die Absenkungen des Rentenniveaus werden natürlich über die bereits erfolgten hinausgehen. 6
07:07 25.04.2024 Kai Whittaker (CDU/CSU) EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz Ein wenig befremdlich ist, dass die Koalition jetzt die Digitalisierung in der Rente fordert. Vielmehr führen wir einen technisch veränderten Auszahlungsvorgang für den Zeitraum von sechs Monaten durch, wo der Aufschlag auf die bestehenden Erwerbsminderungsrenten erst mal pauschal ausgezahlt wird; sechs Monate später wird die Rente dann neu berechnet. Unter Rot-Grün haben Sie die Riester-Rente eingeführt. Sie haben zwar das Lebensalter zur Bemessung der Rente von 55 auf 60 Jahre angehoben, aber gleichzeitig Abschläge von 10,8 Prozent eingeführt. Das ist angesichts der demografischen Veränderungen und der Notwendigkeit der Änderungen in der Rente verantwortungslos. 5
05:23 10.06.2021 Sebastian Brehm (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten Bis dahin war immer nur der Ertragsanteil der Rente zu versteuern. Jeder, der Anfang 2005 in Rente gegangen ist oder schon in Rente war, hat 50 Prozent seiner Renteneinkünfte der Besteuerung zu unterwerfen; das bleibt übrigens ein Leben lang so. Wenn einer 2006 in Rente gegangen ist, sind es 52 Prozent. 3
05:18 16.01.2014 Michael Gerdes (SPD) Erwerbsminderungsschutz Eine weitere Verbesserung bringt auch die Günstigkeitsprüfung bei der Rente. Es ist schließlich ein Unterschied, ob jemand aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente geht oder weil es seiner persönlichen Lebensplanung entspricht. Auch zum Grundsatz „Reha vor Rente“ hat die Große Koalition eine Aussage gemacht: Das Rehabudget der Rentenversicherung muss an den Bedarf der Versicherten angepasst werden. Es geht darum, Rehamaßnahmen zu verstärken, damit die Betroffenen nicht zwangsläufig auf eine Rente angewiesen sind, sondern weiterhin für ihren Lebensunterhalt sorgen können. 4
04:58 22.03.2018 Johannes Vogel (FDP) Arbeit und Soziales Aber gerade mit Blick auf die Rente zeigt sich Ihre verengte Perspektive im Koalitionsvertrag auf erschreckende Art und Weise. Sie wollen den Nachhaltigkeitsfaktor, den die SPD selbst eingeführt hat, aussetzen, bevor die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Nachdem der Nachhaltigkeitsfaktor in den letzten Jahren die Rente sogar erhöht hat – weil er Einzahler und Auszahler ins Verhältnis setzt –, soll er künftige Steigerungen nun nicht mildern dürfen. Dort können die Menschen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. 4
05:33 27.09.2019 Peter Weiß (CDU/CSU) Herstellung der Renteneinheit Es muss der Grundsatz gelten: Jeder Euro, der in die Rente eingezahlt wird, ist das Gleiche wert. Das bedeutet übrigens, liebe Rentnerinnen und Rentner im Osten, dass auch in den kommenden Jahren zum 1. Juli Ihre Rente um einen höheren Prozentsatz ansteigen wird als im Westen, damit wir es möglichst schnell schaffen, dass der Rentenwert in Ost und West gleich ist und somit auch die Renteneinheit in Ost und West verwirklicht wird. Es war eine großartige Solidarleistung der Deutschen, durch eine Sonderregelung im Rentenrecht dafür zu sorgen, dass aus den niedrigen Renten und den niedrigen Löhnen im Osten doch noch etwas mehr Rente herausgekommen ist, als eine Eins-zu-eins-Anpassung ergeben hätte. Wenn das neue Spaltungsgesetz der Linken wirklich umgesetzt würde, würde es bedeuten, dass jemand, der im Westen lebt, eine geringere Rente als jemand im Osten bekommt. 4
03:50 13.05.2022 Gerrit Huy (AfD) Rentenanpassung 2022 Franzosen bekommen im Schnitt 60 Prozent mehr Rente, Österreicher 80 Prozent mehr, Niederländer doppelt so viel wie wir Und die Italiener, die von uns über den Covid-Wiederaufbaufonds, also dem „Next Generation EU“-Programm, zig Milliarden Euro mal eben so geschenkt bekommen haben, erhalten 60 Prozent mehr Rente als wir und müssen dafür sieben Jahre weniger arbeiten. Nach Eurostat sind mittlerweile fast 30 Prozent aller über 65‑Jährigen in unserem Land armutsgefährdet, Tendenz steigend; denn laut einer Auskunft der Bundesregierung von vor zwei Jahren verdienen 15 Millionen Beschäftigte nicht genug, um im Alter eine Rente zu erhalten, die über der Grundsicherung liegt. 3
04:23 16.01.2014 Waltraud Wolff (SPD) Erwerbsminderungsschutz So müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Männer, die 2012 zum ersten Mal eine Erwerbsminderungsrente bekommen haben, im Durchschnitt 15 Prozent weniger Rente haben als diejenigen, die im Jahr 2000 zum ersten Mal Erwerbsminderungsrente bekommen haben. Wir wissen, dass da besonders niedrige Löhne gezahlt werden, dass dadurch die Renten besonders niedrig sind und dass auch die erwerbsgeminderte Rente niedriger ausfallen wird, keine Frage. Jemand, der eine so geringe Rente bekommt, dass sie unter der Grundsicherung liegt, freut sich schon, dass zwei Jahre hinzukommen. 3
01:55 22.03.2018 Florian Toncar (FDP) Finanzen und Haushalt Die letzte Große Koalition hat nämlich neue versicherungsfremde Leistungen eingeführt: Mütterrente und Rente mit 63. Bereits das hat dazu geführt, dass ein Steuerzuschuss von über 100 Milliarden Euro gebraucht wird. Das Interessante ist, dass in Ihrer Koalitionsvereinbarung genau steht, und zwar bis auf die Stelle hinter dem Komma genau, was Sie für das BAföG oder für die Kinderbetreuung ausgeben wollen – das ist ja auch gut und richtig –; je größer aber die Ausgaben sind, die Sie produzieren – die sind bei der Rente riesengroß –, umso weniger konkret sind Sie, was die Finanzierung angeht. 2
01:31 04.07.2018 Peter Boehringer (AfD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Zum Thema Rente: Es gibt keinen Änderungsantrag. Es gab keinen einzigen Änderungsantrag zur gesetzlichen Rente in diesem Haushaltsprozess. 2
01:51 18.11.2020 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Rentenüberleitung (DDR-Altübersiedelnde) Anders ausgedrückt: Diesem Mann werden gut 15,8 Entgeltpunkte genommen, und das sind 525 Euro Rente. „ Denn viele von ihnen hatten sich schnell und gut integriert, fleißig gearbeitet, eine neue Existenz aufgebaut und eine ordentliche Rente erarbeitet. 2
06:38 12.10.2018 Max Straubinger (CDU/CSU) Gesetzliche Rentenversicherung Die Bundesregierung bringt heute den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung bei der Rente ein. Das ist ja letztendlich die Grundlage dafür, dass wir den Menschen im Alter ein gesichertes Auskommen mit einer stabilen Rente geben können. Ich war schon verdutzt, lieber Kollege Vogel, dass Sie auf der einen Seite kritisieren, wir hätten keine langfristige Lösung in Bezug auf die Finanzierung der Rente, uns gleichzeitig aber – da bitte ich wirklich darum, das zu unterlassen – Manipulation bei der Rentenformel unterstellen. dass junge Familien Eigentum erwerben können und dann mit einem eigenen Häuschen mietfrei in die Rente gehen können. 4
05:58 27.04.2017 Ralf Kapschack (SPD) Rentenpolitik Gute Arbeit, gute Löhne sind die Grundlage für eine ordentliche gesetzliche Rente. Rente ist eben ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Die betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente – damit das klar ist: eine Ergänzung und kein Ersatz –, weil sie eine Menge Vorteile gegenüber der privaten Vorsorge bietet, wie Martin Rosemann bereits ausgeführt hat. (Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das werden wir dann sehen! Bei der Riester-Rente haben Sie auch das Blaue vom Himmel versprochen!) 4
06:30 01.06.2017 Waltraud Wolff (SPD) Rentenniveau Wir haben – das kann man feststellen – die Rente wieder ein Stück besser gemacht. 1992 sind die Regelungen zur DDR-Rente ins Sozialgesetzbuch VI übernommen worden, aber – das muss man dazusagen – die Sondersysteme eben nicht. Darum finde ich es richtig, dass wir uns die Köpfe darüber heißreden und diskutieren, wie wir die gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung zukunftsfest machen können. Dann kann man auch zu einer guten Rente kommen. 4
02:29 02.07.2020 Kerstin Tack (SPD) Grundrente Verdammt lang her ist es, dass sich dieses Parlament entschieden hat, etwas für die Rente einer Zielgruppe zu tun, die lange gearbeitet und wenig verdient hat. Verdammt lang her – zehn Jahre lang hatten Leute Erwartungen auf eine solche Rente und sind enttäuscht worden. 2
06:09 16.01.2014 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Erwerbsminderungsschutz Wir müssen beschämt feststellen: In keinem anderen Industrieland ist es so schwierig, eine EM-Rente zu bekommen, wie in Deutschland. Glücklicherweise hat er seinen Kampf um die EM-Rente gewonnen – mithilfe der IG BAU. Bei einer vollen EM- Rente von durchschnittlich nur noch 646 Euro ist das sehr viel Geld. Die durchschnittliche EM-Rente liegt also mehr als 30 Euro unter dem Sozialhilfeniveau. 4
05:51 16.01.2014 Carola Reimann (SPD) Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets Kolleginnen und Kollegen, so sehr ich mich über die Debatte freue, so sehr ärgere ich mich aber über den häufig sehr verengten Blick auf die Rente. Wer nur über die Finanzierung redet, wer nur über Geld redet, verliert die Menschen aus dem Blick, die jahrelang hart gearbeitet haben und die auf eine ordentliche Rente angewiesen sind. Es geht darum, Menschen, die lange und hart gearbeitet haben, einen stabilen und sicheren Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zu ermöglichen: Menschen, die nach 45 Jahren ehrlicher und harter Arbeit nicht mehr können, und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen schon früher auf Leistungen aus der Rentenversicherung angewiesen sind. Damit ist nicht mehr gewährleistet, dass diese Rente die Sicherungsfunktion wie geplant erfüllt. 4
05:58 27.09.2019 Gesine Lötzsch (DIE LINKE) Herstellung der Renteneinheit Ein Rechenbeispiel: Durch den Wegfall der Umrechnung erhält eine 54-jährige Ost-Verkäuferin für die 13 Jahre, die sie noch bis zur Rente hat, nur 344 Euro Rente. Das wären also 360 Euro mehr Rente im Jahr. Jetzt haben wir einen Mindestlohn, der nicht ausreicht, um nach einem langen Arbeitsleben von der Rente auch leben zu können. 3
05:37 19.10.2023 Gerrit Huy (AfD) Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten In Zeiten knapper Arbeitskräfte sollte die Regierung auf diese Abschreckung verzichten, zumal alle anderen Rentner, auch diejenigen, die früher in den Ruhestand gehen, unbeschränkt dazuverdienen können, ohne dass die Rente gekürzt wird. Zum Beispiel in Frankreich sind es 74 Prozent, in Italien 82 Prozent oder in den Niederlanden 89 Prozent; überall hier lässt sich von der Rente noch auskömmlich leben. Bei uns sind insbesondere alleinstehende Menschen, die von ihrer Rente leben müssen, im Alter richtig arm. Zwei von drei Frauen bekommen eine Rente unterhalb von 1 000 Euro, obwohl viele von ihnen Kinder geboren haben, die heute unsere Renten mitfinanzieren. 4
05:37 21.06.2023 Ottilie Klein (CDU/CSU) Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West Auch in Zukunft müssen langjährige Beitragszahler auf die gesetzliche Rente bauen können. Die Lebensleistung muss sich auch in der Rente widerspiegeln. Neben einer breiteren Vermögensbildung – die Kollegin Schimke hat das schon ausgeführt – müssen dafür auch alle drei Säulen der Rente gestärkt werden. Wie soll die Rente nach 2030 aussehen? 4